Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022

Sondersitzung BUSE (Streaming)
Tagesordnung der Sondersitzung BUSE (ONLINE)

Hier der Antrag, über den bei der BUSE-Sitzung diskutiert wird

An all diejenigen, die gerne am Stadtgeschehen teilnehmen möchten, aber durch die unterschiedlichsten Gründe an den Sitzungen der Stadtverordneten vor Ort grundsätzlich ausgeschlossen1 sind, können dennoch Besucher der Sitzung sein. In der Corona-Zeit ist die Teilnahme an einigen AUSSCHUSS-Sitzungen (die Stadtverordnetenversammlung leider nicht) über den heimischen Computer möglich.

Leider wird es mit den ausschlaggebenden Stimmen der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) das Format » Sitzungen ON-Line « für die kommenden präsent Sitzungen nicht geben. Nicht geben für die gesamte Legislaturperiode.
Wäre eine ONLINE Übertragung gegeben, könnte man auch bestimmt die Anzahl der teilnehmenden Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen erhöhen. Im Schnitt 25 Besucher.
Will man wohl nicht. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Um was geht es bei dieser BUSE Sitzung?
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 05.2019 Es geht um ISEK und um sehr viel Geld. Beschluss Stavo
» 04.2019 Beschlussfassung ISEK

Über das ISEK-Programm wurde Rödermark die Möglichkeit gegeben, aus Fördertöpfen (Bund, Land) knapp 16.000.000,00€ in den Stadtumbau Rödermark bzw. Stadtgrün Urberach zu investieren. Ortskern Ober-Roden 12.685.000 Euro, Urberach Nord (Zukunft Stadtgrün) 2.996.700 Euro. Die Zahlen sind aus 2019.

Natürlich gibt es diese 16 Mio. Euro nicht komplett. Der Bürger muss im günstigsten Fall 30% (könnte auch mehr sein) der Summe beisteuern. Bedeutet ca. 4.80.000,00 € müssen aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden. Die zusätzlich anfallenden laufenden Kosten (Personal- und Sachkosten), die ein Neubau bzw. eine Erweiterung mit sich bringt, sind nicht eingerechnet.

Der größte Einzelposten dürfte der Umbau des alten Feuerwehrhauses sein und die sich daraus ergebenden weiteren kostspieligen Pläne. Das alte Feuerwehrhaus wird weiter Bestand haben, aber mit einem neuen Nutzungskonzept. Es sind dort Konferenzräume, Ausstellungsräume für historische Funde (historische Vitrine) und Räumlichkeiten für Vereine geplant. Welche Vereine diesen Bedarf haben, wurde bisher nicht erwähnt. Da für das nun wegfallende JuZ (Jugendzentrum ) in Ober-Roden kein Platz mehr vorhanden ist, plant man ein neues zentrales Jugendzentrum in Urberach. In Urberach am Badehaus. Die Befürworter für zentrales JuZ erwähnen immer wieder, dass dieser Wunsch von den Jugendlichen ausgesprochen wurde. Mir fehlen zu dieser Aussage allerdings die Quellen. Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter

Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Ob ich gegen oder für ein zentrales JuZ bin, ist mal völlig egal. Aber man kann bei den zu erwartenden Kosten von mehreren Millionen erwarten, dass auch von den Jugendlichen ein nachvollziehbares OK kommt. Ein OK zur Aufgabe des JuZ in Ober-Roden und der Wunsch nach einem zentralen JuZ in Urberach. Es könnte auch sein, dass die Jugendlichen ein völlig anderes Konzept/Wünsche haben.
Was hat die Verwaltung für ein Aufwand mit einer Umfrage zu den passenden Sitzgelegenheiten im Ortskern Ortskern Ober-Roden betrieben.
Eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden halte ich für ein solches Millionenprojekt (JuZ) für unabdingbar. Mir liegt keine nachvollziehbare Quelle vor, aus der ein solcher Wunsch hervorgeht. Ich habe bei mehreren Stadtverordneten vergeblich nach einer solchen Quelle nachgefragt. Auch ein Aufruf hier im Blog verlief ergebnislos.

Sollte es eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden nicht gegeben haben, habe ich das Gefühl, es steckt mehr dahinter als nur „etwas Gutes für die Jugend tun zu wollen.“

Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien gibt man in Rödermark Steuergelder aus. Ich frage mich weiter, welche Unterlagen liegen den Stadtverordneten (außer Planungsunterlagen) vor, mit denen man über den Bedarf eines neuen Jugendzentrum im Sinne der Jugend diskutieren kann. Für solche Ausgaben in Millionenhöhe ist doch eine belastbare Bedarfsanalyse, nicht eine von älteren Bürgern, notwendig. Gibt es die?

Etwas zu den Finanzen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unsere Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Des Weiteren. Soll es nach der Verwaltung gehen, wird das Personal (ohne KiTa-Personal) in 2022 um 13,5 neue Planstellen erhöht auf nun beinahe 550 Bedienstete. Quelle

Siehe auch
» Jugend trifft Politik 10.09.2021
» Auf der Suche nach Quellenangaben 🙁
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Von mir bisher ohne Erfog durchsuchte Quellen.


1 Krankheit, Behinderung, Alter usw.



ISEK zum Feuerwehrhaus
Aus derzeitiger Sicht sind folgende Szenarien zum ehemaligen Feuerwehrhaus denkbar:
– Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände.
– Teilweise Rückbau von vorhandener Bausubstanz (ggf. mit Ausnahme des Schlauchturms als besonderes Merkmal). Prüfung möglicher An- und Neubauten zur Ergänzung und Stärkung des kulturellen, öffentlichen und städtischen Angebots.
– Rückbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes samt Schlauchturm (Ordnungsmaßnahme). Prüfung eines möglichen Anbaus an das Gebäude der Bücherei unter Berücksichtigung/Integration der vorhandenen Erschließungssituation der Stadtbücherei. Aus ISEK Seite 156
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Stavo. Stadtverordnetenversammlung 8.2.2022

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 08.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 08.02.2022

Die Ausschusssitzungen (FSIK, BUSE und HFuW) nur ONLINE.
Der Einwahl-Link wird auf der städtischen Homepage unter www.roedermark.de/teams eingestellt.
Näheres dazu finden Sie in der Aktenmappe (weiter unten) der jeweiligen Sitzung.
 
Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» BUSE Investitionsprogramm 2022 – 2025
» BUSE Haushaltsplan 2022
» BUSE Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse (Siehe auch Artikel)
» BUSE Standort Jugendzentrum am „Spielpark am Badehaus“ (Siehe auch Artikel)
» HfuW Antrag: Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats
 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» FSIK Antrag: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten
» BUSE Änderungsantrag: Fahrradverkehr in Rödermark
» BUSE Antrag: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen
» BUSE Antrag: Satzung über den Leinenzwang für Hunde (Siehe auch Artikel)
» BUSE Antrag: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn
» BUSE Antrag: Erstellung eines Fuß- und Radverkehrskonzeptes (Siehe auch Artikel)
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» FSIK Antrag: Zum Haushalt 2022: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze
» HFuW Anfrage: Zum Haushaltsplan 2022: Kennzahlen und operative Ziele
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» FSIK Antrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder
» BUSE Antrag: Fahrradverkehr in Rödermark
» HFuW Antrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» BUSE Antrag: Müllsystems im öffentlichen Raum
» BUSE Antrag: Klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude
» BUSE Antrag: Öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» HFFuW Antrag: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum
 


Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Sachstand Erneuerung „Urberach-Nord“
» Erneuerung „Ortskern Ober-Roden“
» Machbarkeitsstudie Kulturhallenumgebung
» Investitionsprogramm 2022-2025


» Förderantrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung
» Kennzahlen und operative Ziele im HH-Plan
» KBR-Positinspapier. Sauber gemacht. Müllkonzept
» Sauberes Rödermark
» Energieeffizienz Gebäude
» Antworten zu Grünpflege- und Landschaftspflege
» Einwohnerentwicklung bis 2021. Bevölkerung
» Beschlussverfolgung


Aktenmappen.
» 25.01.2022 FSIK. Familie, Soziales, Integration und Kultur
» 26. u. 27.01.2022 BUSE. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 27. u. 28.01.2022 HFuW. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderung.
» 08. u. 09.02.2022 Stavo. Stadtverordnetenversammlung.


Haushaltsreden
» Die Haushaltsrede von Kämmerin A. Schülner im Wortlaut
» Peter Schröder. Freie Wähler Rödermark


Niederschriften
» FSIK 25.01.2021
» BUSE 26.01.2021
» BUSE 27.01.2021
 
Presse
[..]verabschiedete eine große Mehrheit der Stadtverordneten eine Magistratsvorlage, im Rahmen der vorgesehenen Neugestaltung des Spielparks am Badehaus dort auch die Errichtung eines Jugendzentrums zu prüfen.[..] Quelle
 
» Großprojekt hinterm Badehaus
» Jugendliche aufgepasst. Dem JuZ könnte es an den Kragen gehen.
» Neues JuZ am Badehaus? Kosten 2,5 Mio.
» Ende 2022 lagen die geschätze Kosten für das neue JuZ schon bei 4 Mio.
 
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021
Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.
In Rödermark der Ablauf fast wie früher. NUR Maskenpflicht. Siehe: Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?
Bei der Stadtverordnetehversammlung am 7.12.2021 ebenfalls keinerlei Kontrollen für die Zuhörer. Maskenpflicht wurde im Zuhörerbereich NICHT kontrolliert.


» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
 
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung.
 
Hier die Aktenmappen zu den Ausschusssitzungen und der Stavo.


Beratung im BUSE. Abstimmung Stadtverordnetenversammlung
Beispiele.

Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen.
[..] Mit Schreiben vom 25.05.2021 wendet sich die Turnerschaft Ober-Roden an die Gremien der Stadt Rödermark und weist auf die Parkplatzproblematik im Bereich der Sportanlage in der Walter-Kolb-Straße hin. Bei näherer Betrachtung der Problematik ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Stadtplanung.[..]
Beratung: BUSE Top 18
Abstimmung: Stavo TOP 19

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und
Gewerbegebietes nördlich Germania

Wie bekannt sein dürfte, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von den Stadtverordneten (ohne AL/Die Grünen) u.a. beschlossen (Seite 27): 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Trotz Beschluss, auch mit Stimmen der CDU wurde beschlossen -das Sondergebiet zu entwickeln-, wurde im neuen Koalitionsvertrag der Passus aufgenommen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen steht: Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. [..]
Ein Koalitionsvertrag kann einen Stadtverordnetenbeschluss nicht aushebeln. Der Beschluss, ein Sondergebiet zu entwickeln, besteht weiterhin. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde der Antrag gestellt.
Kapellenstraße. Ein in der Vergangenheit angedachter Standort für einen großflächigen Einzelhandel dürfte auch wegfallen. In dem zurzeit ausliegenden Bebauungsplan A32 ist zu lesen: Mit der Festsetzung wird das städtebauliche Ziel verfolgt, dass der Bereich des Plangebietes auch tatsächlich für klassische Gewerbebetriebe und gewerbegebietstypische Dienstleistungen vorbehalten bleibt und vor diesem Hintergrund sowie auch zum Schutz städtebaulich integrierter Versorgungsbereiche an anderer Stelle im Stadtgebiet im Plangebiet kein neuer Einzelhandelsstandort begründet wird.[..] Siehe Bebauungsplan A32 Gewerbegebiet Kapellenstraße
Beratung: BUSE Top 14
Abstimmung: Stavo TOP 15

Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann.
 
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.[..]
und weiter
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten – unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) – zu ermitteln.[..]
Vorstellung: BUSE Top 8
Abstimmung: Ob der Antrag die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung erreichen wird, hängt davon ab, ob das zugesagte neue Müllkonzept der Stadt zur Zufriedenheit der antragstellenden Fraktion ausfällt. Stavo TOP 10
Nachtrag: Vorstellung wurde nochmals verschoben. Das (fertige) Müllkonzept soll noch mit den Umweltfreunden Rödermark besprochen werden. Antrag bleibt im Geschäftsgang.
» 23.06.2021 Ausschuss BUSE. Verschoben HFuW. Siehe Niederschrift
» 24.06.2021 Ausschuss HFuW. Siehe Niederschrift
» 06.07.2021 Stavo. Vorstellung kommende Sitzungsrunde. Niederschrift
» 24.11.2021 BUSE. Erneut zurückgestellt. BM Rotter will das (fertige) Müllkonzept mit den Umweltfreunden besprechen. Niederschrift fehlt noch.

Nur Stadtverordetenversammlung
Bei der Stadtverordnetenversammlung steht die Einbringung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung TOP 4.
Auf die Behandlung des Antrags der AfD zu den in Antrag beschriebenen Vorgängen bin ich gestpannt. Näheres siehe hier unter TOP 18.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 7.12.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.12.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.


Bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2021
die Einbringung des Haushalts 2022

Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet „An den Rennwiesen“
» Antrag: Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche (Vorschlag eines interfraktionellen Antrags
» Antrag: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen
» Antrag: Interessenbekundungsverfahren für Grundstücke „Südlich Alter Seeweg“
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Anfrage: Ruhender Verkehr
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Wasserstofftankstelle
» Antrag: Fahrradverkehr in Rödermark
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Anfrage: Status Unterkünfte für Geflüchtete
» Anfrage: Straßenzustand – aktuelle Gefahrstellen
» Antrag: Antrag der FDP-Fraktion: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentl. Raum
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung Fläche nördlich Germania
» Antrag: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude
» Antrag: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum
 


Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Breitband Kooperationsvereinbarung
» Radverkehr
» Jugendarbeit
» Jugenddialog
» Präsentation ENTEGA
» Präsentation GSA Breitband Glasfaernetz Deutsche GigaNet
» Präsentation Straßennetz
» Haushaltsplanentwurf 2022
» Haushaltsrede Erste Stadträtin
» Antworten zu Fragen



Aktenmappen.
» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung, Stavo


Richtlinien des Anreizprogramms der Stadt Rödermark für das Städtebauförderprogramm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung „Urberach-Nord“ in der Aktenmappe


Niederschriften
» FSIK
» BUSE Siehe auch hier
» HFuW
» Stavo


Presse
» Mehr Sitzungsgeld nach 20 Jahren
» Politik will stärker auf Jugendliche zugehen
» Fast drei Millionen Euro Miese
» 17.12.2021 Viele Löcher, wenig Geld. FDP fragt Magistrat nach Straßenschäden und Beseitigung
» 16.12.2021 Zuschüsse für Investitionen ins eigene Haus.
Heimatblatt 16.12.2021
» 16.12.2021 Eine Million für Ortskerne
OP 16.12.2021
» 17.12.2021 Rodgau. AFD fordert öffentliche Enschuldigung
(Stadtverordnetenversammlung G2, Maskenpflicht, Impfpflicht)
 
Siehe auch
» Merkwürdiger Vorgang beim BUSE Ausschuss
» Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?
» Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen in Deutschland – Vorkehrungen in Rödermark
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
SPD
» Anfrage: Starkregenvorsorge
» Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
» Anfrage: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark
» Antrag: Starkregengefährdungsanalyse
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
FWR
Anfrage: Versickerung Oberflächenwasser
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
 
FDP
» Anfrage: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark
» Anfrage: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus
» Anfrage: Zufahrtswege in den Wald
» Antrag: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Stilllegung von Waldflächen
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 



Aktenmappen.
» 05.10.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.10.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 07.10.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 27.10.2021 Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021. Stavo


Reden Stavo
» Klimavorbehalt. AL/Die Grünen Rödermark – Katja Kümmel
» Klimavorbehalt. FWR – Peter Schröder


» Auf Nachtrags-Tagesordnung achten.


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift STAVO


Beantworung der gestellten Fragen
» Antworten Stavo 27.10.2021


Nachtrag zu Klima-Vorbehalt
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de


WP Artikel
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Rödermark News - Neues aus Rödermark

Aktenmappe und Niederschrift Stavo 8.6.2021

Niederschrift Stavo 8.6.2021
Niederschrift Stavo 8.6.2021

» Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Mitteilungen des Magistrats
» Aktenmappe Stavo 8.6.2021

Historie Anfrag Verkehrsentlastung
» 08.06.2021 Anfrage Verkehrsentlastung. Rodaustraße

23.11.2021 FDP Rödermark
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit knapp einem halben Jahr ist das Thema „Verkehrsentlastung“ von der Bildfläche nahezu verschwunden. Das ist bedauerlich, denn es wurde in den Sitzungen vor den Sommerferien heftigst über das Thema debattiert und seitens
des Magistrats Versprechungen gemacht, die bis heute nicht erfüllt sind.

Daher würde die FDP‐Fraktion in diesem Zusammenhang gerne einige konkrete Fragen beantwortet wissen. Es haben sich zum morgigen BUSE‐Ausschuss Vertreter der verschiedenen BI’s angekündigt. (Anmerkung Admin. Bei der BUSE-Ausschusssitzung (24.11.2021) gab es einen recht merkwürdige Vorgang.) Das Verkehrsthema wird erst bei TOP 19 mit dem FWR‐Antrag aufgerufen. Eigentlich hätten wir diese Fragen gerne am Schluss bei TOP 21 „Mitteilungen und Anfragen“ gestellt. Es ist aber absehbar, dass wir morgen mit der Tagesordnung nicht durchkommen und diese Bürger quasi umsonst unsere Ausschusssitzung aufsuchen werden. Daher ersucht die FDP‐Fraktion entweder um die Vorziehung der entsprechenden Tagesordnungspunkte nach den Präsentationen oder auf zeitnahe schriftliche Beantwortung. Hier weiterlesen.

Antwort Mitte 02.2022
» Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung
 


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Stavo 15.10.2019. Niederschrift

Niederschrift. Stavo 15.10.2019
Niederschrift. Stavo 15.10.2019

Protokoll: Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. [..] Lesen Sie hier die ganze Niederschrift

Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark