Bund der Steuerzahler. Staatsverschuldung

Liebe Leserin, ​lieber Leser,

die Schuldenuhr Deutschlands wurde aktualisiert. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde sinkt auf 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Allerdings liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Allein die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro. Interessant: 90 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf Kosten des Bundes. Wie der Bund den Verschuldungsumfang verschleiert und was das für unsere Zukunft bedeutet, zeigen wir hier auf.
Ihr Schwarzbuch Team.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Kommunen brauchen keine Förderprogramme

Stärkt endlich die kommunale Selbstverwaltung – Steuergelder statt Fördergelder, fordert KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt.

Förderprogramme von Bund und Ländern führen zur Aushöhlung der Selbstverwaltung und der Autonomie der Kommunen. Langfristig sind sie sogar eine Gefahr für die Demokratie, meint Christian Erhardt und fordert ein Umdenken.
 
Es sind so herrlich berauschende Bilder, wenn der Landesminister mit dem dicken Förderbescheid ins Rathaus kommt und den Gönner gibt. Medienwirksam stellt er sich dann mit dem Bürgermeister und dem symbolischen Scheck ins Bild und freut sich auf die Berichterstattung der lokalen Presse. So lässt sich die nächste Landtagswahl natürlich leichter gewinnen. An genau dieser Stelle endet dann aber auch die „Erfolgsstory Fördermittelbescheid“. Denn langfristig sind Förderprogramme der Sargnagel der Kommunen. Da spreche ich noch nicht einmal davon, dass Fördermittel von Bund und Ländern oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Wer kennt nicht die aufgerissene Straße, weil endlich Gelder für die Sanierung freigegeben wurden, drei Monate später wieder Bauarbeiten, weil der Breitband-Fördermittelbescheid gekommen ist dann noch die neue Gasleitung, die über ein Förderprogramm gerade jetzt günstig zu realisieren ist.
 
Förderprogramme: Die Finanzierung läuft aus, die laufenden Kosten bleiben
[..]
 
Hier der ganze Artikel. Kommunen brauchen keine Förderprogramme


Bei – Steuergelder statt Fördergelder – denke ich an die unter Schwarz/Grün beschlossene Abzockumlage der Landesregierung Hessen,



Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Ungedeckte Schecks.

Suche Parallelen zu Rödermark.

Verpflichtungsermächtigungen sind auch Teil eines kommunalen Haushalts. (Siehe Seite 52)

Suche Parallelen zu Rödermark.

Im Jahr 2028 ist das Sondervermögen (Bund) aufgebraucht. Für die Zeit danach gibt es keine finanzielle Vorsorge mehr.

Im Spiegel vom 27.01.2024 kann man lesen:

Der Wehrressort vergibt die Aufträge an die Industrie, indem es „Verpflichtungsermächtigungen“ für die Folgejahre veranschlagt. Sie sind ein Versprechen darauf, später das Geld zusammenzukratzen. Es sind ungedeckte Schecks der Zeitenwende.

Beim Bund ist es erst 2028 so weit.

Unter -Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023- auch Links zu Artikel zum Doppelhaushalt 2024-2025


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst erhöht sich auf rund 2,6 Millionen

Berlin. Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren 2.573.081 Beschäftigte und Auszubildende bei einem kommunalen Arbeitgeber tätig. Das ist ein Personalzuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr im kommunalen öffentlichen Dienst. Die Zahlen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen der jährlichen Personalbestandserhebung bei ihren 16 Mitgliedverbänden erhoben.
Hier die ganze Pressemitteilung

Geplante Fotovoltaikanlagen in direkter Nachbarschaft

Deutschlandtempo.(Symbolbild)
Deutschlandtempo.(Symbolbild)

Das aktuelle „Deutschlandtempo“
» 20.01.2024 Rodgau. 26 Hektar: Solarpark lässt auf sich warten
» 04.02.2024 Eppertshausen. 9 Hektar: Zielabweichungsverfahren.
» ??.??.???? Rödermark. Noch keine Informationen darüber erhalten, ob etwas Ähnliches in Planung ist.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Beginn einer Bilddokumentation.

Schützenhof Urberach
Schützenhof Urberach

Ich denke, es ist an der Zeit, den Verfall eines der schönsten Fachwerkhäuser in Rödermark zu dokumentieren.
Verfall. Mein subjektiver Eindruck.


STAVO-TOP 3.2: Schützenhof Urberach
Herr Bürgermeister Rotter teilt zu dieser Anfrage mit, dass die Verwaltung immer wieder in Gesprächen mit den angrenzenden Grundstückseigentümern hinsichtlich eines Erwerbs der Flächen ist. Die Bereitschaft ist gering, die Preisvorstellungen extrem hoch. Auch ist es aufgrund der momentanen Lage sehr schwer bis unmöglich einen Investor für das ganze Areal zu finden, wie es ursprünglich vorgesehen war.
Die Angaben über die Höhe der jährlichen Unterhaltungskosten werden von Herrn Bürgermeister Rotter im HFW nachgereicht. Sollte sich die ganze Situation bis nach den Sommerferien nicht zum Positiven wenden, muss die ursprüngliche Entwicklungsstrategie überdacht werden.

Quelle: https://www.rm-news.de/AM/2024/21_02_2024_Niederschrift_BUSE.pdf


Siehe
» 05.09.2019 „Schützenhof“-Kauf über Umweg
» 27.02.2019 Interesse an „Schützenhof“ und Ex-Bäckerei Jakob.


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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
#Schützenhof #Schasser


Wäre ähnliches mit der Verwaltung in Deutschland zu machen?

[..] französische Regierung nächstes Jahr Haushalte mit niedrigem Einkommen den Zugang zu E-Autos erleichtern. Bürgern, die mit ein Haushaltseinkommen von unter 15.400 Euro auskommen müssen und einen Arbeitsweg von 15 Kilometer pro Tag oder 8000 Kilometer im Jahr haben, werden sich[..]
Quelle: merkur.de


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Weihnachtsbeleuchtung Ortskern Ober-Roden.

Weihnachtsbeleuchtung Ortskrern Ober-Roden
Weihnachtsbeleuchtung Ortskrern Ober-Roden

Leserbrief
Weihnachten 2. Klasse

Manch einer wird sich die Tage gewundert haben, wenn er nach Einbruch der Dunkelheit in Ober-Roden entlang der Dieburger- und Frankfurter Straße, d.h. der Hauptdurchgangsstraße, gefahren oder gelaufen sein sollte.

Sehr auffällig ist nämlich, dass die weihnachtlichen Sterne, inclusive zweier beleuchteter Weihnachtsbäume am Rathaus und Marktplatz, zwar durchgängig in der Dieburger Straße und bis zur Einmündung Mainzer Straße leuchten – danach jedoch plötzlich sichtbar Schluss mit der schönen Weihnachtsstimmung ist.

Warum die Bewohner in der verlängerten Frankfurter Straße dann ohne die beleuchteten Weihnachtssterne auskommen müssen und sich sozusagen als „Weihnachts-Bürger“ 2. Klasse fühlen dürften, erschließt sich zweifelsohne nicht.

Einigen Anwohnern stellt sich natürlich die Frage warum hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird? Die möglichen Antworten dazu sind – auch mit einem „Schuss“ Ironie – wie immer vielfältig

a) sind die städtischen Energiekosten ausgeschöpft?
b) gibt es keine Zuschüsse für zusätzliche Weihnachtssterne?
c) werden die nötigen Kosten anderweitig benötigt, z.B. für Schilder für das LKW-Durchfahrtsverbot (Anm.: womit ich sogar einverstanden wäre) oder für die neu angelegten Blumeninseln auf der Frankfurter Straße?
Die Bürger würde es natürlich freuen, wenn sie noch vor Weihnachten von Seiten der Stadt hierzu eine befriedigende Antwort, z.B. in Form von „ihren“ Weihnachtssternen, erhalten würden.

Norbert Kern
Frankfurter Str.

Weihnachtsbeleuchtung Ortskrern Ober-Roden
Weihnachtsbeleuchtung Ortskrern Ober-Roden


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Zerstörter Weihnachtsbaum „macht sprachlos“

Ein Wechselbad der Gefühle durchlebten das Personal sowie die großen und kleinen Besucher des SchillerHauses in Urberach. Erst herrschte Freude über eine gelungene Veranstaltung, die das Team der Begegnungsstätte gemeinsam mit dem Ausländerbeirat, der kommunalen Stabsstelle „Vielfalt und Teilhabe“ sowie der städtischen Jugendarbeit organisiert hatte. Eine Nikolausfeier mit diversen Mitmach-Aktionen, gekrönt vom Besuch des „roten Mannes“, ließ nicht nur Kinderherzen höherschlagen.

Doch kurze Zeit später waren Frust und Enttäuschung dominierend. Der Weihnachtsbaum vor dem Treffpunkt an der Schillerstraße, der gemeinsam am Nikolausabend geschmückt worden war, wurde Opfer einer Vandalismus-Attacke. Unbekannte setzten das Nadelgehölz in Brand und zerstörten die an den Zweigen befestigten Glaskugeln.
Weiter bei: Roedermark.de


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Jan Fleischhauer. (Focus)

Liebe Abonnenten des Schwarzen Kanals,

der Erfinder des Sozialstaates war ein Machtmensch, und ein Zyniker war er auch. Reichskanzler Otto von Bismarck, der Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884) und Altersversicherung (1889) gründete, machte aus seinen Motiven kein Geheimnis: »Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.«
weiterlesen Jan Fleischhauer. (Focus)