Grundsteuer B. 2011 und 2019

Der Haushaltsansatz 2011 für die Grundsteuer B 3.160.000,00 €
Haushaltsplan 2011
Der Haushaltsansatz 2019 für die Grundsteuer B 5.600.000,00 €
Haushaltsplan 2019
 
Steigerung Rödemark > 77%. (2011 bis 2019)
Steigerung Bund > 120 % ( von 2011 (6,4 Mio.) bis 2018 (14,1 Mio.)
 
Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
 

Grundsteuer B könnte in 2022 auf 750 Punkte steigen.

750 Punkte in Dreieich angepeilt.
750 Punkte in Dreieich angepeilt.

Wie man in der Ausgabe der Dreieich Zeitung vom 29.06.2019 lesen kann, kann die Stadt Dreieich die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Die Folge könnte eine Grundsteuererhöhung auf 750 Punkte ab 2022 bedeuten.

» Das Wachstum der Stadt (neue Baugebiete) hat zu einem massiven Anstieg des Bedarfs geführt.« So zu lesen in der Dreieich Zeitung.Lesen Sie den Artikel in der Dreieich Zeitung.

Siehe auch
» Kindergarten/KiTa KiGa, Gebührenerhöhung, Höhergruppierung, Raumluft

Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Grundsteuer C

Grundsteuer C
Grundsteuer C

03. Planungen für die Grundsteuer C
Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken erwogene Grundsteuer C macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10384 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf Grundlage welcher konkreten Zeitschiene sie derzeit die Einführung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Grundsteuer C plant. Außerdem wird gefragt, ob die Einführung einer Grundsteuer C auch unabhängig von der Reform der Grundsteuer B angestrebt wird.
Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten

In Offenbach Protest gegen die Grundsteuer. In Rödermark lachte man über solch einen Protest.

Offenbach erhöht die Grundsteuer B.
Offenbach erhöht die Grundsteuer B.

Im Zuge der wachsenden Verärgerung über die Erhöhung der Grundsteuer hat der Rumpenheimer Wolfgang Lotter eine Online-Petition ins Leben gerufen. Siehe OP-Online

Es ist gut, wenn die Bevölkerung gegen eine vermeintlich ungerechte Behandlung/Belastung aufbegehrt. In Rödermark gehört dazu eine ganze Portion Mut, sich gegen eine Entscheidung der regierenden Fraktionen und des hauptamtlichen Magistrats zu wehren. Regelmäßige Besucher der Stadtverordnetenversammlung werden noch mit Grauen an die Ungehörigkeit – Bürger auslachen – erinnern. Es ging, genau wie in Offenbach, um einen Grundsteuer B Erhöhung.
Siehe: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Zu der Petition. Ich glaube nicht, dass diese Petition einen Änderung der Pläne herbeiführen wird. (Quorum 1.300 ist weit überschritten.)
Offenbach hat wohl zu viel Geld ausgegeben. Wo? Kann ich natürlich nicht sagen. Man braucht aber des Bürgers Geld, um den Haushalt zu sanieren.
Ich wohne in Rödermark. Stehen wir bald vor einem ähnlichen Problem? Warten wir ab, bis die Wahl vorbei ist und der nächste Haushalt kommt (oder Nachtragshaushalt). Dann werden wir hören, – wer und vor allem warum an was – die Schuld zugewiesen bekommt. Erkenntnisse, die man auch schon heute haben sollte.

Sehen/Hören Sie sich genau die Aussagen der Bürgermeisterkandidaten an. Was wird für die Zukunft geplant? Will man Geld sparen oder weiterhin auf neue Projekte setzen, die den Bürgern zunächst gefallen. Auch dann noch, wenn sich herausstellt, dass hinter dem Finanzierungsplan eine unausgesprochene Grundsteuer B Erhöhung steht?
Rödermark wird in diesem Jahr wahrscheinlich den Schutzschirm I verlassen. Der NEU in Anspruch genommene Schutzschirm II (Hessenkasse) wird uns nun weitere knapp 21 Jahre mit 700.000,00 € Kosten p. Jahr begleiten. Wenn man davon spricht, man hat nach dem Verlassen des Rettungsschirms I wieder neue Spielräume, fragen Sie danach, wie die Spielräume aussehen. Mit der Hessenkasse wurden auch neue Regeln aufgestellt.

Hessenkasse und das neue Haushaltsrecht. Vorbei ist es mit dem hemmungslosen Ausgleich von Verbindlichkeiten über Kassenkredite.

Vor allem aber wird die Aufnahme neuer Liquiditätskredite (dieser Begriff wird in Hessen nun anstelle von „Kassenkredite“ verwendet) genehmigungspflichtig, ebenso die Liquiditätsplanung der Gemeinde, die der Kommunalaufsicht vorzulegen ist (§§ 97a und 105) Quelle: kommunalwiki.boell.de

Kassenkredite / Liquiditätskredite. Im privaten Haushalt auch bekannt als Überziehungskredit. Rödermark hat über die Kassenkredite/ Überziehungskredit einen Schuldenberg von ca. 31 Mio. aufgebaut. Hier hilft jetzt die Hessenkasse (alias Schutzschirm II) mit knapp 28 Mio. 50% davon zahlen wir in Rödermark über Raten in 21 Jahren ab.

Kommunen, die nicht unter den Rettungsschirm II geschlüpft sind, müssen nicht zahlen. Die werden belohnt. 70 Kommunen (von über 100) in Hessen haben schon den Bewilligungsbescheid erhalten. Rödermark gehört NICHT dazu.

Die HESSENKASSE des Landes kümmert sich nicht nur um die Entschuldung unserer Kommunen, sondern bewusst auch um die Stärkung derer, die sich mit Blick auf ihren Haushalt manche Investition verkniffen haben. Quelle: finanzen.hessen.de

Babbeln kann man wunderbar über zukünftige Projekte. Aber glauben Sie keinem, der etwas in den Raum stellt, weil es gefallen könnte und nicht ein Wort darüber verliert, woher das Geld kommen wird. Fragen Sie nach, wie man überhaupt neue Projekte angehen kann, wenn man noch nicht einmal in der Lage ist, für unbedingt notwendigen Instandhaltungskosten die Mittel bereitzustellen. Klar, wenn man es machen wollte, müsste man ( Stand der Dinge heute), die Grundsteuer B gewaltig erhöhen. Macht sich aber im Wahlkampf nicht so gut. Besser sind da neue Projekte. Und denken Sie an den Spruch, der gerne nach der Wahl unausgesprochen in den Köpfen des/der Gewählten herumgeistern könnte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Was man bisher zu neuen Projekten lesen kann ist:

  • Gefahrenabwehrzentrum.
  • Zentral gelegenes Jugendhaus.

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

Petition hat genug Unterstützer
Stefan Wolf aus Offenbach ist überzeugt davon, dass die Bürger die Misswirtschaft der Politik ausbaden müssen: „Die Grundsteuererhöhung ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Misswirtschaft. Quelle OP-Online.

Haushalt 2019. Ansehen – Nachdenken – Bewerten

Nachtrag: Kommunen brauchen keine Förderprogramme
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[..]Am Haushaltsplan interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auf der Internetseite der Stadt Rödermark ein neues Informationsangebot der Stadtverwaltung zum aktuellen Haushaltsplan nutzen.
Da eine Menge Menschen daran interessiert sind zu erfahren, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden, hat die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen.[..]
Quelle

Interaktiver Haushalt
Interaktiver Haushalt

Fehlen im Haushalt 2019 1.257.691,00 – 1.800.000,00 €?
Alle Zahlen (bis auf Schul-/Kreisumlage und Kosten für Feste) sind recherchierbar.

Ein interessierter Bürger, der sich über den Haushalt der Stadt informieren will, dem wird mit dem interaktiven Haushalt ein übersichtliches Werkzeug zur Verfügung gestellt.

Als Überblick, ob die Stadt gut gewirtschaftet hat, genügt ein Blick auf das ORDENTLICHE Ergebnis. Hier werden die regelmäßigen Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt.

Ob die Stadt den vorgegebenen Abbaupfad zum ausgeglichenen Haushalt einhält, kann man im interaktiven Haushalt erkennen. Erhält man ein Ergebnis von größer-gleich 0, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen.
Wie Sie hier sehen können, plante man im Haushaltsjahr 2018 einen ÜBERSCHUSS von 6.877,00 € ein. Einnahmen: 59.879.146 Ausgaben: 59.872.269.

Am 7.6.2018 konnte zum Haushalt 2018 mitgeteilt werden:
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Konsolidierungspfad für 2018 (ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan -6.877 Euro) aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. Das Ist-Ergebnis des ordentlichen Ergebnisses für das erste Quartal liegt um 20.100 Euro besser als der Planwert. Quelle: bgb-roedermark.de
Hier das bereinigte Ergebnis.

Bei der weiteren Betrachtung beziehe ich mich auf den interaktiven Haushalt und vernachlässigen das im ersten Quartal leicht verbesserte Ergebnis von 20.100,00 € auf 24.932,00 €.
Wir halten fest. Laut interaktivem Haushalt hat die Stadt Rödermark einen Überschuss von 6.877,00 € eingeplant. Planung für die nächsten drei Haushaltsjahre:
2019: 842.309,00 Überschuss
2020: 776.390,00 Überschuss
2021: 1.089.051,00 Überschuss
In den Haushalten bis einschl. 2018 sind folgende schon heute feststehende Ausgaben NICHT eingeplant:
A) Schutzschirm II. Die Hessenkasse. ca. 700.000,00 € pro Jahr.
B) Grundhafte Sanierung der Straßen: ca. 1.000.000,00 € pro Jahr.
C) Stadtgrün und Stadtumbau: ca. 400.000,00 € p. Jahr.
D) Kreisumlage/Schulumlage: 1%-Punkt ca. 400.000,00 € p. Jahr
E) Feste in 2019: 150.000,00 bis 200.000,00 € einmalig. Wenn man Sponsoren finden sollte, verringert sich der Betrag.

Gesicherte Ausgaben
A+B+C= 2.100.000,00 € Euro
Ohne D+E fehlen in 2019 1.257.691,00 €
(2.100.000,00 Ausgaben – 842.309,00 Überschuss)

Faktencheck

Schutzschirm II, Hessenkasse. Ca. 700.000,00 €
Durch die Teilnahme am Programm werden die „echten“ Kassenkredite der Stadt Rödermark vom Land Hessen übernommen. Der jährlich zu tragende Tilgungsanteil beträgt rd. 700.000 € (25 € pro Jahr und Einwohner). Die Dauer der Tilgung beträgt bei einem Ablösebetrag in Höhe von 27,9 Millionen Euro etwa 20,5 Jahre 18.06.18 / Bt
Quelle: bgb.roedermark.de

Grundhafte Sanierung der Straßen. Ca. 1.000.000,00 €
[..] An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten[..]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4)
Siehe Niederschrift

Stadtumbau/Stadtgrün. Ca. 400.000,00 €
Fördersumme insgesamt 11.000.000,00 €
[..]Magistrat, Verwaltung und Bürger müssen aber nicht nur planerische Vorarbeit leisten. Das Land fördert die Investitionen zu rund 63 Prozent, den Rest trägt die Stadt. Sie muss aber auch den Förderanteil vorfinanzieren und kriegt dieses Geld über fünf Jahre zurück. „Das bedeutet für uns eine enorme Liquiditätsherausforderung“, sagte Thomas Kron, Leiter der Bauverwaltung, gestern bei der Magistratspressekonferenz.[..] Quelle: OP-Online

Schulumlage/Kreisumlage. ?400.000,00 €?
Da vom Kreis noch keine Informationen vorliegen, hier nur die Angabe, was eine Erhöhung um 1%-Punkt bedeuten könnte. Die Haushaltseinbringung 2019 verzögert sich in Rödermark auch wegen fehlenden Informationen aus dem Kreishaus.

Festival der Kulturen. Feste in 2019. ?150.000,00 € – 200.000,00 €?
Die einmalige Auslage von 150.000,00 bis 200.000,00 € sind KEINE verbindlichen Zahlen. Das sind Zahlen, die NICHT belastbar von verschiedenen Personen genannt wurden. Der Betrag kann sich durch Zuschüsse verringern.

Haushaltsverbesserung. Nicht eingeplante Einnahmen.
Einnahmesteigerung Grundsteuer B durch neue Wohnungen? Über die Gewerbesteuer? Die gute Fee wäre auch nicht schlecht!

Haushaltsverschlechterung. Nicht eingeplante Ausgaben.
Der Kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisung) wird sinken.
2016: 7.418.065
2017: 9.392.905 (lt. Haushalt 2017/2018 rechnet man mit diesem Betrag)
2018: 9.768.620 (geplant)

10%-Punkte Grundsteuer B entsprechen ca. 100.000,00 €

Grundsteuer im Kreis Offenbach
Nur zwei der 13 Kreiskommunen haben einen höheren Hebesatz für die Grundsteuer B als Rödermark. Rödermark liegt bei 540%. Der Schnitt im Kreis Offenbach liegt bei 465,8%
Langen 600%
Egelsbach 564%
Quelle: factfish.com

Gewerbesteuer im Kreis Offenbach
Der höchste Hebesatz für die Gewerbesteuer im Kreis Offenbach liegt bei 380%. Jetzt raten Sie einmal, wie hoch der Hebesatz in Rödermark ist. Ein Tipp. Der Hebesatz liegt in Rödermark über 379%.
Quelle: factfish.com

Siehe auch
Dreieich Zeitung 30.0502018 [..]Hoffnung für eine stabile Grundsteuer B im kommenden Jahr. So kann man die Aussage von Bürgermeister Kern deuten. Trotz enormer Mehrbelastung deutet Roland Kern an – dass der Grundsteuer-Hebesatz sich nach oben oder unten bewegt – oder eben gleichbleibt [..] Blog für Rödermark

Dreieich Zeitung
Dreieich Zeitung

Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
 
» Sind neue Ziele für den Länderfinanzausgleich erforderlich?
» Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022


Amtlich. FDP-Antrag wurde Gesetz.
Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.

Straßenbeitrag, Grundsteier B, wiederkehrende Beiträge26.05.2018 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.
Jetzt ist es amtlich. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist Gesetz. Damit sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, eine Satzung zum Straßenbeitrag einzuführen. Jetzt kann auch über den Antrag der Freien Wählen vom 3.5.2018 und dem von der Koalition am 14.05.2018 nachgereichten Antrag entschieden werden.
Dieses neue Gesetzt wird die Rödermärker Verwaltung finanziell gewaltig entlasten.

Es muss in Rödermark lediglich noch sichergestellt werden, dass vorgesehene Gelder auch für die grundhafte Sanierung eingesetzt werden. Es darf nicht mehr passieren, dass über die Grundsteuer B 40%-Punkte zunächst für Straßensanierungen einbehalten wurden. Als das Straßensanierungsprogramm beendet war, wurde die Erhöhung nicht zurückgenommen. (Siehe hierzu den FDP-Antrag). D.h. über die Grundsteuer B zahlt der Bürger schon seit 2011 jährlich ca. 400.000,00 €. Bis Ende 2018 wurden so um die 3.200,000,00 € eingenommen. Diese 3,2 Mio. € wurden ?zweckentfremdet? im Haushalt verwurschtelt.

Zweckentfremdet? Da die Einnahmen über die GrundSTEUER eingenommen wurden, sind diese Einnahmen nicht an einen Zweck gebunden. Aus diesem Grund ist der Ausdruck -zweckentfremdet- falsch. Ein anderer Aspekt ist, die Stadt hat das Geld für ein klar abgestecktes Investitionsprogramm benötigt. Programm beendet – Grundsteuer hätte wieder gesenkt werden müssen.

Wie kann sichergestellt werden, dass ein bestimmter Betrag, der über die Grundsteuer B für die grundhafte Sanierung eingezogen wird, auch zu diesem Zweck eingesetzt wird?
Diese alte Kamelle muss hier aufgeführt werden, damit man die (hoffentlich) kommenden Diskussionen richtig einordnen kann. Es muss eine klare Regelung ehrbeigeführt werden, damit die Stadt die vorgesehenen Gelder nicht anderweitig einsetzt und eine dann erforderliche Grundsteuer B Erhöhung den Titel „brauchen wir für den Straßenbau“ tragen wird. Damit braucht man dann den wahren Grund nicht zu nennen.
» Wie kann man Einnahmen über die Grundsteuer B für die grundhafte Sanierung reservieren?
» Wie man diese Einnahmen davor schützen, damit diese nicht in den normalen Haushalt fließen?
» Der zu reservierende Betrag muss festgeschrieben werden. 1.000.000,00 Mio. € ist deutlich zu wenig.

Erinnern Sie sich noch? (Siehe hier)
Mit Einführung der Satzung „wiederkehrende Beiträge“ wurde den Bürgern versucht zu vermitteln, die Kosten für den Bürgeranteil – Straßenbeitrag – wird kompensiert (wie auch immer). D.h. wir haben laut dieser ?Zusage? auch keine Grundsteuer B Erhöhung zu befürchten, die als Grund den Straßenbeitrag nennt. Der Antrag, der in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, soll die beschlossene Satzung zum Straßenbeitrag abschaffen. Man hat vorgesehen, jährlich 1 Mio. in die grundhafte Sanierung zu investieren. 500.000,00 € war der Anteil der Stadt und 500.000,00 € sollten über die Satzung eingetrieben werden. Und genau diese 500.000,00 € sollten kompensiert werden und damit keine Belastung für den Bürger darstellen. Wird die Satzung abgeschafft, trifft schon jetzt zu, was der Koalition und Bürgermeister vorschwebte. Kompensation und damit keine weitere Belastung der Bürger wegen Straßensanierung.
Da bin ich aber mal gespannt.

Anmerkung
Eine Steuer ist nicht ZWECKGEBUNDEN. Z.B. dient eine HundeSTEUER zur Deckung des Gesamthaushalts. Eine Gebühr muss dem Zweck zugeführt werden. Z.B. FriedhofsGEBÜHR.

Siehe auch
» 26.05.2018 FDP Rödermark. Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.
» 04.05.2010 SPD Rödermark fordert alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept
» 04.05.2010 FDP. Rücknahme der Grundsteuererhöhung. StaVO.
» 29.06.2005 Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Zusammenfassung Grundsteuer B


In eigener Sache.
Besucherzahlen

In eigener Sache. Grundsteuerdeckelung, Grundsteuerbremse, Kita Gebühren, Grundsteuer B20.05.2015 – ( KOD )
 
 
Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
 
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
 
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher die sich nicht für den Inhalt interessieren.
 
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
 
Zu der Kommentarfunktion.
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Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
 
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
 
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.