Rödermark. Stavo 8.12.2015
Nachtrag

Rödermark. Stavo,Stadtverordnetenversammlung 8.12.2015. sozialer Wohnungsbau, Hundesteuer, Haushalt, Nachtragshaushalt.09.12.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 8.12.2015

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in 2015 brachte so einige Aufreger und Erkenntnisse.

Einig war man sich darüber, dass in Rödermark etwas für den sozialen Wohnungsbau getan werden muss. Über dass WIE gab es unterschiedliche Auffassungen die auch leidenschaftlich von allen Fraktionen dargelegt wurden.
In dieser Debatte war eine bemerkenswerte Aussage einer der beiden des Fraktionsvorstand der AL/Die Grünen, Frau Perihan Demirdöven, dabei.

„es gibt keinen Bedarf an Gewerbeflächen.“

Diese Aussage versucht Herr Gerl in ein anders Licht zu rücken. Ich meine, es ist ihm nicht gelungen. Er hat verschlimmbessert. Das wahre Gesicht der AL/Die Grünen zu Gewerbegebieten in Rödermark wurde sichtbar.
 
Zu dem Thema „sozialer Wohnungsbau“ werde ich in Kürze einen weiterführenden Link liefern. Hier die ausführliche Ausführung der SPD Rödermark.

Ein weiteres Hauptthema war die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“

Kurze Kommentare zu den Reden in der aufgeführten Reihenfolge.

Herr Gensert. CDU
Gute Rede für die Zuhörer. Nur für die Erstbesucher. Wenn man das erste Mal bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend war, kann man zu den Leistungen der Koalition nur laut applaudieren. Herr Gensert beschrieb alles recht sachlich und unter Weglassung von wichtigen Hintergrundinformationen. So kann man einen Erstbesucher der Stadtverordnetenversammlung von den Leistungen der Koalition überzeugen. Hintergrundinformationen wären z.B. gewesen, woher das Geld für die bisher gelungene Konsolidierung kommt und woher das Geld für die angesprochenen Maßnahmen kommt. Dass die in der Rede beschriebenen Leistungen, die ohne überzogene Lobhudelei vorgetragen wurde, keiner ernsthafte Prüfung standhalten kann, ist mal egal. Die Rede ist geredet und es bleibt etwas in den Köpfen der Zuhören hängen. Und glauben Sie mir, Herr Gensert weis wie es geht. Die Rede war für mich ein „typischer Gensert“. Aus nichts mach viel.
 
Herr Gerl. AL/Die Grünen
Rhabarber . Rhabarber , Lobhudelei, Wahlkampf, Lobhudelei, Wahlkampf, Rhabarber, Rhabarber. Zwischenrufe der SPD (So etwas gibt es sehr selten bei der Stadtverordnetenversammlung. Da muss schon einiges passieren.) Natürlich kam dann auch wie erwartet der unvermeidliche Hinweis zu dem Auszug der Opposition aus dem Sitzungsaal. Darauf erneut heftige Zwischenrufe. Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, ging es weiter mit seiner Rede. Rhabarber, Rhabarber, Lobhudelei, Wahlkampfgetöse, Rhabarber, Rhabarber.
Nach der Rede ein bisher einmaliges Erlebnis für mich. Die CDU hat NICHT applaudiert. Jedenfalls habe ich keinen gesehen der applaudierte.
Ich kann mir gut vorstellen, dass sogar dem Bürgermeister die Rede peinlich war.
 
Herr Kruger. FDP
Herr Kruger spricht meistens aus dem Stegreif und reagiert extrem flexibel auf seine Vorredner. Da die Vorredner den bisherigen Erfolg auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt den Leistungen des Bürgermeister a.k.a Stadtkämmerer zuschreiben wollten, rückte Herr Kruger die Leistungen ins rechte Licht. Er sprach die viel zitierte Fee an die über Rödermark ihr Füllhorn ausgeschüttet hat. Die Fee brachte unerwartet Geld von Dritten (Bund und Land) in die Stadtkasse. Er sprach an, dass der Kämmerer und Bürgermeister ohne diese Zuweisung und die kräftigen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger die Konsolidierungsziele wohl nicht erreicht hätte. Er sprach das Glück an, das dem Stadtkämmerer zu Teil wurde und gab den Rat sein Glück im Namen der Stadt mit Lottospielen oder einem Besuch einer Spielbank weiter auszureizen.
 
Herr Schröder. FWR
Auch Herr Schröder schlug bezüglich der Fee und dem Glück des Kämmerers den gleichen Ton an wie die FDP. Die Projekte, die erst durch das Investitionsprogramm von Bund und Land möglich geworden sind, wurden angesprochen. Dabei kam auch die „grundhafte Sanierung“ der Schwimmbadstraße zur Sprache. Herr Schröder erwähnte in diesem Zusammenhang die unnötigen Ausgaben der Stadt die für den P+R Platz am Bahnhof Ober-Roden angefallen sind. Mit diesem Geld war eigentlich schon vor Jahren die „grundhafte Sanierung der Schwimmbadstraße geplant. Was da genau passiert ist können Sie in einer ausführlichen Zusammenfassung hier nachlesen.
 
Herr Lauer. SPD
Herr Lauer begann mit den Worten „Ich habe nicht mit einer Generalabrechnung gerechnet„.
Seine Rede war von absoluter Sachlichkeit. Es gab leichte Zwischentöne zu der Fee und dem Glück welches dem Bürgermeister in seine Funktion als Kämmerer widerfahren ist. „Wir hätten die Chance nicht gehabt, wenn es das Geld von Bund und Land nicht gegeben hätte. Das muss erwähnt werden. Ohne Investitionsprogram hätten wir nicht die Möglichkeiten über die wir hier reden. Eigenlob ist hier fehl am Platz“ (Wörtliche Rede aus dem Gedächtnis). Er erklärte die Gründe für die Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“. Wie gesagt, die Rede war von Sachlichkeit geprägt und die genannten Zahlen kann ich hier nicht zweifelsfrei wiedergeben. Da die SPD zu den Stadtverordnetenversammlung meistens einen eigenen Artikel verfasst werde ich diesen dann hier verlinken. >. Hier der Artikel der SPD Rödermark.

 
Herr Kern. Bürgermeister und Stadtkämmerer
Herr Kern bedankte sich bei allen Fraktionen für die Bereitschaft den Antrag „Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ anzunehmen.
 
Zu den doch heftigen Aussagen der Opposition zu seinem „Glück“ als Stadtkämmerer gab es nur ein Statement von ihm. „Die Fee bleibt uns auch noch in 2016 erhalten.“ Chapeau Herr Bürgermeister Kern.
 
Nach diesem Punkt habe ich dann die Stadtverordnetenversammlung verlassen.
 
Einen hab ich noch.
Eine Abstimmung ging voll in die Hose und musste wiederholt werden. Die CDU Fraktion hat nicht mit Ja, nicht mit Nein und nicht mit Enthaltung gestimmt. Der Chef hatte vergessen seine Hand bei der Frage nach Ja, Nein oder Enthaltung zu heben. Der Rest der Fraktion war jetzt …….hmm, was machen wir jetzt? Waren wir jetzt dafür oder dagegen?
 
 
Nachtrag
An all diejenigen, die mich auffordern oder bitten, die Aussage von Frau Perihan Demirdöven (AL/Die Grünen) zu dem Thema Flüchtlinge in meinem Blog aufzunehmen, kann ich nicht nachkommen. Ich habe nur die heftige Reaktion mitbekommen aber nicht den Auslöser. Gerne kann jeder zu diesem unglaublichen Vorfall einem Kommentar abgeben wenn der Schreiber auch bereit ist seine Kontaktdaten im Kommentar anzugeben. Wegen der Brisanz aber bitte daran denken dass man Zeugen benennen kann.
 
Presse zur Stavo
» Es fehlen mindestens 200 billige Unterkünfte
» Sieben Orte für Sozialwohnungen
» Hundesteuer. Mancher Hund ist nun billiger
 
Fraktionen zur Stavo
» Wohnungsbau und Nachtragshaushalt beherrschen Debatte im Stadtparlament
 
 
Siehe auch
» Tagesordnung. 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» Rödermark Berliner Straße, Schwimmbadstraße
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung

 


SPD, Grüne und Freie Wähler.
Kampfhundsteuer abgeschafft

SPD, Grüne und Freien Wähler. Kampfhundsteuer abgeschafft2103.2015 – ( KOD )

 
 
SPD, Grüne und Freie Wähler.
Kampfhundsteuer abgeschafft

[..]dass Kampfhundehalter schon bei der Anmeldung ihrer Tiere diese Bescheinigung (Anm. Wesenstest) vorlegen müssen, mithin alle 160 in Offenbach gemeldeten Listenhunde unter die angepeilte Ausnahme fallen, seien diese Hunde ersatzlos gestrichen worden.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Offenbach Post
 
 
Hier können Sie die Offenbach Post abonnieren.
 
 
Und in Rödermark
[.]Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich
900,– €.[..] Siehe: Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
 
 
Siehe auch
Anzahl Hunde in Rödermark
 
 


Gespräch zwischen H. Schäck (IGOR)
und Hundehalter.

Gespräch zwischen H. Schäck (IGOR) und Hundehalter. Hundekot, Hundekacke20.11.2013 – ( KOD )
 
Gespräch zwischen H. Schäck (IGOR) und Hundehalter.
IGOR. InteressenGemeinschaft für einen lebenswerten Ortskern Ober-Roden.
 
Vor mehr als einem Jahr wurde von IGOR Tütenspender gegen Haufen“ aufgestellt. Die Offenbach Post berichtetet.
 
Bevor ich mich bei Herrn Schäck nach dem Erfolg der Aktion erkundigt habe, wurde nachgesehen, ob die „Tütenspender“ noch mit Tüten gefüllt werden. Ja, es waren Tüten vorhanden. Auch nach einem Jahr werden die Spender nachgefüllt.
 
Hat sich der Aufwand gelohnt. Ja. Der Erfolg ist da. Eine spürbare Verbesserung ist eingetreten. Nicht nur im Ortskern sondernn auch auf dem Oberwiesenweg und Heiligtenweg sind spürbare Verbesserungen zu verzeichnen.
 
Ohne die Stadt mit hohen Kosten (600,00 Euro waren es) zu belasten, wurde durch eine gelungene Aktion das Ziel „weniger Tretminen im Ortskern“ voll und ganz erreicht. Herr Schäck sprach von einer sehr gut gelungenen Aktion.
 
Die IGOR appelliert: „Künftig kann keiner mehr sagen, er könne den Haufen seines Hundes nicht entfernen, weil er seine Tüte versehentlich vergessen hat.“
 
 
Siehe auch
Gespräche zu Thema Hund
 
 


Falsche Hundesteuersatzung
auf der Webseite von Rödermark?

Falsche Hundesteuersatzung auf der Webseite der Stadt Rödermark?20.11.2013 – ( KOD )

 
Update 06.02.2013
Ob es der Nikolaus war? Jedenfalls sehe ich heute die aktuelle Satzung.
 

Falsche Hundesteuersatzung auf der Webseite der Stadt Rödermark?
Ich hatte einem Hundehalter gegenüber behauptet, es gibt bei der Hundesteuer eine Ermäßigung wenn Halter und Hund eine Begleithundeprüfung abgelegt haben. Den entsprechenden Absatz in der Hundesteuersatzung. Hundesteuersatzung auf der Webseite der Stadt Rödermark konnte ich aber nicht finden.

Meine Behauptung zu der Ermäßigung sollte im §8 der Hundesteuersatzung stehen.
Wenn der Absatz (§8) jetzt diese Änderung (Begleithundprüfung) enthalten sollte, ist eine aktualisierte Satzung abgestellt worden.

Laut einem Beschuss (5. Änderung der Hundesteuersatzung ) der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2013 sollte es eine geänderte Fassung, gültig ab 1.1.2013 geben.

 
Ist das die geänderte und gültige Satzung?
 
Wenn es eine gültige Fassung, die 5. Änderung der Hundesteuersatzung gibt, warum ist die nicht auf der Webseite der tadt Rödermark zu finden?
 
 
Siehe auch
» Zu Begleithundprüfung
» Gespräche zum Thema Hund
 
 


Rödermark
Gespräche zum Thema Hund


Rödermark
Hundesteuer

Rödermark. Hundesteuer03.07.2013 – ( KOD )
 
 
Bin ja mal gespannt ob neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen um die neue Hundesteuer zu verwalten.
 
Fällt einer wieder aus dem Raster „Hartz?IV oder Grundsicherung“ und das der Stadt nicht mitteilt, begeht dieser dann Steuerhinterziehung und muss mit einer Anzeige rechnen?
 
Darf der steuerbegünstigte Hund nur noch mit der Person spazieren gehen mit der auch die Begleithundeprüfung abgelegt wurde?

[…]Bei einer Begleithundeprüfung (BH) handelt es sich um einen vorgegebenen Unterordnungsablauf des Hundes zusammen mit seiner Führperson durch bestimmte Hörzeichen (Kommandos).[…] Quelle

 
In den Zeiten, wo der Hund nicht mit der geschulten „Führperson“ unterwegs ist, wird dann die volle Hundesteuer berechnet? 😉
 
Es wird Leute geben, die Ihren Hund auf Oma und Opa anmelden wenn diese zu den „bedürftigen Rentnern“ gehören.
 
Wird auch einmal überprüft ob der Grund für die gewährten Ermäßigungen nach 1 oder 2 Jahren noch vorhanden ist?
 
 
Warum ist man nicht hingegangen und hat alles so gelassen wie es war. Einzig die Hundesteuer ab 2014 (wegen den Kosten der Rückerstattung) auf z.B. 95,00 Euro gesenkt.
 
Die fehlenden Einnahmen aus der Hundesteuer müssen selbstversändlich andersweitig durch Steuer/Gebührenerhöhungen aufgebracht werden. Denken Sie bei der nächsten Grundsteuererhöhung daran.
 
 
Siehe auch
» Sozialere Hundesteuer
» Rödermark ist wenigstens bei der Hundesteuer ganz vorn.
» Rödermark. Politiker werden nachdenklich.
» Neues KITA-Gebührenmodell. SPD-Fraktion zeigt sich verärgert
» Oben-sparen
 
 


Rödermark. (Vorschau) StaVO.
Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013. Themen: Erster Stadtrat, Bahnhof Ober.Roden, Hundesteuer06.05.2013 – ( KOD )
 
 
Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrat gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeisters wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Rödermark. Hundesteuer.
Politiker werden nachdenklich.

Rödermark und die Hundesteuer
Rödermark. Hundesteuer23.03.2013 – ( KOD )
 
 
Ich will vorausschicken. Wir haben Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal aussen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen es wird die finanzielle Auswirkung diese Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 
Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.

 
 


Rödermark. Der verspätete Protest
gegen die Hundesteuer

Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer15.02.2013 – ( KOD )
 
 
Wie in der Offenbach-Post zu lesen ist wollen am Samstag, den 16.02.2013 (13.00H vor dem „Fressnapf“), Hundebesitzer Unterschriften gegen die beschlossene Hundesteuer sammeln.
 
Ein wenig spät wie ich meine.
Bereits am 4.12.2012 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Informationen darüber gab es im Vorfeld in der Presse und im Internet.
 
Warum sind diejenigen, die jetzt Unterschriften sammeln, nicht auf der Stadtverordnetenversammlung aufgetreten und haben gegen die geplante Hundesteuer protestiert? Protestiert mit Erfolg haben die Eltern bei der Gebührenerhöhung bezüglich der KiTa-Gebühren.
 
Einen Grund, warum man erst jetzt mit diesem Protest kommt, können Sie hier nachlesen » Gebührenbescheid
Jetzt werden einige in Rödermark wach.
«
 
Ich bin selber Hundebesitzer und bin auch nicht erfreut über die Verdoppelung der Hundesteuer. Aber eine Protestaktion, 1 1/2 Monate nach der Beschlussfassung zu starten ist einfach zu spät und wird keinen Erfolg (bezügl. Hundesteuererhöhung zurücknehmen) bringen.
 
Sich FRÜHZEITIG ein ganz klein wenig mit der Ortspolitik beschäftigen und man kann mehr erreichen (Siehe KiTa, Kindergarten)
 
Positives hat diese Unterschriftensammlung in jedem Fall. Die Bürger werden sich denken; hoppla ich glaube ich muss mich in Zukunft mal ein wenig mehr mit der Ortspolitik befassen.
 
Noch ein kleiner Tipp. Lesen Sie zumindest das Ortsblättchen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen (Gebührenerhöhung, Steuererhöhung) sind nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden auch zukünftig mit weiteren, hohen Belastungen (evtl. Grundsteuer B um weitere 50%) und komplett neuen Gebühren (Straßenbeitrag) zu rechnen haben zu zahlen haben.
 
Nachtrag 23.04.2013
Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
 
Eigentlich Pflicht für jeden Hundebesitzer
Für die, die noch keine Hundehaftpflicht haben.,
Hundehalter aufgepasst. Nach Hundesteuer jetzt die Haftpflicht.


Gebührenbescheid
Jetzt werden einige in Rödermark wach.

Rödermark. Gebührenbescheide
Jetzt werden einige in Rödermark wach.02.02.2013 – ( KOD )
 
 
 
Die Gebührenbescheide, Grundsteuer B und Hundesteuer, sind in den Haushalten angekommen.
Es ist schon erstaunlich, wie viele Bürger sich erst jetzt über gestiegene Kosten wundern.