Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam sind und geeignet sind, eine Belastung der Bürger mit Steuern zu begrenzen.
Quelle: Allris
Der Beschlussvorschlag ist eindeutig und muss den Verwaltungschef besonders schmerzen – denn nicht die Opposition, sondern die Koalition, bestehend aus Mitgliedern seiner eigenen Partei, stellt einen Antrag, den man sinngemäß wie folgt interpretieren könnte: Der Verwaltungschef geht nicht sorgsam mit Steuergeldern um. Die Koalition sieht sich gezwungen, einzugreifen und Bürgermeister Rotter und seinen Magistratsmitgliedern zu mehr Sparsamkeit in der Personalplanung aufzufordern.
Wie kann man aber in der Begründung die folgende Passage verstehen?
[..]Der Magistrat soll bis zur Entscheidung über den Hebesatz entsprechende Vorschläge machen.[..]
Da es sich um einen Antrag handelt, der erst in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss, kann die Verwaltung mit der Ermittlung von Einsparmöglichkeiten erst nach der Sitzung beginnen. In derselben Sitzung wird voraussichtlich auch über den Hebesatz entschieden.
Ein wenig befremdlich erscheint mir,
dass die Koalition aus CDU und Grünen den Magistrat (CDU-Bürgermeister1 und die Kämmerin (AL/Die Grünen)1) per Antrag auffordert, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln. Hätte die Verwaltungsspitze (Magistrat) nicht auch von sich aus auf diese großartige Idee kommen können? Hätte hier nicht der kurze Dienstweg mit anschließender Erfolgsmeldung ausgereicht? Positiv bei dieser Vorgehensweise dürfte sein, dass jetzt der Bürger vermuten könnte, dass auch die Koalition wohl nicht zufrieden ist mit der Arbeit des Bürgermeisters und der Ersten Stadträtin. Der Verdacht, dass es im Getriebe knirscht, drängt sich förmlich auf.
Eine Anfrage der FDP an die Verwaltung ist auch den Personalkosten gewidmet.
[..]In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert?[..]
Das ist Punkt eins von vier Punkten.
Siehe: Allris
1Hauptamtlicher Magistrat
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Was sich in der Stadtverordnetenversammlung abspielt, ist ein Theaterstück.
Viele der sogenannten „Volksvertreter“ wirken wie Parteisoldaten ohne Rückgrat – brav folgen sie der Linie von Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin Schülner. Kritische Stimmen? Unerwünscht. Wer es wagt, Missstände offen anzusprechen, wird schnell abgebügelt oder ausgegrenzt. Gerne auch als Zeitungsartikel im gesamten Landkreis.
Diese kritiklose Harmonie mag bequem sein, aber sie ist Brandgefährlich. Eine lebendige Demokratie braucht Auseinandersetzung, braucht Mut zur Meinung – und keine Abnickermentalität.
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de
Während man kritiklos dem Kurs von Rotter und Schülner folgt, wird im selben Atemzug ein Antrag eingebracht – ganz so, als wolle man den Bürgern Sand in die Augen streuen. Wer soll das noch ernst nehmen?
Diese Versammlung ist längst keine Kontrollinstanz mehr, sondern ein Abnickgremium ohne Mumm. Kritik? Unerwünscht. Eigenständiges Denken? Fehlanzeige. Wer sich äußert, wird schnell zum Störenfried erklärt.
Aber 2026 wird gewählt. Und es liegt an uns, klarzumachen: Wir haben genug von diesem Theater. Es reicht. Zeigen wir ihnen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen. Bürger von hier werden seit Jahren belogen.
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de