Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Umstrittener Gesetzentwurf Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen
Wer sich kritisch zu Reformen äußert, der soll bestraft werden: Polen sorgt mit einem Gesetzesvorhaben erneut für Aufsehen. Die Regierung will künftig unliebsame Richter disziplinieren. Quelle: Spiegel.de
Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen
Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.
In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.
Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.
CDU Pressemeldung vom 27. Oktober 2019
CDU Rödermark zeigt sich tatkräftig und hoch motiviert – neuer Vorstand gewählt und politische Aktivitäten benannt!
Am 26. Oktober 2019 fand die jährliche Mitgliederversammlung der CDU Rödermark im Forum St. Nazarius in Ober-Roden statt. 45 Mitglieder und zwei Gäste lauschten den Berichten der Vorstandsmitglieder und wurden vom CDU-Kreisvorsitzenden Frank Lortz durch die Vorstandwahlen geführt. Hierbei wurde Ralph Hartung einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Alle anderen Mitglieder des Vorstands wurden von der Versammlung in ihren Positionen bestätigt. Als neue Beisitzer wurden zudem Jonathan Leu und Yannick Gäckle gewählt.
Die CDU Rödermark zeigt sich tatkräftig. So ist man überzeugt, viele Projekte in Rödermark stärker voranbringen zu können, weil man seit Juli 2019 wieder den Bürgermeister in Rödermark stellt, was zu Beginn der Mitgliederversammlung noch einmal gefeiert wurde. Allerdings sind in der Zukunft große Aufgaben zu lösen: die Entwicklung der angedachten Gewerbegebiete an der Kapellenstraße und am Hainchesbuckel ist eine Herausforderung, die zusammen mit den Betroffenen vor Ort gelöst werden muss. Ohne umfangreichere Gewerbesteuereinnahmen durch diese neuen Gebiete wird es schwierig, den städtischen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren, was aber für die CDU ein unverrückbares Ziel ist.
Der Leerstand im Bahnhof in Ober-Roden ist für die CDU Rödermark ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand. Der Bürgermeister Jörg Rotter führt diesbezüglich bereits Gespräche. Auch die Zukunft des REWE-Marktes in Rödermark ist zu klären. Die Bevölkerung wünscht einen modernen Lebensmittelmarkt und möchte nicht nach Rodgau oder Eppertshausen ausweichen.
Sehr erfreut zeigte sich die Mitgliederversammlung auch über die Neugründung der Jungen Union unter der Leitung von Leon Ayahs. Eine erste Aufräumaktion im Stadtgebiet im September 2019 wurde von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen.
Die Senioren-Union in Rödermark hat mittlerweile über 90 Mitglieder. Ihre Vorsitzende Monika Bärwalde-Schneiders berichtete den CDU-Mitgliedern von den vielen Festen und Fahrten, die sehr erfolgreich durchgeführt wurden.
Siehe auch
CDU zeigt sich tatendurstig und einig wie lange nicht mehr
Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen, Stavo und Ausschusssitzungen.
Offene Fraktionssitzungen (Bürgerfraktionen) dürften für viele Bürger gehaltvoller sein, als manch eine Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung. Über die anstehenden Themen zu kommenden Sitzungen der Stadtverordneten wird man vollumfänglich informiert. Nachfragen sind erwünscht und üblich. Von den Ergebnissen der Ausschusssitzung berichtet meistens das teilnehmende Fraktionsmitglied.
Bei Stadtverordnetenversammlungen wird immer wieder einmal auf Tischvorlagen verwiesen, die natürlich den Zuhörern nicht vorgelegt werden. Wie kann man den dann folgenden Diskussionen noch folgen? Falsche Rückschlüsse sind vorprogrammiert.
Festzustellen ist auch, dass aus diesen offenen Fraktionssitzungen heraus Anfragen oder sogar Anträge erwachsen können, die es dann auch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung schaffen. Interessant auch, es können sogar Anträge oder Anfragen sein, die nicht unbedingt ins Bild der einreichenden Fraktion passen. Wenn es den Gästen am Herzen liegt, springt man auch mal über seinen eigenen Schatten.
Dass bei einer offenen Fraktionssitzung selbstverständlich die Position des Gastgebers im Vordergrund steht, muss jedem klar sein.Es ist aber weniger schlimm. Bei den vielen Sitzungen, die ich bisher besucht habe, ist es nicht einmal versucht worden, einem Besucher/Gast seinen Standpunkt auszureden bzw. nahegelegt worden, der Partei des Gastgebers beizutreten. Der Gast ist schließlich da, um sich zu informieren und nicht um sich reformieren zu lassen.
Es gibt aber auch Probleme (da spreche ich das von Frau H. an), die sehr schwer zu beantworten sind und eine gewisse Zeit benötigen. Aber vergessen oder verschleppt wird bestimmt nichts. Man hat eine andere Arbeitsweise als; nun ja.
Die Bürgerfraktionen wünschen sich natürlich einen hohen Gästeanteil an ihren offenen Fraktionssitzungen. Man muss sich zu den eigenen Besucherzahlen, die Zahlen vor Augen halten, die das höchste Gremium einer Stadt zu verzeichnen hat.
Stadtverordnetenversammlungen:
» 19.02.2019 13 Besucher
» 20.02.2019 2 Besucher
» 02.04.2019 15 Besucher
» 03.09.2019 11 Besucher
Die Besucherzahlen von zwei Stadtverordnetenversammlungen haben naturgemäß komplett andere Besucherzahlen.
» 20.06.2019 63 Besucher Stadtratswahl.
» 26.06.2019 550 Akteure/Besucher Verabschiedung/Einführung BM in der Kulturhalle.
Stadtverordnetenversammlung
» Infos zur Stavo am 15.10.2019
Dazu gehören Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD.
Es gibt aber auch welche, die können Sie vergessen.
Bei wem Sie Anfragen wohl vergessen können.
FDP
FDP Herr Ruppert. Anfrage 19669 vom 5.7.2019. Auf Nachfrage » am 4.9.2019, ob ich noch mit einer Antwort rechnen kann« wurde mir als Grund für die bisher aufgelaufene Verzögerung von 2 Monaten die Parlamentsferien genannt. Ich wurde vertröstet; die Antwort kommt noch. Nach einem Monat weiterer Wartezeit; keine Antwort. Ich vermute, wenn ich nicht nachgefragt hätte, wäre bei der FDP nichts gekommen.
Eine Antwort auf meine Fragen habe ich bisher noch nicht bekommen.
AFD
AfD Herr Nolte. Anfrage 201057 vom 29.07.2019. Hier gab es bisher NIX.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
