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Mail von Siegfried Kupczok
Liebe FWR-Mitglieder und Sympathisanten,
der Schuldenhaushalt 2012 wurde von der schwarz-grünen Mehrheit ohne jede Berücksichtigung von konkreten Sparvorschlägen der FWR im Februar verabschiedet. Inzwischen liegt auch die Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde für diesen hochdefizitären Haushalt ohne jeden Ansatz für eine künftige Verbesserung vor. Da drängt sich schon die Frage auf, wofür diese Aufsichtsbehörde eigentlich da ist ??!! Jedenfalls sind nun alle budgetierten Gelder frei zum freudigen Erhöhen des Rödermärker Schuldenberges. Die Koalition hatte durchblicken lassen, dass Bereitschaft bestünde, in Kommissionen über künftige moderate Gebührenerhöhungen zu diskutieren. Wir von den FREIEN WÄHLERN Rödermarks würden uns schon freuen, wenn das Defizit des Haushaltes 2013 wenigstens rückläufig wäre. Allein da fehlt der Glaube und schon heute kann man davon ausgehen, dass von Schwarz/Grün und dem Kämmerer wieder andere an den Pranger gestellt werden als Verursacher einer noch höheren Verschuldung!!
Wir sind es aber unseren Mitgliedern, Sympathisanten, Freuden und Wählern schuldig den Blick nach vorn richten und uns mit den vielen Punkten befassen, die einer Betrachtung, Entwicklung oder Änderung bedürfen. Damit wollen wir uns in der kommenden Sitzung der Bürgerfraktion 2012 befassen und ich lade Sie alle und auch alle anderen Bürger Rödermarks ganz herzlich zu einer Teilnahme ein. Die formelle Einladung mit Tagesordnung, Zeit und Ort hänge ich an diese mail an. Wenn der Wunsch besteht, bestimmte Themen zu diskutieren, die nicht auf der TO stehen, können diese unter „Verschiedenes“ eingebracht werden soweit der gegebene Zeitrahmen dies ermöglicht. Es wäre für eine gute Vorbereitung sicher sinnvoll, wenn mir solche Punkte im Vorfeld mitgeteilt werden würden.
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Diskussionen.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer.
Siehe auch Freie Wähler Rödermark
Einladung und Tagesordnung
Quelle: bgb.roedermark.de
Es soll (wird) bei der Stadtverordnetenversammlung, am 22.05.2012, beschlossen werden. Posten „Leiter Rechnungsprüfungsamt“.
Der Antrag
Aus dem Kreise der Bewerber um die intern ausgeschriebene Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes soll der Amtsrat Richard Ruppert mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtsleiters betraut werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen der Bestellung zuzustimmen. Quelle:
Normalerweise ein ganz normaler Vorgang. Es gibt dazu aber eine Geschichte.
In diesem Blog wurde dazu berichtet: Lesen Sie:
Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark
Ein kurzer Anruf hätte für Klarheit gesorgt!
Ohne Haushalt! (Anträge)
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, die Stadtverordneten treffen sich zur Fraktionssitzung und knobeln aus, was denn da mal für einen Antrag gestellt werden kann. Es wird evtl. darüber geredet, was gerade modern ist oder was die im Mitbewerb befindlichen Parteien da so auf die Beine stellen.
Da stellt man mal in 2007 einen Antrag für eine Großküche und hat damit eine tolle Arbeit geleistet. Nach fast fünf Jahren der absoluten Stille in der Stadtverordnetenversammlung wollte doch die FDP endlich den ach so wichtigen Beschluss aus dem Geschäftsgang nehmen. Aber nein, wir lassen den drin, sagt die Koalition. Jetzt soll der NEUE CDU/AL Antrag bearbeitet werden. Was für eine Posse. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
So geht es weiter mit der Windkraft. Die SPD stellt den Antrag, den eigentlich die AL hätte stellen müssen. Flugs wird von den Tontäflern, die meinen, es besser zu können bzw. damit über einen Antrag von der Koalition abgestimmt wird, ein Änderungsantrag gestellt. Diesem Änderungsantrag folgt ein Ergänzungsantrag der SPD .
Nicht kompliziert genug. Hier die Auflösung. Natürlich wird der Antrag der Koalition akzeptiert und der Ergänzungsantrag der SPD abgelehnt. Was eigentlich auch vernünftig ist. Der Koalition ist das zu diesem Zeitpunkt aber nicht bewusst. Aber dazu später.
Auszug aus dem Ergänzungsantrag der SPD
[..]In einem nächsten Schritt soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren (Mediation, Planungswerkstatt o. Ä.) Vorschläge für Standorte entwickelt werden.
Aber jetzt zu dem Antrag der Koalition
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für die Nutzung der Windenergie und die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Rödermark aus.
Als Grundlage für weitere Entscheidungen wird der Magistrat beauftragt:
1. In Rödermark Flächen zu ermitteln, auf denen Windkraftanlagen unter Zugrundelegung des Windaufkommens wirtschaftlich zu betreiben sind.
2. Die Flächen im städtischen Eigentum in diesen Bereichen darzustellen.
3. Die Umweltverträglichkeit der Windkraftnutzung auf diesen Flächen zu prüfen.
4. Die möglichen Auswirkungen auf den Flugverkehr zu ermitteln.
5. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Landschafts-Ästhetik darzustellen.
6. Die Flächen aufzuzeigen, welche aufgrund früherer Untersuchungen und Planungen für die Nutzung der Windenergie für geeignet erachtet wurden.Die Ergebnisse sind bis zur Sommerpause vorzulegen.
Was um Himmels willen soll da geprüft/ermittelt werden?
Es gibt eine „Potenzialanalyse erneuerbare Energien“, erstellt von der FH-Frankfurt für die 75 Mitgliedsgemeinden des Pilotgebiets des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main.
Hier ist das Ergebnis zu sehen.
Wie sie sehen, hat die Gruppe um Prof. Dr. Martina Klärle, Leiterin des Forschungsprojektes ERNEUERBAR KOMM! Rödermark mit „nicht geeignet“ ausgezeichnet.
Wie man auf der Webseite lesen kann, ist man Mitglied im „Regionalverband Frankfurt“ und bekommt scheinbar keine Informationen. Oder die Stadt bekommt Informationen und gibt die nicht weiter.
Ich bin kein Mitglied. Da mich Windanlagen in Rödermark interessieren, habe ich mich kurz im Internet informiert. Warum machen das die Antragsteller nicht? Die Antragsteller müssen sich vorhalten lassen, Anträge zu stellen und sich nicht informieren. Da fragt man sich als Bürger schon, wofür die Sitzungsgelder bekommen. Aber man hat mal wieder einen Antrag gestellt.
Jetzt stellen Sie sich als Bürger einmal vor, der Ergänzungsantrag der SPD bezüglich der Bürgerbeteiligung wäre beschlossen worden. Da hätte man zu einer Versammlung eingeladen und den Bürgern die Zeit gestohlen.
Partizipation
ERNEUERBAR KOMM! ist die erste Potenzialanalyse für erneuerbare Energien, die online für jedermann zugänglich ist. Die interaktive Oberfläche verspricht durch Elemente des game-based-learning eine hohe Motivation des Nutzers.
Der Online-Rechner ERNEUERBAR KOMM! stellt eine moderne und transparente Form der Bürgerbeteiligung dar. Jeder Bürger kann sich objektiv über die Erneuerbaren-Energie-Potenziale seiner Gemeinde informieren und Berechnungen und Szenarien selbst durchführen.
Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder können dieses Instrument für ihre energiepolitischen Entscheidungen nutzen.
Seit der Freischaltung des Online-Rechners für die Region Frankfurt/Rhein-Main Ende März 2011 wurden über 4.000 Einzelanalysen und Szenarien-Berechnungen durchgeführt.
Quelle: fh-frankfurt.de“ tagret=“_blank“
» Leitfaden für Kommunen und Landkreise
» Online-Rechner
Inwieweit der Zeitraum der erhöhten Anfangsvergütung verlängert ist, hängt u.a. vom sogenannten Referenzertrag ab. Weitaus einschneidender jedoch ist die Regelung, dass für Anlagen, die nicht mindestens 60% des Referenzertrages erzielen, kein Anspruch auf eine gesetzliche Vergütung besteht. Damit entfallen die ökonomischen Anreize zur Installation von Windkraftanlagen an windschwachen Standorten.
Quelle: dwd.de
Rödermark liegt laut Karte vom Deutschen Wetterdienst unter diesen 60%.
Kann man die Stadtverordnetenversammlung noch ……….
Siehe auch:
» Karte der Eignung für die Nutzung der Windkraft in Deutschland nach dem EEG
» Windpark Waldacker.
Rein in die Kartoffeln!
Zur Erinnerung. Rechnungsprüfungsamt RPA
Am 22.03.2011 besiegelt. Besiegelt und EINSTIMMIG beschlossen.
Sachverhalt
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis
übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Quelle: Niederschrift Stavo
Hervorhebung durch den Admin
Raus aus die Kartoffeln!
Beschluss aus 2011 gekippt.
Man mag es kaum glauben. Im Februar 2012 wurde mit Stimmen der Koalition CDU/AL-Die Grünen beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark bleibt. Beschluss gegen Stimmen der SPD und FDP sowie Enthaltung der FWR beschlossen. Siehe Punkt 38.9
Wieso dieser Sinneswandel?
Kann mir einmal einer erklären, wo sich bei diesem Antrag das Sparpotenzial verbirgt? Durch die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamts sollten 70.000,00 Euro (so damals die CDU und SPD) eingespart werden. Jetzt, da es das Rechnungsprüfungsamt wieder geben soll, werden die 70.000,00 Euro doch wieder benötigt. Oder?
Da fragt man sich doch:
„Was zu Teufel ist da passiert?“ Vor etwa einem Jahr hat die STAVO einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU/SPD anzunehmen und das Rechnungsamt abzuschaffen. Damit geht auch eine unwidersprochene Kosteneinsparung von 70.000,00€ einher. Und jetzt soll das RPA wieder im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark verbleiben. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe das nicht mehr. Nur so zu verstehen, dass die CDU den Vorgaben der AL/Die Grünen folgt. Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.
Antrag stand zunächst auf der Tagesordnung der Stavo am 06.12.2012. Wurde aber auf den Februar verschoben.
Hier die Liste der Abstimmergebnisse Stavo 13., 14. und 15.02.2012. Punkt 38.9
Nachtrag 30.06.2022
Rein in die Kartoffeln!
RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
Siehe auch
» Einfach jämmerlich. Beratungen zum Haushalt 2012. Nachtrag
» Wendehalspolitik der CDU schon in 2012.
