BIVER und städtische Verkehrspolitik im Kommunalwahlkampf

Pressemeldung BIVER

Trotz vieler leerer Versprechungen, zahllosem Schriftverkehr und teuren, weil fremd moderierten Arbeitsgruppen (mehr als 69.000,–€), bleibt festzustellen, dass die „schwarz-grün“ geführte Verkehrspolitik der letzten 5 Jahre gescheitert ist. Hauptverantwortlich dafür ist das unter Stadträtin und Kämmerin, Frau Schülner, „grün“ geführte Dezernat II, mit dem Fachbereich 3 für „Öffentliche Ordnung / Verkehr“.

Zur Erinnerung nur einige der leeren Äußerungen der letzten Jahre:

2019 (!): Erste Initiative zum LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV); Kommentar Fr. Schülner, Zitat: „Wir nehmen Anregungen aus der Bevölkerung gerne an“ (OP 07.12.2019).

2021: Wahlprogramm AL/Die Grünen: „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

2021: Koalitionsvereinbarung CDU/Die Grünen, Zitat: „zum Wohle der betroffenen Anwohner der Kipferl-Kreuzung und der Rodaustraße möglichst zeitnah eine Verbesserung der Verkehrssituation“.

08.06.2021: alle Parteien beauftragen den Magistrat, um eine schnellstmögliche Lösung, vorrangig „Kreisel“, für Kipferl-Kreuzung.
2023: Beschwerden über Raser, u.a. von Anwohnern aus der Messenhäuser-, Hanauer-, Frankfurter Str., kontert die Stadt mit Hinweis auf „nicht nachweisbar“ bzw. angeblich fehlende rechtliche Möglichkeiten, verspricht aber, dass sie die Bürger mit ihren Verkehrsproblemen nicht alleine lasse.

11.05.2024: Entgegen ersten Ankündigungen für 2024 – Zitat Fr. Schülner: „…das LKW-Durchfahrtsverbot hat höchste Priorität“ -, verkündet sie in der OP, das die Maßnahme erst 2025 umgesetzt werden könne.

18.06.2024: BIVER remonstriert schriftlich beim Hess. Verkehrsminister.

26.07.2024: Ministerium sagt daraufhin Umsetzung des LKW-DfV für Ende September zu.

Nov. 2025: Neben Nieder-Röder-Str. leidet gerade die Rodaustraße unter erheblichen Straßenschäden (= Lärm) und mangelnder Verkehrssicherheit, was bereits 2021 (!) Gegenstand von BIVER- Kritik war. Ein aktueller FDP-Antrag, zustimmend die FWR, zumindest auf der kurzen Strecke „Kino-Kreuzung“ bis Mühlengrund die Straße zu sanieren, wurde von CDU/Die Grünen abgelehnt. Die rechtliche Möglichkeit wenigstens Tempo-30 anzuordnen, scheint in den Koalitions-Köpfen nicht verankert zu sein.

Vor dem Hintergrund all dessen und nicht sichtbaren Ergebnissen, stellt der aktuelle Vorwurf aus den Reihen AL/Die Grünen, BIVER würde der Verwaltung zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen, schlichtweg Realitätsverweigerung dar.

Grob skizziert sehen die Wahlprogramme der Parteien aus BIVER-Sicht für den Bereich „Verkehr“ wie folgt aus:

FWR: Sie fordern offene, transparente Kommunikation zwischen Stadt und BI. Sie möchten mehr Sicherheit, weniger Lärm. Radfahrer, Fußgänger fühlten sich nicht gleichberechtigt, deshalb brauche es eine neue tragfähige Verkehrskonzeption und nachdrückliche Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsmaßnahmen.

FDP: Für sie gilt Verkehrssicherheit zuerst. Mobilität sei Freiheit: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

SPD: Sie will sichere, umweltfreundliche, bequeme Mobilität für alle. Verkehrspolitik sei für sie Bürgerservice.

CDU: Sie möchte den Verkehr ordnen, die Sicherheit erhöhen. Verkehrsprobleme würden die Lebensqualität belasten, deshalb realistische Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung, Sicherheit durch belebte Ortskerne.
Anm.: CDU ist seit 5 Jahren der stärkere Koalitionspartner, dennoch wurden versprochene Maßnahmen im Bereich Verkehr nicht umgesetzt, Anträge der Opposition abgelehnt. Es reicht eben nicht, z.B. den Blitzerstandort in Waldacker als wenig sinnig zu bezeichnen, um dann doch dafür zu stimmen.

AL/Grüne: Für sie hat Mobilität, Verkehrsentwicklung höchste Priorität. Sie stehen, z.B. für bessere Radwege, Tempo-30, Kreisverkehre, Geschwindigkeitskontrollen.
Anm.: Der FB „Verkehr“ wird „grün“ geführt ; die Ergebnisse gehen, wie bereits beschrieben, gegen Null. Das Gros der bereits 2021 versprochenen und jetzigen AL-Wahlkampfthemen wird seit Jahren öffentlich und erfolglos von BIVER von der Koalition gefordert.

AFD: Die AFD lehnt nahezu alle Forderungen von BIVER ab, so dass das Programm keine Alternative für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark darstellt.

9 Antworten auf „BIVER und städtische Verkehrspolitik im Kommunalwahlkampf“

  1. „Respekt“ für BIVER, diese Bürgerinitiative hat sich jahrelang stark für Rödermark gemacht. Ehrenamtlich gearbeitet und versucht etwas Sicherheit nach Rödermark zu bringen. Bei der Bürgerversammlung Finanzen im August 25 wurde eine Unterschriftensammlung übergeben. Da ich direkt daneben saß, kann ich nur sagen was da seitens der Politik entgegenkam 😡 und dass trotzdem mit Ehrlichkeit und Mühe weiter gearbeitet wurde kann ich nur bewundern. Man hat nicht immer die gleiche Meinung, aber Toleranz, Meinungsfreiheit sollte das Minimum sein. Meinungsbildung ist ein zentraler Baustein der Demokratie. Diese sollte auf Wissen und Überprüfung beruhen. Biver hat nicht einfach gelesen und geglaubt sondern geprüft und nachgefragt. Schade, ihr fehlt jetzt schon, den Finger in die Wunde legen und anderer Meinung sein (was erstaunlicherweise von anderen Seiten selten noch nicht mal toleriert wird). Andere werden eure Arbeit sicherlich fortführen.


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  2. Ich habe im Heimatblatt nochmals einen Artikel von BIVER gefunden. Gut geschrieben. Seite 9 war es.

    Hier mal eine Verlinkung:

    https://www.rheinmainverlag.de/wp-content/uploads/ePaper/heimatblatt-roedermark/2026/9/2026-9.pdf?1772093489


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  3. So ist das, wenn eine Stadt gegen die eigenen Bürger kämpft.


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  4. Erinnert sich noch jemand an die Lobeshymne von Herrn Gerl (AL/Die Grünen) zugunsten der Stadträtin und Stadtkämmerin zu ihrer Wahl im letzten Jahr: „Frau Schülner hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie die Aufgaben als Stadträtin hervorragend erfüllt hat“? Klingt etwas wie Realsatire, wenn man sich das Haushaltsdefizit in Höhe von 13,8 Millionen € oder die Verkehrspolitik in der Stadt betrachtet.


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  5. Ja, wobei er in einer anderen Sitzung laut gesagt hat, keine Ahnung von Zahlen, er sei Freizeitpolitiker.😎
    Wird Zeit das dieses Kapitel ein Ende findet. Herr Not und Frau Elend haben diese schöne Stadt an die Wand gefahren.
    Zeit für demokratische Alternativen.


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  6. … hatte mir letztes Jahr erlaubt, den Magistrat einmal mit dem Versagen der schwarz-grünen Koalition in Sachen Verkehrspolitik beispielhaft zu konfrontieren:

    Magistrat
    der Stadt Rödermark
    Dieburger Straße 13-17
    63322 Rödermark

    11. Dezember 2025

    Betr.: Rödermark und Rom versus abgesenkte Schachtdeckel und beschädigte Fahrbahnen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rotter,
    sehr geehrte Frau Erste Stadträtin Schülner,

    mit großer Verwunderung habe ich der Offenbach Post vom 6.11.25 entnommen, dass in der Stadtverordnetenversammlung Anfang November ein sogen. „Abgespeckter Antrag“ der
    FDP-Fraktion, zur Sanierung der Rodaustraße im Bereich der „Kinokreuzung“, durch Ihre Koalition abgelehnt wurde.

    In der parlamentarischen Auseinandersetzung dazu spielten sachfremde Argumente des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie beispielsweise „Rödermark ist nicht Rom“ und „Ich habe kein einziges Argument gehört, warum die Baumaßnahmen an der Rodaustraße wirklich erforderlich sein sollen“ eine wohl maßgebliche Rolle.
    Mich haben sowohl die misslungene Interpretation der geschichtsträchtigen Matapher, als auch die selbstkritische Einschätzung der eigenen Wahrnehmungskompetenz irritiert.

    Deswegen habe ich mich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt. Dieses Argument wurde in der Versammlung ebenfalls diskutiert. Der CDU-Fraktionschef vertrat hierzu die Meinung: „Wenn Maßnahmen zur Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, müssten diese ohnehin gemacht werden, das brauche man nicht zu beschließen“.

    Dem stimme ich zu. Beschreibt diese Aussage doch genau das, was wir Bürger von vorausschauendem, kompetentem und professionellem Verwaltungshandeln erwarten.

    Diesbezüglich scheint es aber offenbar Schwächen und Defizite zu geben. Nachdem nunmehr fünf Wochen vergangen sind, muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass sich an der Situation immer noch nichts geändert hat, was ich für inakzeptabel halte.

    Daher appelliere ich heute an Sie, die beiden verantwortlichen Amtsträger und fordere Sie auf, den seit langem bekannten, gefährlichen Missstand unverzüglich abzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ….


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  7. @Espresso Kocher
    Ausgesprochen gutes Schreiben. Haben Sie denn irgendeine Reaktion erhalten?
    Wenn Nein, jetzt wäre ein ausgezeichneter Zeitpunkt das als Leserbrief, unmittelbar vor der Wahl, in der OP als auch in dem Mitteilungsblatt (dem Propagandablatt des Bürgermeisters) abzudrucken.


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  8. Freut mich, wenn Sie das auch so sehen.
    Mein Kommentar kann gerne geteilt werden. 😉


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  9. … und nein, eine Reaktion ist nicht erfolgt.
    Habe ich, offen gesagt, auch nicht erwartet, angesichts der Performance, welche die schwarz-grüne „Stadtregierung“ seit geraumer Zeit abliefert.


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