Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Unter „Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit für 2026“ steht im Haushaltsplanentwurf:
„[…] Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v. H. für 2026: 2.477,36.
Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2025: 0,00 Euro […]“
Der erneut angeführte Hinweis auf das „Desaster“ im Haushalt aufgrund des fehlenden Ausgleichs, der für die Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig ist (Konnexitätsprinzip, Alsfelder Urteil), erscheint mir jedoch nicht ausreichend, um den gesamten Fehlbetrag zu erklären.
Ein Hinweis an die Jugend:
Wenn im Bund über das Rentenpaket und die damit verbundene finanzielle Belastung für die junge Generation diskutiert wird, sollte man auch den wachsenden Schuldenstand der Stadt Rödermark berücksichtigen – denn genau diese Generation wird ihn künftig tragen müssen.
Schuldenstand:
2025: 31.079.829,78 €
2026: 44.698.729,78 €
Als einziges Bundesland behält Hessen einen zusätzlichen Betrag
aus den Gewerbesteuereinnahmen ein. „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage) nennt sich dieses Programm, das von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführt wurde. Kommunen können sich an Förderprogrammen beteiligen, die aus dem Topf „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden.
Wenn man öffentlich die Meinung vertritt, Gelder nicht über Förderprogramme zu verteilen, sondern den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen, wäre ein Schreiben an die Hessische Landesregierung angebracht. Die Forderung wäre, diese in der BRD einzigartige Zusatzabgabe abzuschaffen. Rödermark hätte dadurch (je nach Gewerbesteuereinnahme) in etwa eine Million Euro mehr in der Haushaltskasse.
Ich fände es wünschenswert, wenn die Opposition die in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Stellungnahme des Bürgermeisters zu den „Förderprogrammen“ thematisieren würde.
Siehe auch
» „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.
» Abzockabgabe – starke Heimat Hessen –
Nachtrag:
» HaushaltsplanENTWURF 2026
» Rede Frau Schülner zur Haushaltsseinbringung
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Es jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken, wenn ich höre, wie sich die Stadt aus ihrem finanziellen Schlamassel herausredet. Schuld sind angeblich immer die anderen: der Kreis, das Land, der Bund. Sicher, Verantwortung verteilt sich über viele Ebenen – doch vor der eigenen Haustür wird auffällig wenig gekehrt.
Und wenn man schon die „übergeordneten Ebenen“ bemüht, lohnt ein Blick auf die politische Farbe: Bürgermeister? CDU. Kreis? CDU. Land? CDU. Bund? CDU. Europa? Ebenfalls CDU. Mit anderen Worten: überall dieselbe Parteifamilie, die sich gegenseitig die Hände reicht – und trotzdem bleibt das Finanzloch offen wie ein Krater. Warum also wird dieses Debakel nicht parteiintern so lange durchgekaut, bis endlich eine Lösung auf dem Tisch liegt?
Noch grotesker wird es beim Länderfinanzausgleich: Hessen, ohnehin tief verschuldet, überweist Jahr für Jahr über 3 Milliarden Euro an andere Bundesländer. Zufällig fast exakt die Summe, die im eigenen Haushalt fehlt. Wer Zahlen liebt, findet sie beim Statistischen Bundesamt – schwarz auf weiß.
Für mich bleibt nur ein bitteres Fazit: Hier stinkt nicht nur der Kopf des Fisches, hier mieft das ganze Tier von oben bis unten. Und am Ende zahlt der Bürger die Zeche für politisches Unvermögen.
Es grüßt nicht das Murmeltier, sondern ein enttäuschter Orwischer
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