Antrag von:Finanzen / Controlling
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 92a Hessische Gemeindeordnung, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2026 zu erarbeiten
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.
Hier der Ursprungsantrag der Verwaltung[..]
Interessant ist, was unter der Begündung steht.
„Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.“
Es stellt sich die Frage, ob die Begründungen, die die Erste Stadträtin voraussichtlich vorlesen wird, auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte sicherlich auch für Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein, die nicht an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen können
Der Antrag. Ganz schlicht und einfach gehalten.
Eigentlich ist er genau das, was wohl ein Teil der Stadtverordneten von seiner Verwaltung erwartet. Da die Stadtverordneten Ehrenamtler sind und keine Finanzexperten1, sollte man sich mit dem von der Verwaltung (Stadtkämmerin) erstellte Haushaltssicherungskonzept zufrieden sein. Siehe: Reduzierung auf Anwesenheit1
Wer hat den Antrag zur Erstellung eines
Haushaltssicherungskonzepts gestellt? Der Antrag kommt von der Verwaltung (Finanzen/Controlling). Wird der Antrag so umgesetzt, wie er gestellt wurde, hat die Verwaltung freie Hand darin, wie er formuliert wird.(Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung1)
Zumindest die FDP hat sich Gedanken gemacht
und einen Änderungsantrag eingebracht, der sich damit auseinandersetzt, welche Mindestinhalte ein Haushaltssicherungskonzept haben muss.
Die beibehaltenen/unveränderten Passagen aus dem Ursprungsantrag sind im Änderungsantrag in kursiver Schrift dargestellt.
Hier der Änderungsantrag der FDP
Bin gespannt, was die Koalition dazu sagen wird
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 10.02.2026 (Stavo)
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
