Nancy Faeser will Ministerpräsidentin werden.

Nicht gut finde ich die laufende Diskussion
um die Kandidatur von Nancy Faeser zum Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl (Oktober 23) in Hessen.

Ordentliche Organisation schafft Freiräume und fördert die Effektivität.
Für mich ein Zeichen, dass ohne ordentliche Organisation in den Amtstuben (Hier Innenministerium) ein riesiges Potenzial an Effektivität im Verborgenen lag.

Wahrscheinlich traf Frau Faeser eine weise Entscheidung
Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Faeser bei Dienstantritt ein externes Unternehmen mit einer Innenuntersuchung ihres Ministeriums beauftragt hat und jetzt den Erfolg dieser Untersuchung nutzen kann.

Ich nehme ja an,
dass Frau Faeser ihr Innenministerium nun derart gut organisiert hat, dass es ihr möglich ist, den Job dort mit einem Minimum an Aufwand ?zwei Tage Woche? noch ordentlich erledigen kann. Frau Faeser dürfte es im Innenministerium offensichtlich gelungen sein, dieses Potenzial zu heben und sich dadurch den Freiraum für die Kandidatur in Hessen geschaffen hat. Wie hat sie bisher den geschaffenen Freiraum genutzt? Ich denke auch, dass sie erst Anfang 2023 die Umorganisation abgeschlossen hat und die Freiräume erst jetzt vorhanden sind.

Sollte sie den Sprung zur Ministerpräsidentin nicht
schaffen, wird sie sich Gedanken darüber machen müssen, welches Ministerium sie dann zusätzlich zum Innenministerium übernehmen kann. Sie hat ja deutlichst gezeigt, dass durch eine ordentliche Strukturierung und Zeitmanagement das Führen eines weiteren Ministeriums nicht unbedingt Utopie sein muss.

Mein Vorschlag
Frau Faeser nicht wählen. Sie könnte mit ihrem ganz offensichlich vorhandenem Organisationstalent in Berlin wertvoller sein. Z.B. indem Sie Ministerien zusammenlegt. Dürfte ihr ja wohl gelingen, aus zwei Halbtagsjobs einen Vollzeitjob zu machen.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kostenloses Schutzmaterial von der Bundesregierung

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Kostenloses Schutzmaterial von der Bundesregierung

Über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) können Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Deutschland kostenlos und versandkostenfrei eine Abdeckung für ihre Webcam bestellen, berichtet inside digital über einen eher unbekannten Service der Bundesregierung. Wer sich auf der Seite des Ministeriums umschaut, findet auch den Link zu zahlreichen Broschüren, die sich konstruktiv mit der Medienkompetenz von Kindern auseinandersetzen.

Auch wir vom BSI haben einige Publikationen für Ihre Cyber-Sicherheit: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Broschueren/broschueren_node.html

Serviceangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/webcamsticker-karte-top-secret-96100

Bericht bei inside digital über kostenloses Schutzmaterial: https://www.inside-digital.de/ratgeber/bundesregierung-kostenloses-datenschutz-pakete-webcam

Quelle:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Verbrenner und der Koalitionsvertrag

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitionsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Innenministerin ruft zum „Hamstern“ auf.

Innenminister rät zum Anlengen von Vorräten.
Innenminister rät zum Anlengen von Vorräten.

Innenministerin Faeser rät Bürgern zum Notvorrat – Luft nach oben beim Bevölkerungsschutz
Lesen Sie den Artikel bei https://www.ovb-online.de/
 
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
» Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Gesetzesvorlage. Wegfall der EEG-Umlage 1/2 Jahr früher.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen
durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung
an die Letztverbraucher

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie führt am 6. April 2022 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ durch. Hier die Vorlage, die Gegenstand der Anhörung ist.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Regulierung von virtuellen Währungen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Wissenschaftliche Dienste
Deutscher Bundestag

Die Bedeutung virtueller Währungen nimmt nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, son-
dern auch mit Blick auf den Gesamtwert der in Umlauf befindlichen Werte stetig zu: Auf über
1,6 Bio Euro beläuft sich dieser nach derzeitigem Stand. Neben der bei weitem bekanntesten und
größten Kryptowährung Bitcoin werden weltweit tausende weitere virtuelle Währungen wie z. B.
Ethereum, Ripple oder Litecoin gehandelt. Weiter Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestages

Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht

Bundeshaushalt 2022
Bundeshaushalt 2022

01. Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht
Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf (19/31500) wird allerdings nicht mehr von diesem Bundestag beraten werden. Nach dem Prinzip der Diskontinuität wird er mit dem Zusammentritt des neuen, Ende September zu wählenden Parlaments hinfällig. Die dann amtierende Bundesregierung muss deshalb diesen oder einen anderen Haushaltsentwurf erneut einbringen.

» Haushaltsentwurf

Rechenschaftsberichte politischer Parteien

 Rechenschaftsberichte politischer Parteien
Rechenschaftsberichte politischer Parteien

Gemäß § 2 3 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden die von den politischen Parteien eingereichten Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache verteilt. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Veröffentlichung erfolgt die Verteilung der Rechenschaftsberichte der anspruchsberechtigten Parteien in der Regel vor Abschluss ihrer Prüfung gemäß § 23a PartG. In Band II des 1. Teils werden im Dezember 2020 beim Präsiden-ten des Deutschen Bundestages eingegangene Rechenschaftsberichte der am 31. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Wählerstimmenkonto zum Stichtag 31. Dezember 2020 (§ 19a Absatz 2 Satz 2 PartG).

Der Rechenschaftsbericht steht bei der FDP Rödermark unter dem 23.03.2021 zum download bereit.


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Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Neubau
Neubau

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Weiter bei Bundesrat.de