Kategoriearchiv: Bahnhof

( Manfred Rädlein, FWG Rödermark ) Bahnhof Ober-Roden:
Manfred Rädlein, Stadtverordneter und Freier Wähler, kritisiert Wahlkampfgeplänkel der Kooperation.

Verwunderlich sei schon, so Manfred Rädlein, freier Wähler und Stadtverordneter, was da so alles durch die Presse geht in der parteipolitischen Vorwahlkampflandschaft Rödermarks. Diesmal geht es um den Bahnhof Ober-Roden. Der Investor, der von Anfang an in seinen Präsentationen klar gestellt hat, dass der Bahnhof Ober-Roden auf Grund seiner veralteten Bausubstanz ein aufwendiges Projekt würde, musste sich offensichtlich in seiner Verzweiflung an die Presse wenden. Große Kritik am Kommunikationsdefizit seitens der Stadt wurde angeprangert. Diese hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht und beim Kauf des Bahnhofgeländes die Bahn bezüglich eventueller Altlasten aus ihrer Verantwortung entlassen, so die CDU/SPD Kooperation. Dies hingegen weist Bürgermeister Kern mit der Aussage zurück, dass sich die CDU/SPD Kooperation auf einen längst nicht mehr existierenden Beschluss bezieht. Die wiederum poltert öffentlich, dass das gesamte Projekt durch dieses Benehmen der Stadt gefährdet sei. Gemach, gemach!!! Sollte es je zu einem Rückzug der jetzigen Investoren kommen, stehen mit Sicherheit andere Gewehr bei Fuß. Die CDU/SPD Kooperation muss sich dann doch den Vorwurf der Freien Wähler Rödermarks gefallen lassen, warum Sie sich mit ihren offensichtlich sehr guten Beziehungen zu den richtigen Stellen bei der Deutschen Bahn, oder einer ihrer Ableger, nicht schon vor langer Zeit des jetzt beklagten Problems angenommen oder überhaupt zu einer Beschleunigung der Investorenziele beigetragen haben. Die Investoren und die CDU, und mit der neuen Kooperation auch die SPD, haben offensichtlich sehr gute Beziehungen untereinander. Umso mehr fragt man sich, ob diese neue Posse um den Bahnhof Ober-Roden nicht so sehr eine dramatische Entwicklung zum Schlechten darstellt, sondern eher der Kommunalwahl am 27. März 2011 zuzuschreiben ist, bei der es für CDU und auch SPD um eine ganze Menge geht. Als Stadtverordneter mit neuem Freien Wähler Hintergrund, der das Projekt Bahnhof Ober-Roden hautnah miterlebt hat und immer noch so manche Probleme damit hat, möchte Rädlein vielmehr wissen, ob nun das schlüssige und wichtige Gastronomiekonzept für den Bahnhof Ober-Roden der Investoren steht oder nicht. Ohne ein Konzept geht sowieso nichts. Kein Wunder, dass sich Rädlein aus der Parteipolitik zurückgezogen hat, und nun Frei-Wählerisch agiert. Ihm geht es nicht um die berühmten stabilen Machtverhältnisse der klassischen Parteien mit der dazu notwendigen Bedienung der Interessengruppen, sondern um die Kommune insgesamt und deren Bürger. Und dazu gehört auch der Bahnhof Ober-Roden. (MR)
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der spd-roedermark.de

Eines verstehe ich nicht ganz. Evtl. kann mir einer der Leser diesen Absatz (aus dem Artikel der SPD) einmal erklären:

…..Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genauso anfangen!“……

Ausgangspunkt war folgender Bericht der SPD
Umstände des Bahnhofsankaufs in Ober-Roden klären
 
Auch die CDU gibt zu diesem Thema ein Statement ab

Bürgermeister Roland Kern hat die Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung vom 06.10.2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass zugunsten der Bahn Rechte im Grundbuch für den Bahnhof Ober-Roden eingetragen sind. Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus. Die Stadt hatte den Bahnhof im Jahre 2007 von der Bahn erworben. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Belastungen gekommen ist. Waren die Belastungen schon beim Kauf des Bahnhofs im Jahre 2007 im Grundbuch eingetragen? Ist der Rechtsgrund der Belastungen erst im Kaufvertrag gesetzt worden? Warum wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert? Lesen Sie auf der Webseite der CDU weiter.

 
Siehe auch
» 06.10.2010 Kern rügt CDU und SPD
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
Nachtrag 17.10.2010
Es steht geschrieben:
Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen.
Kann mir einer helfen? Ich finde die Pressemeldung des Bürgermeisters nicht. 🙁

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Die Verhandlungen mit dem derzeitigen möglichen Investor Contrust waren im Sommer ins Stocken geraten. Diese Tatsache müsse einen Grund haben. Weder von den Investoren – was man diesen nicht verdenken könne – noch von der Stadt seien die wahren Gründe, warum ein Verkauf des Empfangsgebäudes bisher nicht notariell vollzogen wurde, in Erfahrung zu bringen. „Das Schweigen der Stadt wollen und werden wir brechen“, so Gensert und Lauer…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei spd-roedermark.de
 

Lesen Sie auch einen etwas älteren Artikel zu dem Thema Bahnhof Rödermark.
Befangenheit. Bahnhof Rödermark. Ober-Roden
 
Nachtrag 09.10.2010
Lesen Sie hier weiteres/neueres zum Bahnhof Rödermark.

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Ich bin ja mal riesig gespannt, wer dort alles einziehen wird.
 
Nachtrag 30.09.2010. Da haben wir die Rechnung wohl ohne die Stadt Rödermark gemacht.
Lesen Sie bei Rödermark und der Bahnhof

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Mal ein wenig zu Befangenheit. Wenn z.B. bei der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung ansteht, aus der ein Stadtverordneter Nutzen ziehen kann, ist dieser befangen zu erklären und darf sich nicht an dieser Abstimmung beteiligen.
 
Dies ist auch bei der Abstimmung zum Verkauf des Bahnhofes geschehen.
Haben aber auch wirklich alle, die aus dem Verkauf einen Nutzen ziehen können, den Raum verlassen?

Quelle Hessenrecht

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

Quelle Hessenrecht.

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1.wer selbst Beteiligter ist;……..[]……
6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaften in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.…[]

 
 
Quelle Hessenrecht.

(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,……….[]………..

Nachtrag 9.10.2010
Neues vom Bahnhof in Rödermark,Ober-Roden.

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.