Bundestag, Abofallen, Inkasso und
die heiligen drei Könige.

Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.24.12.2011 – ( KOD )
 
Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
 
Da hat ein Mönch aus dem Rodgau zu der Petition
Petition: Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“
geschrieben:

Die dümmste Petition des Jahres.

In seinen Augen mag die DUMM gewesen sein. Kann auch evtl. überflüssig gewesen sein. Der Bundestag ist sich schon im Klaren darüber dass sich verschiedene Inkassounternehmen verhalten als sei man im Wilden Westen. Also Mönch aus dem Rodgau. Warm anziehen.
Über den offenen Brief (bezügl. Inkasso) der heiligen drei König an Prof. Dr. Hoeren kann man dann nur noch lachen.
 
Der Artikel ist aus Zeitgründen noch nicht ganz fertig. Da wir aber heute Heiligabend haben wollte ich diese Info, obwohl ich fast sicher bin die Abzockerbranche kennen das Vorhaben bereits, denen auch nochmal auf den Gabentisch legen.
 
Im Bundestag geäußert

„Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen“

„Die Folge ist Inkasso-Stalking“

[..]meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist

 
 
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 149. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2011

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz:

[..]Wie in jedem Markt gibt es auch im Internet dubiose Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden sollen. Wie jeder Markt braucht auch das Internet in diesem Bereich eine Marktordnung. Wenn bestimmte Internetleistungen beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt werden, in Wirklichkeit aber ein Abonnement abgeschlossen wird, ist die Grenze zur Täuschung überschritten.
Auch wenn hier in den meisten Fällen kein wirksamer Vertrag besteht, zahlen dennoch viele Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich teilweise durch eine etwas aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Die Zahl der Geschädigten wächst in dem Ausmaß, in dem sich der Onlinehandel entwickelt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Sozialforschungsinstituts Infas sollen bereits über 5 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle getappt sein; das wäre mehr als jeder zehnte Internetnutzer in Deutschland.
[..]Quelle: bundestag.de

Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)

[..]Inkassofirmen, die häufig mit betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in irreführender Art und Weise über die Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist.
Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen[..]Quelle: bundestag.de

 
Mechthild Heil (CDU/CSU)

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. Aber wer weiß das schon? So etwas können Juristen gut beurteilen; aber die meisten Verbraucher sind nun einmal keine Juristen. Als Verbraucher fühlt man sich dann hilflos, wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Man ärgert sich vielleicht über sich selber, gibt am Ende aber zermürbt auf und zahlt, auch weil man den Gang vors Gericht scheut. Doch damit, meine Damen und Herren, ist heute Schluss. Zukünftig gilt: Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde auf eine gesonderte Schaltfläche, also auf einen Button, klickt. Dort muss zu lesen sein: „zahlungspflichtig bestellt“.Quelle: bundestag.de

 
Kerstin Tack (SPD)

[..]Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig –
jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

 
Da sich die Abzockerbranche sicherlich den Gesetzestext durchlesen und auch die Reden im Bundestag unter die Lupe nehmen werden, könnten die in der Rede von Marco Wanderwitz evtl. Anregungen für die zukünftige Webseitengestaltung finden. Durch einen Bestätigungs-Button, der die Bestellung auslöst und mit einem eindeutigen Text versehen ist der auf die KOSTENPFLICHT aufmerksam macht, dürfte folgendes bedeutungslos sein.
Thema: Preishinweis ohne scrollen sichtbar.
 
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)

[..]wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen.Quelle: bundestag.de

 
Ohne Bestätigungs-Button mit dem Hinweis auf KOSTENPFLICHT, könnte man jetzt so ausnutzen. „Die Artikelbeschreibung wird so lang, dass diese nicht auf eine Seite geht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht befindet sich aber im oberen Bereich der Webseite.“
 
Wenn man sich die Debatte durchließt ist man ja schon erstaunt was die Abgeordneten so über Abofallen wissen und auch wissen wie die Betreiber versuchen die Leute in diese Falle zu treiben. Da ist es schon sehr verwunderlich wie einige Richter zu diesem Thema strafrechtlich und auch zivilrechtlich urteilen.
 
Nehmen wir z. B. einmal die Preisangabe. Untergebracht im Fließtext.
Wenn ein Anbieter die Information zur Kostenpflicht in einem zunächst sinnfrei beginnenden Fließtext unterbringt und die Angabe zu den Kosten übergeht und diese nicht in Ziffern sondern in Buchstaben angibt. Was soll man davon halten. Für mich ist die Absicht klar zu erkennen. Man gibt zwar die Kosten an, versucht diese aber mit allen Mitteln zu verstecken. Ist das nicht ein Versuch mich in eine Abofalle zu locken?
 
Der Text sieht in etwa so aus

[..]auf Grundlage unserer AGB ein Angebot für einen zwölfmonatigen Datenbankzugang zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**. Der Zugang verlängert sich nach Ablauf [..]

Siehe hierzu: LG Berlin 50. Zivilkammer
 
 
Zivilrechtlich. Wie Frau Mechthild Heil CDU/CSU im Bundestag sagte: „Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen.
Aber erst einmal in die Falle getappt haben die Abzocker ihre Adresse und versuchen Sie jetzt weichzukochen. Viele, die den Gang zu Verbraucherzentrale bzw. einem Rechtsanwalt scheuen werden zahlen und die Rechnung der Abzocker geht auf.
 
Es werden Gerichtsurteile von der Abzockerbranche veröffentlicht. Lassen Sie sich durch diese Urteile nicht aufs Glatteis führen. Wenn Sie die Gerichtsurteile zu Abofallen lesen müssen Sie diese auch richtig verstehen können. Da der Großteil (auch ich) sich nicht mit den Feinheiten eines Urteils/Formulierungen auskennen, könnte man teilweise beim Lesen dem Gedanken verfallen, man sei in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Bitte nicht täuschen lassen. Nachsehen WER dieses Urteile veröffentlicht hat und welcher Absicht dahinter steckt.
 
Vielen ehrlichen Menschen in der BRD ist bekannt welche Mistkröten mit welchen Methoden versuchen an das Geld der Leute zu kommen.
Scheinbar ist auch allen im Bundestag vertretenden Abgeordneten bekannt mit welchen Methoden diese Abzocker unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten, Inkassounternehmen und Drohungen versuchen Gelder einzutreiben.
Man war auch teilweise der Meinung es braucht eigentlich kein Gesetz zu ändern. Die Gesetzgebung ist heute schon so, dass man der Abzockerbranche den Garaus machen kann.
Jetzt muss das nur noch einem Teil der Richter klar gemacht werden. Das ist aber bestimmt keine einfache Angelegenheit.
Ich sprach kürzlich mit einem angehenden Rechtsanwalt über seine Pläne zur Spezialisierung auf ein Fachgebiet:
Ich bin doch nicht bescheuert und spezialisiere mich auf Internetrecht. Da muss man ja täglich bis zum Eintritt in den Ruhestand lernen. Ich mache Erbrecht
Und wie ist das bei den Richtern?
Eben noch einen verurteilt der einen der zu schnell gefahren ist. Jetzt geht der 60jährige Richter zur nächsten Verhandlung. Thema Abofalle im Internet.
( Richter brauchen nicht mit dem Computer zu arbeiten
🙁 ) Kann es vorkommen, dass ein Richter eine Entscheidung über ein Thema fällt, aber kaum Ahnung von der Materie hat? Es gibt aber auch Urteile sehr gut informierten Richter.
 
 
Könnte auch von Interesse sein.
» Ein Urteil. ABOFALLE. Ein Urteil das sich Geschädigte durchlesen MÜSSEN
 
» Webseiten mit Sternchentext. Geläufige Methode der Abzockerseiten
 
» Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest
 
» Wenn die Abzocker keine Bankverbindung mehr haben wie wollen die dann Geld einkassieren?
Erneuter Schlag gegen die Abzocker
 
» Hamburger Unternehmen versucht Inkasso-Abzocke
 
» Wenn man in eine ABO-Falle getappt ist. Was soll ich jetzt tun?
 
 
Gesetzentwurf
» Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
 


Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest

Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest23.12.2011 – ( KOD )
 
 
 

Von ganzem Herzen wünsche ich der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest und ein ereignisreiches 2012

Ich hoffe, für alle anständigen Menschen, dass Ihr (Abzocker) im nächsten Jahr gemeinsam in einer Anstalt, ähnlich wie dieser,

Vollzugsanstalt. Auch Knast genannt.
Vollzugsanstalt. Auch Knast genannt.

Weihnachten und mehrere Neujahrsfeste feiern könnt.
 
Mein ganz besonderer Gruß geht in eine meiner Nachbarstädte und in ein VerdorbenesDorf.
 
Ich bete jeden Abend: „Herr, bitte schenke den Richtern die Kraft, Zeit, Verständnis für die Sache und auch den Geist für richtigen Entscheidungen in 2012!“
 
 
Siehe auch:
Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
 


Kein Computer
Trotzdem Verurteilung wegen Filesharings.

Kein Computer. Trotzdem Verurteilung wegen Filesharings. Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen22.12.2011 – ( KOD )
 
Kein Computer
Trotzdem Verurteilung wegen Filesharings.

 
 
Gelesen bei klawtext.blogspot.com

Es ist schon nicht mehr nachvollziehbar, was da an deutschen Gerichten geschieht. Eine alleinstehende Rentnerin verkauft im Juli 2009 ihren Computer – ihr Internetanschluss läuft aber noch weiter (sie war von ihrem Provider, wie üblich, nicht aus dem 2 Jahre laufenden Vertrag entlassen worden). Anfang Januar 2010 wurde dann festgestellt, dass von der ihr zugewiesenen IP-Adresse ein Film in einer Tauschbörse angeboten wird. So etwas, was sich ältere Damen gerne mal reinziehen – nämlich ein „sehr gewalttätiger“ Hooligan-Film. Sie gibt eine Unterlassungserklärung ab, zahlt aber nicht die geforderten Abmahnkosten. Weswegen sie nun vors Gericht gezogen wurde.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei klawtext.blogspot.com

 
 
Ich lese im Internet von einer Gesetzesvorlage der Linken (Drucksache 17/6483 vom 6.7.2011) bezüglich:

„Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen“

Des Weiteren kann man noch erkennen, dass es eine Debatte im November gab bei der beschlossen wurde:

„Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.“

Nun finde man nichts mehr darüber.
Im Terminkalender des Bundestages und der Mitglieder das Rechtsausschuss Christian Ahrendt (FDP) und Marco Buschmann (FDP), sind keinerlei Eintragungen zu finden.
 


Zurückgestellt auf Wunsch des Betreibers

Zurückgestellt21.12.2011 – ( KOD )
 
Artikel auf Wunsch zurückgestellt.

Siehe: DRINGENDE Warnung an registrierte Kunden von ACSI

Es wird in den Niederlanden mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.
 
Die Bitte war eine Rückstellung von 1-2 Tage (2 Tage sind am 24.12. vorbei). Danach wollte man mir mitteilen: „Das Problem ist gelöst“

[…]noch mal 1-2 Tage zurückzustellen, um uns die Chance einer Lösung zu geben, andernfalls könnte das katastrophale Auswirkung auf das Vertrauen unserer Kunden haben […]

Bisher habe ich noch keine Nachricht.
 


Rödermark.
Fun und Action im Badehaus

Rödermark. Fun und Action im Badehaus. Schwimmbad Rödermark20.12.2011 – ( KOD )
„Fun & Action“ gibt es an den Dienstagen während der Weihnachtsferien wieder im Badehaus Rödermark. Am 27. Dezember sowie am 3. Januar stehen die jugendlichen Gäste jeweils von 9 bis 19 Uhr im Mittelpunkt. Einen ganzen Tage lang heißt es planschen, schwimmen und ganz viele Überraschungen erleben. Für erlebnisreiche Stunden ist mit Wasserspielen, einer Riesenwasserkrake oder Springen vom 3-m-Brett und vom Beckenrand gesorgt. Quelle: Webseite der Stadt Rödermark
 
Siehe auch: Rödermark. Badehaus Blockheizkraftwerk BHKW
 


Abzocker und Banken.
Gespräch bei einer Weihnachtsfeier

Abzocker und Banken. Gespräch bei einer Weihnachtsfeier18.12.2011 – ( KOD )
 
Abzocker und die Banken.
Gespräch auf einer Weihnachtsfeier.

 
Auf einer Weihnachtsfeier erzählte ein Vereinskamerad eine Geschichte. Zunächst war nur ich und meine Frau die Zuhörer aber je weiter diese Geschichte Formen annahm, gesellten sich immer mehr Vereinskameraden zu dem Kreis der interessierten Zuhörer. Aus der Reaktion konnte man erkennen, die Geschichte war für einige nichts Neues. Neu war nur für den einen oder anderen wie man gegen solche Geschäftsleute vorgehen kann und sollte.

Jetzt die Geschichte zu dem Abzockversuch aus dem Gedächtnis:

„Das ist doch eine Sauerei. Vor einiger Zeit hat meine Tochter, 12 Jahre, im Internet versucht eine preiswerte Möglichkeit für ?? zu finden. Nachdem sie mit ihrer bevorzugten Suchmaschine fündig geworden war, musste sie Ihre Kontaktdaten eingeben und hat wohl bei dem Geburtsdatum ein wenig geschummelt. Ist aber auch egal, wenn meine Tochter der Meinung gewesen war (und das war sie) es handelt sich um einen kostenlosen Dienst, kann man Ihr nicht nachsagen sie wollte irgendwen betrügen. Kurz nach der Registrierung kam dann völlig unerwartet eine eMail mit Zugangsdaten. Adressdaten, wo ihr das Gewünschte preiswert angeboten wird, wurden nicht genannt.
 
Meine Tochter zeigte mir die Mail und fragt ob das so in Ordnung ist? Natürlich war das nicht in Ordnung. Sie war dabei, mit der Bestätigung für diesen Zugang ein kostenpflichtiges ABO abzuschließen.
 
Ich habe sofort, ohne die Mail (Registrierung) zu bestätigen, von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und auch auf das Alter meiner Tochter (12 Jahre) hingewiesen und das sie deshalb auch kein ABO ohne Einverständnis abschließen kann. Des Weiteren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Registrierungsseite ein Kostenhinweis nicht so wie vorgeschrieben zu erkennen sei. Was danach geschah war der einzige Terror. Auf meinen Widerruf wurde erst gar nicht reagiert. Es kamen immer wieder Schreiben mit Zahlungsaufforderungen wobei jedes Schreiben unverschämter wurde.
 
Glücklicherweise haben wir einen Rechtsanwalt im Freundeskreis, der sich auch mit dieser Art von Geschäftsleuten auskennt und solche als Abzocker bezeichnet. Dieser Rechtsanwalt hat uns geraten (weil wir ja auch schon widersprochen haben) nichts, auch wirklich gar nichts zu unternehmen. Es sei denn, es kommt vom GERICHT ein Mahnbescheid. Wohlgemerkt vom GERICHT. Aber dann UNBEDINGT reagieren. Ich hätte diesen gerichtlichen Mahnbescheid dann zu meinem Freund (Rechtsanwalt) gebracht.
 
Aber so ein Vorgang schüttelt ein unbescholtener Bürger nicht einfach aus den Klamotten. Ich kann nicht sagen wie ich reagiert hätte ohne meinen guten Freund. Ich hätte evtl. bezahlt. Das sich Rechtsanwälte für solche Vorhaben einspannen lassen, dass hätte ich mir vor diesem Vorfall nicht träumen lassen. (Hier kam der Hinweis auf einen Rechtsanwalt S. in Hamburg oder war es München?)
 
Aber so ganz habe ich nicht auf meinen Freund gehört. Was mir bei den Anschreiben dieser Abzocker (ich übernehme jetzt den Begriff von meinem Freund) aufgefallen ist, dass diese bei den Anschreiben häufig die Bank wechseln. Eine kurze Recherche im Internet und man wird diesbezüglich recht schnell fündig warum.
 
Ich habe den Schriftverkehr (meinen Widerspruch und die unverschämten Schreiben) kopiert und dem Geldinstitut welches auf dem letzten Schreiben stand zugestellt. Ich habe mir keine große Mühe mit dem Anschreiben gemacht.
Die Hauptaussage war:
„So versucht Ihr Kunde Geld einzutreiben. Recherchieren Sie doch einmal im Internet. Recherchieren Sie danach wie Ihre Kollegen in einem solchen Fall handeln.“
 
Da ich selber (bis heute) keine Post mehr von der Abzockerbande erhalten habe, kann ich nur auf Informationen aus Foren zurückgreifen.
Fazit: Mein angeschriebenes Geldinstitut führt für dieses Unternehmen kein Konto mehr.

 
Soweit die Geschichte meines Vereinskameraden der aus verständlichen Gründen namentlich nicht genannt werden will.
 
Anmerkungen vom Admin
Sollte Ihnen ähnliches widerfahren sein und Sie unsicher sind wie Sie sich verhalten sollen, suchen Sie die Verbraucherzentrale auf und fragen nach Rat. Die Kosten sind in jedem Fall niedriger als der zu zahlende Betrag. Nur so kann man den Sumpf der Abofallen austrocknen. Sollte es sich nach der Beratung dann nicht um Abzocker gehandelt haben, trauern Sie den an die Verbraucherzentrale gezahlten Gebühren nicht nach. Sie wissen aber jetzt worauf Sie achten müssen.
 
Warum soll ich die Verbraucherzentrale aufsuchen. Im Internet gibt es ja genügend Informationen?
Da gebe ich zunächst jedem Recht. Wenn Sie allerdings die Gerichtsurteile zu Abofallen lesen, müssen Sie diese auch richtig verstehen können. Da der Großteil sich nicht mit den Feinheiten eines Urteils/Formulierungen auskennen, könnte man teilweise beim Lesen dem Gedanken verfallen, man sei in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Bitte nicht täuschen lassen. Nachsehen WER dieses Urteile veröffentlicht hat und welcher Absicht dahinter steckt.
 
Fragen Sie, wenn Sie zahlen wollen 🙁 um Ruhe zu haben und auch zu viel Geld besitzen, UNBEDINGT EINEN FACHMANN.
 
 
Siehe auch:
Wie kommen Abzocker an Kundschaft?
 
 
Erläuterung zu ABO-Fallen und wie Abofallen erkennen kann.
Einen lesenswerten Artikel finden Sie bei abzocke-rupodo.blogspot.com
 
Professor Dr.Thomas Hoeren, Uni Münster, hat dem Thema Abzocker einen umfangreichen Blogeintrag gespendet.
 
 


Spam von longin-team.net
Shop für Kinderwagen.

Abzocke. Spam von longin-team.net Shop für Kinderwagen.16.12.2011 – ( KOD ) Abzocke mit Kinderwagen?
Alle meine Emailkonten werden zur Zeit von longin-team.net zugemüllt.
 
Da die wichtigsten Informationen, die auf einen seriösen Shop hinweisen fehlen bzw. fehlerhaft sind, würde ich in diesem Shop NICHT einkaufen!
 
Auszug aus der Spam-Mail

Herzlich Willkommen,
unsere Firma ist der alleinige Vertreiber für Kinderwagen in Deutschland.

Seit 20 Jahren spezialisieren wir uns auf die Herstellung der Kinderwagen mit Spitzenqualität. Wir sind eine dynamische, sich ständig entwickelnde und zugleich stabile Firma mit großer Erfahrung. Wir suchen stets nach neuen Lösungen, die es uns ermöglichen, den wachsenden Anforderungen der Eltern gerecht zu werden.

Der Leitgedanke bei der Bearbeitung jedes angebotenen Modells war die Sicherheit des Kindes und der Komfort der Eltern. Die fortgeschrittene Technologie und die qualitativ hochwertigen Rohmaterialien sichern darüber hinaus das hohe technische Niveau der Produktion. Bla Bla Bla …..Text geht noch weiter

 
Zunächst fällt auf das vor der Registrierung Zahlungsbedingungen/AGB nicht genannt werden. Diese Informationen werden Sie wahrscheinlich erst nach einer Registrierung erfahren.
 
Dann das Impressum

Achtung beim Kinderwagenkauf, longin-team.net
Achtung beim Kinderwagenkauf, longin-team.net

 
Ort: Henef? Falsch geschrieben. Richtig Hennef!
PLZ: Keiner der in Deutschland Umsatz machen will schreibt so die PLZ
Strasse: Wer schreib in einem Impressum so seine Strasse?
Telefon: Wenn schon Bindestrich dann an der richtigen Stelle
Ansprechpartner: Fehlt.
 
Sehen Sie hier was in ein Impressum gehört.
 
Der Domaineintrag dieser Website ist völlig anonymisiert.
 
Ich würde in diesem Shop NICHT einkaufen!
 
Anmerkung zu preiswerten Kinderwagen
Wenn Sie im Internet nach preiswerten Kinderwagen suchen, kann es Ihnen auch passieren, dass Sie nicht direkt zu dem erwarteten preiswerten Angebot gelangen.
Erst nach einer Registrierung erhalten Sie Bezugsadressen.
Es kann sogar passieren das Sie einen kostenpflichtigen Dienst besucht haben der Ihnen die Bezugsquellen nennt und Sie mit der Registrierung ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen haben.
 


Weihnachtsgeschenke für Rödermärker aus Rödermark.

Weihnachtsgeschenke für Rödermärker aus Rödermark.16.12.2011 – ( Webseite der Stadt Rödermark )
 
Wissenswertes über Rödermark zu Weihnachten

Bücher und CDs dokumentieren Geschichte und Leben der Stadt

Wer noch auf der Suche nach einem passenden Weihnachtsgeschenk ist, kann bei der Rödermärker Stadtverwaltung fündig werden. Eine Reihe von Publikationen, die der Magistrat im Lauf der vergangenen Jahre herausgegeben hat, sind in der Fach­abteilung für Vereine, Ehrenamt erhältlich.

Die „Historischen Blätter“ behandeln geschichtliche Schwerpunktthemen und sind einzeln oder als Satz (acht Stück) in einer repräsentativen Geschenkkassette zu be­kommen. Der Preis pro Kassette beträgt zehn Euro, das Einzelheft kostet einen Euro.

Mit der Geschichte Ober-Rodens und Urberachs im Dritten Reich setzt sich die gleichnamige Dokumentation von Dr. Egon Schallmayer und Dr. Jörg Leuschner von 1998 auseinander. Das 540 Seiten starke, fundierte und reich bebilderte Werk ist zum Preis von 25 Euro erhältlich.

Großer Beliebtheit erfreuen sich seit Jahren die Broschüren und Bücher des Heimat- und Geschichtsvereins, die in Zusammenarbeit mit der Stadt herausgegeben wur­den.

Das Kochbuch „Rödermärker Leibgerichte“ ist eine Sammlung regionaler Original­rezepte von „Kadoffelgemies“ über „Wasserspatze“ bis hin zum „Riwwelkuche“, wie sie hier seit Jahrzehnten Tradition sind.[…]Lesen Sie weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark
 


Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.
Wiederkehrende Beiträge

Hessen. Straßenbeitragssatzung und wiederkehrende Beiträge für Hessen. Debatte im Hessischen Landtag.16.12.2011 – ( KOD )
 
Wiederkehrende Beiträge in Hessen Ja oder Nein.
Entschieden ist im Landtag scheinbar noch nichts.
 
Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · 83. Sitzung · 14. September 2011.
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen – Drucks. 18/4389 –
 
Günter Rudolph (SPD)

[…]Wir wollen es mit dem Gesetzentwurf den Kommunen freistellen, auf Dauer wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Mit unserem neuen § 11a wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass sie, statt einmalige Beiträge zu erheben, jährlich auf sie zukommende Investitionsaufwendungen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. Das wäre im Ergebnis ein geringerer Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig eine verlässliche Einnahme für die Städte und Gemeinden, die sich an der durchschnittlichen Höhe der Investitionen im Straßenbau orientieren müssen. Das ist eine sinnvolle, kommunalfreundliche Lösung[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Christian Heinz (CDU)

[…]Die schnelle Lösung ist nicht immer die beste. Wir wollen eine rechtssichere Lösung, die auch dauerhaft Bestand hat. Lassen Sie mich deswegen zusammenfassen: Wir wollen keine fragmentarische Einzelregelung; das gesamte Kommunalabgabenrecht muss auf den Prüfstand. Wir werden uns dann auch die Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge in aller Ruhe zusammen anschauen. Unser Ziel ist eine bürgernahe, praxistaugliche – und das ist am Ende ganz entscheidend und rechtssichere Lösung für die Bürger in Hessen.[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Dr. Frank Blechschmidt (FDP)

[…]Meine Fraktion sieht das, was hier beabsichtigt ist, in der Tat sehr kritisch. Ich persönlich hatte beruflich schon in der Praxis mit dem KAG, § 11, zu tun. Ich kenne die Besonderheiten und will versuchen, das, was die FDP kritisch sieht, etwas differenziert und nachdenklich zu begleiten, weil dieses Thema ein sehr wichtiges ist, das wir nicht unter Aktionismus betreiben sollten, so wie dies hier zumindest bei der Einbringungsrede der SPD der Fall war..[…]Quelle: Hessischer Landtag

 
Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[…]Augenblicklich wird in Rheinland-Pfalz um die Rechtmäßigkeit von Details der dortigen Regelung gestritten. Wir sind der Meinung: Auch in Hessen sollte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, natürlich aber ohne die Mängel, die das Gesetz in Rheinland-Pfalz hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kommunen hätten dann die Wahlfreiheit, zu entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht. Auch das Innenministerium scheint einer solchen Variante wohlwollend gegenüberzustehen. Die Basis der CDU steht schon in den Startlöchern. Sie fordern in der Öffentlichkeit eine Änderung zum Jahreswechsel. (Günter Rudolph (SPD): Die haben aber in der CDU nichts zu melden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist aber der Koalitionspartner FDP. Von ihm werden die Straßenbeiträge als Straßenausbausteuer verunglimpft. Das verwundert uns nun wirklich nicht. Die FDP ist reflexartig und strikt dagegen. Angeblich ist das Thema sowieso vom Tisch. Na ja, das werden wir sehen[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Hermann Schaus (DIE LINKE)

[…]Allerdings sehen wir in einer solchen Ratenzahlung auch durchaus eine Gefahr: Durch kleinere jährlich wiederkehrende Beiträge ist es denkbar, dass versucht wird, eine Akzeptanz für diese Beiträge zu erreichen. Das ist ja auch eben schon von meinen Vorrednern so beschrieben worden. Infolge dieser Akzeptanz lässt aber die Aufmerksamkeit der zahlenden Anlieger nach, was eine schleichende Beitragssteigerung zur Folge haben könnte;

 
Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben die erste Lesung und die Aussprache dazu stattgefunden. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss und [..]Quelle: landtag.hessen.de

Auf dem Terminkalender ist bei Innenausschuss keine Ansetzung zu finden.
 
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ablauf und Lesung
Das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag
 
Weiterführende Fundstellen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
 
17.08.2011 Verwaltungsgericht Koblenz. Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
 
Kommunalabgabengesetz (KAG) Vom 20. Juni 1995* Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
 
Thüringen
[..]Volksgesetzgebung. Für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. […]
Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren startete am 25. Juni 2011. Am 19. August 2011 wurden 23.791 gültige Unterschriften eingereicht (5.000 Unterschriften benötigt)..[..]Quelle: wissen.mehr-demokratie.de
 
Beispiel einer Satzung wiederkehrende Beiträge
Maxdorf
 
 
Siehe auch:
» FDP verhindert wiederkehrende Beiträge. Thema: Strassenbeitragssatzung (Stimmt wohl so nicht ganz. Man ist noch nicht soweit für eine Abstimmung.)
 
» Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl 2011. Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 
Nachtrag 21.12.2011

Städte können weiter hoffen
Die Alternative zur Straßenbeitragssatzung ist noch nicht vom Tisch
[..]Gelassen gehen dagegen die Städte Rodgau, Rödermark und Dietzenbach mit der Aufforderung um. Sie haben von den kommunalen Spitzenverbänden erfahren, dass die von der Kommunalaufsicht verbreitete Einschätzung falsch ist. Die Sachlage habe sich nicht verändert, sagt etwa Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.
 
Der Dietzenbacher Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) hält das Schreiben für einen Alleingang des Regierungspräsidiums und vermutet vorauseilenden Gehorsam.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online

 


Badehaus Rödermark.
Schwimmbad und Sauna

Badehaus Rödermark. Schwimmbad und Sauna. Blockkraftheizwerk (BHKW)16.12.2011 – ( KOD ) Wie man so hören kann, sind in dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) unter Investitionen Badehaus mit dem Titel BHKW (BlockHeizKraftWerk) mehr als 200.000,00 Euro aufgeführt.
 
Wäre ich jetzt in einer Fraktion und könnte Anfragen an den Magistrat stellen, würden diese Fragen in etwa so aussehen.

Ist es richtig, dass für ein BHKW mehr als 200.000,00 Euro in 2011 bzw. 2012 eingeplant sind?

Die Ausschreibung für ein Neues BHKW KA Rödermark endete am 16.09.2011. Ist ein Auftrag vergeben worden?

Wurde auch darüber nachgedacht, die vorhandenen zwei Motoren zu übernehmen und auf Gas umrüsten zu lassen?

Ist es richtig, dass der ehemalige private Betreiber die zugesagte Wärme-Lieferung ohne jegliche Ausgleichszahlung an das Badehaus einstellen konnte?

Wie sehen/sahen die Verträge mit dem privaten Betreiber aus?