Einladung der Freien Wähler Rödermark
zur Sitzung der FWR-Bürgerfraktion am Montag den 20.03.2017; 18:30 Uhr
Ort: Restaurant „Königlich Bayr. Stuben“ Bachgasse 24, 63322 Rödermark
Einladung Bürger Fraktion 20.03.2017, 18:30 Uhr,
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Rödermarks,
am Dienstag, den 28 März tagt die STAVO . Es werden Anträge und Beschlüsse über eine Reihe interessanter Themen diskutiert und beschlossen. Unsere vier Stadtverordneten möchte dazu gerne Eure Meinung hören, um sie bei den Abstimmungen nach Möglichkeit berücksichtigen zu können. Außerdem sind sie für Anregungen, die in Anträge einfließen können, jederzeit dankbar. Wer die Tagesordnung im Detail und die zur Diskussion stehenden Anträge/Beschlüsse nachlesen möchte, sei auf das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark/Sitzungskalender (markierten Button bei STAVO drücken) verwiesen
https://ri.roedermark.de/bi/si010.asp
Wir freuen uns, am Montag mit Euch zu diskutieren.
mit herzlichen Grüßen
Friedrich Kühne (Fraktionsgeschäftsführer)Quelle:
Wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte, bin ich auf die Abstimmung gespannt.
Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung wegen fehlender Straßenbeitragssatzung nicht erteilen will, kommt die Verwaltung nicht umhin, eine solche Satzung einzuführen. Seit mindestens 2009 wird eine solche (schon vor dem Schutzschirm also) laut SPD eingefordert .
Eine Straßenbeitragssatzung muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Wenn alles so abläuft, wie sich die Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist mit einer Zustimmung für einen Straßenbeitrag in der Stadtverordnetenversammlung nur dann zu rechnen, wenn SPD und CDU (!)einem solchen Antrag zustimmen.
AL/ die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl eine Straßenbeitragssatzung -strikt- abgelehnt und können jetzt wohl schlecht zustimmen. Ich bin ja mal gespannt, welche Lösung die präsentieren werden mit der man in Rödermark weiterhin ohne Straßenbeitragssatzung auskommen kann. Ich denke, die werden keine Lösung haben. Die Meinung des Bürgermeisters zu vertreten, bis 2020 Straßen keiner grundhaften Sanierung zu unterziehen (Siehe Zusammenfassung unter 21.09.2015), ist keine Lösung, sondern dürfte „Schaden der Stadt zufügen„. Das kann man wohl so nennen. Die Stadt Langen führte als Argument für die Einführung des Straßenbeitrags auf: „Schaden von der Stadt abzuwenden„
Also, die AL/die Grünen können, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen. Ich glaube aber, man wird zustimmen. Der Antrag kommt schließlich vom Magistrat. Was zeigt uns das? Man will keine Straßenbeitragssatzung hat aber keinen Plan, wie man es ohne eine solche schaffen kann. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die AL (nicht ihr Bürgermeister) eine schlüssigen Lösung präsentieren kann.
Das die Kommunalaufsicht seit mindestens 2009 eine Straßenbeitragssatzung einfordert, wird wahrscheinlich keine Erwähnung finden. Man wird ganz überrascht sein, dass die Kommunalaufsicht diese jetzt wohl letztmalig einfordert. Siehe auch Langen
Keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen Straßenbeitrag. Eine Lösung, ohne eine solche weiterzumachen, scheitert aber an den fehlenden Einnahmen der Stadt. Eine Möglichkeit wäre gewesen: „Gewerbe und neue Gewerbegebiete.“ Dafür ist es aber jetzt zu spät.
Trotz vieler Aufforderungen der Kommunalaufsicht einen Straßenbeitrag einzuführen.
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de
Aus den Wahlprogrammen CDU „Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen.“ Quelle
AL/die Grünen
Straßenbeiträge halten wir für ungerecht und werden von uns strikt abgelehnt Quelle AL zu Straßenbeitrag
SPD
Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen. Quelle
FDP
Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Quelle
Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.
Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017
[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Knapp einen Monat nach der Entscheidung im denkwürdigen Wettstreit um den Rödermärker Bürgermeisterposten sind die Blicke nach wie vor auf die CDU gerichtet. Denn sie, die mit 15 von insgesamt 39 Stadtverordneten die stärkste Fraktion im Kommunalparlament stellt, will ihren politischen Kurs überdenken und (neu) justieren. [..] Weiter bei der Dreieich Zeitung
Die FDP Rödermark fragt: „Wollen wir ein (zweites) Heimatmuseum“ Heute im „Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“ stellt die FDP Rödermark Fragen zum Jägerhaus.
Sachverhalt/Begründung:
Am 06.12.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (bei einer Gegenstimme der FDP) beschlossen, dass die Stadt zum Zwecke des Erhalts der städtebaulichen Struktur am Rathausplatz sowie zur Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern Ober-Roden von der Erbengemeinschaft Jäger das Anwesen Dieburger Straße 21, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 195/1, 239 qm erwirbt. Der Kaufpreis betrug 169.000,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark.
Rödermark. Storch ist da. Partei der Bundesvorsitzenden B. Storch jetzt auch in Rödernark.
Die Partei der Bundesvorsitzenden B. v. Storch ist jetzt auch in Rödermark heimisch geworden.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Verträgt die AfD Rödermark keine Kritik?
Wenn man dem folgenden Eintrag bei Facebook Glauben schenken darf, fängt die AfD in Rödermark gleich damit an, unerwünschte Kommentare auf Facebook zu entfernen. Dazu kommt noch, man sperrt den Kommentator auch für weitere Posts aus.
Das finde ich jetzt ja mal wirklich demokratisch! Ich habe einen Post des AfD Ortsverbandes Rödermark hinsichtlich der Kriminalstatistik Südhessen kritisch kommentiert.
Kritik von SPD-Chef Karademir an türkischer Regierung
[..]Die deutsch-türkischen Beziehungen sind mies wie noch nie. Kein Wunder – Präsident Erdogan regiert wie ein Diktator und beleidigt die Deutschen mit Nazi-Vergleichen.
Das tut auch vielen der in Rödermark heimisch gewordenen Türken, von denen etliche deutsche Staatsbürger sind, weh.[…] Weiter bei OP-Online.
Jetzt sind es nur noch 36. Als 390. Kommune in Hessen zahlt man in Langen einen Straßenbeitrag
Fast unglaubliches ist in Langen passiert. Man verlangt jetzt von den Bürgern einen Straßenbeitrag. Wollen die etwa ihre Straßen „grundhaft sanieren“? Haben die etwa Angst vor der Kommunalaufsicht? Es kann aber auch sein, dass man in Lagen gewillt ist, Schaden von der Stadt (sprich Bürger) abzuwenden.
Es verbleiben noch 36 Kommunen, die eine Straßenbeitragssatzung nicht benötigen. Entweder man hat genug laufende Einnahmen oder die falsche Koalition hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wie lange kann man den Bürgern noch vormachen – Straßenrenovierung bekommt man zum Nulltarif -. Zahlen müssen die Bürger immer. Je länger man wartet, umso mehr. Und Rödermark wartet.
Rödermark gehört zu den Kommunen, die wegen hoher Schulden unter den Schutzschirm geschlüpft sind und ganz Hessen muss bei dem Schuldenabbau mithelfen. Aber einen Straßenbeitrag brauchen wir nicht. Fragen Sie einmal, warum? Sie werden wahrscheinlich nur unhaltbare Antworten bekommen (Sollte einer eine schlüssige Antwort bekommen, würde die mich sehr interessieren). Fragen Sie Stadtverordnete der FWR* oder AL/Die Grünen*, wie die sich vorstellen, den Stau von 15.000.000,00 abzubauen. Fragen Sie, woher das Geld kommen soll. Zurzeit werden unbedingt notwendige Sanierungsarbeiten nach hinten geschoben und man hofft wohl, dass irgendwann genug Geld da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017/2018 (Seite 37) gibt dazu wenig Hoffnung. Man hat zwar in 2021 einen Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro. Dem stehen aber, Stand 2015, 15.000.000,00 an Kosten für Straßensanierung gegenüber. Von dem unter BM Kern aufgehäuften Schuldenberg (sind es 50 Mio. oder 60 Mio?) ganz zu schweigen. Die 15 Mio sind laut Bauverwaltung Fakt. Die Hochrechnung im Haushaltsplan, nun ja.
Die Einführung eines Straßenbeitrags ist zum Start mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. 390 Kommunen haben den bereits hier sich gebracht. Den Königsweg zu beschreiten – dies wäre das Einsammeln der Gelder über die Grundsteuer B. Vielfach angedacht aber schwer zu realisieren – halte ich seit einiger Zeit auch nicht mehr für gut. Einfach weil: „Man braucht nur die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben und man hat ca. 1.000.000,00 Euro mehr in der Kasse. Ohne Verwaltungsaufwand.“ Nachteil weil: „Grundsteuer ist nicht wie ein Straßenbeitrag zweckgebunden. D.h. es könnte Begehrlichkeiten geweckt werden, die nichts mit Straßenbau zu tun hat.“
Ehe wir uns versehen, haben wir für die Lagerung der „Scherben aus dem Jägerhaus“ einen wunderschönen Neubau und das „Scherbenmuseum Rödermark“ gebaut. Denkbar, da die Einnahmen über die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sind.
*AL/die Grünen und die FWR lehnen in ihrem Wahlprogramm zu Kommunalwahl einen Straßenbeitrag ab.
