Pressemeldung FDP Rödermark
»Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen
ist unter gewissen Voraussetzungen möglich«
Liberale fordern Rückkehr zu seriöser und kritikfähiger Kommunalpolitik
Die zuletzt von der CDU in einer Pressemitteilung geäußerten Behauptungen in Sachen KiTa-Gebühren und Stadtumbauprogramme entbehren jeder sachlichen Grundlage und erinnern leider an hohle Stammtischparolen. Eine verantwortungsvolle und besonders auch konstruktiv-kritikfähige Kommunalpolitik sieht aus Sicht der FDP ganz anders aus.
„Was ist nur aus der CDU geworden?“ fragt ernüchtert FDP-Vorsitzender Hans Gensert.„Anstatt sich produktiv einzubringen, werden pauschal Vorwürfe ohne Substanz erhoben und diese auch noch mit populistischen Parolen garniert.“ Konkret hat die CDU der FDP vorgeworfen, durch „widersprüchliches Verhalten“ in zentralen Gremien konstruktive Politik erschwert zu haben, ein „taktisches Hin und Her“ zu betreiben und „Positionen […] je nach Publikum“ zu wechseln. Die FDP weist diesen durschaubar plumpen Vorwurf entschieden zurück. Zu keinem Zeitpunkt hat „die FDP“ in Gremien eine Ausweitung von Maßnahmen gefordert. Vielmehr war die FDP nachweislich in allen Gremien immer bestrebt, Kosten und Nutzen von Projekten transparent offen zu legen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglichst gut in Einklang zu bringen.
Mit Blick auf die Posse um die KiTa-Gebühren (hier: Geschwisterkindregelung) verweist die FDP darauf, bereits frühzeitig hierbei die Initiative ergriffen zu haben. So brachte die Fraktion einen Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Kita-Konzepts ein – in enger Abstimmung mit den Eltern. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger unterstreicht hierbei deutlich: „Wir als FDP stehen für verlässliche Betreuungszeiten, wirtschaftlich tragfähige Modelle sowie echte Bildungsqualität im Dialog mit den Eltern und nicht für einseitige Maßnahmen auf kurze Sicht ohne tragfähiges Konzept“.
Auch mit Blick auf den Stadtumbau setzt die FDP auf Verantwortung statt auf Wunschdenken. Fördermittel sind zweifelsohne hilfreich, aber kein Allheilmittel und schon gar nicht, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Stadt ändern. Soll heißen: Auch wenn vor vielen Jahren mit bestem Wissen bestimmte Förderprojekte als sinnvoll erschienen bedeutet das nicht, dass mit den aktuellen Entwicklungen in der Welt (u.a. Corona, Rezession) diese Projekte auf ewig unantastbar bleiben müssen.
Das muss man wissen: Die CDU stellt in Wiesbaden den zuständigen Minister – der direkte Draht ist also (theoretisch) da. Was vor Jahren als Förderprojekt richtig und passend erschien, muss unter heutigen Bedingungen leider nicht mehr die beste Option für die Stadt sein. Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen sind jetzt vor allem Kreativität, unternehmerisches Denken und strategische Planung gefragt. Rödermark muss Verantwortung übernehmen und mit dem vorhandenen Geld diszipliniert und effizient für die Bürgerinnen und Bürger haushalten. Für die FDP ist daher ganz klar: Es braucht Mut zu eigenen Lösungen, Kreativität und zu viel mehr Unternehmerischem, sehr gerne auch „out oft he box“, Denken
Die FDP distanziert sich zudem ausdrücklich von persönlichen Angriffen auf Bürgermeister Jörg Rotter. Aus Sicht der Liberalen dürfen persönliche Anfeindungen, aus welcher Richtung auch immer, grundsätzlich keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung haben. Die FDP steht zum demokratisch-respektvollen Umgang.
er Appell der FDP-Rödermark ist klar: Plumper Populismus bringt Rödermark nicht voran. Wer Politik für die Menschen vor Ort machen will, braucht Ehrlichkeit, Fakten, Verantwortung und Haltung. Die Rödermärker Liberalen werden sich daher gewiss nicht einschüchtern oder gar „canceln“ lassen – sondern weiterhin für Transparenz, klare Worte, bürgernahe Lösungen und einen respektvollen politischen Umgang eintreten.
Siehe auch
» Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
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