Energiepreise: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

Energiepreise

Wir wollen1 Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel2, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen1 Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.


Hervorhebung durch den Admin.
1 -werden- wäre besser.
2 Hoffentlich werden die ihr Ziel erreichen.
» Hier der Koalitionsvertrag
 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Automobilindustrie: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

Automobilindustrie

Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen.
Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen.
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei203 der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.

2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.

3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.

4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-
Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.

5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.

7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.

8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Siehe: Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
 

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Projektmittelförderungen zugunsten von Nichtregierungsorganisationen

Projektmittelförderungen zugunsten von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Ressortarbeit zahlreiche Projekte und Modellvorhaben durch Mittel des Bundesministeriums für Ernäh-
rung und Landwirtschaft (BMEL). Insbesondere Nichtregierungsorganisationen, sog. NGOs, spielen eine zentrale Rolle als Träger und Durchführende
solcher Vorhaben, wie es Pressemitteilungen des BMEL in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist. Dabei reicht die Bandbreite von der Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten über die Erforschung klimafreundlicher Anbaumethoden, wie etwa im Bereich des Weizenanbaus, bis hin zur Förderung von Modellregionen oder dem Portal lebensmittelklarheit.de
Hier die komplette Anfrage und Antrworten

Siehe auch
Hier die komplette Anfrage
Anfrage


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht

01. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen für 2023 veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin hat in einer Unterrichtung (20/12435) die geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro und Ausgaben von rund 29,55 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 1,79 Millionen Euro führte. Die Vermögensrechnung weist Aktiva und Passiva in Höhe von rund 22,1 Millionen Euro aus.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Unterrichtung zufolge Einnahmen von 32,17 Millionen Euro und Ausgaben von 32,23 Millionen Euro und schloss mit einem Defizit von 64.279,43 Euro ab. Die Vermögensrechnung nennt Aktiva und Passiva von jeweils rund 19,03 Millionen Euro.

Die Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen beliefen danach auf rund 20,17 Millionen Euro, die Ausgaben auf rund 20,57 Euro, sodass 391.889,56 Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten. Die Vermögensrechnung verzeichnet Aktiva und Passiva von rund 11,7 Millionen Euro.

Die Einnahmen der FDP-Fraktion werden mit rund 17,02 Millionen Euro, die Ausgaben mit rund 16,78 Millionen Euro angegeben, was einen Überschuss von 242.243,45 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung betrugen jeweils 13,67 Millionen Euro.

Mit rund 17,49 Millionen Euro werden die Einnahmen der AfD-Fraktion beziffert. Dem standen Ausgaben von rund 17,12 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Überschuss 307.593,56 Euro ergab. Aktiva und Passiva sind in der Vermögensrechnung mit jeweils rund 22,58 Millionen Euro ausgewiesen.

Das Rechnungsjahr der Fraktion Die Linke, die sich am 6. Dezember 2023 aufgelöst hatte, endete am 5. Dezember. Bis dahin nennt die Unterrichtung Einnahmen von rund 10,8 Millionen Euro und Ausgaben von rund 10,84 Millionen Euro, was ein Defizit von 36.847,66 Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva beliefen sich laut Unterrichtung am 5. Dezember 2023 auf jeweils 11,62 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
www.bundestag.de/hib
 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Schulden in Deutschland. Ende 2023 waren 2.445,1 Milliarden Euro

Staatsschulden auf Rekordkurs: Ökonomen warnen vor globaler Finanzkrise
Die öffentlichen Schulden in Deutschland lagen Ende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Pro Kopf lag die Verschuldung damit bei 28.943 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag (29. Juli) mitteilte.
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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.