Archiv der Kategorie: Haushalt

Gemeinden beschließen Haushalt meistens zu spät.

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Die hessischen Kommunen sollen ihren Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Jahres verabschieden. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Doch daran halten sich nur nur 32 der 421 Städte und Gemeinden. Quelle: faz.net

Ich bin auf die Tagesordnungen der
kommenden Sitzungsrunde (11.2025/12.2025) gespannt.
Wird der Haushalt 2026 im Dezember eingereicht?

Ablauf Beschluss Doppelhaushalt 2024/2025

5.12.2023 Haushalt Einbringung Siehe
5.02.2024 Blätterrunde Siehe
5.03.2024 Beschluss Doppelhaushalt 2024/2025

Einbringung bedeutet,
dass die Verwaltung den Stadtverordneten einen Haushaltsplan vorlegt, der anschließend in Ausschusssitzungen bzw. in einer sogenannten Blätterrunde beraten wird. Wenn man den Ablauf von der Einbringung bis zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 als Vorbild nimmt, könnte der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl 2026 verabschiedet werden.

Wird der Haushaltsplan 2026 bei der letzten
Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2025 nicht eingebracht, wäre laut Terminkalender der 10.02.2026 der nächste mögliche Termin für die Einbringung.

Die Stadtverordnetenversammlung,
bei der der Haushalt beschlossen werden kann, wäre nach der derzeitigen Terminplanung der 5.5.2026. Da dieser Termin nach der Kommunalwahl liegt, wird der Haushalt 2026 von einer neuen Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Die Frage ist aber dann:
Kann eine neue Zusammensetzung so kurzfristig einen Haushalt beschließen? Die Möglichkeit, in der neuen Zusammensetzung Ausschusssitzungen abzuhalten, um den Haushalt zu beraten, gab es vor der Kommunalwahl natürlich nicht.

Die konstituierende Stadtverordnetenversammlung ist für den 21.04.2026 geplant.

Kommnalwahl 2016, 2021
Haushaltseinbringung und Haushaltsbeschluss bei der Kommunalwahl 2021. Es gab kein neuer Haushalt zu beschließen. Es lag der Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Gleiches für 2016. Doppelhaushalt 2015/2016.

Szenario und Sondersitzungen (nach der Bekanntgabe der Tagesordnung für die letzte Sitzung der Runde 2025.)

Die Termine für 2026 können Sie hier einsehen.
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Zum zweiten Mal in 2025 hat die gute Fee für Überraschungen gesorgt

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Gute Fee zum Ersten.
Dank eines glücklichen Umstands kann die Verwaltung der REWE ein Grundstück zur Errichtung eines Verbrauchermarktes anbieten.
Siehe: Die Freude hätte Bürgermeister Rotter evtl. schon vor Jahren haben können.

Gute Fee zum Zweiten.
Es gibt eine Soforthilfe vom Land Hessen.
„Ich bin sicher: Die Verantwortlichen in Offenbach sowie im Landkreis Offenbach und seinen Kommunen können die Soforthilfe gut gebrauchen. Sie werden das Landesgeld – für das wir uns sogar verschuldet haben – sinnvoll einsetzen.“ Quelle
 

Da kann man nur sagen: Merci, Land Hessen und gute Fee!

Siehe
» Hier die ganze Pressemeldung

Rodaustraße bleibt zunächst so, wie sie ist.

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Die Rodaustraße bleibt, wie sie ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Dienstag, die Planungen zur grundhaften Erneuerung und Umgestaltung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Quelle:OP-Online

Dass die finanzielle Lage der Stadt Rödermark unter der Regie von AL/Die Grünen und CDU sowie eines hauptamtlichen Magistrats mit gleicher Parteizugehörigkeit nicht besonders rosig ist, dürfte bekannt sein.
Ebenso dürfte bekannt sein, dass dafür nicht allein die Stadtregierung verantwortlich ist. Die Belastungen, die Land und Bund an die Kommunen weitergeben, sind erheblich.

Dennoch hat die Verwaltung durchaus Möglichkeiten, dem etwas entgegenzusetzen.
Statt sich jedoch in Verschönerungsprojekte zu vertiefen und Mittel, die eigentlich für den Straßenbau vorgesehen sind, in solche Projekte umzuleiten, sollte man sich zunächst um das Wesentliche kümmern.

Für die neue Ober-Röder Ortsmitte müssen Straßen hinten anstehen
Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gegeben für die Städtebaumaßnahme im Bereich Rathausplatz, Trinkbornschule, Bücherei und Kulturhallenvorplatz. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Politik in Rödermark: Augen zu und durch.
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Einfach so. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025

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Aus dem Haushaltsplan 2024-2025
Aus dem Haushaltsplan 2024-2025

11.12.2023
[..]Mit der Anschaffung von zehn Elektro-Fahrrädern setzt die Stadtverwaltung ein Zeichen für mehr „grüne Mobilität“ bei innerörtlichen Dienstfahrten. Investiert wurden 22.610 Euro, um den kleinen Fuhrpark zu erwerben.[..]
Die Vorteile liegen auf der Hand. In mehrfacher Hinsicht können Pluspunkte unter ökologischen und ökonomischen Aspekten verbucht werden. Weniger Dienstfahrten mit dem Auto, Verringerung des Schadstoffausstoßes – und trotzdem bequeme und schnelle Mobilität für die Bediensteten der Stadt.
[..] Quelle: OF-News.de

Siehe auch
» Zehn Elektro-Fahrräder für die Stadtverwaltung.

Wegen 60.000 € den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen riskieren?

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Das wird die spannende Frage bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung sein.
Wegen 60.000 € den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen riskieren?

Satzung aus dem Mai beibehalten oder geringere Spielapparatesteuer?

Die Entscheidung darüber werden zwar die Stadtverordneten (Koalition) treffen müssen, aber die eigentliche Entscheidung trifft wohl die Verwaltung. Wie das? Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Finanzausschuss wurde von einem Mitglied der Koalition in etwa erwähnt, dass man in den Reihen der Stadtverordneten wohl keinen Finanzexperten hat, der zu diesem Fall etwas sagen kann. Man wird auf die Aussage der Verwaltung warten und dann entscheiden. Siehe auch Artikel: Reduzierung auf Anwesenheit

Dass sich niemand über eine Erhöhung von Gebühren oder Steuern freut, dürfte selbstverständlich sein. In diesem Fall geht es um gleich drei Steuererhöhungen, die zu tragen sind: Grundsteuer und Gewerbesteuer (wie für jeden anderen Gewerbetreibenden in Rödermark) sowie zusätzlich die Erhöhung der Spielapparatesteuer. Hier der einstimmige Beschluss Mai 2025

Die Aussagen der beiden Spielhallenbetreiber hierzu sind eindeutig: Die im Mai geplante Steuererhöhung sei wirtschaftlich nicht tragbar. Sollte sie in 2026 weiterhin bestehen bleiben, sehe man sich wohl gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Nur eine Drohung der Spielhallenbetreiber? Nach dem, was ich in einer öffentlichen Fraktionssitzung hören konnte, erscheint mir das nicht so. Auch die dort vorgetragenen Zahlen des anwesenden Steuerberaters ließen den Schluss zu, dass eine Schließung tatsächlich unvermeidbar wäre.

Ob die Spielhallenbetreiber mit dem Änderungsantrag der FDP ihren Betrieb fortführen können, ist derzeit unklar. (Vielleicht kann ein FDP-Stadtverordneter dazu im Kommentarbereich etwas beitragen.)

Die Satzung ist am 1.7.1025 in Kraft getreten.

Fazit
Eine Fehleinschätzung der Verwaltung, die ja wohl indirekt die Entscheidung darüber trifft, wie die Koalition abstimmen sollte, könnte den Verlust von Arbeitsplätzen sowie von Gewerbe- und Spielapparatesteuer bedeuten. Der Einnahmeverlust könnte die geplanten Einnahmen von 60.000 € pro Jahr deutlich übersteigen.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026