Maßnahmen, einen Haushalt besser aussehen zu lassen, als der in Wirklichkeit ist?
Hessenkasse Stunden
Bis einschließlich 2024 galt offenbar, dass ein Haushaltssicherungskonzept verpflichtend war, wenn die Mittel zur Tilgung der Hessenkasse nicht aufgebracht werden konnten1. Im Jahr 2024 wurde der Stadt Rüsselsheim eine Stundung der Hessenkasse noch verweigert.3
Und in den Jahren 2025 und 2026? Jetzt ist eine Stundung des Betrags möglich.
Es geht – oder es muss 3 auch ohne Stundung gehen.
Ein Haushaltssicherungskonzept, wie es bereits beim ersten Rettungsschirm Rödermark auferlegt wurde, wäre der bessere Weg – wenn auch sicherlich nicht aus Sicht eines Kämmerers.
Dass intensives Nachdenken über eine Haushaltskonsolidierung zu besseren Ergebnissen führen kann, hat sich in Rödermark in den Jahren 2013 bis 2019 gezeigt.
In 2019 hatte man einen ausgeglichenen Haushalt, der NACH der Konsolidierungsphase durch das Gespann Rotter/Schülner nun wieder tiefrote Zahlen liefert. Erwähnenswert ist, dass es Herrn Kern (2013-2019) sogar gelungen ist, in Zeiten der Konsolidierungsphase eine Straßenbeitragssatzung (wurde von der Aufsichtsbehörde eingefordert), die zu einer gewaltigen Einnahmesteigerung bei der Straßensanierung beigetragen hätte, abzuwenden. Dem Bürger wurden dadurch hohe Kosten erspart.
Ein gestundeter Betrag muss später gezahlt werden.
Wie werden wohl die Kommunen, die sich den Betrag stunden lassen, den wohl begleichen? Ist es erforderlich, dem Antrag zur Stundung ein Konzept vorzulegen, wann man gedenkt, den Betrag zu zahlen? Siehe aber oben: Die Stundung der Hessenkassenbeiträge wird unbürokratisch gestaltet…
Wann ist der gestundete Betrag zu zahlen? Taucht der in irgendeiner Form im Haushalt auf oder verlängert sich einfach nur die Laufzeit5? Ist z.B. in 2026 der doppelte Betrag zu zahlen?
Einsparungen wären sicher und würden später nicht belasten.
Pauschale Kürzungen. Was für ein Mist!4
Eine pauschale Kürzung dürfte für jeden Kämmerer ein Segen sein. Pauschale Kürzungen ermöglichen es wohl einem Kämmerer auf dem Papier zu sparen, ohne jedoch genau darlegen zu müssen, wo und wie diese Einsparungen erfolgen sollen. Die im Finanzplanungserlass aufgeführte Möglichkeit einer pauschalen Kürzung muss wohl auch nicht in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Einfach mal z.B. die Sachkosten ohne Plan um 10% kürzen. Ich denke, ein Kämmerer wird den Satz so umsetzen, wie er den verstehen möchte.
Für die Kommunen, die eine pauschale Kürzung vornehmen, sollte auch ein realistischer Plan vorgelegt werden.
Genau wie bei den Steigerungsraten (Prozentsatz) der Einnahmen im Finanzplanungserlass für z.B. Gewerbesteuer. Der Kämmerer der Stadt übernimmt einfach die vorgegebenen Werte und wundert sich am Jahresende, dass es mehr als 2 Mio. weniger geworden ist.
Ein Plan – ähnlich dem, der für den ersten Rettungsschirm
zur Haushaltskonsolidierung erstellt wurde – ist das Mindeste, was ein Bürger vom hauptamtlichen Magistrat einer Kommune erwarten kann, die sich den Hessenbeitrag stunden lässt. Schließlich geht es darum, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird.
1 Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können im Planjahr 2024 und im Finanzplanjahr 2026 entweder nicht oder nur teilweise aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aufgebracht werden. (HHP Seite 24 (23)
2Haushaltssicherungskonzept. Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht. Im Übrigen wird auf den Erlass mit Hinweisen zu § 92a Abs.1 Nr. 2 HGO vom 14. Dezember 2021 hingewiesen. Quelle: Finanzplanungserlasss 20254
3Überraschend sei zudem, dass das RP eine Stundung der Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 ablehnt, obwohl dies eigens vom Hessischen Innenministerium vorgeschlagen wurde. Stattdessen müsse Rüsselsheim die vorgesehenen Beträge in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. Euro durch Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kompensieren und halbjährlich über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen berichten. Siehe: Rüsselsheim
4Rasenmähermethode
5[[..] Die gestundeten Beiträge werden nachentrichtet und verlängern die Beitragsdauer um bis zu zwei Jahre. Abweichend von § 2 Abs. 5 Satz 3 kann in Einzelfällen die Beitragsdauer längstens 32 Jahre betragen und spätestens am 31. Dezember 2050 enden. [..] Siehe Gesetzesvorlage.
Siehe auch
Haushalt. Der Bürgermeister von Heusenstamm spricht zu den Bürgern……
» Hessenkasse und Stundung.
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