Hallo M.,
ja, ich habe mitbekommen, dass Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Ehrlich gesagt interessiert mich das inzwischen kaum noch, und ich werde mich auch nicht aktiv um weitere Informationen bemühen.
Warum? Weil es für die Zeit, in der Rödermark das auferlegte Haushaltssicherungskonzept erfüllen muss, es aus meiner Sicht weitgehend egal ist, wer in der Stadtverordnetenversammlung das Sagen hat. Der finanzpolitische Spielraum ist stark eingeschränkt, da der Haushalt strengen Vorgaben der Kommunalaufsicht unterliegt.
Warum wurde ein Haushaltssicherungskonzept notwendig? Hintergrund sind finanzielle Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichenden Einnahmen.
In den letzten Jahren (seit 2011) verfügten CDU und AL/Die Grünen über Mehrheiten im Magistrat sowie in der Stadtverordnetenversammlung und tragen damit auch die Verantwortung für die finanzielle Entwicklung in Rödermark.
Vor diesem Hintergrund sollte eine Koalition aus Schwarz-Grün nun auch dafür sorgen, dass Rödermark wieder schwarze Zahlen schreibt. Ebenso liegt es in ihrer Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Juni die notwendigen -Grausamkeiten- mitzuteilen.
Ein Beispiel dafür, was man mit einer Mehrheit im Magistrat beschließen kann: Ein vor der Kommunalwahl 2021 mehrheitlich beschlossener Auftrag an die Verwaltung wurde nach der Wahl nicht umgesetzt. Zumindest für mich nicht erkennbar. Hier stellt sich für mich die Frage, warum die Opposition das nahezu klaglos hingenommen hat.
Liebe Grüße
Nachtragg
Hallo M.
Frage:Wenn Stadtverordnete etwas beschließen, was schlicht und einfach nicht bezahlbar ist, kann der Bürgermeister den Auftrag zurückweisen?
Antwort: Ja. Wenn der Beschluss nicht finanzierbar ist, darf der Bürgermeister die Umsetzung verweigern. Ansonsten akzepztiert er dann ja auch einen total überschuldeten Haushalt.
Liebe Grüße
Frage an eine KI und die Antwort dazu.
Frage: Welche Schulnote würdest du einer Stadt geben, die wegen der Schieflage im Haushalt aufgefordert wird, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen?
Antwort: Eine Stadt in dieser Lage würde ich mit Note 5 (mangelhaft) bewerten. Das zeigt, dass die Haushaltsführung ernste Mängel aufweist, aber die Stadt noch handlungsfähig ist, um gegenzusteuern.
Wieder Schwarz grün ?
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Das wäre schon Tollkühn wenn die CDU erneut mit AI /Grün zusammenfindet.
Zumal es dann bei der nächsten Wahl nicht mehr so Glücklich für die CDU ausgeht.
Hauptproblem ist aber der aktuelle Magistrat.
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Von mir aus gerne. Die Koalition Schwarz/Grün soll alleine das ausbaden, was sie angerichtet hat. Eine andere Koalition wird die anstehenden -Grausamkeiten- nicht verhindern können.
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Totgesagte Leben länger oder auch, Alter Wein in neuen Schläuchen.
Ab nächste Woche geht es weiter wie gewohnt, mit Vollgas in Richtung Mauer.
……..und der schiefe Haushalt???
Kein Problem, mit Erhöhung der Grundsteuer hat man ein schlüssiges Konzept.🤭
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Mal sehen, ob es in der neuen Zusammensetzung der kommenden Koalition die notwendigen Finanzexperten geben wird, um sich aus der katastrophalen Haushaltssituation zu befreien.
Ich denke dabei an die erschütternde Aussage eines grünen Stadtverordneten der scheidenden Koalition (siehe) zur Kompetenz der Stadtverordneten in Haushaltsangelegenheiten.
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Kompetenz ist seit dem Ausscheiden von Roland Kern nicht mehr vorhanden.
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