Land und Kommunen haben sich auf eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeinigt.
Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der schon in der kommenden Woche im Hessischen Landtag in erster Lesung debattiert werden könnte. Der KFA wird in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter stabilisiert und vereinfacht. Er steigt 2026 auf ein neues Rekordhoch von mehr als 7,4 Milliarden Euro, 2027 auf über 7,5 Milliarden Euro. Die Zuwächse liegen über der bisherigen Finanzplanung des Landes. Die Regierungsfraktionen werden im parlamentarischen Verfahren voraussichtlich Änderungsanträge zu Themen einbringen, für die in den Gesprächen zur Evaluierung des KFA bereits wichtige Grundlagen erörtert wurden.
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