Liberale weisen „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters klar zurück
Im unlängst vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt klafft ein horrendes Minus („Haushaltsloch1“) im vermutlich zweistelligen Millionenbereich2.
Anfang Dezember 2023 hat Bürgermeister Jörg Rotter in diesem Zusammenhang unter anderem in diesem Zusammenhang klargemacht, dass er sich und seine Verwaltung nicht in der Pflicht sieht, das sogenannte „Wunschkonzert3“ des Parlaments zusammenzustreichen. „Wunschkonzert des Parlaments“ klingt hierbei – egal, ob absichtlich oder nicht – so, als seien der Bürgermeister und seine ihm unterstellte Verwaltung völlig passive Auftragsempfänger der ausufernden Wünsche der gewählten Stadtverordneten. Diesem sehr leicht durchschaubaren Verneblungs- und Ablenkungsversuch des Bürgermeisters widerspricht die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich.
Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf4. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt!
Selbstverständlich wurden die diversen Vorlagen des Magistrates von den Schwarz-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (dort, wo dies sinnvoll und finanziell vertretbar war, auch mit Zustimmung der FDP) abgenickt, da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann. Das macht diese Initiativen des Magistrates aber natürlich trotzdem nicht zu einem „Wunschkonzert“ des Parlaments. So viel Ehrlichkeit muss aus Sicht der FDP in der Haushaltsdebatte bitte sein!
Die FDP-Fraktion hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer konstruktiv verhalten und wird sich natürlich auch weiterhin konstruktiv dazu verhalten und einbringen. Aber die Liberalen werden gewiss nicht für die fehlgeleitet-ideologische Politik der Schwarz-Grünen Koalition in den letzten Jahren zu Lasten der Rödermärker Bürgerinnen und Bürger den (politischen) Kopf hinhalten.
1 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
2 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
3 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
4 „Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit“ – Offenbach Post vom 30.01.2019
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Es ist schon seltsam. Sollte man sich wirklich nicht gegen die Vorgaben eines Bürgermeisters oder einer Stadträtin auflehnen? Was ist mit den Vorstellungen der Bürger?
Es glaubt wohl kaum jemand, dass die Bürger aus Waldacker, Urberach, Messenhausen oder Bulau Maßnahmen bejubeln werden, bei denen Millionen von Steuergeldern für einen aussterbenden Ortskern ausgegeben werden, der letztendlich in Schönheit untergeht. Die Nutznießer sind nur wenige Bürger, während die Infrastruktur für alle verrottet. Da sich der Ortskern im Ausverkauf befindet, werden ausländische Investoren mit Hilfe von Steuergeldern, einschließlich Grundsteuer B, profitieren können.
In derselben Zeit verfällt die Infrastruktur, die von allen genutzt wird.
Die Ziele eines Bürgermeisters dürften darin liegen, sich in seiner sechsjährigen Amtszeit ein sichtbares Denkmal zu setzen – ein Denkmal, das alle Bürger einer Stadt bezahlen müssen, ob es sinnvoll ist oder nicht.
Ich freue mich auf die Zeit, wenn die AfD in Rödermark mit Fraktionsstärke auftreten wird.
„… da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann.“
Also jetzt mal im Ernst, ich habe mich doch soeben verlesen, oder?? Wieso kann man das nicht? Sollte man das nicht eher machen? Wenn jede Vorlage durchgewunden wird, wofür brauchen die Bürger denn überhaupt eine Stavo? Das kann ich mir dann auch sparen.
In Zeiten von Inflation, Ungewissheit, etc. Ist es doch umso wichtiger, dass ich als Stavo-Mitglied auch die Vorlagen kritisch hinterfrage!! Nur weil der Magistrat eine Vorlage für einen JUZ Neubau erstellt, heißt es doch nicht, dass ich es auch durchnicke. Da muss ich mich doch fragen: brauch die Stadt ein neues juz? Wollen die Bürger ein neues JUZ? Wie hoch fallen die Folgekosten aus? Gibt es (kostengünstige) Alternativen?
Wenn man einfach alles durchwinkt, können sie auch jeden x-beliebigen Bürger hinstellen. Oder den Laden komplett zu machen.
Sehe ich das richtig? Der Umbau, der von Shisha-Bars, Friseuren und Dönerläden überflutete Innenstadt, die bald komplett von ausländischen Investoren übernommen wird, wird von meinen Steuergeldern finanziert?
Der Stadtumbau wurde durch den Magistrat angestoßen. Hauptsächlich engagierten sich aufgrund des Angebots vom Magistrat verständlicherweise die Anwohner aus dem Ortskern Ober-Roden. Die Aussicht auf einen zweistelligen Millionenbetrag, der für den Umbau ihrer näheren Umgebung investiert werden sollte, setzte natürlich Energien frei.
Ausgaben für die allgemeine Infrastruktur müssen aufgrund von Geldmangel zurückgestellt werden.
Viel Geld ausgegeben und jede Menge Ärger wegen der Bauausführung. Das Bauamt hätte während der Baumaßnahmen besser ein Auge darauf haben sollen, was da vor sich geht.“