Pimp Your Town! Lust auf Demokratie und Beteiligung

Stadtverordnetenversammlung in der Nell-Breuning-Schule.

Demokratie
Demokratie

Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten die Chance für ein Jugendparlament in Rödermark sehen.

Pimp Your Town! Ist das temporäre Pop-up-Jugendparlament, in dem Jugendliche aller Schulformen in einem Kommunalpolitik-Event mit Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten, intensiv an ihren eigenen Themen beteiligt werden und die Umsetzung ihrer Ideen anschließend selbst begleiten. Lesen Sie hier weiter.

In drei Tagen konnten die Schüler der Nell-Breuning-Schule die notwendigen Abläufe hin zur Stadtverordnetenversammlung kennenlernen. Die vorbereitenden Sitzungen (Fraktionssitzung, Ausschuss) bis zur abschließenden Stadtverordnetenversammlung wurden durchgespielt.. Die Initiative ging von der Nell-Breuning-Schule aus. Unterstützt wurde das Planspiel von der Stadt Rödermark und gefördert und ermöglicht durch das Unternehmer-Forum Rödermark.

Der Stadtverordnetenvorsteher und Stadtverordnete stellten sich als Patinnen und Paten ehrenamtlich zur Verfügung. Auch Herr Rotter ließ es sich nicht nehmen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
 
Gut 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Schulklassen nahmen an diesem Politik-Event teil.

Pimp Your Town! ist das temporäre Pop-up-Jugendparlament. Man kann nur hoffen, dass der stellvertretende Bürgermeister, der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Erkenntnis für/gegen ein Jugendparlament mitnehmen konnten. Es dürfte sich lohnen, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, die teilnehmenden Mitglieder der Stavo/Magistrat zu bitten, bei der nächsten Sitzungsrunde zu berichten. Man sollte auch dazu einige der mitwirkenden Schüler einladen.

Eine nicht gerade ermunternde Aussage. Die CDU sprach sich gegen ein Jugendparlament aus.
[..]Die Jugendlichen nehmen Einfluss über die Strukturen der Schule und der Abteilung Jugend der Stadt Rödermark, sodass seitens der CDU die Notwendigkeit eines weiteren Beirats oder Jugendparlaments nicht gesehen wird. Außerdem steht ihnen die Möglichkeit der Mitarbeit in den Parteien offen, in welchen sie bei Listenaufstellungen etc. angemessen berücksichtigt werden sollten.[..] Quelle. Hervorhebung durch den Admin

Passend hierzu eine Anfrage der Freien Wähler Rödermark vom 23.01.2018
Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Bund ein Förderungsprogramm „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt hat. Diesem Programm sind bundesweit bereits 261 Kommunen, davon 29 in Hessen und 6 in Stadt/Kreis Offenbach beigetreten. Unter dem Programmteil „Demokratie leben“ wird auch die Einrichtung von Jugendparlamenten in Kommunen gefördert. Gerade in einer Zeit, in der bei der jungen Generation sehr stark Politikverdrossenheit anzutreffen ist, scheint es besonders wichtig, Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich für eigene Interessen in der politischen Willensbildung einzubringen. Quelle

Die Antwort auf diese Frage
Berichtsantrag der Fraktion FWR: „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Vorlage: FWR/0014/18
Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, führt hierzu aus, dass dem Magistrat dieses Programm seit 2014 bekannt ist. Es gab eine Ausschreibung des Kreises Offenbach, in deren Verlauf die Städte Neu-Isenburg, Langen und Dreieich, weil sie bestimmte Strukturvoraussetzungen erfüllten, zum Zuge kamen. Hierüber wurden die Fraktionen unterrichtet.
Bezüglich der Bildung eines Jugendparlamentes erläutert Herr Rotter, dass dieses Thema im Ältestenrat eingehend diskutiert wurde. Dort kam man einvernehmlich zu dem Schluss, Jugendliche projektbezogen in die Parlamentsarbeit der Stadt Rödermark einzubinden (Beispiel: Skatebahn hinter dem Badehaus). Den Jugendlichen selbst ist eine Wahlperiode von vier Jahren zu langfristig, um etwas zu bewegen. Die Einbeziehung in Projekte wird bevorzugt.
Herr Gerl, Herr Diekmann und Herr Kruger bestätigen für die jeweilige Fraktion, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren mit dem vorgenannten Ergebnis mehrfach behandelt wurde. Herr Kruger regt zusätzlich mehr Schulengagement an.
Der Antragsteller hat diese Ausführungen zur Kenntnis genommen und wird nunmehr überlegen, ob er bezüglich des Jugendparlaments erneut den Ältestenrat befasst. Quelle

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.


Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.

Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.

Nell-Breuning-Schule verdient alle Unterstützung

SPD an der NBS
SPD an der NBS

Nell-Breuning-Schule verdient alle Unterstützung
Überdurchschnittliche Gymnasiale Leistungen an Rödermärker Schule
Breites Angebot in allen Bereichen
Mit der Schule reden, nicht über sie

Nachdem sich der schulpolitische Pulverdampf in der Rödermärker Kommunalpolitik gelegt hat, meldet sich nun auch die einheimische SPD zu Wort.
„ Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Leistungen der einzigen weiterführenden Rödermärker Schule objektiv zu bewerten, die Arbeit der Schule durchaus kritisch zu begleiten, aber auch die Leistungen der Schule unter den realen hessischen schulpolitischen Bedingungen zu würdigen und fair mit den realen Ergebnissen und Umständen anderer Gymnasien zu vergleichen“, fordert SPD Vorsitzender Hidir Karademir in einer Stellungnahme seiner Partei. Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark als .PDF

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Homepage der Stadt Rödermark. Reaktion auf eine Pressemeldung.

Ohne nachvollziehbare Quellenangabe wird eine Partei/Fraktion auf der offiziellen Webseite der Stadt der Falschaussage bezichtigt.

[..] Um die Interessen der Stadt am Ausbau des Betreuungsangebotes zu wahren, hat der Magistrat unverzüglich dem Kreis entsprechende Vorschläge gemacht, um gemeinsame Investitionen im Schulentwicklungsplan anzugehen.
[..] Die Prognosen weisen steigende Schülerzahlen für beide Grundschulen und die NBS aus. Deshalb sind die negativen Schlagzeilen der FDP äußerst schädlich für die Oswald- von-Nell-Breuning-Schule.
Entgegen den Behauptungen der FDP ist die Oberstufe nicht am Ende – im Gegenteil. Die FDP behauptet: „Der neue Schulentwicklungsplan prognostiziert sinkende Schülerzahlen für die NBS.“ Diese Behauptung der FDP ist falsch. Die FDP spricht von einer Abwärtsspirale. Fakt ist, dass aus dem Schulentwicklungsplan eine langfristige Steigerung zu entnehmen ist. Dies gilt auch und gerade für die Oberstufe der NBS. [..] Quelle Rödermark.de. Hervorhebung duch den Admin.

Wenn man schon eine Partei/Fraktion auf der städt. Homepage beschuldigt, eine Falschaussage gemacht zu haben, dann sollte man auch zumindest eine nachvollziehbare Quelle nennen, die eine solche Äußerung zulässig macht.

Ich stelle mir schon einmal vor, wie es im Wahlkampf um den Bürgermeistersessel in Rödermark ausschauen könnte. Die offizielle Webseite der Stadt könnte eine Plattform für den bevorzugten Bürgermeisterkandidaten werden.

 
Eine ähnlich formulierte Pressemeldung bei Focus.de
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Jetzt auch bei OP-Online. Nell-Breuning-Schule

Gymnasium
Gymnasium

Nell-Breuning-Schule vor ungewisser Zukunft?

Was auffällt.
Hinweise zu der Pressemeldung findet man auf der Webseite der CDU nicht mehr. Weder auf der Webseite noch auf der Facebook-Seite der CDU finde ich einen Hinweis. Kommentare vom Ersten Stadtrat auch nicht auf der Facebookseite – jörg rotter erster stadtrat -, sondern nur auf seiner PRIVATEN Seite.

Ausgang. Der Stadtverordnetenbeschluss,
der vom Magistrat ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Ein Auftrag, der keinerlei eigene Interpretationen gestattet. So sind die Aufträge der Stadtverordneten an den Magistrat zu verstehen. Wenn man einen Auftrag nicht versteht, kann man nachfragen.
Dass ein Magistrat evtl. eine andere Auffassung einer Sachlage hat, ist verständlich. Diese rein private Auffassung darf aber nicht dazu führen, dass man Aufträge nicht ausführt oder in seinem (Magistrat) Sinne -falsch- interpretiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ umgehend in Absprache mit den Rödermärker Schulen beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses zulassen. Quelle Quelle: Interfraktioneller Auftrag an den Magistrat.

Artikel bei OP-Online zur Pressemeldung der FDP Rödermark

Die Politik tut zu wenig für die Nell-Breuning-Schule (NBS), kritisiert die FDP und befürchtet gar das „Ende der gymnasialen Oberstufe“.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Die FDP Rödermark bemängelt die Ausführung des von der MEHRHEIT der Stadtverordneten beschlossenen Auftrags.
..Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“ [..] Quelle PM FDP Rödermark.

Was nun?
1.) Der Magistrat muss die FDP darauf hinweisen, dass sie mit dieser Pressemeldung die Unwahrheit verbreitet.
2.) Der Magistrat braucht nur einen Tätigkeitsnachweis abzugeben, in dem man die Ergebnisse der Gespräche mit dem Kreis für die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Schulen bekannt macht.
3.) Hat der Magistrat den Auftrag ausgeführt, ist doch alles in Ordnung und die FDP hat sich bis auf die Knochen blamiert. Bin sicher, die FDP hat sich nicht blamiert.
4.) Sollte sich allerdings herausstellen, dass einer der beiden Schulen bevorzugt zu behandelt ist, kann und darf das nicht eine einsame Entscheidung eines Magistratsmitglieds sein, eine der beiden auszudeuten. Der Auftrag betrifft BEIDE Schulen.

Schulformen

Schulform
Schulform

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.