Archiv der Kategorie: Haushalt

Den Eppertshäusern geht es so, wie den Rödermärkern. Die jeweils zuständige Kreisverwaltung -Darmstadt-Dieburg oder Offenbach- haben die Kreisumlagen erhöht.

Die Eppertshäuser CDU-Kommunalpolitiker Carsten Helfmann, Stephan Brockmann und Ewald Gillner kritisieren den Landkreis Darmstadt-Dieburg in einem Brandbrief für „erdrückende“ Umlagen. Quelle: OP-Online

Hat ein Bürgermeister aus dem Landkreis Offenbach ähnlich wie Bürgermeister Helfmann reagiert und den Kreis auf die angespannte Situation in seiner Stadt aufmerksam gemacht? Reagiert man nur mit Jammern und Schimpfen im eigenen Haus?

[..] Helfmann ist ehrenamtlich selbst Teil der CDU-Fraktion im Kreistag, dazu in Ann-Katrin Brockmann auch die Eppertshäuser CDU-Fraktionsvorsitzende und Tochter des Mitunterzeichners Stephan Brockmann. Wobei man dem Bürgermeister attestieren muss, dass er nicht das eine sagt und dann bei den Abstimmungen im Kreistag das andere tut: Schon beim Haushaltsbeschluss 2023 scherte er als einziger Abgeordneter der CDU-Fraktion aus und stimmte gegen den damaligen Etat.[..] Quelle: Quelle: OP-Online

Ob der Brandbrief von Bürgermeister Helfmann etwas bewirken wird, zeigt die Zukunft. Das Signal an seine Bürger ist: „Ich kümmere mich“.

[..]Die vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung des Landkreises Darmstadt-Dieburg nimmt den Kommunen jegliche eigene Entwicklungsmöglichkeiten.[..] Quelle: Brandbrief Gemeinde Eppertshausen

Ein Brandbrief aus Eppertshausen an den Kreis Darmstadt-Dieburg kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Eppertshausen noch über Finanzmittel in Höhe von 10.000.000,00 € und damit Defizite zurzeit noch durch Rückgriff auf Erspartes (Rücklagen) verkraften kann.

Andere Kommunen, nicht nur im Kreis Darmstadt-Dieburg, befinden sich nicht in einer so guten finanziellen Situation wie Eppertshausen. Es gibt Städte und Gemeinden, die gezwungen sind, ihre Rücklagen vollständig aufzubrauchen, und selbst dann keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.„

Siehe auch
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen.
» Stellungnahme Eppertshausen

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
Lesen Sie hier weiter

Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.

Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können in den Planjahren 2024 und 2025 zwar nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, allerdings reicht die vorhandene Liquidität zur Deckung aus. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist die vorhandene Liquidität nicht mehr ausreichend, so dass den §§ 92 ff. und § 106 HGO nicht mehr Rechnung getragen werden kann. HHP 2024-20265 Seite 20

Gesamtübersicht über die Produkte 2024/2025

Steuereinnahmen Rödermark insgesamt. Quelle: IHK Offenbach
2019 || 40.752.000,00 €
2022 || 46.766.000,00 €

Ergebnishaushalt Überschuss/Defizit
2019 158.410,00 Überschuss. Quelle: Plan 2019 Seite 4 (Plan beschlossen)
2022 1.442.000,00 Defizit Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2024 Defizit mehr als 10.000.000,00 Quelle (Plan vorläufig)

Ergebnishaushalt Ausgaben
2014 || 50.562.233,00 € Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2019 || 64.154.342,00 € Quelle: Plan 2019 Seite 4 (Plan beschlossen)
2022 || 69.144.249,00 € Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2023 || 79.712.547,00 € Quelle: Plan 2023 Seite 4 (Plan beschlossen)
2024 || 85.791.244,00 € Quelle: Plan 2024 Seite 4 (Plan vorläufig)
2025 || 89.831.845,00 € Quelle: Plan 2024 Seite 4 (Plan vorläufig)

Rücklagen Ordentliches Ergebnis. Quelle: Plan 2024 Seite 25 (Plan vorläufig)
Anfang 2024 || 6.085.000,00 €
Ende 2024 || 0,00 €
Ende 2025 || 0,00 €
Ende 2026 || 0,00 €
Ende 2027 || 0,00 €
Ende 2028 || 0,00 €

Rechnerisch ermittelte Liquidität
Verbleibende Liquidität im HH 2023. Quelle. Seite 24
2023 || 9.149.370 €
2024 || 7.604.747 €
2025 || 5.824.258 €
2026 || 3.581.021 €

Im Haushaltsplan (Entwurf) von 2024-2025 sieht es mit der verbleibenden Liquidität wesentlich schlechter aus.
Verbleibende Liquidität im HH 2024-2025. Quelle. Seite 24
2024 || 3.953.767,00 €
2025 || 1.698.232,00 €
2026 || -1.012.572 € (Fehlbetrag)
2027 || -3.963.213 € (Fehlbetrag)
2028 || -5.651.061 € (Fehlbetrag)

Vor 10 Jahren. Ergebnishaushalt Ausgaben
2014 || 50.562.233,00 Quelle: Plan 2014 Seite 4 (Plan beschlossen)

Der Rödermärker Magistrat darf sich nicht darüber beschweren, dass man ihnen nicht hilft.
Rödermark wurde bereits 2x unter die Arme gegriffen, damit man die miserable Haushaltslage in etwa auf die Reihe bekommt.
In Hessen gibt es 421 Kommunen.
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“. Siehe hierzu.
Was hat man in Rödermark gelernt?
Was macht der Großteil der hessischen Kommunen besser?
Da gibt doch zu denken. Oder?

Schulden für Investitionskredite pro Bürger
Schuldenstand in
2020 || 775,16 €
2021 || 801,42 €
2022 || 829,20 €
2023 || 1.200,57 €
2024 || 1.356.37 €
2025 || 1.760,95 €
Quelle: Seite 132

Geplanter Anstieg der Gewerbesteuer um 6.500.000,00 €
Von 16.000.000,00 € in 2023
auf 22.530.000,00 € in 2028
Quelle: Seite 41

Rödermark verschenkt Geld
Grundsteuer A. Der Nivellierungshebesatz nach FAG beträgt in 2024 324% Quelle. Seite 97
Grundsteuer in Rödermark 200%

Aus der Nachbarstadt Rodgau

Der Egebnishaushalt (Plan) schließt mit einem Überschuss von: 122.477,00 Euro ab.

Rücklagenentwicklung Rodgau
Ende 2023 || 8.274.000,00 €
Angfang 2024 || 12.977.000,00 €
Ende 2024 22.413.000,00
Quelle: Haushalt Rodgau (Entwurf)
 
Siehe auch
» Artikel zum Haushalt bei Informationen zur Stavo 5.12.2023
» Freiwillige Leistungen/Vereinsförderung
» Personalaufwendungen
» Produktbereichsplan2023
» Produktbereichsplan2024

Obertshausener Bürgermeister will freiwillige Leistungen nicht antasten.
[..] „Wir werden nicht rangehen an Zuschüsse für Vereinsarbeit“, betont das Stadtoberhaupt. Ehrenamtliche Arbeit sei ein Standbein fürs Gemeinwohl[..]
Quelle: OP-Online

Siehe auch
» TS-Mitgliederstand erstmals über 1.500 (Seite 8)

Pressemeldung
Liberale weisen „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters klar zurück

Im unlängst vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt klafft ein horrendes Minus („Haushaltsloch¹“) im vermutlich zweistelligen Millionenbereich².

Anfang Dezember 2023 hat Bürgermeister Jörg Rotter in diesem Zusammenhang unter anderem klargemacht, dass er sich und seine Verwaltung nicht in der Pflicht sieht, das sogenannte „Wunschkonzert³“ des Parlaments zusammenzustreichen. „Wunschkonzert des Parlaments“ klingt hierbei – egal, ob absichtlich oder nicht – so, als seien der Bürgermeister und seine ihm unterstellte Verwaltung völlig passive Auftragsempfänger der ausufernden Wünsche der gewählten Stadtverordneten. Diesem sehr leicht durchschaubaren Verneblungs- und Ablenkungsversuch des Bürgermeisters widerspricht die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich.

Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf⁴. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt!

Selbstverständlich wurden die diversen Vorlagen des Magistrates von den Schwarz-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (dort, wo dies sinnvoll und finanziell vertretbar war, auch mit Zustimmung der FDP) abgenickt, da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann. Das macht diese Initiativen des Magistrates aber natürlich trotzdem nicht zu einem „Wunschkonzert“ des Parlaments. So viel Ehrlichkeit muss aus Sicht der FDP in der Haushaltsdebatte bitte sein!

Die FDP-Fraktion hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer konstruktiv verhalten und wird sich natürlich auch weiterhin konstruktiv dazu verhalten und einbringen. Aber die Liberalen werden gewiss nicht für die fehlgeleitet-ideologische Politik der Schwarz-Grünen Koalition in den letzten Jahren zu Lasten der Rödermärker Bürgerinnen und Bürger den (politischen) Kopf hinhalten.

¹ „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
² „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
³ „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
⁴ „Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit“ – Offenbach Post vom 30.01.2019