Wie macht man Rödermark fit für die Zukunft?

Zukunft
Zukunft

Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten Rödermark fit für die Zukunft machen wollen.

Sprüche wie »Haushalt ist auf Kante genäht« oder »dafür haben wir zurzeit kein Geld« (selbst für die kleinsten Ausgaben) haben wir schon öfters in Rödermark hören müssen. Der Haushalt 2019 konnte gerade so mit einem kleinen Überschuss im ordentlichen Haushalt abgeschlossen werden. Eine Grundsteuer B Erhöhung konnte durch Aufzehren von Rücklagen vermieden werden.

Grundsteuererhöhung nochmal abgewehrt.
Grundsteuererhöhung nochmal abgewehrt.

Wie sehen die Bürgermeisterkandidaten die momentane und künftige Finanzlage der Stadt?
Um die kommenden Ausgaben unserer Stadt zu begleichen, braucht es einen Hexenmeister und keinen Sprücheklopfer. Kurzer Blick zum Bundeshaushalt. Für den Bundeshaushalt sieht es nicht rosig aus. Und wenn es dem Bund mal nicht mehr so gut gehen sollte, werden es auch die Länder, Kreise und Kommunen das zu spüren bekommen. Die fetten Jahre sind vorbei. Der Presse kann man entnehmen:
Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis 2023.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeisterkandidat nicht ins Grübeln kommt, wenn er sich den Haushalt 2019 der Stadt ansieht, die er gerne als Bürgermeister führen möchte.

Hilfe für eine Antwort auf diese Frage eine kleine Übersicht.

Rödermark hat in der Vergangenheit aus meiner Sicht viel zu wenig unternommen, durch neue Gewerbegebiete Gewerbetreibende für Rödermark zu gewinnen, um damit die Einnahmen über Gewebesteuer zu steigern. Qualifiziertes Personal ist jedenfalls noch im IC-Rödermark vorhanden. Wenn sich jetzt noch die Grundeinstellung des Magistrats und Stavo zum Gewerbe ändert, man dem IC die notwendigen Handlungsfreiheiten gibt, dann wäre ein guter Anfang gemacht.

Straßen. Bald ist Roland Kern nicht mehr Bürgermeister in Rödermark. Das »Straßenbauprogramm« muss jetzt angegangen werden. Zur Erinnerung. 20 Mio. stehen als Kosten aktuell an. Eine Zahl von der Bauverwaltung, die von der Fraktion der FDP als geschönt bezeichnet wird. Sagen wir deshalb MINDESTENS 20 Mio. stehen an. 2,5 Mio. kommen jährlich neu hinzu. Höchstens 1 Mio. will man zurzeit investierten. Da braucht der Bürgermeisterkandidat kein Abitur, um zu erkennen »so wird der Investitionsstau weiter anwachsen und die zurzeit 2,5 Mio. jährlich werden natürlich unaufhaltsam ansteigen.« Unsere Kindern und Enkel werden all das bezahlen müssen. Wo stehen wir mit unseren Straßen in 10 Jahren. Mit den heutigen Zahlen der Stadt (wahrscheinlich zu niedrig). 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×1* Mio. = 10 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 10 Mio. Ergibt fürchterliche Zahl. In 10 Jahren wird der Investitionsstau (laut Zahlen der Stadt) auf satte 35 Mio. angewachsen sein. Kosten kommen sicherlich hoch hinzu, wenn dann mal so richtig investiert wird. Kann das vorhandene Personal die Aufgaben überhaupt stemmen? Weitere Kosten für Personal und Büro.

Bevor wir die Straßen angehen, fangen wir mal etwas Neues an. Natürlich mit weiteren Kosten verbunden. Es wird mit einem weiteren sündhaft teuren Projekt um Wählerstimmen geworben. Die Straßen können warten. Spruch bei einer Ausschusssitzung: „Wenn eine Straße kaputt ist, ist die eben kaputt. Kaputter als kaputt geht nicht.“
Können wir überhaupt die unbedingt notwendigen 4,5 Mio**. in unsere Straßen investieren? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.

Förderprogramme. Die Kosten für die Umbauprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün) der Stadt belasten durch die Eigenbeteiligung von ca. 35% der Gesamtkosten (es könnten 11 bis 15 Mio. sein) die kommenden Haushalte ganz gewaltig. Ist der Stadtumbau/Stadtgrün mit dem vorhandenen Personal überhaupt möglich? Müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden, um den Arbeitsaufwand für die Förderprogramme zu bewältigen? Müssen neue Räumlichkeiten, z.B. für die Bauverwaltung, geschaffen werden? Können wir uns überhaupt noch Förderprogramme erlauben? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.

Hessenkasse. 25,00 Euro zahlt jeder Bürger (Baby, Greis) knapp 21 Jahre für die vom Land Hessen übernommenen Schulden der Stadt Rödermark. Die Kosten, ca. 700.000,00 €, sollen in Zukunft über den laufenden Haushalt gezahlt werden. Hier können wir nicht mehr zurück. Vereinbarungen sind beschlossen.

Können wir uns überhaupt noch Neues erlauben? Zunächst muss das Geld da sein. Das bekommen wir auch von Bund und Land. Wenn es denen nicht mehr so gut geht, dann husten wir. Rödermark hat auch Steuereinnahmen, die unabhängig von Bund und Land sind. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Spielgerätesteuer, Hundesteuer. Alles Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind. Gebühren sind auch Einnahmen, müssen aber genau für den genannten Zweck eingesetzt werden. Friedhofsgebühr, Müllgebühr … uvam. Fragen sie, ob der Haushalt nur mit den laufenden EINNAHMEN ein ausgeglichenes Ergebnis (geringer Überschuss) erreicht hätte.

Ein neues Projekt wird angedacht. Jetzt kann man von einem Bürgermeisterkandidaten erfahren, dass er in seiner Amtszeit gedenkt, ein Gefahrenabwehrzentrum in Rödermark zu installieren. Ist zunächst ein Punkt in einem Wahlprogramm. In einem Wahlprogramm stehen natürlich nur Schlagzeilen. Mit den zum Zweck der Bürgerinformation genutzten Medien wie Videos, Webseite, Twitter, Facebook, Instagram, Pressemeldung sollte Platz sein für »wie will man das aus einem laufenden Haushalt bezahlen? Ohne Steuererhöhung.«

Alles nicht so schön. Oder? Richtig, jetzt beginnen wir die Suppe auszulöffeln, die man uns in den letzten Jahren eingeschenkt hat. Rödermark hat 12 Mio. an Schulden abgegeben und wird aller voraussichtlich den Schutzschirm I in diesem Jahr verlassen. Der Keks ist gegessen und hat die Grundsteuer B auf 540%-Punkte katapultiert. BTW, Gewerbesteuer wurde auch erhöht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rödermark hat über 30 Mio. an Kassenkredite aufgebaut. Davon hat Rödermark jetzt ca. 26 Mio. an das Land abgegeben. Ca. 13 Mio. von den 26 Mio. zahlen wir in den kommenden 21 Jahren mit ca. 700.000,00 € pro Jahr zurück. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssten mindesten 3,5 bis 4,5 Mio. im Jahr für den Straßenbau ausgeben. Wir tun das nicht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Setzen wird den geringen Überschuss aus dem Haushalt 2019 den kommenden Ausgaben gegenüber müsste man gewaltig sparen oder die Einnahmen steigern. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Zu den Sternchentexten
* höchstens 1 Mio. will die Stadt für die grundhafte Sanierung der Stadt aufwenden.
* rechnerisch verrotten für 2,5 Mio. weitere Straßen.
* 20 Mio. (wahrscheinlich wesentlich mehr) an Investitionsstau stehen an.
* Stand in 10 Jahren 35 Mio. sind zu investieren.
** Rechnung wie vor. Aber 4,5 Mio. im Jahr für die Straßen investieren und in 10 Jahren könnten wir auf 0 stehen.
** 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×4,5* Mio. = 45 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 45 Mio. Ergibt 0.


Bürgermeisterwahl 2017 Rödermark.
Straßen, Straßenbeitrag, Kanal

Rödermark. Straßen, Kanal. Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge21.07.2016 – ( KOD )

Eine Umfangreiche Zusammenfassung können Sie hier einsehen.
Lassen wir uns nicht von dem allzeit beliebten Hinweis auf „Dünnschichtverfahren“ ablenken.

Das Einhalten der vertraglichen Verpflichtungen zum Schutzschirmvertrag (Abbaupfad, ausgeglichener Haushalt) war/ist ein Zuckerschlecken zu dem was uns mit den maroden Straßen in Rödermark bevorsteht.

Am 6.3.2013 wurden die Kosten für „grundhafte Sanierung der Straßen“ von der Bauverwaltung der Stadt Rödermark 10.000.000,00 Euro für die nächsten 6-10 Jahre genannt. 2 ½ Jahre später waren es denn schon 5 Mio. Euro mehr.
Am 10.09.2015 kamen neue Zahlen aus Bauverwaltung der Stadt Rödermark. Jetzt waren es schon 15.000.000,00 Euro.

Die Bürgermeisterwahl ist in 2017. Sind es dann 19.000.000?

Im Protokoll zur Stavo vom 24.03.2015 ist nachzulesen, dass BM Kern „ für mindestens 5 Jahre“ keinen Straßenbeitrag einführen will. Das Laufzeitende der Ankündigung von BM Roland Kern wird er als Bürgermeister der Stadt nicht mehr erleben.

Der Betrag, den die Stadt Rödermark bei der Unterzeichnung zum Schutzschirmvertrag zu konsolidieren hatte, betrug ca. 9,6 Mio. Euro. Das Konsolidierungsziel hätte man selbst durch die gewaltige und merfachen Steuererhöhungen sowie Gebührenerhöhungen schwerlich geschafft. Erst den stark gestiegene Zuwendungen von Dritten ist es zu verdanken, dass die Stadt Rödermark den Abbaupfad einhalten konnte. Im Vergleich zu dem, was den Bürgern bevorsteht, war der Abbaupfad die Übung. Die Kür kommt noch. Wir brauchen, damit unser Straßennetz nicht komplett verrottet, 15.000.000,00 Euro. Dieser Betrag wurde über die Offenbach Post als Zahl der Stadt publiziert. Für den Konsolidierungspad, der „nur“ ca. 9.6 Mio. betragen hatte, waren mehrfache Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Bei den Straßen reden wir von mindestens 15.000.000,00 Euro. Sollten zu den 15 Mio keine weiteren Millionen hinzukommen und man lässt sich 15 Jahre Zeit, muss man jedes Jahr mindestens 1 Mio. aus dem laufenden Haushalt für „grundhafte Sanierung“ bereitstellen. Wie soll das ohne eine Straßenbeitragssatzung gehen? Bisher hat sich weder der hauptamtliche Magistrat noch die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) dazu geäußert, wie man diese gewaltige Summe stemmen will. Ein Konzept kann ich nicht erkennen.

Fragen Straßen, Kanal
15.000.000,00 Euro. So hoch werden die zurzeit anstehenden Kosten beziffert die für die „grundhafte Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden müssen.

» Ist es eine Tatsache, dass eine „grundhafte Sanierung der Straßen“ nur dann erlaubt ist (Investitionsprogramme ausgeschlossen), wenn es mit den BESTEHENDEN Einnahmen möglich ist?

» Ist es richtig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit gleichzeitiger „grundhaften Sanierung“ im gleichen Haushaltsjahr dann nicht genehmigt wird, wenn eine Straßenbeitragssatzung fehlt?

» Wie wollen Sie das notwendige Geld für die „grundhaften Sanierung“ bereitstellen?

» Sind Kanalerneuerungen bzw. Anpassungen an das tatsächliche Abwasseraufkommen bei größeren Niederschlagsmengen (z.B. im Breidert) aus Ihrer Sicht erforderlich?

Fragen Straßenbeitrag
Da die Bereitstellung der 15.000.000,00 wohl kaum über die Grundsteuer geschehen kann (An den Kandidaten. Erwähnen Sie bitte nicht Dreieich als Beispiel wenn Sie sich nicht eingehend damit beschäftigt haben und erklären können) ist eine Straßenbeitragssatzung zurzeit die die einzige Möglichkeit. Zwei Modelle stehen zur Verfügung. Welches der Modelle würden Sie in Ihrer Amtszeit einführen? Anmerkung zur Grundsteuer B. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet je 10%-Punkte eine Mehreinnahme von ca.100.000,00 Euro.

» Klassische Straßenbeitragssatzung (einmalige, hohe Belastung für die betroffenen Anlieger)

» Wiederkehrende Beiträge (niedriger Jahresbeitrag für alle Bürger)

 
 


Auf den Straßen Süditaliens unterwegs

Straßen Süditaliens 13.06.2016 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Kaum Geld für Straßensanierung.
Eine löcherige Angelegenheit

 
Mit dem Auto auf den Straßen Süditaliens unterwegs. So kann man erste Eindrücke gewinnen wie es bald in Rödermark sein könnte.
 
In Rödermark hat sich bereits ein Sanierungsstau für die Straßen von 15.000.000,00 Euro angesammelt.
 
 
Siehe auch
Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Straßensanierungen und Entwicklung
Kapellenstraße im Fokus

Rödermark. Letzte Stadtverordnetenversammlung (Sta). Straßensanierungen und Entwicklung Kapellenstraße im Fokus. SPD Rödermark17.02.2016 – ( KOD )

 
Die SPD Rödermark mit ihrem Beitrag zur Stadtverrordnetenvesammlung (Stavo) am 16.02.2016.

Rödermark. Straßensanierungen und Entwicklung Kapellenstraße im Fokus
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 6. März. Nicht verwunderlich dabei: es roch nach Wahlkampf pur! Einige nicht unwesentliche Weichenstellungen erfolgten dennoch. Dringend notwendige Straßensanierungen wurden beschlossen und die städteplanerische Entwicklung in der Kapellenstraße entschieden. […] Lesen Sie weiter bei der SPD Roedermark
 
Hinweis zur „grundhaften Sanierung“ der im Artikel genannten Straßen.
Man kann daraus NICHT ableiten, dass es in Rödermark mit der „grundhaften Sanierung“ ohne eine Straßenbeitragssatzung (egal in welcher Form) so wie hier praktiziert weitergehen wird. Die erste Andeutung zu einer möglichen Straßenbeitragssatzung hat Herr Michae Gensert, CDU, bei der Stadtvetordnetenversammlung am 16.02.2016 gemacht. Siehe hierzu.
 
Hinweis für die Nutzer der Dreieich Bahn.
[..] Anmerken möchte die SPD zum Schluss, dass sie gerne an diesem Abend zum Thema Dreieichbahn eine interfraktionelle Resolution verabschiedet hätte. Dazu hatte sie im Vorfeld Entwürfe versandt. CDU und AL/Die Grünen sahen aber keine Dringlichkeit. Die SPD wird Ihre Positionen in dieser Frage in einer separaten Pressemeldung der Öffentlichkeit zugänglich machen. [..] Quelle: SPD Rödermark. Bericht zur Stavo.
 
 
Siehe auch
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.02.2016. Nachtrag
 
Lesen Sie auch was man zur Kommunalwahl 2016 wissen muss um z.B. Scheinkandidaturen zu erkennen.
 


Straßenbeitragssatzung!
Geldbörsen der Bürger plündern.

Rödermark und Straßenbeitragssatzung
09.02.2010 ( KOD ) Werden wir in Rödermark bald eine Straßenbeitragssatzung haben? Was das bedeuten kann?

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.
 
Für Unternehmer ist eine Stadt mit einem niedrigen Hebesatz für die Gewerbesteuer ein attraktiver Standort. Das trifft in der heutigen Zeit auch mehr und mehr für den Privatmann zu. Warum soll ich in eine Stadt mit hohen Gebühren. (Müllabfuhr, Straßenbeitragssatzung, Grundsteuer…..) ziehen.

O.K. im Jahr 2009 hat Rödermark einen Zuwachs von 61 Mitbürgern gehabt. Da hatten wir auch noch keine Straßenbeitragssatzung. Hohe Gebühren können einen weiteren Zuwachs verhindern.

Bericht in der Offenbach-Post 25.07.2009

Unter schärferen Auflagen als in den Jahren zuvor hat die Kommunalaufsicht des Kreises den Rödermärker Haushalt 2009 genehmigt. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 8,4 Millionen Euro.
Die Kommunalaufsicht fordert von der Stadt unter anderem eine Straßenbeitragssatzung. Sobald das Parlament sie verabschiedet hat, müssen Anwohner Sanierung oder Erneuerung mitbezahlen, erläuterte Kämmerer Alexander Sturm. Das gelte jedoch nicht für bereits beschlossene Maßnahmen wie die Sanierung der Forststraße….Hier der ganze Bericht

Quelle: OP-Online.de

Auf der Webseite der Stadt Rödermark

Rödermark. Straßenbeitragssatzung
Rödermark. Straßenbeitragssatzung

Quelle: http://www.roedermark.de/fileadmin/Download/HH2010.pdf

Was können die Bürger gegen eine Straßenbeitragsordung unternehmen?
» Zunächst sollte der Bürger informiert darüber sein, dass bei der Stadt Rödermark an einer solchen Satzung gedacht bzw. schon daran gearbeitet wird.

» Dann den Blick auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung werfen und auf dieses Thema achten.

» Sollte eine Straßenbeitragssatzung beschlossen werden, massiv den Parteien seinen Missmut kundtun. Besser wäre jedoch schon im Vorfeld sich bei den Fraktionsvorsitzenden der Parteien erkundigen.

» Bereits bei den nichtöffentlichen Beratungen der entsprechenden Gremien mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Mailadressen der Faktionsvorsitzenden
Hier sollten Sie schon einmal den Stand der Dinge abfragen.
CDU, Michael Gensert, post(at)cdu-roedermark.de
AL/Die Grünen, Eckhard von der Lühe, vd(at)al-gruene.de
SPD, Armin Lauer, laue(at)spd-roedermark.de
FDP, Hans Gensert, hgensert(at)mac.com

„Dem Beispiel Maintal folgen“

Die Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in Hanau hat erneut die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, die umstrittene Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
Die IG verweist auf das Beispiel der Nachbarstadt Maintal, wo die Straßenbeiträge nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft wieder abgeschafft worden seien. „Die Maintaler Politiker haben gemerkt, dass sie vom Volk gewählt werden und natürlich die Volksinteressen auch vertreten wollen“, begrüßte die Hanauer IG die Entscheidung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, in der sich bei Enthaltung der Grünen alle Parteien für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hatten…..Der ganze Bericht.

Quelle: op-online.de

Hier der Protest der Hanauer Bürger im Internet.
Durch das Abkassieren von horrenden Straßenbeiträgen werden die Geldbörsen der Bürger geplündert.
Das Ganze unter dem Deckmantel, dass der Regierungspräsident….Siehe Die Interessengemeinschaft „Stopp-Straßenbeiträge-Hanau“

In Maintal wurde die Straßenbeitragssatzung gekippt.

Die Straßenbeitragssatzung ist Geschichte
Die von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von WAM und FDP zum 01.01.2008 in Maintal eingeführte Straßenbeitragssatzung ist im Januar 2009 zu Grabe getragen worden, ohne das sie ein einziges Mal zur Anwendung kam. Die ganze Geschichte können sie hier nachlesen…[..]…Vom Tisch ist die Sache also sicher nicht endgültig und die Maintaler Bürgerinnen und Bürger wären gut beraten, bei der nächsten Wahl die Politiker zu wählen, die die Bürgerinteressen vertreten und nicht vorrangig an politischer Macht interessiert sind…Lesen Sie hier weiter.

 
 
Dreieich Leserbrief. Gnadenlose Abzocke
 
 
Kommentar der FDP Dreieich. Ich hoffe ja, dass die FDP in Rödermark der gleichen Meinung ist.

Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet? …[..]..
Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden. … Lesen Sie hier weiter.
Quelle: fdp-kreis-offenbach.de

 
 
Bis zur Bürgermeisterwahl und zu Kommunalwahl ist noch ein wenig Zeit um Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu beobachten.
 
 
Denken Sie auch an die bevorstehende Kanalüberprüfung die Ihre Haushaltskasse leicht mit 3000,00 bis 5000,00 € belasten kann.
Siehe diesen Bericht: Kanaluntersuchung in Rödermark.
 
 
Nachtrag 12.02.2010
Idstein lehnt Straßenbeitragssatzung ab.

17. Dezember 2009 obo. IDSTEIN. Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten müssen der Kommunalaufsicht regelmäßig ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, um darin aufzuzeigen, wie die Kommune ihren Etat konsolidieren und wie sie ohne überbordende Verschuldung ihren Aufgaben gerecht werden will. Nicht wenige Kommunen im Rheingau-Taunus kommen dieser Pflicht aber nur mit geringem Enthusiasmus nach. Die zweitgrößte Stadt Idstein hat jetzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das sich in Widerspruch zur Kommunalaufsicht setzt und die Schuld für ihre Lage eindeutig dem Landkreis und dem Gesetzgeber zuweist…Lesen Sie den ganzen Bericht
 
Quelle: FAZ.net

 
 
Lesen Sie auch: Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?