Ich muss vorausschicken. Bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo), bei der die Sitzung (FSIK) am 18.12.2014 beschlossen wurde, war ich nicht anwesend.
Auf der Tagesordnung steht unter Punkt 1) ein Beschluss, der bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2014 einstimmig beschlossen wurde und zunächst erledigt ist.
Tagesordnung Punkt 1)
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2014 zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
Tagesordnungspunkt 2)
Verschiedenes
Wenn ich den Artikel zur Stavo am 9.12.2014 nicht gelesen hätte, wäre mir Folgendes passiert:
Die Überraschung war groß, als ich den Raum zur Ausschusssitzung betrat. Der Saal war voll. Jede Menge jugendliche Zuhörer.
Meistens sind es zwei ältere Mitbürger.
Das Interesse der Jugendlichen lag wohl auf den bereits beschlossener Antrag der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Der stand ja schließlich, warum auch immer, auf der heutigen Tagesordnung. Die Jugendlichen hätten allerdings schon bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) zu diesem Punkt alles erfahren können.
Mich interessierte der Tagesordnungspunkt 1) nur aus folgenden Gründen. WARUM wurde nach einem EINSTIMMIGEN Beschluss bei der Stavo wieder im Ausschuss darüber beraten? Wer hat die Einberufung der Sitzung veranlasst? Was war der genaue Anlass? Warum jetzt, ein von allen Fraktionen BESCHLOSSENEN Antrag im zuständigen Ausschuss, NOCHMAL auf der Tagesordnung stand, war mir völlig schleierhaft. Da ich ja bei der diesbezüglichen STAVO nicht anwesend war, kann ich nur den Schluss ziehen: „Man hat dort beschlossenen, beschlossene Anträge in einer anschließenden Sitzung nochmals beraten, um dann zu?“
Was der genau Grund war, ist mir auch nach der Sitzung nicht ganz klar geworden. Ich kann nur vermuten.
Es ging los mit einer Abstimmung. Den Gästen wurde das Rederecht erteilt. Rederecht zu einem beschlossenen Antrag? Merkwürdig kam mir das schon vor. Sollten die Stadtverordneten von den Betroffenen darin bestätigt werden, dass der von allen Fraktionen beschlossene Antrag ein guter Antrag war? Wollte man einen Applaus für den Antrag hören? Hatten die Jugendlichen Einwände gegen den beschlossenen Antrag? Warten wir ab.
Bürgermeister Kern ging auch kurz auf den Punkt 1) der Tagesordnung ein, dann für mich ein kurzer Haken und man war bei dem eigentlichen Thema. Dem Skatepark Urberach. Stand das auf der Tagesordnung? Man kann mit viel Fantasie sagen. JA. Es steht auf der Tagesordnung. Es steht am Ende des Satzes.
[..]Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Und die haben mit sehr viel Arbeit, Mühe und Rückschlägen mehr als 5 Jahre gemeinsam mit der Abteilung Jugend der Stadt Rödermark um einen Skatepark gekämpft und letztendlich gewonnen.**
Den Sinn der Sitzung habe ich auch nach dem Haken noch immer nicht verstanden, aber die Absicht glaubte ich im Nebel erkennen zu können. Da muss doch mehr dahinter stecken. Mir fehlt es noch an Erfahrung in Abläufen beschlossener Anträge und der Möglichkeit diese ohne Anlass von außen* nochmals ins Gespräch zu bringen. Nachträgliche Diskussionen über beschlossene Anträge – sind die in letzter Vergangenheit schon vorgekommen? Man denke an die Hundesteuer oder die Beiträge zur Kinderbetreuung. Die Bürgerversammlung zur Odenwaldstraße kann man auch dazu zählen. Aber der Sitzung am 17.12.2014 ist (kann) kein Protest von außen zu dem beschlossenen Antrag vorausgegangen (sein). Warum auch. Der Magistrat muss ja erst seine am 9.12.2014 gestellte Aufgaben angehen.
Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Siehe Aktenmappe Stavo 9.12.214. Letzte Seite.
Den Gedankengang „Nachträgliche Diskussionen“ kann man damit vergessen.
Aber egal, die Jugendlichen haben sich bestimmt über das Thema gefreut. Die anwesenden Jugendlichen hatten glasklar auf der Tagesordnung das Thema „Skatepark“ erkannt und sind deshalb so zahlreich erschienen. Oder hatten diese mehr Informationen zum Ablauf, als die beiden treuen und regelmäßigen Besucher der Ausschüsse? War das eine gezielte Aktion? Wollte man (Stavo) zu Skatepark Urberach nur positives erfahren? Der Tagesordnung war nicht eindeutig zu entnehmen, dass hier die Möglichkeit bestand, auch für Bürger, die man nicht den Jugendlichen zuordnen kann, über Erfahrungen zum Skatepark Urberach zu berichten.
Zu den anwesenden Jugendlichen. Wenn alle Jugendlichen so auftreten wie diese Rödermärker, dann brauchen wir um die Jugend keine Angst zu haben. Auftreten super. Argumente super. Einfach klasse. Ich traue diesen Jugendlichen auch zu, die nicht existierenden Probleme (so die anwesende Polizei Dietzenbach) selbst zu klären.
Jungs, Chapeau! Euer Auftreten und der Einsatz für die Skateanlage war tadellos.
Lob bekamen die Jugendlichen von allen Fraktionen. Besonders Herr Gensert, CDU, hob hervor „(sinngemäß) viel gelernt zu haben und man sollte den Gedankenaustausch mit den Jugendlichen fördern und pflegen.“ Steht ja auch so in dem beschlossenen Auftrag an den Magistrat. Auch späte Einsichten sind gute Einsichten, wenn man sich daran hält.
Ich will hier kurz meine Meinung zum Skatepark einwerfen. Lediglich an der Namensgebung habe ich meinen Ärger Luft gemacht; nicht zu der Anlage. Ein Platz für die Jugendlichen, bei dem auch noch die sportliche Aktivität im Vordergrund steht, ist zu befürworten. Wenn man den Jugendlichen gut zugehört hat, haben diese ein starkes Interesse daran, die Skateanlage frei von allem Übel zu halten. Und man darf sicher sein, die werden das gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei Dietzenbach und Abt. Jugend der Stadt Rödermark schaffen. Was man aber nicht kleinreden kann und darf. Es gibt natürlich genügend Bürger in Rödermark, die auch mit guten Argumenten die 100.000,00 Euro teuren Anlage missbilligen. Ich kann nur hoffen, dass die Sitzung nicht nur „großes Kino“ war.
Von den Redebeiträgen (bis auf einen) habe ich mir keine Notizen gemacht. War, so glaube ich auch mehr peinliches als erwähnenswerte dabei. Aber vielleicht hat die Offenbach Post ja etwas Interessantes aufgefangen und wird am Freitag berichten.
Hier der Eine. Einen sehr interessanten Wortwechsel gab es zwischen einer Rechtsanwältin (P.D.) und dem Leiter der Polizeistation, Herrn Hofmann, über das Thema „Wie viel Cannabis darf man straffrei mitführen“. Ein sehr interessantes Thema für die Sitzung Familie, Soziales ….. im Beisein der Jugendlichen. Ein außerordentlich wichtiger Punkt
— mit wie viel Stoff in der Tasche kann mir keiner was–
gehörte in diesem Umfeld unbedingt angesprochen :-(. Herr Hofmann gab denjenigen, die die Meinung vertraten, bis zu ?? Gramm Cannabis hat man NICHTS zu befürchten, zu verstehen: „Es erfolgt eine Anzeige“. Eine klare Ansage an die Jugendlichen. Die Anwältin gab sich damit nicht zufrieden und fragte nochmals nach (Die Rechtsanwältin wollte wohl im Beisein der Jugendlichen, die Straffreiheit geklärt haben). Herr Hofmann stellte nochmals unmissverständlich dar, dass die Ansicht der Rechtsanwältin nicht der Wirklichkeit entspricht und man nicht in jedem Fall mit Straffreiheit rechnen kann, wenn man mit ?? Gramm (geringe Menge) Cannabis angetroffen wird. Verstanden!
Jetzt, wo die Sitzung dem Ende entgegenging, lichtete sich durch ein einziges Wort von einem Magistratsmitglied bei mir der Nebel. Wahlkampf. Jawohl, ich war auf einer verkappten Wahlkampfveranstaltung. Ein Wahlkampf in Rahmen einer Sitzung Familie, Soziales, Integration und Kultur. Der Wahlkampf findet wohl ab sofort auch in den Ausschüssen/Stavo statt. Angriffe können die eigenen Absichten verschleiern.
Hmmm. Wieso war eigentlich die Presse da? Bei Ausschusssitzungen sieht man die doch eher selten.
Und die Jugendlichen? Ich habe das Gefühl (wohlgemerkt mein ganz persönliches Gefühl). Die Jugendlichen sind, ohne es zu wissen, instrumentalisiert worden. Instrumentalisiert worden für einen beginnenden Wahlkampf.
Warum das Gefühl? Eigentlich war schon alles gesagt. Jede Fraktion hat sich mehr oder weniger FÜR die Skateanlage Urberach ausgesprochen. Und Probleme? Probleme, die interessanterweise schon vor der Skateanlage Urberach bestanden und bekannt waren, sollten unaufgeregt behandelt werden. Aber in diesem Rahmen? Mit diesem Aufwand? Also doch Wahlkampf.
Tagesordnungspunkt 2)
Verschiedenes. Da war nichts. Oder habe ich da etwas verpasst?
Fazit
Das war es dann gewesen, wenn ich diesen Artikel nicht gelesen hätte.
Die Zukunft wird zeigen, ob man dieses Beispiel nicht in das erste Semester Politikwissenschaft (Wahlkampf) aufnehmen sollte.
Anmerkungen durch *markiert
*Der Sitzungstermin wurde nach meinem Kenntnisstand schon bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2014 festgelegt. Einen Einwand kann es von außerhalb der Stavo nicht gegeben haben.
**Bringt man viel Fantasie mit, könnte man jetzt den Tagesordnungspunkt 1) so deuten: „Es geht nicht um den ANTRAG, sondern um die Beteiligung der Jugend.“ Man hätte, wenn es denn so gedacht war, das in der offiziellen Tagesordnung für ALLE DEUTLICH zum Ausdruck bringen sollen.
Siehe auch
» Pfui Deibel AL/Die Grünen
» Skatepark für Polizei gute Sache
» Urberacher Skaterbahn lockt zwielichtige Gestalten an
Rödermark internWann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen,
ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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