BIVER und städtische Verkehrspolitik im Kommunalwahlkampf

Pressemeldung BIVER

Trotz vieler leerer Versprechungen, zahllosem Schriftverkehr und teuren, weil fremd moderierten Arbeitsgruppen (mehr als 69.000,–€), bleibt festzustellen, dass die „schwarz-grün“ geführte Verkehrspolitik der letzten 5 Jahre gescheitert ist. Hauptverantwortlich dafür ist das unter Stadträtin und Kämmerin, Frau Schülner, „grün“ geführte Dezernat II, mit dem Fachbereich 3 für „Öffentliche Ordnung / Verkehr“.

Zur Erinnerung nur einige der leeren Äußerungen der letzten Jahre:

2019 (!): Erste Initiative zum LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV); Kommentar Fr. Schülner, Zitat: „Wir nehmen Anregungen aus der Bevölkerung gerne an“ (OP 07.12.2019).

2021: Wahlprogramm AL/Die Grünen: „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

2021: Koalitionsvereinbarung CDU/Die Grünen, Zitat: „zum Wohle der betroffenen Anwohner der Kipferl-Kreuzung und der Rodaustraße möglichst zeitnah eine Verbesserung der Verkehrssituation“.

08.06.2021: alle Parteien beauftragen den Magistrat, um eine schnellstmögliche Lösung, vorrangig „Kreisel“, für Kipferl-Kreuzung.
2023: Beschwerden über Raser, u.a. von Anwohnern aus der Messenhäuser-, Hanauer-, Frankfurter Str., kontert die Stadt mit Hinweis auf „nicht nachweisbar“ bzw. angeblich fehlende rechtliche Möglichkeiten, verspricht aber, dass sie die Bürger mit ihren Verkehrsproblemen nicht alleine lasse.

11.05.2024: Entgegen ersten Ankündigungen für 2024 – Zitat Fr. Schülner: „…das LKW-Durchfahrtsverbot hat höchste Priorität“ -, verkündet sie in der OP, das die Maßnahme erst 2025 umgesetzt werden könne.

18.06.2024: BIVER remonstriert schriftlich beim Hess. Verkehrsminister.

26.07.2024: Ministerium sagt daraufhin Umsetzung des LKW-DfV für Ende September zu.

Nov. 2025: Neben Nieder-Röder-Str. leidet gerade die Rodaustraße unter erheblichen Straßenschäden (= Lärm) und mangelnder Verkehrssicherheit, was bereits 2021 (!) Gegenstand von BIVER- Kritik war. Ein aktueller FDP-Antrag, zustimmend die FWR, zumindest auf der kurzen Strecke „Kino-Kreuzung“ bis Mühlengrund die Straße zu sanieren, wurde von CDU/Die Grünen abgelehnt. Die rechtliche Möglichkeit wenigstens Tempo-30 anzuordnen, scheint in den Koalitions-Köpfen nicht verankert zu sein.

Vor dem Hintergrund all dessen und nicht sichtbaren Ergebnissen, stellt der aktuelle Vorwurf aus den Reihen AL/Die Grünen, BIVER würde der Verwaltung zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen, schlichtweg Realitätsverweigerung dar.

Grob skizziert sehen die Wahlprogramme der Parteien aus BIVER-Sicht für den Bereich „Verkehr“ wie folgt aus:

FWR: Sie fordern offene, transparente Kommunikation zwischen Stadt und BI. Sie möchten mehr Sicherheit, weniger Lärm. Radfahrer, Fußgänger fühlten sich nicht gleichberechtigt, deshalb brauche es eine neue tragfähige Verkehrskonzeption und nachdrückliche Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsmaßnahmen.

FDP: Für sie gilt Verkehrssicherheit zuerst. Mobilität sei Freiheit: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

SPD: Sie will sichere, umweltfreundliche, bequeme Mobilität für alle. Verkehrspolitik sei für sie Bürgerservice.

CDU: Sie möchte den Verkehr ordnen, die Sicherheit erhöhen. Verkehrsprobleme würden die Lebensqualität belasten, deshalb realistische Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung, Sicherheit durch belebte Ortskerne.
Anm.: CDU ist seit 5 Jahren der stärkere Koalitionspartner, dennoch wurden versprochene Maßnahmen im Bereich Verkehr nicht umgesetzt, Anträge der Opposition abgelehnt. Es reicht eben nicht, z.B. den Blitzerstandort in Waldacker als wenig sinnig zu bezeichnen, um dann doch dafür zu stimmen.

AL/Grüne: Für sie hat Mobilität, Verkehrsentwicklung höchste Priorität. Sie stehen, z.B. für bessere Radwege, Tempo-30, Kreisverkehre, Geschwindigkeitskontrollen.
Anm.: Der FB „Verkehr“ wird „grün“ geführt ; die Ergebnisse gehen, wie bereits beschrieben, gegen Null. Das Gros der bereits 2021 versprochenen und jetzigen AL-Wahlkampfthemen wird seit Jahren öffentlich und erfolglos von BIVER von der Koalition gefordert.

AFD: Die AFD lehnt nahezu alle Forderungen von BIVER ab, so dass das Programm keine Alternative für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark darstellt.