Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Nachtrag
Laut BORIS, dem Bodenrichtwertinformationssystem Bodenrichtwert Hessen, liegt das Grundstück in der Bodenrichtwertzone 410,00 €.Quelle .
Kaufpreis und qm sind Näherungswerte, die in den folgenden Artikeln zur Rilkestraße konkretisiert werden
Das Haus wird wohl abgerissen.
Wenn man so will bedeutet das, dass die Stadt 580.000,00 € (einschl. Nebenkosten) für ein Grundstück kleiner 600 qm kauft.
Ca. 1.000,00 €/qm sind schon Verhältnisse wie in München oder Frankfurt auf der Zeil.
Hoffentlich hat die Stadt genügend Geld, um die noch in diesem Jahr unerwartete heranstürmenden Ausgaben zu decken.
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Vorgang. Erkenntnisse aus dem Vortrag von Bürgermeister Kern und dem Nachtragshaushalt 2018
Die Stadt erstellt für den Kauf eines Grundstücks einen Nachtragshaushalt.
Die Stadt will für 580.000,00 € Grundstück einen Teil des Grundstücks (knapp 600 qm) Rilkestraße19a einschl. Immobilie kaufen.
Ist man unter Zeitdruck auf den meiner Meinung nach viel zu hohen Preis eingegangen oder liegen aus Gründen der Transparenz Gutachten vor, die diesen Preis rechtfertigen? Wie man dem Text zu Vorbericht entnehmen kann, scheinbar nicht. „Je nach Verkehrsgutachten und Förderquote KÖNNTE für die im [..]
Die Stadt will anschl. (wahrscheinlich an den Investor) eine Teilfläche für 160.000,00 € verkaufen.
Frage nur dann, wenn Teilgrundstücke an den Investor verkauft werden sollten. Warum kauft die Stadt das Grundstück? Warum nicht der Investor? Die Stadt könnte einiges durch einen Bebauungsplan richten.
Gedankengänge.
Grundsätzlich kann man gegen einen Grundstückskauf der Stadt keinen Einwand haben. Nur der Preis sollte stimmen. Der Kauf Rilkestraße 19a erscheint mir sehr mysteriös. Der aufgerufene Preis von 580.000,00 einschl. der Immobilie (1.000,00 €/qm) ist doch recht hoch angesetzt.
Aus dem Vorbericht zum Nachtragshaushalt geht nicht hervor, was man unter einer Neugestaltung genau zu verstehen hat. Ein privater Investor wird wohl an der Rilkestraße eine Wohnanlage im größeren Stil entstehen lassen und die Stadt plant den Bereich zum „Tor zur grünen Mitte“ umzuplanen. Das Haus Rilkestraße 19a stellt sich nun als Problem dar, da der Zugang zu diesem Anwesen über den Oberwiesenweg erfolgt.
Mit dem Erwerb des Anwesens Rilkestraße 19a ist auch ein gleichzeitiger Verkauf einer Teilfläche an den Investor geplant. Ebenso wird man wohl durch eine Neuplanung den Zugang zum Grundstück Rilkestraße 19a ändern.
Da die neue Wohnbebauung durch den Investor auch Zufahrtswege benötigt, könnte man sich vorstellen, dass die Rilkestraße 19a in Zukunft über eine neue Stichstraße zu erreichen ist und der untere Teil dieses Grundstücks als renaturierte Grünfläche der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass alle bisherigen bis zu 15 Parkplätze an dieser Stelle wegfallen.
Die Gretchenfrage, die sich nach den Erläuterungen von BM Kern stellt, ist:
Wie viel QM Zugewinn für die Öffentlichkeit bringt der Erwerb des Grundstücks? Wird die Stadt das Haus Rilkestraße 19a auf Dauer stehen lassen und als Vermieter auftreten? Wird das Haus abgerissen? Ich vermute allerdings, dass das Haus abgerissen und das frei werdende Areal an den Investor weiterveräußert wird und die Stadt nur den Rodau-nahen Teil behalten wird.
Drehen wir den Spieß um:
Warum kauft die Stadt eigentlich das Grundstück? Warum kauft der Investor nicht das Grundstück und verkauft der Stadt die von ihr gewünschten Grundstücksanteile zu einem gerechten Marktpreis? Und warum ist der Magistrat bereit, einen so horrenden Preis zu bezahlen, wenn der Bungalow doch augenscheinlich abgerissen werden soll?
Förderung.
Die Stadt meldet den geplanten Grunderwerb als Maßnahme für das Programmjahr 2018 des Bundes-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen nach“. Damit dürfte doch das laufende Programm gemeint sein und keine zusätzliche Förderung; oder?
Klima.
Man sollte mal die Umweltschützer und Klimastrategen befragen, was diese von einer möglichen Bebauung der Rilkestraße halten. Ob die Bebauung (Mauer zur Stadtmitte) etwas zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt? Wenn ja, wie erklärt man eine Verdichtung freier Fläche durch eine Wohnbebauung mit „einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität sowie Verbesserung des lokalen Kleinklimas? 🙁 🙁 Alles so, wie es einem (auch Grünen) gerade in den Kram passt.
Anhand eines Stadtplans könnte man meinen, der Durchlüftung des Ortskerns wird ein Stopfen aufgesetzt. Nichts mehr mit Frischluft aus der „Grünen Mitte“ für den Ortskernbewohner. Wäre doch ein Thema für die Grünen.
Ich bin gespannt, ob diese Fragen auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses, wo der Magistrat die Details der Planung vorstellen wird, beantwortet werden können, bin aber schon jetzt der Meinung, dieses Thema sollte man …. … zurückgestellten, bis der neue Bürgermeister gewählt ist.
Was ich erwarte.
Egal was das Grundstück wirklich wert ist. Egal wie der Haushalt 2019 aussehen wird. Das Grundstück wird gekauft. Ist ja auch bestimmt in einem – Bürgerworkshop – so abgesprochen.
Nachtrag 05.06.2019
Michael Löw 06/2019. Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Renaturierung nicht zu jedem Preis.
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
FSC. Forest Stewardship Council. Gesehen im Breidert. Die Koalition aus Andere Liste/Die Grünen und CDU hat einen langen Fragenkatalog an den Magistrat gerichtet und will über den Zustand des Stadtwalds informiert werden. Weiter bei der Frankfurter Rundschau.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Nachtrag Herr Rotter hat gebeten, die Aussage zu den Kosten nach außen zu kommunizieren.
Nicht mehr und nicht weniger wird hier im Nachtrag mit Kenntnis der Bedeutung des Konjunktivs getan.
Die Aussage im FSIK von Herrn Rotter zur „Kostenneutralität“ ist das Papier nicht wert, auf dem die Aussage gedruckt wurde. Ich habe, verdammt noch mal, anfangs das KÖNNTE übersehen. Das KÖNNTE ist wohl der Rettungsanker für den Fall, falls es nicht klappen sollte. Warum können die da oben nicht konkret werden? Warum wird nicht gesagt: „[..]dieses Festival kostenneutral für die Stadt Rödermark durchgeführt wird.„. Ich habe das Gefühl, die da oben wissen selbst noch nicht so genau, was es wirklich kosten wird. 🙁 🙁
Na endlich mal eine Aussage nicht im Konjunktiv. Der Magistrat kann berichten, dass die Feste „Kultur ohne Grenzen. Frieden und Freiheit in Europa“ im kommenden Jahr kostenneutral für die Stadt sind.
Herr Dr. Werner fragt nach, ob diese Veranstaltung finanziell über Sponsoren gedeckt werden kann oder ob die Stadt Rödermark einen Zuschuss hierzu leisten muss. Herr Erster Stadtrat Rotter führt aus, dass Bürgermeister Kern in einer Sitzung des Magistrates mitteilte, dass dieses Festival kostenneutral für die Stadt Rödermark durchgeführt werden könnte. Herr Rotter bittet darum, dies nach außen so zu kommunizieren.
Eine tolle Leistung der Stadt (Organisatoren) die wahrscheinlich mehr als 150.000,00 € Kosten für das Fest, ohne die Bürger zu belasten (kostenneutral), irgendwie aufbringen werden. Chapeau!
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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