Pressemeldung FDP Rödermark
Meldung vom 17.07.2026 • Allgemein, Pressemitteilung
Das bittere Erbe von 15 Jahren schwarz-grüner Passivität in Rödermark
Unangemessene Bürgerinformation zum Grundsteuer-Schock tarnt handwerkliche Fehler als „faire Lösung“
In diesen Tagen erhalten die Bürgerinnen und Bürger von Rödermark die bittere Quittung für eine jahrzehntelang verfehlte Haushaltspolitik direkt ins Haus: Mit dem Versand der offiziellen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2026 wird die rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar dieses Jahres bittere Realität. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.327 Punkte belastet die Menschen sowie die lokalen Betriebe über alle Maßen. Ob Familien, Senioren, Handwerk oder Unternehmen – diese enorme Mehrbelastung ist für niemanden mehr tragbar.
„Die erste Welle an Reaktionen in der Bevölkerung zeigt schon jetzt die Entrüstung und Fassungslosigkeit über diese Post von der Stadt“, erklärt Hans Gensert, Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Rödermark. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir gebetsmühlenartig gewarnt haben: Die Bürger müssen nun mitten im Jahr rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 tief in die Tasche greifen, um das finanzpolitische Versagen und die mangelnde Ausgabendisziplin der Rathauskoalition zu bezahlen. Wer eine solche drastische Steuererhöhung – wie im Begleitschreiben zum Steuerbescheid als ‚Wichtige Bürgerinformation‘ geschehen – auch noch als ‚fairste und solidarischste Lösung‘ bezeichnet, verkennt die Lebensrealität der Bürger, die in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten ohnehin nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Wir haben in der letzten Wahlperiode über 50 Anträge zur Haushaltskonsolidierung und zu den Finanzen eingebracht. Diese wurden von der schwarz-grünen Mehrheit konsequent abgelehnt, weil man weder sparen noch unsere zukunftsweisenden Ideen umsetzen wollte. Stattdessen wurde das Geld lieber für kosmetische (verzichtbare) Dinge wie die sogenannte ‚Stadtverschönerung‘ ausgegeben, während die bestehende Infrastruktur und der dringend notwendige Straßenbau jahrelang kaputtgespart und vernachlässigt wurden. Genau das rächt sich jetzt an allen Ecken und Enden.“
Besonders dreist ist das Argument der Verwaltung, die Grundsteuer sei deshalb so fair, weil sie über die Betriebskosten auch direkt auf alle Mieter umgelegt werden kann. Hier wird die systematische finanzielle Mehrbelastung von Familien, Rentnern und Mietern auch noch als sozialer Akt getarnt. In Wahrheit flieht die Koalition damit nur vor ihrer eigenen Pflicht, im Rathaus endlich den Rotstift bei den eigenen Ausgaben und Projekten anzusetzen.
Wie kopf- und rücksichtslos gehandelt wird, zeigt auch ein Detail, das in der öffentlichen Debatte fast untergeht: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird rückwirkend von 175 Prozent auf unfassbare 900 Prozent hochgepeitscht! Das ist eine Verfünffachung der Steuerlast, die unsere lokalen Landwirte und die landwirtschaftlichen Betriebe mitten in einer ohnehin schweren Branchenkrise existentiell bedroht.
Der jüngste Bericht des Hessischen Rechnungshofs entlarvt die bittere Wahrheit: Diese finanzielle Katastrophe ist hausgemacht. Bei der Bewertung des im Übrigen wieder abgelehnten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 erhält Rödermark nur 20 von 100 möglichen Punkten – die finanzielle Ampel unserer Stadt steht damit auf tiefrot. Doch das Absurde ist, dass der Rechnungshof in seiner Analyse den Rödermärkern trotzdem eine „gute finanzielle Leistungsfähigkeit“ bescheinigt. Auf Deutsch gesagt: Weil die Bürger fleißig arbeiten und privat sparen, gehen die Aufsichtsbehörden davon aus, dass hier noch weitere Belastungen möglich sind , um die Fehler der Politik auszubügeln. Für die FDP-Fraktion ist diese Denkweise unzumutbare Provokation.
Das Kernproblem liegt auf der Ausgabenseite und einem vollkommen unangepassten Verhalten in den letzten Jahrzehnten. Kulturhalle und Badehaus sind wunderbare Einrichtungen – doch sie sind ein Erbe aus alten, goldenen Zeiten, als die Stadt noch ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte. Schwarz-Grün hat es versäumt, die Finanzsituation der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, wie z.B. durch sparsames Haushalten oder die kluge, zukunftsweisende Gewerbeansiedlungen, damit solche Einrichtungen finanzierbar bleiben. In Zeiten, in denen es wirtschaftlich problemlos möglich war, florierende Firmen anzusiedeln und Nachfragen über Nachfragen von Unternehmen kamen, hatte die Stadt kein Gewerbegelände zur Verfügung gestellt. Und heute, in wirtschaftlich schweren Zeiten, wird es für die Verwaltung immer schwieriger, überhaupt noch Firmen anzusiedeln, zumal im Moment überhaupt kein freies Gelände vorhanden ist. Diese verpassten Chancen rächen sich jetzt bitterlich.
Sebastian Donners, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP Rödermark, bringt die Mutlosigkeit der Verwaltung bei den Investitionen auf den Punkt: „Es ist eine verheerende Bilanz der letzten anderthalb Jahrzehnte: Man verwaltet den Mangel, lässt unsere Stadtteile schleichend verfallen und versteckt sich im Rathaus hinter teuren Konzepten, die niemals umgesetzt werden. Diese Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit bei echten wirtschaftlichen Impulsen bricht uns heute finanziell das Genick. Statt die Zukunft Rödermarks aktiv zu gestalten, wird die Stadt nur noch abgewickelt.“
Stattdessen werden Hunderttausende Euro für teure Einzelhandelskonzepte und Planungen aufgewendet, die größtenteils schon vor der Pandemie beschlossen wurden. Wenn die CDU im Namen von Bürgermeister Jörg Rotter und ihrem Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert gebetsmühlenartig betont, man habe diese Projekte schließlich ‚einmal so beschlossen‘, zeigt das eine gefährliche Sturheit. Anstatt flexibel auf sich veränderte Realitäten einzugehen und die Stadtentwicklung lösungsorientiert anzupassen, hält die Rathauskoalition erbittert an alten Beschlüssen fest – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Heino Claussen-Markefka, Finanzexperte der FDP-Fraktion, warnt eindringlich vor den nackten Zahlen des städtischen Haushaltssicherungskonzepts (HSK): „Der Haushalt für 2026 ist, anders als im Schreiben an die Bürger suggeriert, noch gar nicht beschlossen und im Entwurf für das Jahr 2028 steht bereits eine weitere Erhöhung auf 1.700 Hebesatzpunkte schwarz auf weiß geschrieben. Hinzu kommt, mehr als 60% der Ergebnisverbesserung des HSK auf Mehrbelastungen der Bürger beruhen. Von echtem Sparen kann also keine Rede sein. Daher dürfen wir uns keine Illusionen machen: So wird ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen sein und die harte Realität wird uns sehr schnell wieder einholen. Wir als FDP haben schon in den letzten Wahlkämpfen davor gewarnt, dass wir ungebremst auf eine dramatische finanzielle Schieflage zusteuern. Wenn wir nicht endlich entschieden und nachhaltig die Finanzen der Stadt konsolidieren, werden wir tatsächlich bald die 2.500 Hebesatzpunkte sehen. Es droht ein Horrorszenario, bei dem Einrichtungen wie Badehaus und Kulturhalle geschlossen werden müssen, während die Bürger über horrende Hebesätze und Abgaben trotzdem mehr als je zuvor leisten müssen, nur um für die Misswirtschaft der Vergangenheit gerade stehen zu müssen.“
FDP Rödermark
