Ich würde gerne von den Bürgermeisterkandidaten wissen, wie sollen wir unseren Kindern oder Enkeln die Last von mehr als 20.000.000,00 Euro Investitionsstau erklären? Diesen Berg (wahrscheinlich wesentlich mehr) haben unsere Kinder/Enkel zu zahlen. Es werden bisher (also von den Eltern/Großeltern) keine sichtbaren Anstrengungen unternommen, um diesen Stau abzubauen.
Was da geschafft wird, ist eine Todsünde an unsere Kinder und Enkel.
Fakt ist. Der hauptamtliche Magistrat (Bürgermeister und Erster Stadtrat) haben es bis dato geschafft, einen Schuldenberg in Form von unterlassenen Investitionen von mehr als 20 Mio. Euro (diese Zahl wurde von der Verwaltung genannt) aufzubauen. Hinzu kommen rechnerisch jedes Jahr ca. 2,5 Mio. Diesen Schuldenberg will man mit jährlich 1 Mio. abbauen.
Es werden keine sichtbaren Anstalten unternommen, um diesen Stau abzubauen.
Heute sagen wir dazu nichts. Könnte ja Stimmen kosten. Da berufen wir uns doch auf unser eigens zu diesem Thema auferlegtes Schweigegelübde.
Was macht die Opposition?
Die Opposition steht der Macht aus AL/Die Grünen und CDU machtlos gegenüber. Selbst das Erstellen eines Finanzierungskonzepts wird abgelehnt. Es dürfte wohl jedem klar sein, WARUM.
Die SPD hat keine anderen Zahlen als CDU und AKL/Die Grünen. Die SDP hat einen ehrlichen Antrag gestellt, der auch von FDP und FWR unterstützt wurde, eingebracht um unser Kinder und Enkel vor dem o.g. Szenario bewahren wollte. Die Verwaltung sollte ein Finanzierungskonzept vorlegen.
Sowohl auf Landes.- als auch auf kommunaler Ebene zeichnet sich eine Mehrheit für die Abschaffung einer – für defizitäre, kommunale Haushalte – verpflichtenden Erhebung einer Straßenbeitragssatzung ab. Die Diskussionen in den Fachausschüssen zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung haben gezeigt, dass in den nächsten 10 Jahren jährlich zwischen einer bis drei Millionen Euro in die Rödermärker Straßen investiert werden müsste, um den Sanierungsstau in einer Dekade abzubauen.
Der Magistrat wird daher erstens beauftragt den mittelfristigen Investitionsbedarf zur Sanierung der Straßen in Rödermark zu ermitteln und zweitens innerhalb von 6 Monaten der Stadtverordnetenversammlung ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Quelle: Antrag SPD Rödermark
Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung:SPD (5), FWR (3), FDP (4)
Ablehnung:CDU (13), AL/Die Grünen (9)
Enthaltung:/
Quelle: bgb-roedermark
Bei den hier genannten Investitionen sind nur die Straßen gemeint.