Archiv der Kategorie: Allgemeines

Liebe Leserin, ​lieber Leser,

die Schuldenuhr Deutschlands wurde aktualisiert. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde sinkt auf 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Allerdings liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Allein die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro. Interessant: 90 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf Kosten des Bundes. Wie der Bund den Verschuldungsumfang verschleiert und was das für unsere Zukunft bedeutet, zeigen wir hier auf.
Ihr Schwarzbuch Team.

Stärkt endlich die kommunale Selbstverwaltung – Steuergelder statt Fördergelder, fordert KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt.

Förderprogramme von Bund und Ländern führen zur Aushöhlung der Selbstverwaltung und der Autonomie der Kommunen. Langfristig sind sie sogar eine Gefahr für die Demokratie, meint Christian Erhardt und fordert ein Umdenken.
 
Es sind so herrlich berauschende Bilder, wenn der Landesminister mit dem dicken Förderbescheid ins Rathaus kommt und den Gönner gibt. Medienwirksam stellt er sich dann mit dem Bürgermeister und dem symbolischen Scheck ins Bild und freut sich auf die Berichterstattung der lokalen Presse. So lässt sich die nächste Landtagswahl natürlich leichter gewinnen. An genau dieser Stelle endet dann aber auch die „Erfolgsstory Fördermittelbescheid“. Denn langfristig sind Förderprogramme der Sargnagel der Kommunen. Da spreche ich noch nicht einmal davon, dass Fördermittel von Bund und Ländern oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Wer kennt nicht die aufgerissene Straße, weil endlich Gelder für die Sanierung freigegeben wurden, drei Monate später wieder Bauarbeiten, weil der Breitband-Fördermittelbescheid gekommen ist dann noch die neue Gasleitung, die über ein Förderprogramm gerade jetzt günstig zu realisieren ist.
 
Förderprogramme: Die Finanzierung läuft aus, die laufenden Kosten bleiben [..]
 
Hier der ganze Artikel. Kommunen brauchen keine Förderprogramme

Berlin. Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren 2.573.081 Beschäftigte und Auszubildende bei einem kommunalen Arbeitgeber tätig. Das ist ein Personalzuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr im kommunalen öffentlichen Dienst. Die Zahlen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen der jährlichen Personalbestandserhebung bei ihren 16 Mitgliedverbänden erhoben.
Hier die ganze Pressemitteilung