Beispiel:
Bestellt wird die Senkung der Mehrwertsteuer.
Wer zahlt letztendlich?
In den Nachrichten hört neuerdings öfters: „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben erhalten. Dabei muss es sich nicht einmal um neue Aufgaben handeln – auch Änderungen auf Bundesebene können die kommunalen Finanzen erheblich beeinflussen.
Nehmen wir an, die Bundesregierung beschließt (bestellt), die Mehrwertsteuer für ein bestimmtes Produkt von 19 % auf 7 % zu senken. Dem Umsatzsteuertopf, aus dem auch der KFA gespeist wird, fehlen dann plötzlich erhebliche Einnahmen (?z. B. rund 3,6 Mrd. €?).
Nimmt man das Konnexitätsprinzip ernst, müsste der Bund diese Mindereinnahmen durch andere Quellen vollständig ausgleichen.
Geschieht das nicht, kann sich die Bundesregierung öffentlich für ihr Geschenk an eine bestimmte Branche feiern lassen – während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen und Stadtkämmerer schließlich gezwungen sein könnten, etwa die Grundsteuer zu erhöhen.
Wichtig ist zudem: Eine Senkung der Mehrwertsteuer muss vom Bundesrat genehmigt werden. Damit liegt die letztendliche Verantwortung bei den Landtagen. Sie entscheiden, ob ein solches Geschenk ohne vollständigen Ausgleich für die Kommunen überhaupt gemacht werden darf.
Alles richtig.
Das Problem fängt aber im Kleinen an, bei uns in Rödermark dem Magistrat.
Statt Fokus auf wichtige Dinge (Wirtschaft, Familie, Verkehrssicherheit, Erhalt von Bestand) werden ausschließlich ideologische Verschönerungsmassnahmen favorisiert.
Was ist mit der Zusage, Verwaltung zu straffen, zu modernisieren und Personal der Haushaltslage anzupassen?
Was ist mit Verkehrssicherheit?
Was passiert bei der Sanierung maroder Straßen?
Aber, bei Bedarf einfach nochmal die Grundsteuer erhöhen. Selbstverständlich Rückwirkend, nach der Wahl.
Kommunalwahl 2026 – Ende mit weiter so.😎
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Eine Misswirtschaft, die in Rödermark kaum noch zu ertragen ist:
Wichtige Themen wie die Verkehrssicherheit interessieren Rotter & Co. offenbar überhaupt nicht.
Das ist nicht nur schlechter Stil.
Das ist ein politisches Versagen, das sich Rödermark nicht länger leisten kann.
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