Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. Die Parteien nach der Wahl.

Wie war das vor der Wahl in Rödermark, der Kommunalwahl 2011? Jeder Baum in Rödermark war vollgepappt mit Wahlplakaten. Die Briefkästen quollen über mit hochwertigem Werbematerial aus Glanzpapier. Teilweise hat die Werbung einer bestimmten Partei die Qualität einer Bundestagswahl erreicht. Man hatte Angst, wenn man einmal an einer ungünstigen Stelle stand, dass einem ein Wahlplakat auf den Rücken getackert wird. An den Bäumen war ja kein Platz mehr. Es gab Veranstaltungen bei dem die Bürgermeisterkandidaten uns erzählten, was Sie alles anders machen werden, wenn man denn mal Bürgermeister ist. Es wurde immer wieder von ALLEN betont, dass zukünftig die Bürger (Bürgerbeteiligung) bei Entscheidungen mehr gehört werden sollen.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl wollten die Parteien nochmal mit jede Menge von Anträgen zeigen, dass es Sie gibt.  Hauptsache, man ist in der Presse.
 
Jetzt ist die Wahl vorbei. Neues gibt es nach der Wahl scheinbar nicht mehr. Wenn es nicht die Offenbach Post gäbe, würde man von diesen Geheimbünden nichts mehr erfahren. Nichts mehr erfahren ist doch Quatsch. Es gibt doch das Ortsblättchen! Da steht doch alles drin! Mag ja sein, kann ich nicht beurteilen, weil ich zurzeit kein Zugriff auf diese Zeitung habe. Ist aber sicherlich mein ganz persönliches Problem.
Aber da gibt es ja noch das Internet. Alle Parteien sind mit einer eigenen Home-Page vertreten, auf der mit mehr oder weniger markigen Sprüchen dem Leser weisgemacht werden soll, hier bekommt man aktuelle Informationen. Für eine Bürgerbeteiligung benötigt man auch Informationen!
 
Die Parteistrategen haben feststellen müssen, dass nicht alle Wähler auf der konstituierenden Sitzung anwesend waren. Es gibt aber auch Bürger, die sich dennoch für das Ergebnis interessieren.
 
In der Reihenfolge – Stärke der Fraktionen – will ich jetzt (05.05.2011 22.50) über die Webauftritte der Parteien/Wählervereinigung im Internet versuchen, etwas über die Sitzung am 2.5.2011 in Erfahrung zu bringen.
  
CDU
Das macht sich ja schon einmal gut auf der Startseite.

……[]..auf den Seiten der CDU Rödermark. Es ist unser Ziel, Sie an dieser Stelle über unsere Arbeit zu informieren.
Gleichzeitig stellen wir Ihnen unsere Mitglieder in Vorstand und Fraktion vor.
Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert. Viel Freude beim Lesen!

Man beachte – Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert

Auf der Startseite steht das Ergebnis der Kommunalwahl, aber über die konstituierende Sitzung kein Hinweis.
Das ist aber noch die Rubrik – Aktuelles -. Das Neueste aus der Kommunalpolitik….. Na, dann schauen wir mal.
Toll. Ein Kalender ohne Termine. Aber es gibt da noch die Rubrik Neuigkeiten. Das läßt hoffen.
Doch dort auch nichts Aufregendes. Die letzte Nachricht ist vom 19.04.2011.
Bei -wir über uns- wird man fündig. Ich muss gestehen, ich habe das Anfangs übersehen, bzw. ich konnte das nicht sehen, weil ich JavaScript deaktiviert habe. So wird nicht jeder diese Information finden. Sie müssen schon JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Sicherheitsbewusste Surfer haben das für das normale Surfen aber abgeschaltet.
CDU
Gewählt             Angetreten
Rotter, Jörg        Rotter, Jörg, STAVO-Vorsteher
Lips, Patricia      Lips, Patricia
Schneider, Herbert  Schneider, Herbert
Drescher, Bernd     Drescher, Bernd
Rebel, Dieter       Rebel, Dieter
Sulzmann, Sven      Sulzmann, Sven, Magistrat
Gensert, Michael?    Gensert, Michael, Fraktionsvors. ???   
Spieß, Michael      Spieß, Michael
Gierszewski, A.-M.  Gierszewski,A.M., Magistrat
Knapp, Peter        Knapp, Peter
Steiger, Maximilian Steiger, Maximilian
Hente, H.-Peter     Hente H.-Peter, Magistrat
Billing, Stefan     Billing,S., Stellv.Fraktionsvors.
Keck, Franz         Keck, Franz
Schrod, Helmut      Schrod,Helmut
Sulzmann, Hans      Sulzmann, Hans
Reusch, Mona        Reusch, Mona*
Weiland, Jochen     ????Weiland, Jochen?????*
Becht, Maria        Hartung, Ralph*

Verlassen wir jetzt diese informativen Seiten und wechseln zu
 
AL/Die Grünen
Die haben uns auch nichts mitzuteilen. Die letzte Info stammt vom 13.04.2011. Siehe Rödermark. AL/Die Grünen. So bitte NICHT. Keinerlei Informationen zur STAVO-Mannschaft.

AL/Die Grünen
Gewählt                Angetreten
Rickert, Katharina         ?
von der Lühe, Eckhard      ?
Gerl, Stefan           Gerl, Stefan, Fraktionsvors. 
Daum, Nina                 ?
Uhe-Wilhelm, Michael   Uhe-Wilhelm, M., Fraktionsvors.
Demirdöven, Perihan    Demirdöven, Perihan
von der Lühe, Karin    von der Lühe, K., Magistrat
Weckesser, Anette          ?
Beldermann, Brigitte       ?
Butz, Reimund              ?
Mersmann, Friedhelm        ?
Böffinger, Annette         ?
Simon, Michel              ?
Schickel, Gerhard      Schickel, Gerhard*
–.–                  Baumer, Sylvia, Magistrat         

Jetzt die SPD
Oh, hier steht ja etwas :-). Unter Fraktion findet man ja die Mannschaft für die nächsten 5 Jahre. Die Mitglieder der STAVO stellen sich auch vor.
Man kann sehen wer, von den Bürgern gewählt wurde und wer die Wahl angenommen hat.

SPD
Gewählt              Angetreten
Pop,Werner           Pop, Werner, Magistrat
Lauer, Armin         Lauer, Armin
Junge, Stefan        Junge, Stefan, Fraktionsvor. 
Schultheis, Norbert  Schultheis, Norbert
Zeller, Jochen       Zeller,Jochen
Karademir, Hidir     Karademir,Hidir
Burkhard, Liane      Burkhard, Liane*

Die FDP
Nix. Tote Hose. Aktuelle Pressemitteilungen der FDP Rödermark datiert vom 7.3.2011.
Hab ich übersehen. 🙁 Sorry. Der neue Vorstand und die Stadtverordneten standen schon Anfang letzter Woche auf der Webseite der FDP. 🙂

FDP
Gewählt                   Angetreten
Gensert, Hans             Kruger, Tobias, Franktiosvorsizender
Künneke, Dr. Heinrich     Werner, Dr. Rüdiger  

Die Freien Wähler.
Nix.Außer der Aussage
Geschafft – die FREIEN WÄHLER Rödermark im Stadtparlament !

Freie Wähler
Gewählt                   Angetreten
Rädlein, Manfred              ?
Heiß, Ingolf                  ?  

 
Nachrücker sind mit einem* gekennzeichnet.  
 
Wahl vorbei.
Wähler? Was war das nochmal?
Zu der von allen Parteien vor der Wahl angesprochenen Bürgerbeteiligung gehört auch dazu, den Bürger zu informieren.  


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Erste Kommentare zur Kandidatenrunde der Bürgermeister.

Die Kolpingsfamilie brachte am 25.02.2011 fünf Bürgermeister-Kandidaten aufs Podium. Roland Kern (Al Die Grünen), Stefan Junge (SPD), Hans Gensert (FDP), Norbert Rink (Parteilos. Für die CDU), Manfred Rädlein, Freie Wähler).
 
SPD-Rödermark

Wer Sensationen erwartet hatte, wurde enttäuscht: Alle Kandidaten für den im März neu zu besetzenden Posten des Bürgermeisters von Rödermark zeigten bei der Vorstellungsrunde im Nazarius-Forum ihre persönliche Schokoladenseite und bei der Antwort auf Sachfragen zu erkennen, dass in der Kommunalpolitik auch nur mit Wasser gekocht wird.
 
Sogar Amtsinhaber Roland Kern, auch er erneut Kandidat, kam erst spät in Fahrt. Durchaus betulich begann die bunte Runde, und auch die ersten Fragen aus dem Publikum blieben thematisch in den Grenzen dessen, was die letzten Wochen kommunalpolitisch diskutiert wurde. Die Versammlungsleitung, über jedweden Verdacht parteilicher Gunstbeweise….Ganzer Artikel bei SPD-Rödermark

OP-Online

Jeder stieg ins Haushaltsloch


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Stadträtin Lisa Gerike-Emmel wechselt zur AL

Wenige Wochen vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl ist die Stadträtin Lisa Gerike-Emmel bei der Anderen Liste (AL) Mitglied geworden. Gerike-Emmel, seit Anfang 2010 im Magistrat vertreten, ist vor wenigen Wochen aus der FDP ausgetreten. Schon zuvor haben Sylvia Baumer und Michael Baumer der FDP den Rücken gekehrt und bei der AL eine neue kommunalpolitische Heimat gefunden……Lesen Sie den ganzen Artikel bei Al/Die Grünen.
 

Bündnis 90. Die Grünen. Presseschau und Blogroll zum Netzpolitischen Kongress

Gesellschaft digital gestalten.
Der erste Netzpolitische Kongress im Deutschen Bundestag ist vorüber — und wir freuen uns sehr über die große Resonanz! Hier eine chronologische Auswahl aus der Berichterstattung…….Lesen Sie bei gruenes-blog.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bürgermeister und AL blockieren Stadtentwicklung

Michael Gensert, Fraktionsvrositzender der CDU Rödermark, greift die Siedlungspolitik von Bürgermeister Roland Kern und der Anderen Liste scharf an. Er wirft ihnen Stillstand bei der Stadtentwicklung vor. Um was geht‘s? Von Michael Löw
Gensert nennt die Kapellenstraße und das Gaswerk-Gelände in der Mainzer Straße als Beispiele „grüner Blockadepolitik“.
Nach dem Großbrand im „Paramount Park“ habe das Parlament seine Hausaufgaben erledigt und einen Bebauungsplan für die Kapellenstraße aufgestellt, sagt Gensert….Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de
 
 
Weitere Informationen zu diesem Thema
FDP: Flächennutzungsplanung muss Entwicklungsmöglichkeiten offen halten
AL/ Die Grünen: Stadtentwicklung: Fast alle Argumente der AL aufgegriffen


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €

Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.

Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
 

Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht. 

 
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010 

Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.

Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
» Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren

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Antrag AL/Die Grünen.

Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Roland Kern ist Bürgermeisterkandidat.

Jetzt ist es offiziell. Unser Bürgermeister, Roland Kern, wurde heute ohne Gegenstimmen von der AL/Die Grünen zum Bürgermeisterkandidat nominiert.
 
Herzlichen Glückwunsch Herr Kern zu diesem hervorragenden Ergebnis.
 
Nachtrag 23.03.2010

52 Mitglieder votierten für den Amtsinhaber, der nach 1993, 1999 und 2005 bereits seinen vierten Bürgermeister-Wahlkampf bestreiten wird. „Roland Kern hat mindestens eine zweite Amtszeit verdient“, hatte AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe geworben. Die Gründe für diese Einschätzung seien vielfältig. So habe Roland Kern das bei seinem Amtsantritt gegebene Versprechen, jenseits politischer Differenzen Gemeinsamkeiten zu erkennen und zum Wohle der Stadt voran bringen zu können, „mit Bravour eingehalten“. Kern sei ein Motor für die Entwicklung der Stadt, dem es gelungen sei, das Rödermark-Gefühl zu stärken, meinte von der Lühe…
Lesen Sie den ganzen Artikel bei op online.de


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. 2 Termine heute. Stadtverordnetenversammlung 22. und 23.3.2010

» Bürgermeister Kern wird offizieller Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2010. Hier die offizielle Einladung an alle Bürger der AL/Die Grünen.

» Frühlingsschoppen in Rödermark. Heute ab 13.00 bis 18.00 Uhr. Flyer auf der Seite vom Gewerbeverein.

WICHTIG für Montag den 22.03 und Dienstag den 23.03. 2010
Stadverordnetenversammlung. Hier Informationen zur Tagesordnung.
 
Nachtrag 24.03.2010
Artikel zu der STAVO bei op-Online.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Die AL/Die Grünen haben eine neue Webseite.

Im Heimatblatt Rödermark befindet sich am 21.01.2010 eine Anzeige der AL/Die Grünen mit einer, zumindest mir, neuen Web-Adresse. Da nicht jeder diese Zeitung bezieht und bei Google über die üblichen Suchbegriffe die alte Webseite angezeigt wird, hier die neue WEB-Adresse.

www.die-roedermark-partei.de.

Man merkt, der Wahlkampf um den Bürgermeistertitel beginnt. Jetzt wo es um die Stimmen der Bürger geht, wird man auch wieder im Internet aktiv.

Siehe auch: AL/Die Grünen haben Jahrestag und die wissen nichts davon!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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