Rücktritt wäre nicht schlecht. Grundsteuer B 2.477,36 Prozentpunkte

Ich bin gespannt, wie die Fraktionen ihren Wahlkampf aufbauen werden.

Zu dem äußerst deprimerenden Abend nur wenige Zeilen, damit ich mich später daran erinnere, was (habe ich entfernt)……

Die Hilflosigkeit des hauptamtlichen Magistrats und der schwarz/grünen Koalition füllte den Raum.

Die gestrige Sitzung des HFuW stand ganz im Zeichen des Haushalts 2026.
„Bürger, die wissen wollten, welche Steuern und Gebühren 2026 und vielleicht auch in den Folgejahren anfallen werden (können), wurden enttäuscht.“ Der zurzeit vorliegende Haushaltsentwurf mit der Haushaltssatzung wurde gestern pulverisiert.

Was mir diesmal bei einer Sitzung, die den Haushalt betrifft, fehlt, ist ein Hinweis auf das Alsfelder Urteil und die fehlende, finanzielle Unterstützung. Oder hab ich das überhört? Lag es daran, dass Rödermark eine unerwartete Soforthilfe in Höhe von knapp 900.000 € erhalten hat und diese bereits im Haushaltsplan berücksichtigt wurde? Verplant durch einen Antrag, der von der Verwaltung eingereicht wurde.
 
Oder lag es daran, dass Rödermark aus dem Sondervermögen des Bundes rund 9,5 Mio. zu erwarten hat? In 2028 stehen nochmals 1,7 Milliarden Euro zur Verteilung auf die hessischen Kommunen zur Verfügung.

Rein theoretisch könnten die 9,5 Mio komplett
für die angegebenen „Wofür können die Kommunen das Geld verwenden?“ in z.B. 2026 investiert werden.

Stand der Dinge ist:
Vor der Kommunalwahl wird der Bürger nichts VERBUNDLICHES zum Haushalt (Grundsteuer Gebühren) erfahren. Die Verwaltung muss ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept erstellen.
Und ob das schon zur Kommunalwahl vorliegt, wage ich zu bezweifeln. Der Fahrplan für eine Verabschiedung des Haushalts sieht den 12.5 .bzw. 16.5 vor. Also zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Haushaltssatzung, die Grundsteuer B (evtl. auch eine neue C) rückwirkend zum 1.1.2026) festgelegt werden kann.

Die längerfristige Planung sieht nach dem letzten positven Vortrag für 2026 von 7.654.732,00 €
für die kommenden Jahre folgende Defizite an Zahlungsmitteln vor (Anfangsbestand)
2027: 2.193.264; 2028: 11.838.803,00€; 2029: 23.590.001,0€ und 2030: 35.424.652,00€
So kommt man schnell auf einen Schuldenstad von 100.000.000 Mio. Ein gesamter Jahreshaushalt
 
Das Jahr 2026 konnte man mit einem Zahlungsmittelbestand von 7.654.732 € (dank der Eingliederung der KBR?) beginnen.

Die gesamten Rücklagen des Kernaushalts bis 2025 sind aufgebraucht.

Was kann uns blühen?
In jedem Fall eine kräftige Grundsteuererhöhung. Des Weiteren die in 2025 zurückgenommene Erhöhung für die Kinderbetreuung? Eine wie auch immer ausgestaltete Straßenbeitragssatzung? Streichen von Vereinsförderung? Streichen von Verschönerungsarbeiten?

Der rechnerisch ermittelte Hebesatz für die Grundsteuer B zum Erreichen des ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses in 2026 beträgt 2.477,36 Prozentpunkte. Quelle: Finanzstatus

Haushaltssicherungskonzept hatten wir schon mal,
unter Roland Kern. Straßen konnte nicht grundhaft saniert werden, weil keine Straßenbeitragssatzung war. Kern hat dann zwar die „wiederkehrenden Beiträge [Straßenbeitrag]“ eingeführt, die aber nach einem Tag Laufzeit wieder zurückgenommen wurden. Jetzt haben wir wieder die gleiche Situation. Allerdings in verschärfter Form. Roland Kern ist nicht mehr Bürgermeister. Lesen Sie hier die Beiträge zu Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Leider hat Herr Quilling nicht auf die Bitte —Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie — nicht reagiert.

Siehe auch
» 15.01.2026 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.
» Finanzstatus
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Sondervermögen

Stand 10.01.2026
Stand 10.01.2026

Quelle: https://finanzen.hessen.de/kommunen/kommunaler-finanzausgleich/interaktive-karte-kommunalfinanzen


Drei Milliarden Euro für die Infrastruktur von Hessens Kommunen werden zugeteilt

Hessens Kommunen erhalten aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden Euro. Zunächst sollen davon drei Milliarden Euro auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Finanzminister Lorz hat ihnen die Beträge nun mitgeteilt. https://finanzen.hessen.de/presse/drei-milliarden-euro-fuer-die-infrastruktur-von-hessens-kommunen-werden-zugeteilt

Siehe auch:
» 19.12.2025 Sondervermögen Infrastruktur
» 12.11.2025 Verteilung der Landesmittel aus dem Sondervermögen
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Über den Katastrophenhaushalt 2026 und befürchtete Tricksereien bei der Grundsteuer

Die Kämmerin (heißt: Die verantwortliche Person für die städtischen Finanzen) hat zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 für die Stadt Rödermark öffentlich eingebracht. Dieser Entwurf sieht ein finanzielles Defizit von 13,8 Millionen Euro vor.

» Hier der Podcast
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

HFuW Sitzung am 14.01.2026. Blätterrunde?

Am 14.01.2026 eine Ausschusssitzung zum Haushalt 2026.
Sitzungstermin: Mittwoch, 14.01.2026, 19:30 Uhr
Raum, Ort: Mehrzweckraum der Halle Urberach, Am Schellbusch 1, Rödermark

In dieser Sitzung werden wohl die Fragen der Stadtverordneten zum Haushalt 2026 beantwortet. Ob es sich bei diesem Termin um die in der Vergangenheit durchgeführte Blätterrunde handelt, kann man der Tagesordnung nicht entnehmen.

Hier als Beispiel die Einladung zu Blätterrunde zum letzten Haushalt (Doppelhaushalt 2024/2026). Da wusste der interessierte Bürger schon vorher, was er zu erwarten hatte.

Kann mir ein Mitglied irgendeiner Fraktion
das Sitzungsprotokoll der Sitzung des HFuW-Ausschusses vom 27.11.2025 zustellen. Wenn ich das so richtig in Erinnerung habe, wäre das vorteilhaft für die FDP-Fraktion. Sicher weiß man das allerdings erst dann, wenn man das Protokoll vorliegen hat. Siehe auch.

So wie ich das verstehe, muss von einer Sitzung eine Niederschrift angefertigt werden. Es ist aber der Verwaltung (Ausschussvorsitzenden?) wohl freigestellt, diese auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder auch nicht. Zugänglich z. B. über das bestehende Ratssystem (ALLRIS)
Sprich: Wenn es nicht in den Kram passt, wird nichts veröffentlicht.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Der Weg eines Antrags zum Beschluss. Beschließen und dann nachdenken?

Der Wendehals
Der Wendehals

So kann man das Vertrauen in eine regierende Koalition verlieren.

Vorweg. In einer Ausschusssitzung ist der Bürgermeister als Gast anwesend und besitzt Rederecht.
 
Zunächst wird ein Antrag in einer Ausschusssitzung ausführlich beraten. Anschließend erfolgt eine Vorab-Abstimmung, die als Empfehlung für das spätere Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung dient.

Das Verfahren ist so zu verstehen:
Die Stadtverordneten beraten in den Ausschusssitzungen darüber, ob ein Vorhaben (Antrag) nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig für die Stadt Rödermark ist. Sei es im Hinblick auf die Finanzlage oder die Weiterentwicklung der Stadt.
 
Können die Stadtverordneten einen Antrag mangels Fachwissens nicht abschließend beurteilen, steht es dem Ausschuss frei, Fachleute zu den Sitzungen einzuladen.
 
Im Ausschuss geben die Ausschussmitglieder bekannt, wie man letztendlich als Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung abstimmen wird. Ich habe allerdings den Verdacht, dass im Gegensatz zu normalen Zeiten vor Wahlen auf diese Vorgehensweise kein Verlass ist.

Gibt es zwischen einer Ausschusssitzung und der Stavo
Bürgerprotest zu einem bestimmten Antrag gibt es zurzeit in Rödermark gute Chancen, dass die Stadtverordneten ihren Beschluss noch einmal überdenken und ihn abmildern oder sogar vollständig zurücknehmen.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Verhalten vor Wahlen besonders ausgeprägt ist.

Braucht man mehr in der Haushaltskasse, dann braucht man halt mehr.
Oder sind die Anträge von der Verwaltung zur Gebühren- Steuererhöhung zunächst unter dem Aspekt -Versuchsballon- zu verstehen? Mal sehen wie der Bürger reagiert.
[..]Vor vier Wochen hatte der Magistrat noch 1250 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nach Protesten aus der Bevölkerung hatten die Stadtverordneten diese Beschlussvorlage in der Mai-Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. [..] Quelle: OP-Online
Vertrauen schafft eine derartige -Wendehalspolitik- weis Gott nicht.

Braucht man Bauland für Wohnbebauung oder nicht?
Warum legt die Verwaltung eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan den Stadtverordneten vor, der eine Fläche für den Siedlungsbau ausweist, die man überhaupt nicht auf der Agende für eine Neubebauung hat?1 Dass die Koalition dem Antrag der Verwaltung zustimmen wird, hat ja wohl die Abstimmung im Ausschuss gezeigt. Gegenstimme nur von der FDP.

Dann gab es wohl Proteste aus der Bürgerschaft.
Die Stadtverordneten sahen sich jetzt – wohl nach Bürgerprotest – nicht mehr in der Lage, den im Ausschuss gefassten Beschluss auch final umzusetzen. Was soll denn die Beteuerung von Bürgermeister Rotter, dass man ein Neubaugebiet Steckengarten überhaupt nicht auf der Agenda hat?1

In einer weiteren Sitzung wurde die offenbar von Bürgern angemahnte Fläche aus der Stellungnahme zum Flächennutzungsplan gestrichen. Die Gründe für diese Entscheidung können Sie in der Printausgabe der Offenbach-Post vom 20.12.2025 nachlesen.
Ein Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2025 liegt noch nicht (31.12.2025) vor.

Im HaushaltsplanENTWURF ist in der Haushaltssatzung die Grundsteuer B noch mit 990 aufgeführt. Frage: Wird sich da vor oder nach der Kommunalwahl noch etwas ändern?

Die FWR äußerten sich in der OP wie folgt:
[..]Ein Höhepunktbder gelebter Demokratie.1[..]
Demokratisch im Sinne repräsentativer Verantwortung:
Umstritten, wenn einzelne Proteste unverhältnismäßig Einfluss nehmen.

1 Bürgermeister Rotter (Quelle Printausgabe OP 20,12.2025)
 

» Abstimmung Aussschuss: Flächennutzungsplan
» Abstimmung Aussschuss: Hebesatz
» Rolle rückwärt bei der Geschwisterregelung. Planlosigkeit hat Methode
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.