Streit mit der Bezahlung der Erzieher. Dilettantismus der Rathausspitze.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.
FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.
Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.

FDP-Rödermark. Presse- und Medieninformation.
Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Jörg Rotter als Bürgermeisterkandidat der CDU bestätigt

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Ober-Roden – Seine Mitgliederversammlung nutzte der Stadtverband der CDU Rödermark, um Jörg Rotter als Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister im kommenden Frühjahr bestätigen zu lassen[..] Weiter bei OP-Online


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Umgang mit Kita-Fachkräften. Rodgau vs. Rödermark.

Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.
Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.

Bewusst oder unbewusst? Zufall oder gewollt.

Herr Pelka (OP) heute im „Notizbuch der Woche“ zum Umgang eines Sozialdezernenten mit den Erziehern. Dezernent im Rodgau Herr Schüssler in Rödermark Herr Rotter.

Rodgau
Heute, 24.11.2018 […] Vorbildlich ist er Umgang der Rodgauer Stadtspitze mit dem künftigen Kita-Personal [..] Der fürs Soziale zuständige Dezernent weiß genau, wie kostbar und selten Fachkräfte für Kitas derzeit sind.[..]

Rödermark
Heute, 24.11.2018 [..] Rustikal ging es im Binnenverhältnis Stadt/pädagogisches Fachpersonal zuletzt in Rödermark zu.[..]

Rödermark
03.11.2018 [..] Die (Anm. Erzieher) sollte man am besten mit Samthandschuhen anfassen und nicht mit der juristischen Peitsche vor sich hertreiben.[..] und die Stadt Rödermark glaubt, es sich trotzdem leisten zu können, der Belegschaft kräftig vors Schienbein zu treten[…]

Roland Kern muss die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen, die ihm sein Dezernent, Herr Rotter, ins Feuer gelegt hat.

Interessant ist das Gedankenspiel von Herrn Pelka (OP) im Notizbuch der Woche vom 24.11.2018. Hier bemerkte Herr Pelka sinngemäß, dass er (Herr Kern) keine Altlasten für seinen Nachfolger hinterlassen will. Ins Spiel brachte Herr Pelka als BM-Nachfolger nicht Herrn Rotter, sondern Frau Schülner.

In Bezug auf juristischen Peitsche
Hat Rodgau, so wie Rödermark, in das Tarifgefüge eingegriffen? Dem Stellenplan von 2018 kann ich das nicht entnehmen. Rodgau hat demnach klugerweise das Tarifliche den Gewerkschaften überlasen. Stellenplan Stadt Rodgau. Haushaltsplan 2018

Rodgau. Stellenplan Erzieher
Rodgau. Stellenplan Erzieher

Anmerkung.
Noch nicht bestätigt. Die Mitglieder der CDU haben Herrn Rotter als Kandidat zu kommenden Bürgermeisterwahl bestätigt.


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Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Die DZ geht davon aus, dass Jörg Rotter mit 90% der Mitglieder zum Bürgermeisterkandidat gewählt wird.
Nachtrag.

Bürgermeisterwahl
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Nachtrag
Vor lauter Begeisterung über den Artikel „Kampf um die Krone“ in der Dreieich Zeitung vom 14.11.2018 habe ich den Artikel „Freie Wähler: Wendehals Rotter“ übersehen. Ebenfalls sehr lesenswert, weil dieser Artikel auf eines der Ziele vom Bürgermeisterkandidaten der CDU eingeht.
„Wenn es im Stadtparlament zur Willensbekundung und Abstimmung kommt, kneift die Union. Rotter habe in seine Eigenschaft als erster Stadtrat die FW-Fraktion „regelrecht gemaßregelt“, als diese vor wenigen Monaten mit dem Thema vorstellig geworden sei.“ Quelle DZ. 14.11.2018

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Der „Blog für Rödermark“ empfiehlt jedem wahlberechtigten Bürger in Rödermark die Dreieich Zeitung vom 14.11.2018 zu lesen.

Die Wahl von Jörg Rotter zum Bürgermeisterkandidaten durch die CDU Mitglieder kann man laut DZ vom 14.11.2018 als gesichert ansehen. – Ein Mann mit Anpackerqualitäten – so das Lob des CDU-Chefs zum kommenden Bürgermeisterkandidaten seiner Partei. Mit diesen Vorschusslorbeeren sollte man die in der DZ aufgeführten Ziele für Rödermark nicht als Vision ansehen, sondern als schon so gut wie realisiert. Die Koalitionsmehrheit wird dem kommenden Bürgermeister bei der Umsetzung wohl kaum Steine in den Weg rollen.

Nach aufmerksamen Studium des Artikels von Herrn Köhler stellt man sich die Frage: Warum brauchen wir noch eine Wahl? Das Ergebnis steht doch schon FAST fest. Wer kann dem abgedruckten Ideenschwall, mit dem für den Bürgermeisterkandidaten der CDU geworben wird, etwas dagegenhalten?

Was nicht erwähnt wurde, sind die Finanzen der Stadt. Man wartet bestimmt erst den kommenden Haushaltsentwurf von BM Kern ab, um dann dazu Stellung zu beziehen.

Zurückhaltender sind die Aussagen der AL/die Grünen Kandidatin. Noch kann man ihre Ziele nicht deutlich erkennen. Wenn die AL es mit der Kandidatur ernst meint, wird sich das sicherlich bald ändern.

Die Leistung des kommenden Bürgermeisters wird sich an der Umsetzung der gesteckten Ziele messen lassen.


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark.

Wendehals
Wendehals

Pressemeldung der FWR
Rotter eröffnet die närrische Zeit:
Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark.

Kaum von der Partei auf das Kandidatenschild für das Bürgermeisteramt gehoben werden von Jörg Rotter die Kernpunkte seines Wahlprogrammes über die Presse veröffentlicht.
Man glaubt sich im falschen Film zu befinden oder auf einer verfrühten Karnevalsveranstaltung wenn man lesen muss, dass für ihn an erster Stelle das Streben nach einem Gymnasium in Rödermark steht. Es ist richtig, dass Rödermark baldmöglichst ein Gymnasium benötigt und es ist richtig, dass dies seit langen Jahren ein Punkt im CDU Wahlprogramm steht. Aber es ist genauso richtig, dass die CDU – und hier in vorderster Linie Jörg Rotter- alle diesbezüglichen parlamentarischen Anträge der FREIEN WÄHLER abgeschmettert hat. Und zeitweise wurden die FWR dabei von ihm regelrecht gemaßregelt.[..]
Dass ausgerechnet Jörg Rotter nur 10 Wochen danach seinen Bürgermeister-Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Gymnasium beginnt, erinnert an „Fake News“ und „Alternativ Facts“!! Falls es aber ein Karnevalsscherz gewesen sein soll – darüber kann keiner lachen.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei Freie Wähler Rödermark.
 
Zum besseren Verständnis. Hier das o.g. Wahlprogramm
Vorstand und Fraktion der CDU schlagen Rotter zum Bürgermeisterkandidaten vor.


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Vorstand und Fraktion der CDU schlagen Rotter zum Bürgermeisterkandidaten vor.

Rathaus
Rathaus

Andrea Schülner und Karsten Falk kann man schon jetzt „Bürgermeisterkandidaten 2019“ nennen.
Beide haben sich aber noch nicht zu den Zielen, die man sich für Rödermark setzt, geäußert.

Heute kann man bei OP-Online lesen, dass der Vorstand und die Fraktion der CDU Herrn Rotter aufstellen möchte und um deren Zustimmung bitten wird. Im Gegensatz zu den zwei bisher bekannten Kandidaten hat Herr Rotter bereits seine Ziele bekannt gegeben.

  • Rödermark braucht ein Gymnasium.
  • Urberach braucht eine Umgehung über die KL-Trasse.
  • In Waldacker könnte durch ein Neubauprojekt aus Einzelhandel, Wohnungen und soziale Einrichtungen Impulse setzen.
  • Ausbau des Feuerwehrgebäudes zum Gefahrenabwehrzentrum.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

Alles wird gut.
Waldackerer können aufatmen. Endlich ein Neubauprojekt mit Einzelhandel. Die Suche nach einem Grundstück kann beginnen.
Messel wird sich darüber freuen, dass endlich die KL-Trasse an ihrem Ort vorbei führt. FDP und Freie Wähler haben endlich einen Mitstreiter für ihren Vorstellung „Ein Gymnasium für Rödermark“ gefunden.

Weitere Kandidaten?
» SPD. Samuel Diekmann
» AfD. Jochen Roos

Siehe auch
» Bürgermeisterkandidat der AL gefunden?


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Hallo, wie ehrlich ist das denn?

Richtig? Falsch?
Richtig? Falsch?

Am 30.08.2018 konnte man bei OP-Online wohl fälschlicherweise lesen, dass Herr Rotter und Bürgermeister Kern dem Kreis oder Landrat ständig die Forderung nach einem Gymnasium vortragen. Laut OP-Online wollte Herr Rotter damit den Vorwurf der Untätigkeit zurückweisen. So jedenfalls hat Herr Löw (Offenbach Post) es den Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung zum Gymnasium entnehmen können. War aber scheinbar nicht so. BM Kern (nicht Herr Rotter) stellt in einem Artikel (OP Printausgabe vom 3.8.2018 ) die Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stavo etwas anders dar.

[..]Bürgermeister Roland Kern und er (Anm. Rotter) würden die Forderung nach einem Gymnasium sowohl im Kreistag als auch Landrat Oliver Quilling gegenüber ständig vortragen, wies Erster Stadtrat Jörg Rotter den Vorwurf der Untätigkeit zurück.[..]
Quelle: Herr Löw bei OP-Online am 30.08.2018

Bürgermeister widersprach am 3.9.2018 in der Offenbach Post dem ständigen Vortragen der Forderung im Kreistag bzw. Landrat.
Und weiter: „Für eine solche Handlungsweise der offiziellen Vertreter der Stadt gegenüber dem Schulträger fehlt jegliche Legitimation.“ Herr Kern stellte auch noch fest: „Es existiert kein entsprechender Beschluss der Stavo aus den Zeiten 2006-2010 (CDU/FDP- Koalition) noch aus der Zeit danach.“ Erstaunlich diese Aussage. Ich verstehe allerdings den Antrag aus 2006 etwas anders.
Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen[..]
Kann es sein, dass sich BM Kern daran nicht erinnert, weil sich seine Fraktion schon 2006 gegen solche Gespräche ausgesprochen hat?

Wer schadet wem? Auszug OP 3.9.2018
Wer schadet wem?

Es könnte nicht schaden, wenn man sich die Tonaufzeichnung der letzten Stavo einmal anhört.
[..] (6) Die Sitzung wird mit Tonträger aufgezeichnet. Dieser ist von der Verwaltung aufzubewahren und kann auf Antrag von jeder bzw. jedem Stadtverordneten und den Mitgliedern des Magistrats in den Räumen der Verwaltung bis zum Ablauf der Frist des Abs. 4 – bei Einwendungen bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung – abgehört werden. Danach wird die Aufzeichnung gelöscht[..] Quelle: Satzungsrecht Rödermark

Was denn jetzt?
Es wäre schön gewesen, wenn Herr Löw mit seinen Ausführungen allgemein anerkannte Tatsachen niedergeschrieben hätte. Jetzt werden all diejenigen bitter enttäuscht sein, die gemeint haben, dass die Verantwortlichen zumindest den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark dem Schulträger vortragen. Kümmert man sich jetzt darum, dass ein offizieller – bitte keinen von der CDU (Herr Hartung natürlich ausgenommen), SPD oder den Grünen – der Stadt beim Schulträger den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark vorträgt? Der Antrag (zur Legitimation) der FWR und FDP solche Gespräche aufzunehmen, wurde von der Koalition und SPD abgelehnt.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der FDP zu den Äußerungen von Bürgermeister Kern.
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR. Weiter der der FDP-Roedermark.de

Eine bemerkenswerte Feststellung vom Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark zu Zeiten der Koalition mit der FDP.
Herr M. Gensert stellt fest, dass der Kreis das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern eine Prüfung in Aussicht gestellt hat. Sollte ein Gymnasium (G8) als notwendig erachtet, so kämen nur die Städte und Gemeinden als Standort in Frage, die sich rechtzeitig beworben haben.
Quelle: bgb.roedermark.de

Das Jahr 2006
4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Datum: Mo, 10.07.2006
Nach Begründung durch die Antragstellenden Fraktionen, Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und den Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU und FDP abstimmen:


Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen,
Täglich pendeln mehrere hundert Jugendliche zum Besuch weiterführender Schulen aus Rödermark in die Nachbarstädte. Diesen Schülerinnen und Schülern sollen unnötige Fahrwege erspart und ein eigenständiges 12-jähriges Gymnasium in ihrer Heimatstadt Rödermark angeboten worden. Außerdem wollen CDU und FDP dadurch jungen Familien in Rödermark die Wahlfreiheit zwischen einer zwölfjährigen und einer dreizehnjährigen Ausbildung zum Abitur ermöglichen und die Attraktivität Rödermarks als Wohnort steigern.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: Andere Liste/SPD
Enthaltung: /

Damit ist der Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hinfällig.
Quelle: bgb.roedermark.de
 
Siehe auch
» Schulentwicklungsplan
» 02.05.2018 Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Trotz verkehrsberuhigter Zone zugeparkt. Ordnungsamt tatenlos.

Verkehtrsberuhigte Zone
Verkehtrsberuhigte Zone

Am 17.08.2018 lautet die Randnotiz der Offenbach Post „Manchmal tut sich was.“ „Warum sich Bürger manchmal mit ihren Problemen zu ihrer Stadt an die Presse wenden und nicht den Weg über die Stadtverwaltung gehen? Die OP vermutet: „Vielleicht haben die Betroffenen keine guten Erfahrungen gemacht und fühlen sich nicht ernst genommen!“ So Simone Weil von der OP.

Um für die Zeilen von Frau Weil ein Beispiel zu finden, – warum sich viele direkt an die Presse wenden -, braucht man nicht lange zu suchen. Im folgenden Beispiel wenden sich Bürger (Initiativkreis) direkt an die zuständige Stelle der Stadt und werden weichgekocht.

In der Tat. Der Bürger wird nicht ernst genommen und Politverdrossenheit ist die Folge. Um in einer verkehrsberuhigten Zone Rechtssicherheit zu schaffen, hat ein Initiativkreis Kontakt zum Ordnungsamt/Erster Stadtrat Herr Rotter aufgenommen. Begonnen am 21.6.2016 und mit Frust und ohne das gewünschte Ergebnis (Rechtssicherheit) am 11.04.2017 beendet.

Zu der folgenden Schilderung, eines im Prinzip recht einfachen Vorgangs, liegt mir der Schriftverkehr vor.

Ein Reizthema wird in jedem Ort das Ordnungsamt sein und bleiben. Wenn Post von dieser Dienststelle im Briefkasten liegt, bedeutet das meistens – du hast etwas zu zahlen. Was ist aber, wenn Bürger feststellen, dass das Ordnungsamt unterschiedliche Maßstäbe anlegt und man die Ordnungsbehörde um Abhilfe bittet? Bekommt man da auch unverzüglich Post?

Beispiel aus Ober-Roden.
Eine zugeparkte „verkehrsberuhigte Zone“, auch fälschlicherweise Spielstraße genannt, ist Stein des Anstoßes. Bürger (Initiativkreis) beschweren sich bei der Stadt wegen fehlender Straßenmarkierungen für die Parkplätze. Nach mehrmaligen Erinnerungen bekam man von der Ordnungsbehörde zur Antwort, man sollte sich in gegenseitiger Rücksichtnahme üben. „Gegenseitige Rücksichtnahme und ein Gespür für Toleranzgrenzen seien – gerade in einer derart dicht besiedelte Region wie dem Rhein-Main-Gebiet – unerlässlich, um soziales Miteinander zu gewährleisten [..]“ so zu lesen in der Dreieich Zeitung vom 17. Januar 2018. Ich lache mich tot. Toleranz, wenn es ums Parken vom „Heilig’s Blechle“ geht und man das Auto nicht in die von Möbeln und sonstigem Kram zugestellte Garage stellen kann. Ganz dumme Floskeln, um die eigene Einfallslosigkeit zu übertünchen.

Gesprächsbeginn 21.06.2016

Keine Parkplatzmarkierung bedeutet Parkverbot.
Keine Parkplatzmarkierung bedeutet Parkverbot.

Am 2.11.2016 mahnte der Initiativkreis schriftlich ein zugesagtes Ergebnis(Protokoll) des Gesprächs vom 21.06.2016 an. Auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit dem Ordnungsamt haben, außer Absichtserklärungen und Vertröstungen, keine Ergebnisse gebracht. Sprich, in 4 Monaten vom Ordnungsamt keine Reaktion. Am 31.01.2017 eine Antwort von der Ordnungsbehörde an die Anwohnerinnen und Anwohner In der Dreispitze. Man sollte es mal mit Rücksichtnahme versuchen. Ein Zusatzschild wurde für die Autofahrer angebracht, die die Verkehrsregeln in einer verkehrsberuhigten Zone nicht kennen.

Rödermark weist aus gegebenem Anlass auf die wesentlichen gesetzlichen Regeln im verkehrsberuhigten  Bereich hin.
Rödermark weist aus gegebenem Anlass auf die wesentlichen gesetzlichen Regeln im verkehrsberuhigten Bereich hin.

Am 11.4.2017 wurde Herrn Rotter mitgeteilt, dass sich an der Gesamtsituation nichts geändert hat und Parkverbote weiterhin ignoriert werden. Man brachte in dem Anschreiben auch zum Ausdruck, dass man es beim besten Willen nicht versteht, dass das Ordnungsamt im Ortskern von Ober-Roden und der Dieburger Straße eine regelrechte Hetzjagd auf Parksünder macht, während man bei Parkverstößen in anderen Ortsteilen beide Augen zudrückt. Um Rechtssicherheit für das Parken in der betroffenen Straße zu schaffen, wurde vorgeschlagen, die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) abzuschaffen. Da sich Bolzplatz und Kinderspielplatz quasi vor der Haustür befinden, erübrigt sich eine -Spielstraße-. Als regulierende Maßnahme für die Geschwindigkeit, könnte man den Bereich in eine 20er/30er Zone umzuwandeln.

Das Fazit aus dem unbeantworteten Anschreiben vom 11.04.2017 an Herr Rotter: „Allerdings sollte man vor diesem Hintergrund auch nicht überrascht sein, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt, und zwar auf allen politischen Ebenen!“ Das Ordnungsamt und auch der Erste Stadtrat haben den Bürger weichgekocht. Anders sind die an Herrn Rotter gerichteten Worte nicht zu verstehen. „Ich habe mich nach gründlicher Abwägung des Für und Wider aus unserem Initiativkreis verabschiedet und werde somit in der o.e. Angelegenheit nicht weiter aktiv!“
Fall durch liegen lassen erledigt.

Frau Simone Weil. Sie habe ja so recht.


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Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat

Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
Herr Rotter korrigiert ursprüngliche Aussage.

Am 25.01.2018 berichtete ich:

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.

Falsche Aussagen im Protokoll

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Korrektur

TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif

Siehe
  Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.

Rödermark. Grundschüler brauchen Räume

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Rödermark. Grundschüler brauchen Räume
Die kommunale Brille aufzuhaben ist nicht verkehrt. Auch eine Lesebrille ist nicht verkehrt.

Die Schülerzahlen steigen nach einer Delle wieder. Davon profitieren schon ab Sommer die Grundschulen, an der Nell-Breuning-Schule geht“s aber erst 2023 wieder aufwärts.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

Die in der OP getroffene Aussage
Grundschüler brauchen mehr Räume
hat keiner der Fraktionen jemals in Frage gestellt. Ganz das Gegenteil ist der Fall:

[..]der Breidertschule. Diese Wichtigkeit hat niemand bestritten, hier sind sich alle Fraktionen einig: auch an der Breidertschule muss sich etwas tun. Das steht auch explizit so im interfraktionellen Antrag, der sich aus einem ursprünglichen FDP-Antrag entwickelt hat.[..] Quelle: FDP Roedermark

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


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