Eine sinnvolle Satzung auch für Rödermark? Die Pferdesteuer

Eine sinnvolle Satzung auch für Rödermark?
Die Pferdesteuer

 
Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf

§ 5
Steuersatz
Die Pferdesteuer beträgt 200,00 € im Jahr pro Pferd.
§ 6
Steuerbefreiung
Von § 5 ausgenommen sind Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden.
Quelle: Satzung Bad Sooden-Allendorf

 
Pferdesteuersatzung Kirchheim
 
Bürgerhaushalt Taunusstein
5. Interner Aufwand

[..]Nach der Personalkostentabelle 2010 der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) beträgt der Jahreswert einer EG 8 Planstelle 44.500,00 Euro, Stundenwert 27,50 Euro. Die Sachkostenpauschale pro Arbeitsplatz beträgt 9.650,00 Euro. In der Einführungsphase von 6 Monaten fallen Personalkosten von 22.250,00 Euro (VZ-EG 8) und Arbeitsplatzkosten von 4.825,00 Euro an. Nach der Einführungsphase von 6 Monate ist für die Bearbeitung der Pferdesteuer im Produkt ‚Erhebung von Steuern und Gebühren’ eine Personalaufstockung, 0,3 TZ-EG 8, das entspricht 18.850,00 Euro Personalkosten und 3.220,00 Euro Arbeitsplatzkosten, notwendig. Ob eine evtl. Aufstockung sogar auf 0,5 TZ-EG 8 erforderlich für weiterführende Recherchen, die Widerspruchsbearbeitung ggf. Begleitung im Rechtsverfahren ist, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Zusätzlich fallen Kosten für die Erweiterung der Finanzsoftware MPS an.
Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten anderer Kommunen und fehlenden Informationen (tatsächliche Anzahl der Reit-, Sport- und Kutschpferde) ist mit der Einführung einer Pferdestuer mit massivem Widerstand und entsprechenden Klageverfahren zu rechnen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird seitens der Verwaltung die Einführung einer Pferdesteuer nicht empfohlen.[..]
Quelle: Bürgerhaushalt Taunusstein.

 
Ältere Artikel
» 24.11.2011 Ich glaub‘ mich tritt ein Pferd


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011


Trebur plante Pferdesteuer

Trebur plante Pferdesteuer
Pferdesteuer in Schlangenbad31.12.2012 – ( KOD )
 
Trebur plante Pferdesteuer
 
Aus Main-Spitze

Gegen die Einführung einer Pferdesteuer regt sich breiter Widerstand bei den Pferdebesitzern, Höfen und Züchtern. Um ihren defizitären Haushalt auszugleichen, schlägt die Verwaltung von Bürgermeister Jürgen Arnold (parteilos) die Einführung einer solchen Abgabe vor[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei main-spitze.de

 
Hippotherapie

Gesetzliche Krankenkassen dürfen krankengymnastische Behandlungen auf dem Pferd nicht mehr bezahlen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, dass die Hippotherapie kein verordnungsfähiges Heilmittel ist. Ihr therapeutischer Nutzen sei nicht wissenschaftlich erwiesen.

Hippotherapie bei speziell ausgebildeten Physiotherapeuten bekommen vor allem Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen verschrieben. Bislang konnten Kassen in Einzelfällen Behandlungen bezuschussen. Jetzt ist dies nicht mehr erlaubt. Das Verbot betrifft nur Hippotherapie, nicht das heilpädagogische Reiten, zum Beispiel für verhaltensauffällige Kinder.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Stiftung Warentest

 
BTW
Therapie mit Hunden

Die Therapie mit Hunden wird von einer Mitarbeiterin durchgeführt, die über den Verein „Therapiehunde Schweiz“, als eine der wenigen Fachorganisationen Europas, welche eine bewährte, angepasste und reglementierte Ausbildung anbietet, zertifiziert ist. Ein Therapiebegleithund kann die Funktion eines „Eisbrechers“ und „Brückenbauers“ haben.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Rehabilitationsklinik Serrahn

 
Siehe auch
» Pferdesteuer in Schlangenbad
» Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
» Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
» Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
» Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden.
 


Pferdesteuer in Schlangenbad

Pferdesteuer in Schlangenbad
Pferdesteuer in Schlangenbad22.12.2012 – ( KOD )
 
Pferdesteuer in Schlangenbad
 
Man wird sich wohl damit abfinden müssen. In einigen Jahren werden wohl viele Kommunen nachziehen und die Pferdesteuer einführen. Das Argument, der Aufwand für die Einführung einer Pferdesteuer ist zu hoch und bringt letztendlich kein Geld in die Kassse, dürfte wiederlegt sein.
 
Wiesbaden-Kurier

[..]Schlangenbad wird als eine der ersten Kommunen im Land bald eine Pferdesteuer erheben. Sie ist Teil des gerade beschlossenen Schutzschirmantrags und soll 2014 zunächst für 10 000 Euro Mehreinnahmen in der Gemeindekasse sorgen und danach jährlich für 30 000 Euro. Die Entscheidung hat bereits im Vorfeld Protest und Aufsehen erregt[..]Quelle: Wiesbaden Kurier

 
 
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
BdSt Hessen gegen Pferdesteuer
Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
Ich glaub’ mich tritt ein Pferd


Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?

Pferdesteuer.
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?20.12.2012 – ( KOD )
 
Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!
 
 

14.12.2012 – Pressemitteilung
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!“

„Es ist nachvollziehbar, dass die SPD-Landtagsabgeordneten frustriert darüber sind, wie entschlossen sich die kommunale Familie parteiübergreifend für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entscheidet. Nur aus dieser Frustration heraus ist zu erklären, auf welch dünnes Eis sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wagt“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute. Die Behauptung des Landtagsabgeordneten mit dem Hinweis auf ein Konsolidierungshandbuch, das Hessische Ministerium der Finanzen fordere die Einführung einer Pferdesteuer, sei „schlicht und ergreifend falsch.“

Auch dem Landtagsabgeordneten Warnecke ist bekannt, dass es ein solches von ihm beschriebenes Konsolidierungshandbuch nicht gibt. Der Landtagsabgeordnete zitiert einen Prüfauftrag aus einer nicht veröffentlichten Stoffsammlung, die im Wesentlichen auf den Prüfergebnissen und Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs beruht. „Diesem wird der Landtagsabgeordnete Warnecke nicht widersprechen wollen“, so der Finanzminister.

Wie aus dieser Quellenlage eine Forderung des Finanzministers abgeleitet werden kann, ist rational nicht nachvollziehbar. Mit dem Blick auf die unterschiedlichen Konsolidierungskonzepte der Kommunen und die Diskussion um die Einführung von Steuern und Abgaben betonte der Finanzminister, jede Kommune habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie treffen wolle. „Diese Fragen müssen die Kommunen selbst klären – alles andere würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Wir haben keine Vorschriften gemacht und werden auch keine machen“, so Dr. Schäfer. „Jede Kommune muss darüber hinaus für sich entscheiden, ob bei den Maßnahmen zur Konsolidierung Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis stehen.“
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

 
 
Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen.
Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Pferdesteuer gefordert? Seite 46. Punkt G
Pferdesteuer gefordert? Seite 46. Punkt G

Quelle: mkk.de. Seite 46. Punkt G
 
Sollte das Original nicht aufrufbar sein hier eine Kopie
 
Die ersten AutoS mit diesem Aufkleber in Rödermark gesichtet.,
Protest gegen Pferdesteuer
Protest gegen Pferdesteuer

 
 
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OT (Pferdesteuer)
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Ein Punkt der deshalb auffällt weil eine solche Methode, pauschale Kürzung über alle Abteilungen, von unserem Stadtkämmerer wohl nicht in Betracht gezogen wird.
Rasenmähermethode. Seite 6. Punkt 2.2
Rasenmähermethode. Seite 6. Punkt 2.2

 
Darüber (Feuerwehr) wird in Rödermark nicht gespochen.
Feuerwehr Rödermark. Seite 19
Feuerwehr Rödermark. Seite 19

 
Quelle jeweils: mkk.de
 
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BTW
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Das Dokument » Konsolidierungshandbuch-Schutzschirm « sollte für jeden Stadtverordneten zu den anstehenden Haushaltsbesprechungen, 2014+, PFLICHTLEKTÜRE sein. Man braucht die Anträge zur Haushaltseinsparung einfach nur abzuschreiben.
 


BdSt Hessen gegen Pferdesteuer

Pferdesteuer.
BdSt Hessen gegen Pferdesteuer10.12.2012 – ( KOD )
 
Der BdSt Hessen gegen die von Bad Sooden-Allendorf geplante Pferdesteuer
 

Der BdSt Hessen hat sich in einem Offenen Brief an den Magistrat und die Stadtverordneten von Bad Sooden-Allendorf gegen die dort geplante Pferdesteuer ausgesprochen. Die hoch verschuldete Kommune hatte kürzlich einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Steuer ab Anfang 2013 gefasst. Zur endgültigen Umsetzung muss allerdings erst noch eine Pferdesteuersatzung erarbeitet werden. „Noch ist es nicht zu spät! Sie haben es in der Hand, die notwendige Satzung nicht zu verabschieden und die Pferdesteuer zu den Akten zu legen.“, appelliert Ulrich Fried, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds, an die Kommunalpolitiker[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Streuerzahler-hessen

 
 
Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
 


Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen

Pferdesteuer.
Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen06.12.2014 – ( KOD )
 
 
Signalwirkung für andere Städte/Gemeinden?
 
 

Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Nach Bad Sooden-Allendorf will auch das hessische Kirchheim seine marode Gemeindekasse mithilfe der Pferdesteuer sanieren. Der dafür nötige Beschluss wurde Mittwoch Abend in einer Gemeindesitzung gefällt.[..] Quelle: Pferderevue.at

 
In Rödermark wurde der Versuch der FDP, eine Pferdesteuer einzuführen, in 2012 abgelehnt.
 
Siehe auch
AKTUELL! Pferdesteuer kommt mit „Hintertürchen“ – Schutzschirm als Ziel
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
 
 


Pferdesteuer in
Bad-Sooden-Allendorf

Pferdesteuer.
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf. Haushalt 201224.11.2012 – ( KOD )
 
Aus fr-online.de

Die erste Kommune in Deutschland führt eine Pferdesteuer ein. Das Stadtparlament im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf habe der Abgabe zugestimmt, sagte Bürgermeister Frank Hix (CDU). Der hoch verschuldete Kurort mit seinen 8400 Einwohnern und etwa 150 Pferden erhofft sich Einnahmen von 200 Euro pro Jahr und Pferd oder insgesamt 30.000 Euro im Jahr.
Quelle: fr-online.de

 
Man will in Bad-Sooden-Allendorf, weil man wie Rödermark unter den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen schlüpfen will, jede vierte Stelle in der Verwaltung streichen. (Siehe hierzu Rödermark)
 
Lesen Sie auch den Artikel: Hundesteuer Ja. Pferdesteuer Nein. Warum? und achten Sie dort auf die weiterführenden Links.
 
Filmbericht SAT1 
 

Proteste in Lauterbach gegen geplante Pferdesteuer

Proteste in Lauterbach gegen geplante Pferdesteuer
 
Aus FAZ.net

31.08.2012 · Die hessische Kreisstadt Lauterbach könnte Geschichte schreiben: Sie wäre die erste Kommune in Deutschland, die eine Pferdesteuer erhebt. Im Rathaus wird darüber intensiv gesprochen. Proteste begleiteten eine Sitzung des Stadtparlaments zu den Plänen.
Finanznot macht erfinderisch: In der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis ist ein Streit um die Einführung einer Pferdesteuer entbrannt. […] Lesen Sie den ganzen Artikel bei FAZ.net

 
Nachtrag
Zum Verständins: Im Kommentar von @Nomadenseele wird geschrieben: „dass auserechnet die FDP mit dem Thema ankommt“
Ich nehme an @Nomadenseele bezieht sich auf: Pferdesteuer … Ich glaub mich tritt ein Pferd … von Dr. Rüdiger Werner


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Hundesteuer Ja. Pferdesteuer Nein. Warum?

Stoppt die Hundesteuer
 
Aus dogs-magazin.de

[..]Zuerst ein paar Fakten: Die Hundesteuer ist kein Pappenstil: Allein in Bayern nahmen die rund 2.000 Kommunen damit im Jahr 2010 etwa 22 Millionen Euro ein. Bundesweit kamen rund 258 Millionen Euro zusammen. Das sind rund drei Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das Recht zur Erhebung der Steuer haben die Gemeinden. In ihren jeweiligen Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. So kostet es in Köln jährlich 156 Euro einen Hund zu halten, in Bayreuth dagegen nur 50 Euro.[…]Lesen Sie weiter bei dogs-magazin.de

 
Diese Seite sollte sich jeder Hundebesitzer einmal ansehen: stopptdiehundesteuer.de
 
» Rödermark. Pferdesteuer Nein? Hundesteuer rauf?
 
» Ich glaub’ mich tritt ein Pferd von Dr. Rüdiger Werner


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark Pferdesteuer. Wer nichts zahlt darf nichts erwarten

Da liegt schon seit geraumer Zeit ein Schild „Reitweg“ am Wegesrand und verrottet. Warum wird das nicht wieder so hingestellt, damit die Pferdefreunde ihren Reitweg wieder erkennen können. Auch Spaziergänger werden dadurch vor evtl. herannahenden Galoppern gewarnt.
 
Ist in der Stadtkasse evtl. kein Geld vorhanden? Man kann doch etwas Euro von der Hundesteuer abzwacken und den Pferdefreunden mit etwas Euro unter die Arme greifen. Einen Topf wie Pferdesteuer haben wir ja nicht in Rödermark. (Anm. Mir ist der Unterschied zwischen Steuer und Gebühren bekannt)
 
Da das mit der Spende aus der Hundesteuer an die Pferdefreunde nicht klappt, wird das Schild so schnell nicht wieder aufgestellt. Für andere Schilder, die auch wichtig sind, ist in Rödermark auch kein Geld vorhanden. Rödermark und der 50. Breitengrad. Knapp 100.000,00 Euro
 
Man könnte natürlich als Pferdefreund auch einmal eine kleine Schaufel in die Hand nehmen, einen Stebbel schnitzen und dann am Wegesrand dieses Schild wieder aufzustellen. Dann gibt es dann auch einen Tontäfelchen Lobstebbel

Rödermark und die Pferdesteuer
Rödermark und die Pferdesteuer

Pferdesteuer Rödermark
Pferdesteuer Rödermark

 
 
Aber keine Angst Pferdefreunde, die Tontäfler werden in Rödermark keine Pferdesteuer zulassen. Die Koalition ist noch nicht einmal bereit, sich Argumente FÜR eine Pferdesteuer auch nur anzuhören.

Es wurde von AL/Die Grünen ganz klar zum Ausdruck gebracht, man wird nicht einmal einem Prüfantrag zustimmen. Ich nehme ja an die CDU wird sich dem anschließen. Das reicht für eine Ablehnung. Man ist, im Rückschluss, scheinbar auch nicht daran interessiert zu erfahren wie viel Einnahmen zu erzielen wären. Siehe: Rödermark Pferdesteuer.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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