Meine Einschätzungen zur Kommunalwahl am 6.3.2016

Kommunal ist nicht egal


Zur Kommunalwahl am 6.3.2016

Wie informieren sich die Bürger? Hier Zeitungsleser.
Kann man die Zeitungsleser (muss nicht unbedingt die Printausgabe sein) in drei Gruppen einordnen?
– Die Zeitung lesen und alles glauben. Großteil, die Masse.
– Die Zeitung lesen und nichts glauben. Weniger, aber der Masse zuzuordnen.
– Die Zeitung lesen, aber fast alles nochmal hinterfragen. Minderheit

Wenn die Annahme stimmt,
– ist die dritte Gruppe für eine Wahl völlig uninteressant.
– um die Masse zu erreichen, muss man populistisch agieren. Ob es einem passt oder nicht.

Wo kann man sich als Bürger, zusätzlich zur Zeitung, informieren.
Nicht so schwer. Ist nur mit ein wenig Aufwand verbunden. Man besucht die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten-Fraktionen. Wenn man die Nerven besitzt, geht man zur Stadtverordnetenversammlung. (Siehe hierzu allerdings)
Weitere Möglichkeiten gibt es in den sozialen Netzwerken und auf den Internetseiten der einzelnen Parteien vor Ort.

Marketing
Horden von Marketingexperten kümmern sich bei einer Bundestagswahl oder Landtagswahl darum: „Wie gewinnt man die Wahl?“ Ortsverbände/Stadtverbände werden motiviert und mobilisiert. Die Presse wird vergewaltigt. (Siehe Focus.de )

Am 6.3.2016 haben wir keine Bundestagswahl. Wir haben eine Kommunalwahl in Rödermark. Die Parteien vor Ort kämpfen um jede Stimme. Und was macht ein Teil der großen Parteien? Die Parteien, die bei den Bundestags- und Landtagswahlen die Hilfe der örtlichen Parteien fordern? Die bauen ziemlich viel Mist. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Parteivorsitzende vor Ort mit zitternder Hand morgens die Tageszeitung aufschlagen, um nachzusehen, was die „großen Vorbilder“ sich schon wieder einmal für einen Bockmist geleistet haben.

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt. Nicht in Berlin.
Man soll sich bei einer Kommunalwahl nicht so stark von der Bundespolitik beeinflussen lassen. Es gibt keine linke oder rechte Straße. Ob städtische Straßen saniert werden oder nicht, ob man in Rödermark einen Stadtbus benötigt oder nicht, entscheidet nicht Berlin. Die Höhe der in Rödermark beschlossenen und geleisteten Vereinsförderungen sind allenfalls von Interesse für die Kommunalaufsicht und deren Genehmigungspflicht. Die Stadtverordneten entscheiden, welche freiwillige Leistungen den Bürgern angeboten werden. Nicht der Bund oder das Land.

Wie sich die Gemeindesteuer und die Gebühren entwickeln bestimmt nicht Finanzminister Schäuble. Das entscheiden die Stadtverordneten in Rödermark auf Empfehlung des hiesigen Magistrats. Dies gilt auch für den Haushalt in Rödermark. Nicht der Bund regelt die städt. Finanzen. Die Finanzen regelt weder der Kreis, das Land noch der Bund, sondern die gewählten Stadtverordneten.

Die Stadtverordneten entscheiden, welche Sporthalle saniert wird, wie Jugendförderung im Einzelnen aussieht, ob ein Schwimmbad gebaut und die Sauna eigenständig betrieben oder verpachtet werden soll. Dies sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, wie wichtig die Kommunalwahl für die Bürger einer Stadt ist. Nicht der Bund oder das Land entscheidet in diesen Fragen, sondern die vor Ort ehrenamtlichen agierenden Politiker.

Der Magistrat, in erster Linie der Bürgermeister und erste Stadtrat, hat dafür zu sorgen, dass mit den eingenommenen Geldern sorgsam gehaushaltet wird (z.B. nicht zu viel Personal).

Die Partei, die für den Bund gut ist, ist auch für die Kommune gut
Diese Aussage muss nicht falsch sein. Kann sie aber. Man sollte sich nur im Notfall von den Bundesparteien oder Landesparteien bei einer Kommunalwahl beeinflussen lassen. Bei der Kommunalwahl zählen die Leistungen der Fraktionen der Ortsparteien.

– betrachten Sie nicht nur die einzelnen Personen. Betrachten Sie das Gesamtpaket. Beachten Sie, wie sich die einzelnen Parteien weit vor der Kommunalwahl mit den Forderungen/Wünschen der Bürger auseinandergesetzt und beschäftigt bzw. diesen angenommen haben. Betrachten sie die Entwicklung oder Stillstand im Ort der letzten fünf Jahre. Wie steht es um das Gewerbe? Gibt in Rödermark einen funktionierenden Einzelhandel? Am besten kann man den „funktionierenden Einzelhandel“ über wenig Leerstände in den Ortskernen  bewerten. Gab es in den letzten Jahren größere Neuansiedlung von Gewerbesteuerzahlern? Wie sieht es mit dem sozialen Wohnungsbau aus? Sind die Straßen in Rödermark in Ordnung? Wie steht es um Steuer und Gebühren? Wurden die Ziele des kommunalen Rettungsschirms durch eigene Kraft erreicht? Zählt in Rödermark das Prinzip „Man darf nur soviel Geld ausgeben wie eingenommen wird“? Hat sich in der Frage „schnelles Internet“ greifbares getan? Sind wir als Stadt auf den demografischen Wandel der Gesellschaft gut vorbereitet? Wie sieht es mit dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt aus? Was vom Stadtleitbild wurde umgesetzt? Wissen wir, wie wir in Zukunft in unserer Stadt arbeiten, leben und uns fortbewegen wollen?

Gern wird erwähnt, wir haben den Haushalt saniert. Hinterfragen Sie, wie die Haushaltssanierung und damit die Ziele des kommunalen Rettungsschirms erreicht wurden. Lag es an den unerwarteten Geldzuweisungen Dritter? Lag es an der zweimaligen Steuererhöhung der Grundsteuer B oder an der Gewerbesteuererhöhung? Oder daran, dass die Stadt Einsparungen vorgenommen hat? Sollte der letzte Punkt bejaht werden, fragen Sie nach dem WO.

Steuererhöhungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass die Stadt lange Zeit „über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Rödermark hat 2013 und 2015 die Grundsteuer B und 2015 die Gewerbesteuer erhöht. Trotz dieser enorm gestiegenen Belastung für die Bürger, ist die Stadt NICHT in der Lage grundhafte Sanierungen der Straßen in Angriff zu nehmen. Lassen Sie sich nicht durch ein Argument wie „Die Schwimmbadstraße wird GRUNDerneuert“ irritieren. Hier wird ein wohl kaum wiederholbarer Sonderweg beschritten.

Bewerten Sie also alle Punkte und wählen Sie dann, ohne die Bundes- oder Landespolitik zu betrachten, die Stadtverordnetenversammlung ihres Vertrauens. Wenn Sie bisher zu der Gruppe der „Uninformierten in Sache Kommunalpolitik“ zählen, sollten Sie sich wenigstens vor der Kommunalwahl ein wenig informieren. Möglichkeiten dazu gibt es in den sozialen Netzwerken, auf den Internetseiten der einzelnen Parteien vor Ort oder auch über die Wahlmaterialien, die wir sicherlich in Kürze in unseren Briefkästen genügend vorfinden werden. Sie können aber auch mich fragen. 🙂
Kandidaten……Wahlprogramme. Eine Zusammenfassung der Kommunalwahl 2016 können Sie hier einsehen.

Aufgaben werden vom Bund auf die Kommune abgewälzt.
Was den Kommunalpolitikern, unabhängig der Parteizugehörigkeit, immer wieder Probleme bereitet, sind auferlegte Aufgaben vom Bund bzw. dem Land. Aufgaben werden vom Bund an die Kommunen, teils mit Umwegen über Länder und Kreis, gerne an die Kommunen weitergegeben. Das Konnexitätsprinzip, ein Grundsatz der besagt „wer bestellt muss auch zahlen“ wird allzu oft und gerne außer Kraft gesetzt. Folge: Die Kommunen werden mit ihren Problemen vielfach alleine gelassen.
Diese Praxis im Verteilungsmechanismus (Aufgabe <->Geld) ist nicht unbedingt immer den in der Regierung befindlichen Koalitionen anzurechnen, da die getroffenen Entscheidungen teilweise weit in der Vergangenheit zu suchen sind. Bezogen auf die Kommunalpolitik. Es wäre falsch, die Bauschäden der Halle Urberach dem jetzigen Bürgermeister anzulasten. Die Halle Urberach wurde vor seiner Zeit gebaut.

Flüchtlingsthema
Diesen Punkt sollte man bei der Betrachtung, welche Partei man wählt, außen vor lassen. Hier beschreiten, in Bezug auf die Anzahl, alle Neuland; Bürger, Stadtverordnete, Magistrat sowie die Verwaltung. Seriöse Aussagen für die Zukunft  können wohl kaum getroffen werden. Alles, was zu diesem Thema gesagt werden kann, dürften reine Spekulationen sein. Scheinbar ist man sich noch nicht einmal sicher wie viel Flüchtlinge in Rödermark leben.

Protestwähler, Nichtwähler
Glücklicherweise stellt sich in Rödermark keine rechts- oder linksradikale Gruppierung zur Stadtverordnetenwahl.  Damit fällt für Rödermark der Protestwähler weg. Anders sieht es allerdings im Kreis aus. Ein Rezept, wie man die Protestwähler von einer Dummheit abhalten kann, hat man selbst für die bevorstehenden Landtagswahlen nicht. Da herrscht das Chaos.
Bleibt für die Stadtverordnetenversammlung der Nichtwähler über. Wenn Ihre bevorzugte Partei auf Bundesebene zurzeit nur Mist baut, gibt es  keinen Grund der Kommunalwahl fernzubleiben und ein Nichtwähler zu werden.
Nehme Sie die Wahlprogramme zur Hilfe und wählen Sie die für Sie richtige Partei/Wählervereinigung.
Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt. Nicht in Berlin. Sie haben es am 6.3.2016 in der Hand.

Prognosen für die Kommunalwahl für die Stadtverordnetenversammlung in Rödermark.

@K.O.Donners
CDU.
Die CDU wird die stärkste Fraktion bleiben. Es wird aber nicht das Ergebnis der letzten Kommunalwahl erreicht. Daran dürfte nicht nur Frau Merkel die Schuld tragen. Besonders negativ dürfte sich die Koalition mit AL/Die Grünen in Rödermark bemerkbar machen. Den Identitätsverlust, den man für die Postenverteilung in Kauf genommen hat, wird sich im Wahlergebnis niederschlagen.

AL/Die Grünen
Seit es die Grünen gibt, habe ich diese auf Bundesebene gewählt. Bis vor einiger Zeit auch auf kommunalen Ebene. Wird man älter, werden viele Fantasten zu Realisten.
Will man Stillstand, wählt man die Grünen. Kaum sichtbares wurde in der Zeit der Koalition gemeinsam mit der CDU  in die Wege geleitet. Den Grünen wird, so hoffe ich jedenfalls, bei dieser Wahl kein Reaktorunglück helfen. Die Grünen werden Stimmen verlieren. Es wird aber kein Erdrutsch geben.

SPD
Ist die Fraktion, die nicht erst kurz vor der Kommunalwahl eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Mehr als 50% der Informationen* aus dem kommunalpolitischen Leben der Stadt Rödermark wird von der SPD bereitgestellt. Die SPD betreibt auch als einzige Fraktion ein Mitmachportal für die Bürger. Fragen stellen und es gibt innerhalb einer Woche eine Antwort. www.mitbabbeln.de
Ob die großartige Arbeit der SPD von den Bürgern honoriert wird?
Wenn die Bürger nicht total uninformiert zur Wahlurne schreiten, erwarte ich ein besseres Ergebnis für die SPD als bei der letzten Kommunalwahl.

FDP
Eine der beiden Fraktionen mit nur 2 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Die FDP informiert im Rahmen ihrer beschränkten Zeit (2 Stadtverordnete) über einen Transparenzverteiler die Bürger über die Kommunalpolkit. Erstaunlich ist, mit über 20% liegt die FDP mit der Informationsverteilung* noch vor der Koalition. Auch hier gilt, wie bei der SPD „Wenn die Bürger nicht total uninformiert zur Wahlurne schreiten erwarte ich ein besseres Ergebnis für die FDP als bei der letzten Kommunalwahl.“

Freie Wähler Rödermark
Bei der ersten Kommunalwahl gleich 2 Stadtverordnete ist ein sehr gutes Ergebnis. Die offenen Fraktionssitzungen der FWR sind meist sehr gut besucht. Bei den Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung sind reichlich Mitglieder der FWR anwesend. Als Nachteil sehe ich, man bekommt sehr wenig Informationen zum Nachlesen (Presse, Webseite) geboten. Damit  ist die Arbeit der FWR für viele in Rödermark nicht sichtbar.
Man wird das Ergebnis der letzten Kommunalwahl halten können.

Ich in sicher, wenn die AfD in Rödermark angetreten wäre, hätte das die politische Landschaft total verändert.

Siehe auch
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016
» Sonderfall Schwimmadstraße. Siehe auch die Anlagen.

*Statistik Blog für Rödermark