Pressemitteilung BIVER
Erster Schritt zu wenig sinniger Entscheidung
Was in der vergangenen BUSE-Sitzung mit der Standortwahl eines stationären Blitzers am Ortseingang von Waldacker auf „Empfehlung“ der 1. Stadträtin festgezurrt wurde, wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) auch beschlossen.
Wie wir bereits betont haben, freuen wir uns für die Anwohner in Waldacker, dennoch bleibt ein Geschmäckle. „Wir greifen das nicht aus der Luft“, so BI-Sprecher Norbert Kern, „denn in der Stavo sprachen alle Fraktionssprecher zwar von einem 1. Schritt zur Verkehrssicherheit, äußerten aber dennoch mehr oder weniger Unverständnis. So erklärte die CDU, dass ein anderer Standort bestimmt sinniger gewesen sei; für die FW sei ein anderer Standort wünschenswert gewesen und auch die FDP stellte die Frage ob der Standort 1. Wahl sei.“
Wie die BIVER-Sprecher weiter berichten, hätten überraschender Weise AL/Die Grünen erklärt, das BIVER mit den Forderungen recht habe: Raser müssten bekämpft werden und Lärm mache krank, um allerdings im gleichen Atemzug mit der Halbwahrheit „…zum Teil sind uns die Hände gebunden“ den Standort Waldacker zu rechtfertigen.
Ad absurdum, so BIVER weiter, führte der Fraktionssprecher damit auch seine Wahlkampfaussage (2021), Zitat: „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar…“ sowie die Zustimmung zum Magistratsauftrag, Zitat: „Die Verbesserung der Verkehrssituation um die Kipferl-Kreuzung sowie entlang der Rodaustraße ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren“.
Warum also der Affront gegen die vielen Unterzeichner des Bürgerbegehrens, obwohl seitens der Genehmigungsbehörde HÖMS signalisiert wurde, dass die Voraussetzungen für die Kipferl-Kreuzung vorliegen dürften? Wie Christian Hirsch von der Ortsgruppe Ober-Roden feststellt, hätten sich auch die Verkehrsverhältnisse nicht verändert: „Jede Ampelkreuzung in Rödermark, vornehmlich die Kipferl-Kreuzung mit täglich mehreren hundert Schülern, aber auch z.B. die Badehauskreuzung, haben aufgrund vieler Raser und Rotlichtfahrer ein weitaus höheres Gefährdungspotential. Nebenbei verursachen diese, wie im Magistratsauftrag beschrieben und belegt, mehr Lärm als der weitläufige Bereich um die Fußgängerampel am Ortseingang von Waldacker“.
Für BIVER stellt sich auch die Frage einer Kosten-Nutzen-Analyse, die nicht zum Nachteil der Verkehrssicherheit führen würde: laut Verkehrsdezernentin soll ein Geschwindigkeitsblitzer 84.000,–€ und ein Rotlicht- incl. Geschwindigkeitsblitzer ca. 150.000,–€ kosten. Wieviel der mutmaßlich wenigen Rotlichtfahrer in Waldacker müssen geblitzt werden, um die fast doppelten Kosten einzufahren, wenn man sich davon, wie zu lesen war, eine zeitnah geldeinbringende Maßnahme verspricht? Gibt es dazu belastbare Zahlen aus Nachbarkommunen?
Mal wieder Fragen über Fragen und trotz stetiger Beteuerung von Transparenz und „Bürgerwohl“ keine Antworten.
Bitte, Frau Schülner – erlösen Sie Rödermark endlich …. (Rest vom Admin gestrichen).
Wenn selbst Herr Rotter Ihnen bereits den Bereich Soziales entzogen hat, sollte es doch möglich sein, beim Thema Verkehr endlich Politik im Sinne der Bürger zu machen – und nicht gegen sie.
Von einer grünen Dezernentin dürfte man eigentlich erwarten, dass Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität Priorität haben – statt Stillstand und Ausreden.
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Gerade die Grünen müssten doch eigentlich an vorderster Stelle für mehr Verkehrssicherheit eintreten – umso unverständlicher ist es, dass sie hier bremsen.
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2021 lockten uns die Grünen mit schönen Versprechen – Kreisel, Tempolimits, Sicherheit für unsere Straßen. Alles leere Worte. Ohne die Bürgerinitiative wäre bis heute gar nichts passiert. Wir fühlen uns getäuscht und im Stich gelassen. Wahlkampf war wichtiger als Ehrlichkeit.
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Bürgerinitiative fordert Ehrlichkeit und Lösungen statt Abwehr von Kritik
Rödermark.
Die Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark (BI BIVER) reagiert mit deutlichen Worten auf jüngste Reaktionen aus der Verwaltung und fordert ein Umdenken im Umgang mit Kritik. Statt die Initiative zu hinterfragen, müsse endlich dort gehandelt werden, wo die Ursachen vieler Verkehrsprobleme liegen – im zuständigen Fachbereich 3.
„Wir können nicht nachvollziehen, warum immer wieder die Bürgerinitiative angegriffen wird, statt im Fachbereich 3 endlich aufzuräumen und dort Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative.
Laut BI BIVER enthalten weder die Artikel des BI Vorsitzenden noch andere Beiträge unbegründete Anschuldigungen. „Unsere Kritik ist stets belegt und entspricht der Wahrheit“, betonen die Vertreter. Im Gegenteil seien über Jahre hinweg wiederholt falsche Aussagen aus der Verwaltung verbreitet worden – etwa, dass Blitzer nirgends genehmigungsfähig seien, Tempolimits nicht umsetzbar wären oder an der Kipferlkreuzung keine Anlagen möglich seien. Auch die Aussage, man lasse die Bürgerinnen und Bürger nicht allein, stehe in deutlichem Widerspruch zur Realität.
„Im Fachbereich 3 liegen die Ursachen vieler Probleme, über die wir seit über sechs Jahren sprechen – nicht bei denen, die Missstände aufzeigen“, so die BI.
Abschließend fordert die Initiative mehr Ehrlichkeit, Vertrauen, Transparenz und eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. „Kritik zum Verstummen zu bringen, löst keine Probleme. Probleme zu lösen – das wäre echte Verantwortung.“
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