Moderate Gewerbegebietserweiterung und bezahlbaren Wohnraum. Update

Update

Sommerfraktion: SPD beschäftigt sich mit Brennpunkten

MODERATE GEWERBEGEBIETSERWEITERUNG UND BEZAHLBARER WOHNRAUM THEMENSCHWERPUNKTE

Auch die SPD wird sich in der Sommerpause mit den beiden neuen Wunschgewerbegebiete der CDU und AL/Die Grünen auseinander setzen und unter anderem für eine Ortsbesichtigung am „Hainchesbuckel“ nutzen.

Den eingereichten Änderungsantrag der FDP nannte Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann einen ersten konstruktiven Beitrag. „Es ist immer besser mit, als über Betroffene zu sprechen.“ Das Recyclingunternehmen Rügemer hatte zuvor öffentlich harsche Kritik am Vorgehen der Koalition geübt.

„CDU und AL/Die Grünen haben in diesem Fall nach der Bürgermeisterwahl in meinen Augen einen Schnellschuss gemacht, der gut gemeint, jedoch schlecht vorbereitet war. Darüber muss in den Ausschüssen nochmal diskutiert und Detailarbeit von allen geleistet werden“, so Diekmann.

Zu dem zweiten großen neuen Wunschgewerbegebiet von CDU und AL/Die Grünen in Ober-Roden äußerte sich Diekmann ebenso kritisch: „Vor nicht allzu langer Zeit hat die Koalition an genau dieser Stelle aus dem Gelände um den ehemaligen Paramount Park (Gewerbegebiet) ein sehr hochwertiges Baugebiet gemacht“. Einen Ausgleich für die enorme Wertsteigerung des Geländes wollte man damals – trotz eines Antrags der SPD Fraktion – den Investoren nicht auferlegen.

Damit habe man den Investoren ein riesiges Geschenk gemacht. Viele Familien werden daher auch hier wohl wieder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Sozialdemokraten sehen zwar die Notwendigkeit für mehr Gewerbeeinnahmen zu sorgen, wollen aber neben dieser Herausforderung endlich auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei sind auch Wohnraummodelle von der SPD in die Diskussion eingebracht worden, die Mensch und Natur verbinden sollten. „Selbiges ist aber mit den aktuellen Anträgen von CDU und AL/Die Grünen leider wieder nicht erkennbar“, so der SPD Fraktionsvorsitzende.

Jetzt an der gleichen Stelle eine Rolle rückwärts zu machen und das Gelände Drumherum doch noch zu einem Gewerbegebiet zu erschließen, ist mehr als inkonsequent und darüber hinaus auch äußerst unpathetisch. „Es ist für die SPD schlichtweg unvorstellbar den Friedhof in Ober-Roden zukünftig in einem Gewerbegebiet eingebettet zu sehen“, so der SPD-Frontmann.

Abgesehen von den vorausgegangenen Wahlkampf-Parolen, dass es mit der AL/Die Grünen keine neuen zubetonierten Gewerbeflächen geben wird und jetzt sogar zwei Erweiterungen geplant sind, hat Bürgermeister Kern vor wenigen Monaten am Ober-Rodener Friedhof eine Winterlinde für Bienen gepflanzt. Überschrieben war diese Aktion damals mit dem Slogan „in Rödermark soll es brummen“. Offenbar setzen die Grünen nun alleinig auf ein brummendes Gewerbe und enttäuschen damit unverhohlen viele ihrer Wähler.

Auch die neuen Bewohner des geplanten Baugebietes werden sich definitiv ganz schön umschauen. Die SPD plant daher einen Änderungsantrag einzureichen, der diesen unpathetischen und inkonsequenten Vorstoß verhindern soll.

Das aktuelle Sommertheater bei der Rödermärker CDU wollte Diekmann und die SPD hingegen nicht kommentieren. „Dies ist Sache der CDU. Da halten wir uns raus“, so die Sozialdemokraten abschließend.

SPD Rödermark. Kritik an „neuer“ Schwarz/ Grünen Koalition

PM SPD-Rödermark

Rödermark Hainchesbuckel
Rödermark Hainchesbuckel

Kritik an „neuer“ Schwarz/ Grünen Koalition

Die SPD und Samuel Diekmann monieren die Versprechen vor der Wahl und was danach wirklich passiert.
Die CDU führte Gespräche mit der Opposition, in denen man so getan hat, als sei die Koalitionsfrage noch offen. Wie so oft muss das aber im Nachgang als ein Täuschungsmanöver gewertet werden! Die CDU traf sich jeweils einmal mit der SPD und den anderen Oppositionsparteien. Das Gespräch – so sagte man es hinter vorgehaltener Hand – sei sehr konstruktiv und vielversprechend gewesen.
Die Strassenbeitragssatzung:
Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung der SPD-Rödermark

 


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Straßensanierung „umsonst“? CDU/AL machen leere Versprechungen!

Pressemeldung der SPD Rödermark.

Straßensanierung „umsonst“?
CDU/AL machen leere Versprechungen!
Straßensanierung zum Nulltarif, damit startete CDU/AL die letzte Versammlung im Stadtparlament. Kurz vor Beginn legten diese einen Antrag vor, nachdem die lange nicht zur Kenntnis genommene Notwendigkeit einer Straßenbeitragssatzung nun durch Streichung anderer Gebührensenkungen für die Bürger kompensiert werden soll.

Nicht nur die SPD Fraktion im Stadtparlament war überrascht, als der Antrag plötzlich auf dem Tischen lag. In keiner Ausschusssitzung war zuvor darüber gesprochen worden, obwohl das Regierungspräsidium die Einführung einer Straßenbeitragssatzung als verbindliche Auflage schon seit 2014 anordnet. Bereits bei den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre habe die Aufsicht darauf hingewiesen, dass eine Straßenbeitragssatzung erforderlich sei, um die kommenden Haushalte 2017/2018 genehmigen zu können.

Bürgermeister Roland Kern setze mit dieser Vorgehensweise sein taktisches Verhalten zur Straßenbeitragssatzung fort. Er hatte trotz des Wissens um die drohende Auflage einer solchen Maßnahme noch im Wahlkampf den Eindruck erweckt, eine solche Gebühr würde Rödermark erspart bleiben. Fraktionsvorsitzender Diekmann hatte im vergangenen BGM Wahlkampf als Kandidat wiederholt darauf aufmerksam gemacht.

Als Streichungsmöglichkeit wurde von Bürgermeister und AL/CDU unter anderem die Senkung der Grundsteuer genannt. Norbert Schultheis führte als Sprecher der SPD Fraktion dazu aus, dass das Regierungspräsidium eine solche Rochade der Mittel sicher nicht genehmigen werde, auch wenn Rödermark zum Zeitpunkt der Einführung der Straßenbeitragssatzung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

So hat die Mehrheit der Stadtverordneten für die Bürgerversammlung schon eine Kompensation der zu zahlenden Straßenbeiträge vorgeschlagen. „Angesichts der Kassenkredite der Stadt in Höhe von 37 Millionen € und der Ankündigung des Hessischen Innenministeriums, durch Erlass den Abbau dieser Kassenkredite zu erzwingen, erscheint die Forderung nach Kompensationszahlung durch Steuersenkungen nicht nur unwahrscheinlich, sondern ist eine bewusste Nebelkerze, um von der Erhebung eines Straßenbeitrages abzulenken,” kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Absicht der CDU-ALMehrheit.
Wenn die Erhebung von Straßenbeiträgen bei grundhafter Erneuerung einer Straße schon nicht abgewendet werden könne, so sollten sich die Anteile, die die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten haben, aber nicht an der maximal möglichen Höhe orientieren.

Die SPD-Fraktion, so ihr Vorsitzender, werde zu dem Vorschlag des Magistrates, dass der Anteil der Stadt an den Straßensanierungskosten 25% bzw. 30% betragen solle, auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen.
In benachbarten Städten, die diese Abgabe schon länger erheben, trägt die Stadt teilweise bis zu
65% der Kosten. Ein höherer Anteil wäre unter bestimmten Umständen auch möglich, wenn die Abrechnungsgebiete dementsprechend zugeschnitten werden könnten

Wenn Bürgermeister Roland Kern eine detaillierte Planung über Streichungen und Kürzungen von Leistungen der Stadt, verbunden mit einer detaillierten Planung über die Sanierung der Straßen vorlegt, ist die SPD natürlich bereit, darüber in eine Diskussion einzutreten. Erst dann sollte eine Bürgersversammlung durchgeführt werden, in der die Bürger Rödermarks tatsächlich beurteilen können, wie es finanziell in Rödermark weitergehen könnte.

Beim gegenwärtigen Informationsstand ist eine Bürgerversammlung zur Straßenbeitragssatzung nicht sinnvoll.

Pressemitteilung
Datum: 18.05.2017
Pressesprecher: Jonathan Leu
0172-2331618
presse@spd-roedermark.de


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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Zehn Monate für neues Ortsschild

Da fragt man sich schon, WARUM ist bei der OP die Kommentarfunktion für einen doch so harmlosen Artikel gesperrt? Gibt es die Möglichkeit, die Kommentarfunktion auf Antrag unterbinden zu lassen?


Fast ein Jahr lang hat es gedauert, bis den guten Worten die Tat folgte. Ende Juni 2016 war auf der Landesstraße 3097 zwischen Rodgau-Rollwald und Ober-Roden eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall getötet worden.

Die Unfallstelle sollte danach „unbürokratisch und schnell“ entschärft werden. So hatte es der Magistrat versprochen. Diese Woche wurde das Versprechen nun endlich – zum Teil – eingelöst. [..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Siehe auch
SPD Rödermark. Nach 10 Monaten die Verwaltung mal angestupst.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Verwaltung Rödermark. Nach 10 Monaten mal angestupst.

Heute, 3.5.2017 erhalte ich vom Fragesteller (SPD Rödermark) die Info, das Ortsschildchild wurde versetzt.
Diese Woche wurde das Versprechen nun endlich – zum Teil – eingelöst. [..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.


SPD Rödermark. Die Verwaltung nach 10 Monaten mal angestupst

Sachverhalt: Vor rund 10 Monaten stellte die SPD Fraktion eine Anfrage zur Veränderung der Ortseinfahrt Nieder-Röder Straße – hier sollte unteranderem erfahren werden ob eine Ortsschildverschiebung möglich sei. In der Antwort des Magistrats hieß es damals: […]

Frage: Wie sah diese schnelle und unbürokratische Reaktion der Stadtverwaltung in den letzten 10 Monaten aus? Was ist bisher von Seiten der Verwaltung in diesem Bereich getan worden und wann ist erstens mit der Ortsschildumstellung und zweitens mit einem Fahrbahntrenner zu rechnen?

Lesen Sie hier die ganze Anfrage der SPD Rödermark zum Stand der Dinge nach 10 Monaten Bearbeitungszeit.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark. Fraktion diskutiert mit neuen Mitgliedern

Presseinformation der SPD Rödermark

SPD Rödermark. Fraktion diskutiert mit neuen Mitgliedern
Nachdem die SPD Rödermark Anfang April gleich vier neue Parteimitglieder in ihren neuen Vorstand wählte, lud jetzt die Fraktion gleich alle neuen Mitglieder zu einer offenen Fraktionssitzung in den bayrischen Löwen in Urberach ein.

weiterlesen SPD Rödermark. Fraktion diskutiert mit neuen Mitgliedern

Hidir Karademir. Kritik an türkischer Regierung

Kritik von SPD-Chef Karademir an türkischer Regierung

[..]Die deutsch-türkischen Beziehungen sind mies wie noch nie. Kein Wunder – Präsident Erdogan regiert wie ein Diktator und beleidigt die Deutschen mit Nazi-Vergleichen.

Das tut auch vielen der in Rödermark heimisch gewordenen Türken, von denen etliche deutsche Staatsbürger sind, weh.[…] Weiter bei OP-Online.


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SPD Rödermark. Gespräche mit der CDU

Pressemeldung der SPD Rödermark
SPD mit CDU in Sondierungen:
Heimlicher Wahlgewinner geht entschlossen in die Gespräche mit der CDU

Die SPD geht optimistisch in die Sondierungsgesprächemit der CDU. Beide Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann (CDU) und Samuel Diekmann (SPD) hätten trotz eigener Alleistellungsmerkmale gemeinsam für einen progressiven Neustart der Stadtpolitik und des Wirtschaftsstandortes Rödermark gestanden. „Wir werden sehen, ob die Christdemokraten immer noch für diese Ziele einstehen werden oder ob sie einfach wieder zum Status Quo springen werden“, so der Parteivorsitzende Hidir Karademir. Die PM auf der Webseite der SPD Rödermark oder hier als .pdf

 
Nachtrag
» 08.03.2017 Strebt die SPD Rödermark ein Vierer-Bündnis an ????


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark. Ist auch hier taktieren angesagt?

SPD Rödermark. Ist auch hier taktieren angesagt?

Die SPD Rödermark hat, anders als die FDP und FWR, keine Wahlempfehlung abgegeben. Was hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, schreibt jetzt die Dreieich Zeitung.

[..]Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hat die Mitglieder und Wähler seiner Partei ermuntert, auf die Karte „Stimme für Kern, Neuwahl 2019“ zu reizen.

Diekmann habe sich mit seinem kommunalpolitischen Engagement „eine tolle Basis aufgebaut“. Er sei deshalb gut beraten, in zwei Jahren erneut um den Bürgermeisterposten zu kämpfen, erklärte Zimmermann am Abend nach der ­ersten Wahlrunde beim Zusammentreffen der SPD in der Gaststätte der Turnerschaft Ober-Roden. [..] Lesen Sie weiter bei der Dreieich Zeitung.

Man­no­mann. Was hat Herr Kern da eingeläutet. Mit normalen Wahlen hat das absolut nichts mehr zu tun. Taktieren ist angesagt und Wähler werden dazu animiert, einen Bürgermeister zu wählen, den man eigentlich überhaupt nicht haben will. Vielen Dank, Herr Kern. Ich hoffe, man wird Sie in den Ruhestand schicken.

In Berlin wird sich bestimmt auch schon herumgesprochen haben, was der Bürgermeister einer Kleinstadt so alles anstellen kann. Ich hoffe, auch dort wird man heftig darüber diskutieren.

 
Siehe auch
Ein Segen für die AfD wenn R. Kern Bürgermeister bleibt.


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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

SPD Rödermark. Keine Wahlempfehlung

SPD Rödermark. Keine Wahlempfehlung

[..]Nach einer langen und intensiven Analyse des Parteivorstandes, der Fraktion und der anwesenden Mitgliedern wurde beschlossen, keine Empfehlung auszusprechen und Diekmanns Wähler stattdessen aufzurufen, beide Kandidaten mit der Person und dem Wahlprogramm Diekmanns zu vergleichen.[..] Weiter bei de SPD Rödermark

Diese Mitteilung – keine Wahlempfehlung abzugeben -, egal ob für Roland Kern oder Carsten Helfman, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Und wenn der Verfasser der PM meint, dass eine verklausulierte Wahlempfehlung vom Großteil der Bürger erkannt wird, wage ich zu bezweifeln. Eine klare Ansage hätte man erwarten können.

Dazu werde ich auch noch etwas mehr in den nächsten Tagen schreiben, wenn sich meine unendlich tiefe Enttäuschung gelegt hat, und ich die richtigen Worte gefunden habe.


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