Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Rheinischen Post:
[..] Wir fordern deshalb eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Das entspricht in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte. Der Bund muss uns hier unterstützen, denn dieses Defizit haben wir nicht selbst verursacht.[..]
Quelle: Deutscher Städtetag
Gibt es eigentlich ein Recht, mit dem eine Kommune verweigern kann, von Bund oder Land übertragene Aufgaben zu erfüllen, eben weil die Kommune die Aufgaben z. B. wegen Geldmangels nicht erfüllen kann? Pflichtbewußtsein ist ja eine nette Tugend, aber wenn die Pflicht nicht erledigbar ist?
Sind die Kommunen nicht vielleicht aufgrund der wachsenden Menge an Aufgaben, die ihnen von oben aufgebürdet werden, materiell, zeitlich, und personell, überfordert, was vielleicht auch ihres dazu beiträgt, dass die Lebensqualität in Kommunen abnimmt?
Und wäre die einzige richtige Reform (siehe Artikel Deutscher Städtetag über den Link oben) nicht, keine neuen Schulden mehr zu machen, sondern den privatwirtschaftlichen Betrieben das Arbeiten zu erleichtern? Und im Falle Rödermarks, die Gewerbegebiete zu erschließen, und aktiv, ohne auf glückliche Zufälle zu warten, daran zu arbeiten, neues Gewerbe anzusiedeln, und altes Gewerbe zu pflegen?
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