Verwaltungsgericht. Klage


Klage gegen Heimatumlage
Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
Die Städte Frankfurt, Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach und Stadtallendorf haben sich erfolglos gegen die sogenannte Heimatumlage der Landesregierung gewehrt. Für den Städte- und Gemeindebund setzt das Urteil dennoch Maßstäbe.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/staatsgerichtshof-weist-klage-von-kommunen-gegen-heimatumlage-zurueck,staatsgerichtshof-heimatumlage-klage-100.html
Siehe auch
» Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022


13.12.2022 Banbenhäuserstraße
Ergebnis. Es ist vorbei.
Gute Nachricht bei der Stavo 13.12.2022. Der Prozess wurde von der Stadt Rödermark NICHT gewonnen. Es gab eine Fristversäumnis und deshalb wurde wohl auch keine Verhandlung angesetzt. Das Gericht / Land (ich glaube es war das Land) hat den Termin verpennt. Rödermark muss weder den gewährten Zuschuss zurückzahlen noch die Zinsen. Offen ist die Frage, ob die entstandenen Kosten der Stadt erstattet werden.
siehe https://www.rm-news.de/?p=126753


Rund 300 000 Euro für Sanierung erhalten

Doch der Reihe nach: Im Jahr 1993 beschloss die Stadt nach einer Bürgerbeteiligung, dass auf der Babenhäuser Straße und den angrenzenden Nebenstraßen fortan Tempo 30 herrschen solle. In den Jahren 1998 bis 1999 und 2000 bis 2003 wurde die Straße durch das Wohngebiet saniert, die Stadt erhielt insgesamt 291 000 Euro als zweckgebundenen Zuschuss vom Land.

Im Jahr 1993 beschloss die Stadt nach einer Bürgerbeteiligung, dass auf der Babenhäuser Straße und den angrenzenden Nebenstraßen fortan Tempo 30 herrschen solle. In den Jahren 1998 bis 1999 und 2000 bis 2003 wurde die Straße durch das Wohngebiet saniert, die Stadt erhielt insgesamt 291 000 Euro als zweckgebundenen Zuschuss vom Land. Quelle


Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße


Zusammenfassung. Klage vor dem Verwaltungsgericht

Einges was hier geschrieben steht, entspricht teilweise NICHT mehr den Förderrichtlinien. Denn seit dem Wechsel im Wirtschaftsministerium werden auch Tempo 30-Straßen bei Sanierungen gefördert. „Da hat der Faktor Zeit segensreich gewirkt“, sagt Kern. Quelle: fr.de

Zusammenfassung. Klage vor dem Verwaltungsgericht

Jetzt bei Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

Nachstehendes nicht vollständig.

Ohne Datum
» Sanierung der Odenwaldstraße schneller und günstiger abgeschlossen.
» Bauliche Planung. Odenwaldstraße (Hitzel&Beck)
» Bauliche Planung. Odenwaldstraße (Hitzel&Beck)

2021
» 14.05.2021 Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.

2020
» Sachstand zur Babenhäuser Straße“ vom 22.08.2020

2019
» 24.09.2019 FDP hakt nach. Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?

2017
» 26.03.2017 Babenhäuser Straße. Steckdosen fürs Internet
» 07.03.2017 Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?

2016
» 10.12.2016 Fragen die gestellt werden sollten. Höhergruppierung, Kindergarten, Babenhäuser Straße
» 01.12.2016 Rödermark. Babenhäuser Straße

2015
» 13.10.2015 Stadt muss Schilderwald aufforsten
» 11.10.2015 Der Schilderwald zu Ober-Roden Babenhäuser Straße

2012
» 09.07.2012 Rödermark. Klage vor dem Verwaltungsgericht
» 19.09.2011 Stadt klagt gegen Land

2011
» 10.09.2011 Rechtsstreit mit Signalwirkung
» 10.09.2011 Rödermark hat Klage eingereicht.
» 12.08.2011 Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße Dietzenbach.
» 30.07.2011 Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka
» 28.07.2011 Neue Verkehrsregelung in der Odenwaldstraße
» 07.07.2011 Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau
» 06.07.2011 Doppelstrategie im Zuschuss-Streit
» 06.07.2011 Rückbau um Zuschüsse nicht zu verlieren.
» 25.06.2011 Etwas zur Odenwaldstraße.
» 22.06.2011 StaVO 21.06.2011
» 01.06.2011 Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke?

2010
» 29.01.2010 Richtlinien nicht eingehalten

Weitere Zusammenfassungen
Hier weitere Zusammenfassungen zum Bahnhof, Videoüberwachung, Breitband, Klage Verwaltungsgericht, Straßenbeitrag, KL-Trasse, Gebühren KiGa, KiTa…..


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)