Archiv der Kategorie: Bahnhof

Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der spd-roedermark.de

Eines verstehe ich nicht ganz. Evtl. kann mir einer der Leser diesen Absatz (aus dem Artikel der SPD) einmal erklären:

…..Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genauso anfangen!“……

Ausgangspunkt war folgender Bericht der SPD
Umstände des Bahnhofsankaufs in Ober-Roden klären
 
Auch die CDU gibt zu diesem Thema ein Statement ab

Bürgermeister Roland Kern hat die Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung vom 06.10.2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass zugunsten der Bahn Rechte im Grundbuch für den Bahnhof Ober-Roden eingetragen sind. Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus. Die Stadt hatte den Bahnhof im Jahre 2007 von der Bahn erworben. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Belastungen gekommen ist. Waren die Belastungen schon beim Kauf des Bahnhofs im Jahre 2007 im Grundbuch eingetragen? Ist der Rechtsgrund der Belastungen erst im Kaufvertrag gesetzt worden? Warum wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert? Lesen Sie auf der Webseite der CDU weiter.

 
Siehe auch
» 06.10.2010 Kern rügt CDU und SPD
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
Nachtrag 17.10.2010
Es steht geschrieben:
Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen.
Kann mir einer helfen? Ich finde die Pressemeldung des Bürgermeisters nicht. 🙁

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Die Verhandlungen mit dem derzeitigen möglichen Investor Contrust waren im Sommer ins Stocken geraten. Diese Tatsache müsse einen Grund haben. Weder von den Investoren – was man diesen nicht verdenken könne – noch von der Stadt seien die wahren Gründe, warum ein Verkauf des Empfangsgebäudes bisher nicht notariell vollzogen wurde, in Erfahrung zu bringen. „Das Schweigen der Stadt wollen und werden wir brechen“, so Gensert und Lauer…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei spd-roedermark.de
 

Lesen Sie auch einen etwas älteren Artikel zu dem Thema Bahnhof Rödermark.
Befangenheit. Bahnhof Rödermark. Ober-Roden
 
Nachtrag 09.10.2010
Lesen Sie hier weiteres/neueres zum Bahnhof Rödermark.

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ich bin ja mal riesig gespannt, wer dort alles einziehen wird.
 
Nachtrag 30.09.2010. Da haben wir die Rechnung wohl ohne die Stadt Rödermark gemacht.
Lesen Sie bei Rödermark und der Bahnhof

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Mal ein wenig zu Befangenheit. Wenn z.B. bei der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung ansteht, aus der ein Stadtverordneter Nutzen ziehen kann, ist dieser befangen zu erklären und darf sich nicht an dieser Abstimmung beteiligen.
 
Dies ist auch bei der Abstimmung zum Verkauf des Bahnhofes geschehen.
Haben aber auch wirklich alle, die aus dem Verkauf einen Nutzen ziehen können, den Raum verlassen?

Quelle Hessenrecht

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Quelle Hessenrecht.

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1.wer selbst Beteiligter ist;……..[]……
6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.…[]

 
 
Quelle Hessenrecht.

(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,……….[]………..

Nachtrag 9.10.2010
Neues vom Bahnhof in Rödermark,Ober-Roden.

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Von FDP Ortsverband Rödermark
Festlegung auf einen Interessenten erfolgte viel zu früh
Die FDP Fraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie der aktuelle Sachstand bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs Ober-Roden ist.

Ist ein konkreter Kaufvertrag in der Mache? Wie wird der Bahnhof zukünftig aussehen? Wie verhält es sich mit dem aktuell mehr als trostlosen Vorplatz? Wie wird die von allen Seiten gewollte und loklitätsbelebende Gastronomie in das Projekt mittel- und langfristig fest eingebunden? Diese und andere sind aus Sicht der FDP ganz wesentliche Fragen, denn schließlich wurde der Bahnhof durch die Stadt nicht aus Jux und Dollerei gekauft.

Gegen die Stimmen der FDP (bei einigen wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen in den anderen Fraktionen) hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich im …………weiterlesen bei der FDP-Rödermark
Quelle FDP-Roedermark.de

Zu Killer-Sports
Die Unternehmensgruppe
 
Dieser Artikel könnte auch von Interesse sein: Befangenheit. Bahnhof Rödermark. Ober-Roden
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.