Kategoriearchiv: Bund

Das geht ja noch gerade so. Kosten für Personal und Verwaltung beim Bund steigen um 40 Prozent

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Steuerlast
Steuerlast

Kosten für Personal und Verwaltung im Bund steigen um 40 Prozent

OK. Relativieren wir mal. Die Kostensteigerung gesehen auf die letzten fünf Jahre. Das sieht dann mal nicht so schlecht aus. 🙁
Wenn wir in Zukunft die Vermögenssteuer und CO2 Steuer einführen, können wir auch weitere Steigerungen der Verwaltungskosten locker wegstecken.

Nur ein Hinweis. Wenn irgendeiner daran glauben sollte, die CO2-Steuer würde dauerhaft für den Umweltschutz eingesetzt, der wird sich getäuscht sehen. Was schätzen Sie, wie hoch wird der Verwaltungsaufwand sein? Man spricht von „geringem Kontroll- und Verwaltungsaufwand.“ Admin: 🙂 🙂

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Kosten für Personal und Verwaltung in den Bundesministerien um 40 Prozent erhöht. Die FDP übt scharfe Kritik. Zwei Ministerien fallen bei der Entwicklung besonders auf. [..] Weiter bei welt.de

Der Bund und die Stadt Rödermark ähneln sich zwar nicht in den Prozentzahlen, aber im Vernachlässigen der Infrastruktur dürfte man nicht weit voneinander entfernt sein.
Rödermark hat einen Stau bei den grundhaften Sanierungen im Tiefbau (Straßen) von mindestens 20.000.000,00 € Euro im Nacken. In der Zeit 2013-2018 hat Rödermark kaum Straßen einer grundhaften Sanierung unterzogen. Im Jahr 2019 fand keine grundhafte Sanierung statt.

Wenn man nun berücksichtigt, dass in Rödermark evtl. ein großartiges Gefahrenabwehrzentrum entstehen wird. Wir müssten dringendst mehr als 2 Mio. € in die grundhafte Sanierung unserer Straßen investieren müssten, aber nur ca. 1 Mio. (wenn überhaupt) werden investiert. Nur diese beiden Posten werden die Ausgaben kräftig in die Höhe schrauben.

Ansatz 2013
2013 Personal und Versorgungsaufwendungen
13.207.159,00€ + 777.201,00€ = 13.984.360,00€
Summe der ordentlichen Aufwendungen 47.526.437,00€
Entnommen Haushalt 2013 Seite 153

Ansatz 2018
2018 Personal und Versorgungsaufwendungen
16.294.751,00€ + 859.333,00€ = 17.154.083,00€ (+ ca. 23%)
Summe der ordentlichen Aufwendungen 58.101.917 (+ ca. 23%)
Entnommen Doppelhaushalt 2017/2018 Seite 181

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer

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CO2 Steuer
CO2 Steuer

Ein Leser hat mich auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30. Juli: hingewiesen.

[..]Fragestellung Gestellt sind mehrere Detailfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer. Ent-sprechend werden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Steuer, sowie der aktuelle Stand der überwiegend diskutierten Modelle aufgezeigt (2.), bevor die folgenden Detail-fragen beantwortet werden: -Wäre eine CO2-Steuer eine Verbrauch-, Aufwand- oder Verkehrsteuer? (3.) -Welche weiteren Gesetze müssten geändert werden, um eine CO2-Steuer einzuführen? (4.) -Welche sonstigen Steuern, z.B. KFZ-Steuer, bepreisen schon heute den CO2-Anteil? (5.) [..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Ab wird es kompliziert.CO2 Steuer ja. Aber WIE.

[..]Dabei ergibt sich aus dem oben aufgezeigten Maßstab zunächst das Problem, dass eine Besteue-rung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet. Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts11 (CO2 wird emittiert und nicht ver-braucht), noch ist es ein Rechts-bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Be-steuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mit-hin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.12 Entsprechend dieser Grundlage gibt es verschie-dene Ansätze:[..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Letzter Satz in dem Dokument.
Der einzige Rechtsmechanismus, der an CO2-Emissionen als solche anknüpft und den CO2-Preis auch direkt beeinflussen soll, bzw. beeinflusst ist das EU-ETS.

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.