Kategoriearchiv: Bahnhof

Bürgermeisterkandidaten im Schillerhaus.

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Es gab kaum großartige neue Erkenntnisse. Interessant war allerdings die Reaktion eines Bürgermeisterkandidaten auf den Vorwurf der Plakatierwut der Partei für den er den als Bürgermeisterkandidat spielt auftritt. Er wollte den berechtigten Einwand nicht akzeptieren und versuchte den Fragesteller ein wenig ins Lächerliche zu ziehen. Bemerkenswert deshalb, weil sich 2004 alle Parteien dazu verpflichtet haben z.B. nicht an Bäumen Plakate aufzuhängen. Davon wollte die CDU allerdings nichts mehr wissen. Gesetze zählen nur für die Anderen.

Lesen Sie einfach einmal den §9 Plakatieren, Beschriften, Bemalen…
Bauzäunen, Bäumen und dergleichen, wenn sie von der Straße oder Anlage eingesehen werden können, soweit dieses nicht Ausfluss der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ist.
 
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

 
Da kann ja unser Stadtkämmerer oder Ordnungsamt so richtig Geld machen. Also nicht immer nur lamentieren, es fehlt Geld in der Stadtkasse. Hier braucht man es nur einzusammeln. Egal, woher das Geld kommt. Von mir aus auch aus Berlin.
 
Zum Defizit Badehaus sprach unser amtierender Bürgermeister Roland Kern. So wie ich das verstanden habe, hat sich auch dieser von den Zahlen des Herrn Baron von Münchhausen täuschen lassen. Anders kann ich dessen (Kern) angefressene Reaktion nicht verstehen.
 
Bürger von Rödermark. Das Badehaus ist ein tiefer Sumpf, der ausgetrocknet werden muss. Es müssen richtige Zahlen auf den Tisch. Die Taktfrequenz der unterschiedlichsten und widersprüchlichen Aussage hat sich dramatisch verkürzt. Die Kooperation (CDU und SPD) hat evtl. erkannt, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und hat den mühsam erarbeiteten Antrag, die Öffnungszeiten des Schwimmbades um 1/3 zu streichen, zurückgezogen. Die Zahlen (Defizit) sind ja die Gleichen geblieben. Woher also der Sinneswandel? Wahlgeplänkel oder auch Zweifel an den Zahlen?
 
Dass der zweite Badehauschef innerhalb kurzer Zeit geht spricht Bände. Das ist eigentlich nur im Oberhaus der Bundesliga normal.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Geplante Videoüberwachung am Bahnhof

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Aus www.bauportal-deutschland.de
Eine Live-Überwachung soll mit der geplanten Infrastruktur grundsätzlich möglich sein, jedoch istdies vorerst aufgrund des Personalbedarfs nicht geplant. Vielmehr ist eine temporäre Aufzeichnung der Daten vorgesehen. Um eine Auswertung auch bei Vorfällen für Tage vor verlängerten Wochenenden (Ostern, Pfingsten,Weihnachten) nachträglich vornehmen zu können, ist eine Speicherung von rund 6 Tagen / 144Stunden erforderlich. Per Datenfernübertragung sollen Echtzeitzugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main, das PP Südosthessen, Polizeistation Dietzenbach, die DB Station & Service AGsowie die Ordnungspolizei Rödermark möglich sein. Entsprechende vorhandene Schnittstellen beiden entsprechenden Behörden sind demnach zu berücksichtigen. Bei Bauausführung sind bauseits nur die Schnittstellen für die DB Station & Service AG sowie die Ordnungspolizei Rödermark herzustellen. Die Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Schnittstellen soll insoweit realisiert werden, insofern diese nicht zusätzliche Kosten verursachen. Andernfalls sind diese Schnittstellen auf Abruf herzustellen und durch die jeweilige Behörde zu finanzieren. Der Zugang per Datenfernübertragung darf nur zugriffsgeschützt möglich sein, ebenso ist hier eine Protokollierung der Zugriffe und Arbeitsschritte erforderlich. Ein Schutz der Kabel gegen Störeinflüsse im Hochvoltbereich durch Oberleitungen der Bahn muss gegeben sein. …..Quelle: http://www.bauportal-deutschland.de


Tagesordnung –
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Top Ö 12.

Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung
Die Stadtverordnetenversammlung sowie der Fachausschuss „BUS&I“ haben sich in Folge eines Antrags der FDP-CDU Koalition mehrfach mit dem Thema „Videoüberwachung“ befasst. Im BUS&I Ausschuss wurde zuletzt am 29.04.2009 seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass „[…] zwischenzeitlich Gespräche mit DB-Service in Darmstadt stattfanden und auch mittlerweile ein Entwurf eines Kooperationsvertrags vorliegt. Allerdings besitzt die DB zurzeit keine entsprechenden Mittel. Hier wird geprüft, ob die Stadt in Vorlage treten und dann später ein Kostenersatz erfolgen kann. Weitere Abstimmungsgespräche sind erforderlich.“ Seit diesem Termin wurde das Thema jedoch nicht mehr behandelt und es hat sich augenscheinlich auch nichts vor Ort an den Bahnhöfen in der Sache getan…. Quelle: bgb.roedermark.de

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Bahnhof Rödermark. Unverkäuflich? Dann lassen wir den mal verrotten.

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Wenn wir den Bahnhof in Rödermark anscheinend nicht verkaufen können, dann lassen wir den halt verrotten. Evtl. kauft uns einer dann die Ruine für 1 Euro ab.
 
Es wäre doch gelacht, wenn wir die Außenmauer und das Fundament nicht ordentlich gewässert bekommen.
 
Nachtrag 05.06.2012
Es hat geklappt. Nach 2,5 Jahren unermüdlicher Arbeit. Der Käufer ist abgesprungen.

Bahnhof Rödermark Ober-Roden
Bahnhof Rödermark Ober-Roden

Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?

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In meinem Artikel zum Entwurf des Haushaltsplan Rödermark 2011 wird auch die geplante Videoüberwachung am Bahnhof aufgeführt.
 
Zur Einstimmung. Aus der polizeilichen Kriminal Statistik 2009

Mit einem erneuten Rekordergebnis konnte ……….[]…erfasste Kriminalität sank im fünften Jahr in Folge auf ein historisches Tief …

 
Die ersten Überlegungen zur Einführung einer Videoüberwachung wurden laut Herrn Hans Gensert von 4 Jahren unternommen. Da mag das ja evtl. noch von den Fallzahlen her berechtigt gewesen sein. Wir sind aber jetzt 4 Jahre weiter.
 
Quelle: Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich hab da nicht so den richtigen Überblick. Aber man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen?
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der CDU und FDP) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)

 
 
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und bei der Polizei in Dietzenbach und bei dem Pressedienst der Polizei in Offenbach nachgefragt, ob eine Notwendigkeit besteht eine derartige Anlage zu installieren. Ich darf zu den Gesprächen keinen Kommentar (auch nicht meinen subjektiven Eindruck) abgeben. Die aktuellen Fallzahlen bekommt auch nur ein Journalist. Herr Löw (Offenbach-Post) hat diese sicherlich zu Hand und kann die evtl. veröffentlichen. Da Herr Löw am Freitag nicht in der Redaktion war, habe ich seinem Kollegen mein Anliegen geschildert.
 
Recherchen bei den Polizeiberichten nach ( Bahnhof — Rödermark — Ober-Roden ) konnten auch nicht zeigen, dass es sich bei dem Bahnhof um einen kriminellen Brennpunkt handelt.
 
Aus der Polizeistatistik

Anfang 2009 mussten die Ermittler eine deutliche Fallzahlsteigerung bei Autoaufbrüchen an Pendlerparklätzen im Bereich der Bahnhöfe von Lagenselbold, Niedermittlau, Gelnhausen und …..

 
Würde dieser Satz nicht eine Videoüberwachung rechtfertigen? OK, wenn wir die GESAMTE Parkplatzanlage überwachen lassen JA. Aber die geplante Videoüberwachung wird in Rödermark Ober-Roden diesen Bereich NICHT überwachen. Ich kann mir auch schlecht eine Videoüberwachung IN der Unterführung vorstellen.
 
Man muss auch noch folgendes wissen. Die Videoüberwachung bleibt nicht für immer dort installiert. Wenn die Fallzahlen sinken sollten/?muss? diese wieder abgebaut werden.
 
Nachtrag 08.01.2011
Videoüberwachung auf Bahnhöfen
 
 
Siehe auch: Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Bahnhof Rödermark. Ein Kommentar wird zum Artikel.

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Ein Kommentar zu dem Artikel Bahnhof und Rödermark wird selbst zum Artikel.
17.10.2010 – Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust
 
 
Der Kommentar:
CDU schreibt Folgendes:
Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus.

Da fragt man sich: Schwätzen die nur oder tun die auch was?
Am 6.10.2009 hat das Stadtparlament Folgendes beschlossen:

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes sind mit der Fa. Contrust zu führen.
2. Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf kann erst getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt ist.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: 14 x CDU, 7 x AL/Die Grünen, 8 x SPD
Ablehnung: 1 x CDU, 4 x AL/Die Grünen
Enthaltung: 3 x CDU, 1 x AL
Die Fraktion der FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ich frage mich, was hat das Stadtparlament in den 7 Monaten bis zum Verkauf geprüft? Wie es scheint, nicht die wesentlichen Punkte.
 

Hat das Stadtparlament, ohne zu prüfen, was da beschlossen wird, ihre Zustimmung gegeben? (Siehe den folgenden Punkt 4)
Stadtverordnetenversammlung 04.05.2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen:
1. Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft.
2. Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) ergibt.
3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 € Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie.
4. Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben. (Anm. Admin. das wäre ja zu prüfen gewesen)
5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude unter Beibehaltung seines Charakters und Zuschnittes herzustellen und zu nutzen.
6. Im Erdgeschoss sowie in einem gesonderten Anbau (früherer Gepäckschuppen) wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet.
7. Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz.
8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber.

Warum beschwert sich erst jetzt die CDU und SPD? Hatten Sie nicht genug Zeit zur Prüfung? Und wenn ich beschließe, etwas zu prüfen/klären, dann muss auch geprüft werden.
Was soll man als Bürger in der Zukunft von Aussagen/Beschlüssen der STAVO halten, wenn dort etwas von PRÜFEN oder KLÄREN steht?
Eigentlich nur: Das können die sich sparen.
 
Diesen Termin sollten Sie sich notieren:
28.10.2010. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Genaueres hier.

Um den Sachverhalt aufzuklären, hat die Kooperation aus CDU und SPD deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 behandelt.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.