Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil, könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber, der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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