In der Offenbach Post vom 14.03.2019 konnte man unter der Überschrift – Mehr Kompetenz für Ordnungspolizei – etwas zum Start von KOMPASS lesen.
KOMMmmunalProgrAmmSicherheitSiegel“
Ein Landesprogramm
Festzuhalten ist, Rödermark war schon vor dem Programm KOMPASS die dritt sicherste Kommune im Kreis Offenbach. Ob man sich durch die im Rahmen von KOMPASS neu eingestellten Sicherheitskräfte weiter Richtung Platz EINS bewegt, wird die kommende Kriminalstatistik zeigen.
Den Startschuss für Rödermark gab am 13.03.2019 Innenminister Peter Beuth und Roland Ullman im Rathaus Urberach. Besonders erwähnt wurde die Beharrlichkeit des Vereins „Bürger für Sicherheit„, der sich unermüdlich für die Videoüberwachung an den Bahnhöfen eingesetzt hat.
Ob es durch KOMPASS zu mehr Polizeistreifen in Rödermark kommen wird, dazu keine Aussagen.
Die oberste Etage des Innenministeriums war zu Gast in Rödermark. Der Zeitpunkt und der Grund des Besuchs wäre ideal gewesen, um mit dem Innenminister über das geplante “Gefahrenabwerzentrum“ zu reden und um nachzufragen, ob die Möglichkeit einer Förderung gegeben sei. Scheinbar gab es für den Innenminister diesbezüglich keinen Redebedarf, sondern nur eine vage Äußerung zu einem Schutzmann vor Ort – wenn die Stadt Platz für ihn hat. So zu lesen in der OP unter »Angemerkt.«
Vor der ersten Behandlung von KOMPASS in den Gremien der Stadt Rödermark, gab es im August 2018 eine Pressemeldung der FDP. Rödermark: Tobias Kruger (FDP) will „Kompass“-Sicherheits-Programm für die Stadt
Etwas zu der Beharrlichkeit der „Bürger für Sicherheit“ zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Suchen Sie bei bgb.Rödermark mit dem Suchbegriff Video. Beachten Sie den Zeitraum.
Siehe auch
» 16.08.2018 FDP zu Kompass und Präventionsrat.
» 08.08.2018 Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.
» 13.03.2019 Wiesbaden: „Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune“
» 25.03.2019 Rödermark: Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune“
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Ich will KOMPASS und Prävention nicht schlechtreden, auch ich mag ein gewisses Maß an Sicherheit, und glaube gerade als Halb-Libertarier an die Eigenverantwortlichkeit des Individuums mit gleichzeitiger Rücksichtnahme auf meine Mitmenschen.
Ich will lediglich drei Eindrücke schildern, die ich beim Lesen auf der Seite der Hessischen Polizei polizei.hessen [punkt] de/praevention/kompass-sicherheitsinitiative/ bekommen habe.
1.) Die Polizei scheint einen dramatischen Anstieg an Kriminalität zu erwarten, der mit den herkömmlichen Mitteln nicht verhindert werden kann; womöglich wird erwartet, dass nur eine Milderung des Anstiegs erreicht werden kann, Prävention soll die Kurve abflachen. Prävention soll auch ein Mittel der Integration sein.
2.) Ist wohl die Frage, ob man eine flächendeckende 24/7-Live-Videoüberwachung mit Ansprachemöglichkeit durch beobachtende Polizeibeamte (in einem eigens dafür eingerichteten Gefahrenabwehrzentrum?) in Rödermark haben will. Ich vermute, dass die Überwachung mit der Zeit flächendeckend werden würde, wenn sich Kriminalität jedesmal nach Installation eines Überwachungssystems an eine andere Stelle ohne Überwachung verschiebt. Logischerweise würde das bereits installierte System bleiben. Kriminalität würde sich solange verschieben, bis der gesamte öffentliche Raum (im Prinzip alles) überwacht würde. Bei der bereits jetzt schon großen Menge an kriminalisierter Aktivität kann man erwarten, dass irgendwann der Punkt erreicht wäre, an dem selbst der sonst ganz normale, nicht-kriminelle Mensch bei jeder Gelegenheit vom Überwachungssystem gemaßregelt würde. Aktuelles Beispiel: sie tragen mal ihre Corona-Maske nicht, und schon werden sie über Lautsprecher angesprochen. Noch eindringender würde eine Automatisierung per KI werden, die auf Ihr soziales Punktekonto automatisch einträgt, wogegen Sie verstoßen haben, und Ihre Handlungsmöglichkeiten bestimmt.
3.) Die Gefahr, dass sich in Rödermark eine Mentalität der gegenseitigen Spitzelei und des Anschwärzens einbürgern könnte, wird gar nicht erst angesprochen. Mag sein, dass die KOMPASS-Programme eine solche Kultur nicht etablieren wollen, aber vor dem Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen in der Welt, bin ich mißtrauisch. Nicht zuletzt bin ich deswegen mißtrauisch, weil ich im „Global Compact on Refugees“ (2018 angenommen) unhcr [punkt] org/gcr/GCR_English.pdf zur KOMPASS-Initiative passende Stellen gefunden habe, wenn auch im gesamten Dokument weder die Worte „police“ oder „law enforcement“ zu finden sind, dafür aber „prevention“ (unter 3.2, PDF S. 13, 14).
Die Kurzfassung von Abschnitt 3.2 liest sich so (PDF S. 22):
„2.10 Fostering good relations and peaceful coexistence
84. Recognizing the importance of good relations between communities, pending the availability of durable solutions, programmes and projects will be designed in ways that combat all forms of discrimination and promote peaceful coexistence between refugee and host communities, in line with national policies. Specific programmes and projects will be supported to enhance understanding of the plight of refugees, including through technical cooperation and capacity development for local communities and personnel. Engagement of children, adolescents and youth will be fostered, including through sports and cultural activities, language learning, and education. In fostering respect and understanding, as well as combating discrimination, the power and positive impact of civil society, faith-based organizations, and the media, including social media, will be harnessed.“
Mal kurz darüber nachgedacht, wie sich 2.10 in der Realität zeigt, z. B. im ÖRR, und ich kann nicht anders als mißtrauisch werden. Es hilft auch immer wieder mal in andere Staaten zu schauen. China ist einer dieser Staaten. Kalifornien, USA ist ein weiterer. Wenn Sie wissen wollen, wie sich Nachhaltigkeitspolitik im Sinne der Agenda 21/2030 auswirkt, schauen Sie nach Kalifornien.