Gastbeitrag zur Erhöhung der Grundsteuer

Gastbeitrag Armin Lauer
Fairness hat offenbar eine neue Bedeutung

Mit großem Interesse habe ich die Bürgerinformation zur Erhöhung der Grundsteuer gelesen. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher sprachlichen Kreativität versucht wird, eine Steuererhöhung von über 34 Prozent als Akt der Fairness und Solidarität zu verkaufen. Man könnte fast meinen, nicht die Grundsteuer sei gestiegen, sondern lediglich der Wortschatz der Pressestelle. Besonders beeindruckt hat mich die Begründung, die Grundsteuer sei deshalb die „fairste Lösung“, weil sie über die Nebenkosten auch auf Mieter umgelegt werden könne. Nach dieser Logik wird eine Belastung offenbar umso gerechter, je mehr Menschen davon betroffen sind. Ein interessantes Verständnis von Gerechtigkeit – man lernt tatsächlich nie aus.

Auch die Botschaft, dass sich die Haushaltslage möglicherweise erst Mitte der 2030er Jahre wieder stabilisiert, hat etwas erstaunlich Beruhigendes. Immerhin erfahren die Bürger frühzeitig, dass sie sich auf viele weitere Jahre steigender Abgaben einstellen dürfen. Planungssicherheit ist schließlich auch ein Wert. Auffällig ist außerdem, dass die Verantwortung nahezu ausschließlich bei Land, Kreis, Tarifabschlüssen und anderen äußeren Umständen gesucht wird. Die Stadtverwaltung erscheint in ihrer eigenen Darstellung eher als Zuschauer eines bedauerlichen Schauspiels denn als verantwortliche Gestalterin der kommunalen Finanzen. Das mag kommunikativ geschickt sein, überzeugt aber nicht.

Natürlich stehen viele Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck. Stichwort: Konnexität. Das bestreitet niemand. Wer jedoch von den Bürgern immer höhere Abgaben verlangt, sollte zunächst lückenlos darlegen, welche Einsparungen im eigenen Haus tatsächlich umgesetzt wurden oder werden – nachvollziehbar, transparent und überprüfbar, nicht nur in Form wohlklingender Absichtserklärungen. Hinzu kommt eine weitere Frage, auf die die Bürger ebenfalls eine Antwort verdienen: Wie kann eine Grundsteuererhöhung überhaupt beschlossen und kommuniziert werden, solange noch kein genehmigter Haushalt vorliegt? Auf welcher belastbaren Grundlage wurde errechnet, dass ausgerechnet dieser Hebesatz erforderlich ist? Oder anders gefragt: Wird hier bereits über die Einnahmen entschieden, bevor die endgültigen Ausgaben feststehen?

Am ehrlichsten wäre vermutlich ein einziger Satz gewesen: „Wir brauchen mehr Geld – und wir holen es uns bei den Bürgern.“ Das wäre zwar keine angenehme Nachricht, aber wenigstens eine ehrliche. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, eine Steuererhöhung sei beinahe ein solidarischer Beitrag zum Gemeinwohl. Das ist weniger Finanzpolitik als sprachliche Akrobatik.

Die Bürger sind durchaus bereit, unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren. Was sie zunehmend ablehnen, ist der Versuch, offensichtliche Mehrbelastungen mit PR-Sprache als gerecht, alternativlos oder gar besonders fair zu etikettieren.

Denn eines scheint in Rödermark derzeit zuverlässig zu funktionieren: Der Hebesatz steigt deutlich schneller als das Vertrauen in die politische Kommunikation und Arbeit.

Armin Lauer