P&P. Kann sich Rödermar all das eigentlich leisten?
Was erwartet uns, wenn die Projekte Stadtgrün sowie Stadtumbau Rödermark umgesetzt sind.
Mir scheint, dass Rödermark jetzt schon Schwierigkeiten hat, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es notwendig erscheint.
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Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark ist auf einen Schlag mindestens 25.000.000,00 € an Kosten los!
Ein genialer Schachzug vom scheidenden Bürgermeister. Man kann sagen: „Rödermark ist unter den dritten Rettungsschirm geschlüpft.“ Was ist passiert?
Dass Rödermark im Straßenbau einen Investitionsstau von ca. 25 Mio. Euro vor sich herschiebt und ein Konzept für den Abbau dieser Kosten nicht sichtbar ist, dürfte bekannt sein. Nun hat man diese Kosten ganz einfach auf Dritte übertragen.
Rödermark hat sein Straßennetz verkauft. Da es sich um einen sehr hohen Millionenwert (nicht der Kaufpreis) handelt, musste das Vorhaben EU-weit ausgeschrieben werden. Ein italienischer Betreiber, der bereits in verschiedenen EU-Ländern Straßennetze mit Mautstraßen unterhält, hat letztendlich den Zuschlag bekommen. Das vorgelegte Konzept und die niedrigen Kosten für die Bürger haben überzeugt. Der Verkaufspreis für das Straßennetz beträgt 1,00 €. Zusätzlich erhält Rödermark eine jährliche Dividende und 70% der Bußgelder verbleiben in Rödermark. Die bereits bestehenden Instandhaltungskosten und Folgekosten sind jetzt Sache des Betreibers. Vom Betreiber wird garantiert, dass mindestens 3,5 Mio. € jährlich in den Straßenerhalt investiert werden. Überwachen der Mautpflicht sowie Eintreiben der Bußgelder ist Sache der Stadt.
Ab Mitte 2020 wird für die Benutzung der Ortsstraßen eine jährliche Mautgebühr erhoben. Die Mautgebühr, für jedes Auto und motorisiertes Zweirad zu entrichten, bewegt sich für die Rödermärker in etwa in der Größenordnung, die man über einen Straßenbeitrag oder über die Grundsteuer hätte zahlen müssen. Die niedrigen Jahreskosten (ca. 150€ je Auto, 80€ je motorisiertes Zweirad) sind nur deshalb möglich, weil auch Ortsfremde die Maut zu entrichten haben.
Die Preise für eine Vignette mit Gültigkeit für einen Tag, mehrere Tage und einen Monat sind noch nicht genau bekannt.
Sorge derjenigen, die Rödermark nicht besuchen, sondern nur durchfahren wollen und dafür eine Maut zu entrichten hätten, ist unbegründet. Rödermark kann bereits heute schon über Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen elegant umfahren werden.
Es ist nicht geplant, das Einhalten der Mautpflicht über einen elektronischen Weg zu überwachen. Das Ordnungsamt wird das Einhalten der Mautpflicht durch Augenschein überwachen. Hohe Bußgelder sollten jeden davon abhalten, ohne gültige Vignette in den mautpflichtigen Ortsbereich einzufahren.
Ein zusätzliches Schmankerl hatte sich Bürgermeister Kern sich bis zum Ende seines Vortrags vorbehalten. Das Parkplatzproblem. Da die Nutzer der Parkplätze vielfach aus der Umgebung kommen und mehr als 8-Stunden dort verbleiben, ist eine einfache Überprüfung der Mautpflicht möglich. Bürgermeister Kern erhofft sich dadurch, dass sich das Parkplatzproblem langsam aber sicher von selbst erledigt.
Vignetten sind in den ausgewiesenen Geschäften und über das Internet zu erwerben. Mit den Betreibern der größeren Geschäfte wie Aldi, Lidl, Kaufland u.v.a.m wurden bereits positiv verlaufende Verhandlungen geführt, damit dort Automaten zum Entrichten der Mautgebühr aufgestellt werden können.
So ganz nebenbei wurde noch eine Bemerkung abgegeben, die zwar das ganze Projekt nicht zum Scheitern bringen wird, aber als Wermutstropfen bezeichnet werden kann. Sollte es ein Straßeninvestitionsprogramm geben und Rödermark aufgrund der neuen Gegebenheiten nicht in den Genuss der Förderung kommt, muss Rödermark den Förderbetrag dem Betreiber zahlen.
Ich würde gerne von den Bürgermeisterkandidaten wissen, wie sollen wir unseren Kindern oder Enkeln die Last von mehr als 20.000.000,00 Euro Investitionsstau erklären? Diesen Berg (wahrscheinlich wesentlich mehr) haben unsere Kinder/Enkel zu zahlen. Es werden bisher (also von den Eltern/Großeltern) keine sichtbaren Anstrengungen unternommen, um diesen Stau abzubauen.
Was da geschafft wird, ist eine Todsünde an unsere Kinder und Enkel.
Fakt ist. Der hauptamtliche Magistrat (Bürgermeister und Erster Stadtrat) haben es bis dato geschafft, einen Schuldenberg in Form von unterlassenen Investitionen von mehr als 20 Mio. Euro (diese Zahl wurde von der Verwaltung genannt) aufzubauen. Hinzu kommen rechnerisch jedes Jahr ca. 2,5 Mio. Diesen Schuldenberg will man mit jährlich 1 Mio. abbauen.
Es werden keine sichtbaren Anstalten unternommen, um diesen Stau abzubauen.
Heute sagen wir dazu nichts. Könnte ja Stimmen kosten. Da berufen wir uns doch auf unser eigens zu diesem Thema auferlegtes Schweigegelübde.
Was macht die Opposition?
Die Opposition steht der Macht aus AL/Die Grünen und CDU machtlos gegenüber. Selbst das Erstellen eines Finanzierungskonzepts wird abgelehnt. Es dürfte wohl jedem klar sein, WARUM.
Die SPD hat keine anderen Zahlen als CDU und AKL/Die Grünen. Die SDP hat einen ehrlichen Antrag gestellt, der auch von FDP und FWR unterstützt wurde, eingebracht um unser Kinder und Enkel vor dem o.g. Szenario bewahren wollte. Die Verwaltung sollte ein Finanzierungskonzept vorlegen.
Sowohl auf Landes.- als auch auf kommunaler Ebene zeichnet sich eine Mehrheit für die Abschaffung einer – für defizitäre, kommunale Haushalte – verpflichtenden Erhebung einer Straßenbeitragssatzung ab. Die Diskussionen in den Fachausschüssen zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung haben gezeigt, dass in den nächsten 10 Jahren jährlich zwischen einer bis drei Millionen Euro in die Rödermärker Straßen investiert werden müsste, um den Sanierungsstau in einer Dekade abzubauen.
Der Magistrat wird daher erstens beauftragt den mittelfristigen Investitionsbedarf zur Sanierung der Straßen in Rödermark zu ermitteln und zweitens innerhalb von 6 Monaten der Stadtverordnetenversammlung ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Quelle: Antrag SPD Rödermark
Rödermark. Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011 Straßenzustand Rödermark. Hier die dazu passende Legende.
Werfen Sie einen Blick auf die blau markierten Straßen 2010/2011. Dazu wurde festgehalten: Blau markierte Straßen. Straßenzustand
Wohl auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme gab es vom Fachmann der Stadt Rödermark u.a. folgende Aussage (6.3.2013 Bauausschuss):
„Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.“ Quelle: bgb.roedermark.de
In beiden Fällen wurde festgestellt, dass mit dem Abbau des Renovierungsstaus von 10.000.000,00 spätestens 2016 begonnen werden muss. Nebenbei bemerkt. Am 10.09.2015 berichtete die Offenbach Post darüber, dass die Straßenschäden sich auf ca. 15.000.000,00 belaufen. In ca. 4 Jahren eine Steigerung von 5.000.000,00 Euro.
[..]Bürgermeister Roland Kern [..] Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online.
Wir befinden uns im Jahr +1 (+2) in dem von der Verwaltung festgestellt wurde, dass mit umfangreichen Straßensanierungen begonnen werden muss. Laut BM Roland Kern steht aber aktuell nichts an.
Da die gute Fee (die brachte der Stadt unerwartet Geld) wohl ausfällt, könnte man gerade meinen, man wartet auf die Heinzelmännchen die nachts unsere Straßen kostenlos reparieren.
Wie schon öfters erwähnt. Mir fällt es immer schwerer dem Magistrat noch irgendetwas zu glauben.
Das Einhalten der vertraglichen Verpflichtungen zum Schutzschirmvertrag (Abbaupfad, ausgeglichener Haushalt) war/ist ein Zuckerschlecken zu dem, was uns mit den maroden Straßen in Rödermark bevorsteht.
Die Bürgermeisterwahl ist in 2017. Sind es dann 19.000.000?
Im Protokoll zur Stavo vom 24.03.2015 ist nachzulesen, dass BM Kern „ für mindestens 5 Jahre“ keinen Straßenbeitrag einführen will. Das Laufzeitende der Ankündigung von BM Roland Kern wird er als Bürgermeister der Stadt nicht mehr erleben.
Der Betrag, den die Stadt Rödermark bei der Unterzeichnung zum Schutzschirmvertrag zu konsolidieren hatte, betrug ca. 9,6 Mio. Euro. Das Konsolidierungsziel hätte man selbst durch die gewaltige und mehrfachen Steuererhöhungen sowie Gebührenerhöhungen schwerlich geschafft. Erst den stark gestiegene Zuwendungen von Dritten ist es zu verdanken, dass die Stadt Rödermark den Abbaupfad einhalten konnte. Im Vergleich zu dem, was den Bürgern bevorsteht, war der Abbaupfad die Übung. Die Kür kommt noch. Wir brauchen, damit unser Straßennetz nicht komplett verrottet, 15.000.000,00 Euro.Dieser Betrag wurde über die Offenbach Post als Zahl der Stadt publiziert. Für den Konsolidierungspad, der „nur“ ca. 9.6 Mio. betragen hatte, waren mehrfache Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Bei den Straßen reden wir von mindestens 15.000.000,00 Euro. Sollten zu den 15 Mio keine weiteren Millionen hinzukommen und man lässt sich 15 Jahre Zeit, muss man jedes Jahr mindestens 1 Mio. aus dem laufenden Haushalt für „grundhafte Sanierung“ bereitstellen. Wie soll das ohne eine Straßenbeitragssatzung gehen? Bisher hat sich weder der hauptamtliche Magistrat noch die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) dazu geäußert, wie man diese gewaltige Summe stemmen will. Ein Konzept kann ich nicht erkennen.
» Ist es eine Tatsache, dass eine „grundhafte Sanierung der Straßen“ nur dann erlaubt ist (Investitionsprogramme ausgeschlossen), wenn es mit den BESTEHENDEN Einnahmen möglich ist?
» Ist es richtig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit gleichzeitiger „grundhaften Sanierung“ im gleichen Haushaltsjahr dann nicht genehmigt wird, wenn eine Straßenbeitragssatzung fehlt?
» Wie wollen Sie das notwendige Geld für die „grundhaften Sanierung“ bereitstellen?
» Sind Kanalerneuerungen bzw. Anpassungen an das tatsächliche Abwasseraufkommen bei größeren Niederschlagsmengen (z.B. im Breidert) aus Ihrer Sicht erforderlich?
Fragen Straßenbeitrag
Da die Bereitstellung der 15.000.000,00 wohl kaum über die Grundsteuer geschehen kann (An den Kandidaten. Erwähnen Sie bitte nicht Dreieich als Beispiel, wenn Sie sich nicht eingehend damit beschäftigt haben und erklären können) ist eine Straßenbeitragssatzung zurzeit die einzige Möglichkeit. Zwei Modelle stehen zur Verfügung. Welches der Modelle würden Sie in Ihrer Amtszeit einführen? Anmerkung zur Grundsteuer B. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet je 10%-Punkte eine Mehreinnahme von ca.100.000,00 Euro.
» Klassische Straßenbeitragssatzung (einmalige, hohe Belastung für die betroffenen Anlieger)
» Wiederkehrende Beiträge (niedriger Jahresbeitrag für alle Bürger)
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
