Pressemeldung CDU Rödermark.
Rödermark braucht eine starke Stadt
Deutschland ist in der Krise. Rödermark ist in der Krise. Deutschland braucht einen starken Staat. Rödermark bracht eine starke Stadt, um die Krise zu meistern. Wichtige Ziele der Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 waren die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt und die Unterstützung des Krisenmanagements des Bürgermeisters. Dazu waren zwei Beschlüsse unumgänglich:
Zum einen war es erforderlich, den Haushalt zu beschließen. Ohne Haushaltsbeschluss wäre die Stadtverwaltung auf eine vorläufige Haushaltsführung beschränkt. In einer solchen Krise wäre dies ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand. Die Stadt muss für alle Fälle gerüstet sein. Die Stadt muss in der Lage sein, eigenes und notwendiges Personal zu halten, freie Träger vor dem Ruin zu bewahren, erforderliche Investitionen durchzuführen und Vereine und Gewerbebetreibende zu unterstützen. Wenn die Stadt helfen soll, sind dies in der Regel freiwillige Zahlungen, die ohne beschlossenen Haushalt nicht geleistet werden dürfen. Die Details des beschlossenen Haushalts sind zwar weiterhin von großer Bedeutung, jedoch politisch nicht maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, dass volle Handlungsfähigkeit und vor allem eine zügige Maßnahmendurchführung nur bei voller Finanzkompetenz der Stadtverwaltung gewährleistet sind. Wir haben bei vielen Maßnahmen keine Zeit zu verlieren. Wir wollen und müssen als Stadt jetzt helfen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Haushalt. Deshalb haben wir jetzt den Haushalt beschlossen.
Zweiter Teil des Krisenmanagements war die Übertragung der Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund dieser Maßnahme muss nicht die große Stadtverordnetenversammlung, sondern ein wesentlich kleineres Gremium. einberufen werden. Auch dies dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zugleich für rasche Entscheidungsabläufe zu sorgen. Wir danken dem Bürgermeister, dass er auch diesen Beschluss rechtzeitig vor Ausgangbeschränkungen vorbereitet hat. Wir bitten alle Beteiligten und alle Bürger der Stadt, die Maßnahmen des Magistrates zur Bewältigung der Krise zu unterstützen.
CDU-Fraktion Rödermark