Kategoriearchiv: Haushalt

In 15 von 16 Bundesländern hätte Rödermark laut Modellrechnung knapp 800.000€ mehr in der Hauhaltskasse.

Um was geht es genau.
Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligt, indem die von ihnen zu zahlende Gewerbesteuerumlage erhöht wurde. Nachdem diese Regelung 2020 auslief, konnten die Gemeinden in den meisten Bundesländern die entsprechenden Anteile der Umlage wieder für sich verplanen. Anders in Hessen: Dort wurde der größere Teil dieser Umlage unter dem Namen „Heimatumlage“ beibehalten – allerdings wurde der Umlagesatz von 29% auf 21,75% gesenkt – und für ein neues Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ verwendet.

Haushaltseinbringung 2024/2025 mit Hinweis auf die Versäunisse der Bundes- und Landespolitik.
Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. Quelle: Haushaltseinbringung 2024/2025

Der Magistrat hat am 18.01.2025 die Möglichkeit,
den Ministerpräsidenten auf die Versäumnisse der Landesregierung auf ihren Teil –die Kommunen bedarfsgerecht auszustatten-, hinzuweisen. Was genau mit den in der Haushaltseinbringung vom Magistrat in Bezug Versäumnissen der Landesregierung gemeint ist, kann sich eigentlich nur auf die Verweigerung, den Abzug der ausgelaufenen Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ von den Gewerbesteuerzahlungen einzustellen, beziehen. So wie es die anderen 15 Bundesländer zum Wohle der eigenen Kommunen getan haben.

Der einladende Magistrat hat denjenigen,
der für eine Verbesserung der Finanzlage sorgen könnte, in der Kulturhalle. Ich bin ja mal gespannt, ob der Magistrat den Mut hat, den Ministerpräsidenten direkt auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der Abgabe „Starke Heimat Hessen bzw. Heimatzulage anzusprechen.
Ich habe aber allerdings wenig Hoffnung, dass man diese Gelegenheit nutzen wird.
Man lädt ja auch nicht kurz vor einer Bürgermeisterwahl den Parteifreund ein, um diese unangenehmen Fragen zu stellen.
Bei so einer (Wahl)Veranstaltung müssen die Bedürfnisse der Stadt hinten anstehen.

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

Starke Heimat treffend beschrieben.
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle:

Der Kreistag Offenbach hat einem FDP-Antrag zugestimmt:
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf desSolidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Vorlage: 0941/2019 FDP

(Hinweis. Eine Klage gegen „Starke Heimat Hessen blieb erfolglos.)

Weiterführende Hinweise

15 von 16 Bundesländern ziehen den Kommunen
nicht mehr 29% von der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage ab. Das Geld steht den Kommunen zur Finanzierung ihrer Auslagen direkt zur Verfügung. Nur in Hessen müssen Kommunen sich über Förderprogramme bewerben, die wiederum einen hohen Bearbeitungsaufwand innerhalb der Kommunen bedeutet, um an die angezogenen Gelder zu kommen.

768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.

Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Gegen das Programm klagten einige Gemeinden mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die Klage wurde jedoch am 12.10.2022 vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgewiesen. Quelle

Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen (Zitat DZ) umgegangen
Rodgauer Freidemokraten
„Wir Liberalen sind erzürnt darüber, dass die Landesregierung die Gewerbesteueranteile, die nicht mehr für den ‚Aufbau Ost‘ benötigt werden, nicht wie alle anderen Bundesländer wieder an die Kommunen überweist. Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen“, moniert Reckließ. Quelle