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AL/Die Grünen. Redebeitrag zu Resolution von Polizei und Rettungskräften

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Respekt
Respekt

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen,
zunächst stelle ich noch einmal fest, dass es absolut richtig war, den Antrag der FDP vom 23. Juni nicht noch am selben Tag auf die TO zu nehmen und ohne Ausschussberatung abzustimmen, sondern ihn im normalen Geschäftsgang zu belassen. Der Antrag der FDP ist nämlich in 3 von 5 Abstimmungspunkten (Anm. Admin. es gab nur 4 Abstimmungspunkte) fehlerhaft. Weiter bel AL/Die Grünen

Bei dem Redebeitrag wird eine Ziffer 5 erwähnt. Diese Ziffer stand in einem ursprünglichen Antrag. Bei dem zur Abstimmung vorgelegten Antrag war dieser Punkt nicht vorhanden.
Geredet hat Herr Gerl bei der Sadtverordnetenversammlung aber schon über den nicht zu Debatte stehenden Punkt 5. Er hat auch erwähnt, dass dieser Punkt nicht mehr im FDP Antrag zu finden ist.
Wenn man es schon für wichtig findet, über etwas zu reden, über das eigentlich nichts zu reden gibt, hätte man das fairerweise in dem Artikel in einem Nachsatz erwähnen sollen/müssen.


Siehe auch
» 20.09.2020 Schon die Dringlichkeit dieses Antrages wurde von der CDU-Fraktion unterstützt.
» 17.09.2020 Rödermark bekennt sich einmütig zu Demokratie,….
» 17.09.2020 Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
» 16.09.2020 Hitziger Streit um Resolution Kommentare lesen.
» 16.09.2020 FDP will sich Resolution nicht verwässern lassen
» 16.09.2020 CDU Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
» 10.09.2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 10.09.2020 Zweiter Versuch. Resolution „Schutz der Einsatzkräfte ..
» 01.09.2020 Wer schützt die, die uns schützen?
» 31.08.2020 Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung
» 21.07.2020 Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine intensive Beratung
» 26.06.2020 Landtag. Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT.
» 23.06.2020 Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

Schon die Dringlichkeit dieses Antrages wurde von der CDU-Fraktion unterstützt.

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Respekt
Respekt

In den Ausschussberatungen hat die CDU-Fraktion als ersten Punkt ihrer Stellungnahme zu beiden Resolutionsanträgen mitgeteilt, dem FDP- Resolutionsantrag zuzustimmen.

Eine solche zustimmende Stellungnahme gab es auch in der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020. Der Sprecher der CDU-Fraktion, der Stadtverordnete Michael Spieß, hat den FDP- Resolutionsentwurf begrüßt, gelobt und unterstützt. Die CDU-Fraktion hat demzufolge diesem Resolutionsantrag auch ihre Zustimmung gegeben.

CDU-Fraktionschef Michael Gensert hat kurz vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die CDU-Fraktion hat in dieser Sitzungsunterbrechung versucht, alle Beteiligten zu einer Zustimmung zum FDP-Antrag zu bewegen. Dieser Versuch misslang jedoch.

Bei der anschließenden Abstimmung hat die CDU-Fraktion dem FDP-Resolutionsantrag zugestimmt.
Weiter bei der CDU Rödermark

Siehe auch
» 22.09.2020 AL/Die Grünen. Redebeitrag zu Resolution
» 17.09.2020 Rödermark bekennt sich einmütig zu Demokratie,….
» 17.09.2020 Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
» 16.09.2020 Hitziger Streit um Resolution Kommentare lesen.
» 16.09.2020 FDP will sich Resolution nicht verwässern lassen
» 16.09.2020 CDU Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
» 10.09.2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 10.09.2020 Zweiter Versuch. Resolution „Schutz der Einsatzkräfte ..
» 01.09.2020 Wer schützt die, die uns schützen?
» 31.08.2020 Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung
» 21.07.2020 Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine intensive Beratung
» 26.06.2020 Landtag. Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT.
» 23.06.2020 Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark bekennt sich einmütig zu Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit

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Respekt
Respekt

Bei dieser Meldung auf der Webseite der Stadt fallen zwei Dinge auf.

  • Was nicht so überraschend ist. Der Link zu „Zum Text der Resolution in voller Länge“ funktioniert nicht. OK. Die Webseite der Stadt ist öfters für eine Überraschung gut. (Z.B.)
  • Es gab zwei Resolutionen, die von den Stadtverordneten beschlossen wurden. Warum wird die Resolution
    „Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!“
    nicht erwähnt?

Hier geht es zur Webseite der Stadt.
Rödermark bekennt sich einmütig zu Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
 
Hier mehr zu den Beschlüssen der beiden Resolutionen.
» Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
 
Siehe auch
» Was mag richtig sein?

Zweiter Versuch. Resolution „Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe“

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Polizeieinsatz
Polizeieinsatz

In Rödermark ist, auch auch dank der AL/Die Grünen, der Dringlichkeitsantrag für eine Resolution
– zu einem klaren Bekenntnis zur Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte! –
gescheitert. Es ist nichts Einmaliges, dass den Stadtverordneten ein Dringlichkeitsantrag (in diesem Fall bei einer Ausschusssitzung) vorgelegt wird, der dann zur kommenden Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommt. Wird der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, in diesem Fall von AL/Die Grünen und SPD, kommt der Antrag dann zur nächsten Stavo auf die Tagesordnung.
So ganz nebenbei. Eine Resolution mit dem gleichen Ziel wurde im Kreistag, auch mit Stimmen der Grünen, verabschiedet.
Wie man im Kreistag auf den Dringlichkeitsantrag zur Resolution „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ gehandelt hat, sehen sie am Ende des Artikels

Jetzt ist es soweit.
Am 15.09.2020 soll bei der Stadtverordnetenversammlung ein zweiter Versuch gestartet werden, die bisher gescheiterte Resolution, zu verabschieden.
Es ist eine Schande, dass man in Rödermark für ein solches Bekenntnis einen zweiten Anlauf benötigt. Zu hoffen ist, dass die FDP sich nicht hinreißen lässt, die Resolution in einen anderen Antrag -verwässert- einfließen zu lassen. Zitat Herr Kruger bei OP-Online . „Deshalb sei noch nicht klar, ob die FDP am Dienstag auf ihrer Resolution beharrt.“  
Wenn es so kommen sollte, wäre das …. Warten wir die Stavo ab.

Von wem wird die Grüne Jugend diese Einstellung übernommen haben?

Das will die Grüne Jugend:
Frontalangriff der Grünen Jugend Deutschland auf die Polizei
Das will die Grüne Jugend:
– Polizei entwaffnen
– Zahl der Polizisten reduzieren
– Vermummungsverbot aufheben
– Berliner Antidiskriminierungsgesetz einführen
– Schützenvereine verbieten
und weiter:
Was sagen eigentlich die grünen Spitzenpolitiker dazu?
[..]Dass die Grünen historisch gesehen noch nie ein besonders enges Verhältnis zu den Institutionen hatten, die dafür sorgen, dass die staatliche Ordnung aufrechterhalten wird, ist bekannt. Polizei, Sicherheitsbehörden, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, sie wurden und werden zumindest partiell immer noch als Bedrohung[..9] Hier der Artikel im Wetzlar Kurier Ausgabe 09/2020

Ein etwas anderer Blickwinkel.
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren.

Siehe auch
» 10.09,2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 01.09.2020 FDP Rödermark. Wer schützt die, die uns schützen?
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine Beratung im September?
» 26.06.2020 Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

Dringlichkeitsantrag im Kreistag.
Dringlichkeitsantrag vorgelegt von CDU und SPD Quelle Sitzungsprotokoll Kreistag 24.06.2020
Kreistagsvorsitzender Abeln weist darauf hin, dass als Tischvorlage zur heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und SPD „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ auf den Tischen ausliegt. Abgeordneter Schmitt begründet die Dringlichkeit. Abgeordneter Kiel widerspricht der Dringlichkeit.
Kreistagsvorsitzender Abeln lässt über die Dringlichkeit des Antrages „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, FW, FL-NEV, Die Linke, dagegen die AfD-Fraktion. Die ALO-Fraktion enthält sich der Stimme.
Kreistagsvorsitzender Abeln stellt fest, dass damit die Tagesordnung der heutigen Sitzung um Tagesordnungspunkt 36 „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ Vorlage: 1253/2020 –Antrag CDU und SPD ergänzt ist.

Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Es brennt es lichterloh. Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf

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Resolution
Resolution

Ein Artikel der FDP Rödermark bei Facebook

Stichwort: „Wegschauen“ – vor den schlimmen Eindrücken der gleich gelagerten Randale und ebensolchen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in Dietzenbach und Stuttgart hat die FDP Rödermark zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 eine deutliche Resolution mit einem klaren politischen und zugleich grundsätzlichen Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften vorgelegt.
Doch statt ein unverzügliches, überparteiliches Unterstützungssignal aus der Kommunalpolitik in Richtung Polizei und Rechtsstaat senden zu können, verweigerten – kaum zu glauben – AL/Grüne und SPD im Rödermärker Parlament die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Aufgrund dieser grün-roten Weigerung fand sodann keine Beratung und Abstimmung der liberalen Resolution statt.

Für ein klares und zugleich mehr als wichtiges politisches Signal gegen das Wegschauen und die Verharmlosung von Randale und Gewalt gegen Rettungskräfte braucht es aus Sicht der FDP keinesfalls, wie von den Rödermärker Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach, Stuttgart und ganz aktuell vom Opernplatz in Frankfurt eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates schnellstmöglich zu ahnden gilt.

Bemerkung vom Admin
Aus der Übeschrift eines Artikels in der FNP,
die zu dem Abstimmverhalten der AL/Grünen in Rödermark passt.
Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
Irgendwann könnte die Kommunalwahl in 2021 sein.

Siehe auch
» FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» Randale auf dem Opernplatz: Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

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Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

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Kreishaus, Kreistag Diezenbach
Kreishaus, Kreistag Diezenbach

Herr Butz, von den Grünen im Kreistag, ist auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark.
In Rödermark blockierten AL/Die Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 den Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark. Mit dem Dringlichkeitsantrag sollte ein klares Bekenntnis zu den Einsatzkräften –Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst- abgegeben werden.
Siehe den Livestream aus dem Kreistag Offenbach ab ca. 4:35:30

Der Antrag wurde mit einer beeindruckenden Mehrheit im Kreistag angenommen. In Rödermark wollte AL/Die Grünen vorher Expertenmeinung(en) einholen. Alle in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark sitzenden Fraktionen haben dem Dringlichkeitsantrag im Kreis zugestimmt.

Beide Anträge, Dringlichkeitsantrag der CDU und SPD im Kreistag und der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark haben die gleiche Zielsetzung. Wer Antrag A) zustimmt, müsste zwangsläufig auch Antrag B) zustimmen oder ablehnen.

Auch von den Grünen und der SPD wurde der Antrag im Kreistag angenommen.

Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag
Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag

Achten Sie auf das Datum des Dringlichkeitsantrags. 19.06.2020
Auf meine Anfrage: „Wann haben die Fraktionen im Kreis den Dringlichkeitsantrag der CDU, SPD vorgelegt bekommen?“ kam die Antwort:
Der besagte Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage im Konvolut mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt.
Siehe auch hierzu die Einbringung des Dringlichkeitsantrags direkt am Anfang des Videos.

Dank AL/Die Grünen und SPD in Rödermark gescheitert.
Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

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Respekt
Respekt

Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Weiter bei der FDP Rödermark
 
Siehe auch
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Zugriff im Breidert.

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Polizeieinsatz im Breidert (Symbolfoto)
Polizeieinsatz im Breidert (Symbolfoto)

Rödermark. Zugriff im Breidert.
Wie im Film. Zivilfahrzeuge der Polizei. Mehrere eingekeilte Pkw. Leute in Handschellen. Und das im Breidert. Fehlte nur das Fernsehteam. Oder; war das etwa die Realität?

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011