Koalitionsverhandlungen. Hallo M.

Hallo M.,
ja, ich habe mitbekommen, dass Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Ehrlich gesagt interessiert mich das inzwischen kaum noch, und ich werde mich auch nicht aktiv um weitere Informationen bemühen.

Warum? Weil es für die Zeit, in der Rödermark das auferlegte Haushaltssicherungskonzept erfüllen muss, es aus meiner Sicht weitgehend egal ist, wer in der Stadtverordnetenversammlung das Sagen hat. Der finanzpolitische Spielraum ist stark eingeschränkt, da der Haushalt strengen Vorgaben der Kommunalaufsicht unterliegt.

Warum wurde ein Haushaltssicherungskonzept notwendig? Hintergrund sind finanzielle Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichenden Einnahmen.

In den letzten Jahren (seit 2011) verfügten CDU und AL/Die Grünen über Mehrheiten im Magistrat sowie in der Stadtverordnetenversammlung und tragen damit auch die Verantwortung für die finanzielle Entwicklung in Rödermark.

Vor diesem Hintergrund sollte eine Koalition aus Schwarz-Grün nun auch dafür sorgen, dass Rödermark wieder schwarze Zahlen schreibt. Ebenso liegt es in ihrer Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Juni die notwendigen -Grausamkeiten- mitzuteilen.

Ein Beispiel dafür, was man mit einer Mehrheit im Magistrat beschließen kann: Ein vor der Kommunalwahl 2021 mehrheitlich beschlossener Auftrag an die Verwaltung wurde nach der Wahl nicht umgesetzt. Zumindest für mich nicht erkennbar. Hier stellt sich für mich die Frage, warum die Opposition das nahezu klaglos hingenommen hat.

Liebe Grüße

Nachtragg
Hallo M.
Frage:Wenn Stadtverordnete etwas beschließen, was schlicht und einfach nicht bezahlbar ist, kann der Bürgermeister den Auftrag zurückweisen?
Antwort: Ja. Wenn der Beschluss nicht finanzierbar ist, darf der Bürgermeister die Umsetzung verweigern. Ansonsten akzepztiert er dann ja auch einen total überschuldeten Haushalt.

Liebe Grüße

Frage an eine KI und die Antwort dazu.

Frage: Welche Schulnote würdest du einer Stadt geben, die wegen der Schieflage im Haushalt aufgefordert wird, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen?

Antwort: Eine Stadt in dieser Lage würde ich mit Note 5 (mangelhaft) bewerten. Das zeigt, dass die Haushaltsführung ernste Mängel aufweist, aber die Stadt noch handlungsfähig ist, um gegenzusteuern.