Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner (FDP) 22 Minuten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute das erste Mal die Ehre, die Haushaltsrede der FDP-Fraktion zu halten. Ich werde mich bemühen, möglichst wenig vom den zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. An einigen Stellen wird sich dies allerdings nicht vermeiden lassen. Man möge es mir verzeihen.
Ich bin ein wenig als Herr der Zahlen verschrien, deshalb werde ich in meiner Rede auch einige Zahlen nennen und somit die Erwartungshaltung an mich erfüllen.
Mein Vorredner hat eine ganze Reihe von Punkten genannt, die auch wir in Bezug auf die Arbeit der Hauptamtlichen und der sie stützenden Koalition kritisieren. Ich stimme dem Gesagten zu, möchte es aber nicht wiederholen. Uns fehlte auch 2018 in vielen Punkten die Transparenz, die Verlässlichkeit der Zusagen, die Rechte der Stadtverordnetenversammlung wurden nicht ernst genommen, man hatte vielfach den Eindruck, Bürgermeister und Erster Stadtrat mit ihrer Verwaltung machen was sie wollen.
Ich möchte meine Rede aber mit einer Bilanz beginnen. Am 5. März 2005, also vor knapp 14 Jahren, wurde Roland Kern zum neuen Bürgermeister gewählt. Damals schon lebte Rödermark über seinen Verhältnissen. Schon zum 31.12.2005 hatte Rödermark 33 Millionen Euro Schulden: 15 Millionen Kassenkredite und 18 Millionen Investitionskredite. In den Jahren 2006 bis 2017 summierten sich die haushalterischen Fehlbeträge auf 46,2 Millionen Euro. 46,2 Millionen, das sind rund 1.700 € pro Bürger. Mit Geld umzugehen war nicht Roland Kerns Stärke! Wäre der Schuldenberg genauso gewachsen, wenn die FDP den Bürgermeister gestellt hätte? Ich müsste mein Mandat zurückgeben, wenn ich jetzt ja sagen würde. Natürlich hätten wir es besser gemacht! Wären wir ohne Schulden ausgekommen? Ein ganz klares Nein, denn dazu waren die Rahmenbedingungen zu schlecht.
Am Ende der Amtszeit von Roland Kern wird Rödermark rund 25 Millionen € Schulden haben. Uups, das ist ja weniger als bei Amtsantritt! Also doch gut gewirtschaftet? Könnte man meinen, wäre da nicht das Land Hessen gewesen, dass in 2 Tranchen Rödermark um 40 Millionen € Schulden erleichtert hätte. Die Gute Fee hatte viele Gewänder in den letzten Jahren.
2019 soll, 2019 wird das 3. Jahr in Folge sein mit einem ausgeglichenen Haushalt. Damit wird Rödermark aus dem Schutzschirmvertrag entlassen und kann wieder selbstbestimmter wirtschaften – sagt man. Ist das wirklich so? Als erstes muss ich darauf hinweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht heißt, dass der Schuldenstand konstant bleibt. Zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 wird der Schuldenstand unserer Stadt real um 7,5 Millionen € gestiegen sein. Wir machen also neue Schulden trotz ausgeglichenem Haushalt. Das muss man wissen und auseinander halten. 26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner.
Um zu verstehen, wo die strukturellen Probleme liegen, kann es sinnvoll sein, einmal die Haushalte der letzten 10 Jahre zu vergleichen. Ich vereinfache das und vergleiche den Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 mit dem des Jahres 2019.
Siehe Tabelle zur Haushaltsrede 2009 2019 Veränderung
Würden sich die Einnahmen und Ausgaben einer Kommune an die Statistik halten, könnten für diese 10 Jahre eine Zunahme der Personalkosten um 20 % und der Sachkosten um 15 % erwartet werden. Unproblematisch sind hier die Fachbereiche 2, 3, 5 und 6. Bei Finanzen, Öffentliche Ordnung, Kultur und Vereine sowie der Bauverwaltung hat sich das Jahresergebnis in diesem Rahmen verändert, im Bereich Kultur war es sogar rückläufig. Problematischer ist da schon der Fachbereich 1 Organisation und Gremien, der bei den Ausgaben um 28 % zulegte. Beim Fachbereich 4 wird es drastisch: Personal +87 % auf 10,6 Millionen Euro, Sachkosten inkl. Zuweisungen an die freien Träger +186 % auf 6,5 Millionen Euro, das Jahresergebnis +103 % auf 12,35 Millionen Euro. Und hier sind die Überweisungen vom Land für die beitragsfreie Kita schon einberechnet.
Wie verhält es sich bei den Erträgen? Von 33,4 auf 64 Millionen Euro, +92 %. Super. Einkommensteuer +22 % auf 19 Millionen, Gewerbesteuer +117 % auf 12,6 Millionen, Grundsteuer B +80 % auf 5,6 Millionen, Gebühren und Kostenerstattungen+103 % auf 6,4 Millionen und Zuweisungen und Transferleistungen +296 % auf 14,5 Millionen Euro. Es sind neben der konjunkturbedingten Steigerung der Gewerbesteuer also vor allem Landesmittel, die die Einnahmenseite so deutlich steigen ließen. Von den 64 Millionen Euro Einnahmen stammen nur 21,5 Millionen direkt aus Rödermark und sind durch die kommunale Politik beeinflussbar. Wir sind abhängig von der Konjunktur und von Transferzahlungen.
Wie verhält es sich bei den Ausgaben? Von 42,6 auf 63,9 Millionen Euro, +50 %. Viel weniger Steigerung als bei den Einnahmen. Personalkosten +65,2 % auf 18,8 Millionen, Sachkosten und Dienstleistungen +46 % auf 12,8 Millionen, Zinsen -22 % auf 868.000 und Kreis- und Schulumlage +51,4 % auf 23.1 Millionen Euro. 61 % der Ausgaben betreffen direkt Rödermark, sind also von der Kommunalpolitik im Prinzip beeinflussbar. Im Detail sind die Spielräume jedoch weitaus geringer.
Im Dezember 2012 hat sich Rödermark für den Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm entschieden. Es wurde ein Konsolidierungspfad beschlossen – und auch eingehalten bzw. übererfüllt – und es wurde eine dazugehörige Maßnahmenliste erstellt. Diese Maßnahmenliste zur Konsolidierung enthielt Einsparungen beim Personal in Höhe von 1,78 Millionen Euro, das sind etwa 36 Stellen, Sachkosteneinsparungen in Höhe von 4,4 Millionen und Einnahmesteigerungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Nochmal: 6,2 Millionen Einsparungen stehen 4,7 Millionen Einnahmeerhöhungen gegenüber.
Schaut man sich die aktuellste Liste der Finanzverwaltung zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen an, stellt man fest: es wurden von den Einsparungen nur 4,2 Millionen umgesetzt, davon allein 1,09 Millionen durch den Wegfall der Leasingrate der Kulturhalle (die nebenbei erwähnt durch einen hohen sechsstelligen Betrag Miete und Nebenkosten ersetzt wurde) und 370.000 Euro durch niedrigere Zinsen. Der Rest wurde durch höhere Einnahmen konsolidiert. Die gute Fee ist wieder da!
Ich will das gar nicht kritisieren, denn natürlich tut Konsolidierung weh. Leistungen werden nicht mehr erbracht, Förderungen können nicht mehr gewährt werden. Hätten wir alle Maßnahmen umgesetzt, stände Rödermark aus Bürgersicht heute noch viel schlechter da, es gäbe massive Kritik und deutlich mehr Forderungen der Opposition. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir trotz der sogenannten Konsolidierung und dem Abbau des Haushaltdefizits strukturell nicht wirklich abgespeckt haben. Das zeigt insbesondere der Umfang des Haushaltes 2019 in den Bereichen Personal und Sachkosten.
2009 enthielt der Stellenplan ohne die kommunalen Betriebe 202,5 Stellen, 2013 zu Beginn der Konsolidierung waren es 236,5 und 2019 liegen wir bei 278 Stellen. Auch wenn man den Kinderbereich herausnimmt, ist die Zahl der Stellen während der Konsolidierungsphase um 3,5
gewachsen!
Was bleibt also am Ende der Ära Kern? 25 Millionen Schulden. Ein vorübergehend ausgeglichener Haushalt, der nur deswegen ohne große Einschnitte erreichbar war, weil die Weltkonjunktur in den letzten Jahren so gut lief und 15 Jahre, in denen die Infrastruktur der Stadt gelitten hat, weil die Priorität des Bürgermeisters eben nicht hierauf lag. Die meisten Straßen, Gehwege und Plätze sind heute schlechter als vor 15 Jahren, es gibt Defizite bei den Radwegen, bei den Entwässerungsgräben, in den Amtszimmern, bei der Ausstattung des öffentlichen Raumes. Es ist richtig, die meisten hessischen Kommunen sind strukturell unterfinanziert, auch jeder andere Bürgermeister hätte nicht das eigentlich Notwendige in die Infrastruktur investieren können, aber andere hätten hier wohl mehr getan, so dass der Investitionsstau nicht so hoch wäre wie er heute ist! Die FDP schätzt in den kommenden 20 Jahren die jährlich notwendige Summe für die Straßen und Wegesanierung auf 3 bis 4 Millionen Euro. Dazu kommt der Investitionsstau, denn wir auf 30 Millionen Euro schätzen. Man müsste also gut 5 Millionen Euro jedes Jahr 20 Jahre lang investieren, um 2040 auf einem guten Stand zu sein. 2019 und in den Folgejahren sind jeweils rund eine Millionen Euro vorgesehen. Auf der einen Seite viel zu wenig, wir vergrößern damit unseren Investitionsstau, auf der anderen Seite geht aktuell nicht wirklich mehr. Wir haben das Bürokratiemonster Straßenbeitragssatzung nicht eingeführt, haben bewusst auf Beiträge der Bürger verzichtet. Die Konsequenz ist aber auch, dass sich der Bürger an schlechtere bis wirklich schlechte Straßen gewöhnen muss. Rödermark wird zwar mittelfristig immer noch bessere Straßen haben wie viele Gegenden im Süden und Osten Europas, aber in wenigen Jahren wird man – das prognostiziere ich – am Straßenzustand erkennen können, welche Kommunen finanziell besser ausgestattet sind als andere.
Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Ich könnte eine ganze Reihe konkreter Beispiele nennen, tue dies aber nicht. Sowohl bei den Kennzahlen Gewerbesteuereinnahmen pro ha Gewerbefläche als auch bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner sind wir im Gebiet des Regionalverbandes unterdurchschnittlich. Allerdings sind wir weit vorne in der relativen Wachstumsrate der Gewerbesteuereinnahmen. Im Zeitraum 2013-2018 stiegen diese um fast 60 % auf wohl knapp 12,4 Millionen Euro. Im Kreis Offenbach ist hier nur Neu-Isenburg besser, in
Dreieich, Mühlheim und Seligenstadt ist die Gewerbesteuer dagegen im gleichen Zeitraum gesunken. Wir haben dies erreicht ohne neue Gewerbeflächen (Ausnahme 2 ha an den Rennwiesen), ohne Zutun des Bürgermeisters, einfach nur, weil viele unserer heimischen Unternehmen die gute Konjunktur genutzt haben und wirtschaftlich erfolgreich waren. Wie hätte es erst laufen können, wenn wir ansiedlungswilligen Unternehmen hätten Flächen anbieten können und unsere wirklich gute Wirtschaftsförderung nicht an mancher Stelle ausgebremst worden wäre?
Ich gehöre nicht zu den Personen, die immerzu mehr Gewerbe fordern, weil dadurch die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Ja, mittelfristig werden sie steigen, aber der Effekt wird häufig überschätzt. Wir reden im Durchschnitt von etwa 100.000 € Gewerbesteuer pro Hektar Gewerbegebiet. Natürlich kann eine richtig erfolgreiche Firma diesen Durchschnitt schnell hinfällig machen. Aber selbst wenn wir alle Flächen, die kürzlich im Bauausschuss als Möglichkeit für Gewerbeflächen genannt worden sind, in Rekordzeit bis 2025 entwickeln würden, ist realistisch nur mit einer jährlichen Mehreinnahme von 2 bis 3 Millionen zu rechnen. 3 Millionen mehr Einnahmen brächte auch eine Grundsteuererhöhung auf einen Hebesatz von 840 %, auch wenn die im Moment keiner will. Wenn 28.000 Bürger 19 Millionen € an Einkommensteuerbeteiligung bringen, sollten uns die maximal 2.000 neuen Rödermärker bis 2030 rund 1,5 Millionen Euro mehr Einkommensteueranteil bescheren. Das war es dann aber auch. Zum Vergleich: Allein von 2018 auf 2019 sollen unsere Ausgaben um über 3 Mill. € steigen.
Wo soll das benötigte Geld in Zukunft herkommen? Es wäre wünschenswert, wenn die Gute Fee auch den neuen Bürgermeister so reichlich bescheren würde wie den scheidenden.
Im vergangenen Jahr verging kaum ein Monat, ohne dass neue nachhaltige Kosten für die Folgejahre bekannt wurden:
- Das Versprechen, das Budget für die Straßensanierung von Null auf eine Millionen Euro anzuheben.
- die Hessenkasse, die uns zwar über 27 Millionen Euro an Schulden abnahm, uns aber die nächsten 20 Jahre auch mit 700.000 € jährlich belasten wird,
- die steigende Schulumlage, die mit rund einer halben Million zu Buche schlägt
- die übertarifliche Bezahlung der Erzieherinnen, die jährlich rund 300.000 € kostet,
- die Notwendigkeit der Eröffnung eines neuen Kindergartens mit Kosten von über 500.000 € jährlich,
- die Teilnahme am Förderprogramm Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Zukunft Stadtgrün Urberach Nord mit jährlichen Eigenanteilen in der Größenordnung von 400.000 Euro.
Das sind insgesamt rund 3,4 Millionen fixe Mehrausgaben jährlich, denen keine gesicherten Mehreinnahmen in gleicher Größenordnung entgegenstehen. Der Haushalt 2019 konnte folglich nur ausgeglichen werden, indem man Rückstellungen aufgelöst und Rücklagen entnommen hat. Diese Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bieten sich nur einmal, sie sind nicht nachhaltig. Und allein dass zeigt schon die Schwierigkeiten, die der nächste Bürgermeister haben wird, die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen.
Es sind die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Förderprogramme werden Rödermark in den Grenzen der Fördergebiete sichtbar voranbringen – wenn es uns gelingt die Eigenanteile der Stadt zu finanzieren. Diese Programme sind eine einmalige Chance, die wir nutzen sollten. Es gibt seit langer Zeit wieder ein Budget für Straßensanierung. Ein richtiger Anfang. Die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße könnte funktionieren. Die Odenwaldstraße bietet Entwicklungspotenzial.
Was hätten wir also am Haushalt für 2019 anders gemacht? Auch ein FDP-Haushalt würde nicht viel anders aussehen. Kleinigkeiten wären anders, es gäbe andere Schwerpunkte – und wir würden den Haushalt nicht so weit ausweiten wie jetzt vorgelegt. Die gute Einnahmesituation der Hochkonjunkturjahre verführt dazu, Gestaltungsspielräume zu sehen, wo in Wirklichkeit keine sind.
Natürlich würden auch wir gerne gestalten: Die Maßnahmen der Förderprogramme schnellstmöglich umsetzen, die Infrastruktur verbessern, Flächen kaufen, um gestalten zu können, den gute Niveau bei der Kinderbetreuung halten und weiter ausbauen, die Vereine besser bei ihrer
wesentlichen Arbeit für die Gemeinschaft unterstützen, mehr Ordnungspolizei auf die Straße schicken, um die aufgestellten Regeln besser kontrollieren zu können, mehr Landschaftspflege und -gestaltung, mehr Anreizprogramme, und, und, und… Alles wichtig und wünschenswert, aber: Vieles davon wird aus finanziellen Gründen nicht gehen.
Wir sehen auch für die nächsten Jahre mehr Risiken als Chancen:
1. Die konjunkturelle Entwicklung
Die Zeichen stehen bestenfalls auf Stagnation, auch eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Es gibt zu viele Risiken und Brennpunkte in der Weltwirtschaft. Mittelfristig ist daher mit stagnierenden Einkommensteuer und Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Auch Bund und Land werden dann weniger zu verteilen haben.
2. Die Personalkostensteigerungen
Bei den Gewerkschaften sind die Konjunkturprognosen noch nicht angekommen, von Zurückhaltung wie zu Beginn des Jahrzehnts ist keine Spur mehr zu sehen, die Forderungen sind aberwitzig. Kompromisse werden so oder so teuer für die Kommunen.
3. Die Personalgewinnung
Der Arbeitsmarkt für qualifiziertes Personal ist leergefegt, der weiter steigende Bedarf an Erziehern ist nicht zu decken, die Preisspirale ist mit 8b keinesfalls zu Ende. Auch im Bereich EDV/IT und Bauwesen ist der Markt leer, die Kommunen können mit ihren Stellenbewertungen nicht mehr mit dem freien Markt mithalten. Um dringend benötigtes Personal zu gewinnen, muss mehr gezahlt werden können. Das könnte auch zu Gehaltsanpassungen beim Bestandspersonal führen. Unbesetzte Stellen können gravierende Auswirkungen haben. Im Kita-Bereich könnte der Rechtsanspruch nicht mehr garantiert werden, in der Bauverwaltung könnten Projekte nicht abgearbeitet werden, es käme zu Verzögerungen, alles ginge langsamer oder stände still.
4. Der Kreis
Der Schulentwicklungsplan taugt zwar nicht viel, zeigt aber zumindest auf, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Bedarf gibt, Schulen aus- oder sogar neu zu bauen. Dies wird zwangsläufig in den kommenden Jahren zu weiteren erheblichen Anhebungen der Schulumlage führen. Auch die Kreisumlage wird – davon sind wir überzeugt – auf Fünf-Jahres-Sicht signifikant steigen.
5. Die Einwohnerentwicklung
Sowohl der weitere Zuzug junger Familien als auch der demografische Wandel hin zu einer älter werdenden Gesellschaft sorgt für Mehrkosten. Insbesondere die in den nächsten Jahren noch wachsende Anzahl von Kindern erhöht die Betreuungskosten für die Stadt. Dazu kommt der immer noch nicht gesättigte Trend auf mehr Betreuungsbedarf bei den Eltern, d.h. mehr U3-Betreuung und mehr Schulkindbetreuung, die Zurzeit noch komplett städtisch finanziert werden.
6. Fehlendes Tafelsilber
Rödermark besitzt so gut wie kein „Tafelsilber“ mehr, was kurzfristige Liquidität bringen könnte. In den vergangenen 8 Jahren haben diverse Grundstücksverkäufe, vor allem an den Rennwiesen, der Stadt Einnahmen von rund 10 Millionen Euro gebracht. Diese Liquiditätsquelle wird es in den nächsten Jahren so nicht mehr geben, es gibt keine aktuellen städtischen Bauflächen oder größere innerstädtische Flächen, die gewinnbringend veräußert werden könnten.
Die meisten dieser Punkte sind in den Fortschreibungen der nächsten Jahre nicht enthalten. Unter diesen Umständen ist es für die FDP äußerst fraglich, ob die kommenden Haushalte tatsächlich ausgeglichen werden können. Darum haben wir auch unsere beiden Haushaltsanträge gestellt, die die Ausgaben um einige Hunderttausend Euro reduzieren sollen, sowohl bei den neuen Planstellen als auch bei den Sachkosten.
Die größten Einsparmöglichkeiten sehen wir in der weiteren Optimierung der Prozessabläufe innerhalb der Verwaltung und der Verringerung der innerstädtischen Bürokratie. Aber diese Potenziale lassen sich nicht durch Haushaltsanträge heben, das ist eine Aufgabe des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin.
Wie gehen wir nun als Opposition mit dem Haushalt 2019 um? Ablehnen, nur weil wir Opposition sind? Nein, eine Ablehnung muss begründet sein. Den Haushalt 2017/2018 haben wir allein schon deshalb abgelehnt, weil er ein Doppel-Haushalt war und aus Erfahrung bei den permanenten Änderungen wichtiger Stellparameter die Zahlen des 2. Jahres fast bedeutungslos sind – was sich als richtig herausgestellt hat. Dieser Grund besteht diesmal nicht. Auch gibt es keine Steuererhöhung, keine große Mehrbelastung für die Bürger. Nein, für uns gibt es einfach keinen triftigen Grund, den Haushalt abzulehnen. Allerdings hat er uns dann doch eine zu deutliche Handschrift des Nochbürgermeisters, ist uns nicht nachhaltig genug, um ihm zuzustimmen. Wir werden daher erstmalig in unserer Zeit als Oppositionspartei uns bei der Abstimmung über den Haushalt in allen Punkten enthalten.
Wie war nun das Wirken des Bürgermeisters Kern aus finanzpolitischer Sicht? Es war ein Herumdoktern an Symptomen, viel Homöopathie, wenig Weitsicht und für einen Grünen erstaunlich wenig Nachhaltigkeit. Nach mir die Sinnflut. Die Gute Fee hat mitgeholfen, dass er nun sagen kann: Der Boden ist bereitet. Aber das Feld hat weder Wasser noch Dünger und über das Saatgut muss auch noch geredet werden. Der Nachfolger wird es schwer haben.
Vielen Dank! Ich habe fertig.
Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, 19. Februar 2019
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