Hauptamtlicher Erster Stadtrat überhaupt notwendig?

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Ich würde gerne von den Bürgermeisterkandidaten wissen, ob man es sich aus Kostengründen vorstellen kann, ohne einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat auszukommen?

Vor sechs Jahren haben SPD, Freie Wähler und FDP
die Forderung gestellt, den „hauptamtlichen“ Ersten Stadtrat abzuschaffen und dafür die Stelle einem „ehrenamtlichen“ Ersten Stadtrat zu übertragen. Die hohen Kosten, die ein „Hauptamtlicher“ Stadtrat verursacht, kann man sich sparen.

Ist es unbedingt notwendig, für die Dezernate, die der Bürgermeister nicht selber übernimmt, im Magistrat die Stelle mit einem hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu besetzen? Oder geht es nicht mit einem Ehrenamtlichen und stärken der Verantwortung in den Dezernaten.

Hauptamtlicher Stadtrat. Politisch gewollt oder wirklich notwendig? Andere Städte in Hessen, etwa gleiche Größe wie Rödermark, kommen ohne hauptamtlichen Stadtrat aus. (Gelnhausen)

Eine Frage, die nur der kommende Bürgermeister beantworten kann.
 
Hier der damals verteilte Flyer.

Kommt ein Bürgermeister ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?
Kommt ein Bürgermeister ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?

Siehe auch
» Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin.
 

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

Blick in die Glaskugel. Die AL/Die Grünen gewinnen in jedem Fall.

Dunkle Wolken in der Glaskugel.
Dunkle Wolken in der Glaskugel.

Sollte bei der kommenden Stavo Bürgermeister Kern seinen Rücktritt erklären, dürfte die Zeit der Raterei – wer stellt sich neben Karsten Falk dem Bürgermeisterwahlkampf – endlich vorbei sein. Wagen wir vor Bekanntgabe der Kandidaten mal einen Blick in die Glaskugel und sind gespannt, was die zur kommenden Bürgermeisterwahl hergibt.

Dunkle Wolken beim Blick in die Glaskugel.
Wenn der Fall eintreten sollte, dass es die CDU nicht schaffen wird, einen aus ihren Reihen auf den Bürgermeistersessel zu transportieren, sehe ich für die CDU in der Glaskugel rabenschwarze Wolken aufziehen. Wird der erste Teil der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen AL/Die Grünen und CDU von der CDU – ein CDU Mitglied wird Bürgermeister – nicht umgesetzt, wird AL/Die Grünen doch wohl weiterhin auf Teil 2 der mutmaßlichen Vereinbarung – ein(e) Grüne(r) wird Erster Stadtrat – bestehen.

Jetzt hat die CDU ein Problem. Woher nimmt man den kompetenten Kandidaten? Gehört hat man bisher jedenfalls noch nichts.

Die AL wird in jedem Fall der Gewinner aus dem Koalitionsdeal sein.


Erster Stadtrat

Erster Stadtrat03.07.2018 – ( KOD )

 
 
Es sind Fragen an mich herangetragen worden, die ich nicht beantworten konnte. Ich habe mich bemüht, Antworten auf diese Fragen zu bekommen. Hier das Ergebnis.

Kann der Erste Stadtrat, gegen den Willen des BM, Anträge einbringen?
Nein. Das Antragsrecht haben nur der Magistrat als Kollegial-Organ, jede/-r Stadtverordnete, Fraktionen sowie der direkt gewählte Bürgermeister (wird überall faktisch so gehandhabt, ist aber in der juristischen Literatur durchaus umstritten). Rein theoretisch könnte der Erste Stadtrat einen Antrag in den – nicht öffentlichen – Magistrat einbringen und wenn dieser gegen die Stimme des Bürgermeisters mit Mehrheit im Magistrat dann angenommen würde, müsste der Bürgermeister den Antrag als Antrag des Magistrates einbringen und hat dann aber in der STAVO das Recht, eine abweichende Stellungnahme abzugeben. Einen eigenen Antrag direkt in die STAVO einbringen, wie es der Bürgermeister darf, kann der Erste Stadtrat nicht.

Müssen Anträge des Ersten Stadtrates vom gesamten Magistrat befürwortet werden?
Damit es eine formale Vorlage des Magistrates (mit Antragsteller: „Magistrat“) wird, muss die Vorlage im – nicht öffentlichen – Magistrat mehrheitlich beschlossen werden. Bei eventueller Stimmengleichheit zählt die Stimme des Bürgermeisters doppelt. Der Erste Stadtrat hat hier dasselbe Stimmrecht, wie die ehrenamtlichen Stadträte.

Gibt es analog zum Bund so etwas wie Richtlinienkompetenz?
Nein, da der Magistrat ein Kollegial-Organ ist. Allerdings steht dem Bürgermeister jederzeit die uneingeschränkte Geschäftsverteilungskompetenz zu. Das heißt praktisch, dass er im Fall einer gravierenden Meinungskollision dem Ersten Stadtrat schlicht durch Organisationsentscheidung die entsprechende bzw. umstrittene  Zuständigkeit wegnehmen kann. Hierfür gibt es keine Fristen, er braucht keine Begründung und die Entscheidung ist auch nicht justiziabel. Es gab in Hessen schon Fälle (ich erinnere mich da an einen krassen Fall aus Darmstadt) wo hauptamtliche Beigeordnete/Stadträte durch Organisationsentscheidungen des (Ober-)Bürgermeisters nach sachlichen Querelen faktisch keinerlei Zuständigkeiten mehr hatten und so den Rest ihrer Wahlzeit (bei vollen Bezügen) nur noch untätig abgesessen haben.
 
Der juristische Hintergrund für diese Sonderstellung der Bürgermeister (und Landräte) in Hessen ist, dass sie als einzige Wahlbeamte die höchste demokratische Legitimation, nämlich die durch Direktwahl, genießen. Dem hat der Gesetzgeber entsprechend Rechnung getragen. Auch wenn es Spitzenkandidaten gibt – weder Ministerpräsident, noch Bundeskanzler oder Bundespräsident sind direkt durch die Wähler/-innen demokratisch legitimiert, sondern nur indirekt durch Gremienwahl.

Siehe auch
Ich liebe den RodauMarkt und den Biergarten bei der Turnerschaft.


Schulen in Rödermark mit guter Zukunft

Gymnasium, Rödermark. Erster Stadtrat Rotter01.03.2018 – ( KOD )

 
Schulen in Rödermark mit guter Zukunft – Erster Stadtrat mahnt Ehrlichkeit in Schuldebatte an

Um die Interessen der Stadt am Ausbau des Betreuungsangebotes zu wahren, hat der Magistrat unverzüglich dem Kreis entsprechende Vorschläge gemacht, um gemeinsame Investitionen im Schulentwicklungsplan anzugehen.
Der Magistrat hat zukunftsweisend gehandelt und wird die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzen. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der Beschluss der StaVo vom 27. Juni 2017, in dem es wörtlich heißt: weiter bei Facebook

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark
Schmierentheater

Schmierentheater in Rödermark. erster Stadtrat, Rotter 22.06.2016 – ( KOD )

Schmierentheater in Rödermark ….

so wurde mir berichtet.
Später mehr dazu.

Die SPD Rödermark hat sich bereits umfangreich zu Wort gemeldet.
» 22.06.2016 „Goldener Pinsel“ für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 22.06.2016 Rödermark Zurücknahme der Höhergruppierung
» 22.06.2016 Rödermark. Erzieherinnenentgeld Rechtslage

Können die Eltern nicht Geld von der Stadt zurückfordern?

Könnten die Eltern nicht die Erhöhung der Kindergartengebühren von 1% zurückfordern oder aufheben lassen? Die Voraussetzungen für den Deal existieren ab dem neuen Tarifvertrag auch ANSATZWEISE NICHT MEHR.

Die Elternvertretungen haben sich einvernehmlich für jährliche lineare Erhöhungen um 3% (bzw. 2%) ausgesprochen. Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Hervorhebungen duch den Admin.


Das war der Deal mit dem ersten Stadtrat Herrn Rotter. UNMISSVERSTÄNDLICH.

Dem Deal wurde jegliche GRUNDLAGE entzogen. Das 1% war der Satz, der von den Eltern für die Höhergruppierung der Erzieher in die Gehaltsgruppe S8, geleistet werden sollte. Keine einGRUPPIERUNG nach S8. S8 IST NICHT S8a. S8a ist die ALTE S6. S8 wäre S8b.

Wenn KEIN Deal geschlossen worden wäre, wäre die jetzige Gehaltsstuktur (S8a) auch ohne Deal eingetreten. Ergo, die Eltern zahlen ab neuem Tarifvertrag das eine % für NIX.

Kein Zuschlag von 1% auf die KiGa Gebühren. So einfach ist die Welt. Nachzuprüfen, ob das Geld ausreicht um diese Höhergruppierung auch finanzierbar ist, ist nicht Aufgabe der Eltern. Dafür das Magistratsmitglied verantwortlich (Her Rotter), der diesen Deal eingefädelt hat.

Siehe auch
» 22.06.2016 „Goldener Pinsel“ für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 22.06.2016 Rödermark Zurücknahme der Höhergruppierung
» 22.06.2016 Rödermark. Erzieherinnenentgeld Rechtslage
» 04.06.2016 Neuer Streit um Erzieherinnen-Gehalt
» 04.06.2016 Rödermark Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung?“


Hanau.
Erster Stadtrat macht sich Sorgen.

Hanau. Erster Stadtrat macht sich Sorgen.30.01.2016 – ( KOD )
 
 
Hanau. Erster Stadtrat macht sich Sorgen.

Bisher dachte ich, ein hauptamtlicher Stadtrat hat nach seiner Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung seinen Job für 6 Jahre sicher in der Tasche.

Das scheint aber so nicht zu sein. In Hanau macht sich ein hauptamtlicher Stadtrat Sorgen um sein Amt. Ändern sich nach der Kommunalwahl die Machtverhältnisse, könnte das seine Abwahl bedeuten.

„Stadtrat Andreas Kowol macht sich keine Illusionen: Eine Mehrheit jenseits der jetzigen Konstellation führt zu meiner Abwahl.“ Quelle: OP-Online

 
Befürchtungen, in Rödermark könnte ähnliches geschehen wie in Hanau, sind auf Grund der Machtverhältnisse (auch nach der Kommunalwahl) nicht angebracht.
 
Siehe
§ 76 HGO


Jörg Rotter leistet als
Erster Stadtrat hervorragende Arbeit.

Jörg Rotter leistet als Erster Stadtrat hervorragende Arbeit.21.05.2014 – ( KOD )
 
Jörg Rotter leistet als Erster Stadtrat hervorragende Arbeit.

Der Versuch der Opposition, die Stelle des Ersten Stadtrates abzuschaffen, war zuletzt kläglich gescheitert. Das groß angekündigte Bürgerbegehren erwies sich als parteipolitische Luftnummer. Nur wenige 100 Unterschriften konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln. Nicht nur juristisch, sondern auch politisch viel zu wenig, um weiter Gehör zu finden. Jörg Rotter wurde zum Ersten Stadtrat gewählt. Seit 01.07.2013 ist er im Amt.

Kaum jemand hat mehr Zweifel daran, dass die Stadt Rödermark im Team geführt werden sollte und zwei Hauptamtliche notwendig sind. Gerade weil Politik unter dem Rettungsschirm durchgeführt werden muss, konzentrieren sich mehr denn je die Dinge in der Verwaltungsspitze. Jörg Rotter kann hierbei auf die Unterstützung der Koalition setzen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist hervorragend. Jörg Rotter ist ein führender Kopf dieser Koalition. Der Erste Stadtrat steht für diese Koalition. Die Zusammenarbeit der beiden Hauptamtlichen untereinander und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition könnte besser nicht sein.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der CDU-Rödermark


Sanierung Badehaus Rödermark

Sanierung Badehaus Rödermark 09.05.2014 – ( KOD )
 
Sanierung Badehaus Rödermark
 
Das unser Badehaus diverse Baumängel aufzuweisen hat dürfte wohl bekannt sein.
Bekannt sein dürfte auch, dass das Badehaus bald für einige Monate wegen den unbedingt notwendigen Sanierungsarbeiten geschlossen wird.

Weniger bekannt sein dürften die hohen Kosten für die Sanierung und wer welchen Betrag der Sanierungskosten zu tragen hat. Bei der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses wurden die Stadtverordneten über die Verhandlungsergebnisse mit den Vertretern der ausführenden Firma informiert.
 
So wie berichtet wurde, haben die Vertreter der Stadt Rödermark ein hervorragendes Ergebnis für Rödermark erzielt. Insbesondere wurde die Leistung vom Ersten Stadtrat, Herrn Rotter, bei den Verhandlungen hervorgehoben.
 


Initiative Rödermärker Bürger entscheiden
verabschiedet sich.

Initiative Rödermärker Bürger entscheiden verabschiedet sich. Oben-sparen.de zu Erster Stadtrat09.05.2013 – ( KOD )
 
Die Initiative – Rödermärker Bürger entscheiden – verabschiedet sich von der Website oben-sparen.de
 
Wie zu lesen ist, bleibt der Inhalt der Website jedoch vollkommen enthalten und wird dann spätestens im Jahr 2017 zur allgemeinen Gedächtnisauffrischung den Bürgern vorgelegt.
 
Eine weitere interessante Feststellung zu den ca. 700 Unterzeichnern:

105 Abstimmungen über das Internet. Ist das nicht recht wenig?
600 Abstimmungen über Unterschriftsliste. Ist das nicht recht wenig?
 
Wie schwer es ist, Bürger zu einer Bürgerbefragung zu bewegen, zeigte die Umfrage zum Haushalt 2013. An der von der von der Stadt Rödermark mit sehr viel Öffentlichkeitsarbeit (Zeitung, aufwendige Broschüre an alle Haushalte, Informationsveranstaltungen) bedachten Aktion haben sich insgesamt 750 Bürger beteiligt. Davon wurden über das Internet 150 Fragebögen abgegeben.
 
Zurück zu – Rödermärker Bürger entscheiden -. Die meisten Unterschriften wurden von den Initiatoren nach Einzelgesprächen mit dem Unterzeichner gesammelt. Im Vergleich zu der sehr aufwendigen Aktion der Stadt erscheint die Zahl 105 / 600 der Initiative in einem ganz anderen Licht und ist positiv zu werten.
Quelle: oben-spare.de

 
Abschied
Initiative Rödermärker Bürger entscheiden verabschiedet sich.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Rödermark
Wahl Erster Stadtrat (Nachtrag)

Rödermark. Wahl Erster Stadtrat07.05.2013 – ( KOD )
 
 
Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
 
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.

 
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
 
 
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
 
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
 
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
 
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
 
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
 
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
 
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
 
 
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)