Kategorie-Archiv: Haushalt

„Der Entwurf des Haushaltsplans und die parlamentarische Erörterung nach der Einbringung waren in Rödermark wohl noch nie so transparent wie beim vorliegenden Doppelhaushalt 2024/2025. Alle Fakten wurden bereits bei der erstmaligen Präsentation des Zahlenwerks auf den Tisch gelegt. Auch die noch ungeklärte Situation der Kreis- und Schulumlage kam dabei zur Sprache.

Um sämtliche Aspekte gründlich und in aller Offenheit zu diskutieren, wurde bei der Einbringung zusätzlich zur gewohnten Blätterrunde zur Durchforstung einzelner Positionen auch eine Arbeitsgruppe Haushalt (AG HH) angekündigt und in der Folge eingerichtet. Dafür wurden zwei Termine eingeplant. Die Verwaltung – vertreten waren die Fachbereiche, für den Baubereich sogar die einzelnen Fachdienste – hat alle Termine fachlich begleitet. Sie stand sowohl der AG als auch der Blätterrunde beratend zur Seite und konnte direkt befragt werden.
Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark

Nachdenklich.
Hat die Koalition an der Arbeitsgruppe (AG) teilgenommen?
[..]Die zur Vorbereitung gestellten Fragen aus den Reihen der Opposition – 87 seitens der SPD-Fraktion, 7 von der FWR, keine von der FDP-Fraktion –

Demnach entnehme ich, dass auch die Koalition keine Fragen hatte. Kann es sein, dass die Koalition deshalb keine Fragen hat, weil zum Magistrat, also der Verwaltung, andere Wege beschreiten kann als es der Opposition möglich ist? Wenn es so ist, hätte man das auch aufführen sollen. So sieht aus, als wenn die Koalition mit dem als Planung vorgelegtem Haushalt rundum zufrieden war und deshab keine schritlichen Fragen eingereicht hat.

Siehe auch
» Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
» Siehe Stadtpost Seite 5
» Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.

Mehr als zwei Monate sind es jetzt her, als die Kämmerin der Stadt den katastrophalen Doppelhaushalt 2024-2025 mit einem Fehlbetrag von ca. 8 Mio. zur Beratung eingebracht hat. Der Schock saß den Zuhörern noch in den Knochen, als die Kämmerin auf Nachfrage zugeben musste, dass sich das Defizit wegen bevorstehender Erhöhung der Kreisumlage³ um weitere ca. 2,2 Mio. nach oben bewegen wird. Man kann diese Haushaltseinbringung als die bezeichnen, bei der ein Haushaltsplanentwurf mit einem noch nie dagewesenem Fehlbetrag vorgelegt wurde⁴.

Wer nach der Einbringung auf Pressemeldungen zum Haushalt seitens des Bürgermeisters bzw. der Koalition gewartet hat, wurde enttäuscht. Die Zeit, die sich Bürgermeister und CDU für Informationen zu einem geschlossenen und anschließend gekündigtem Mietvertrag geopfert haben, hätte man auch mal dem Haushalt opfern sollen.

Zwischen Haushaltseinbringung und heute (11.02.2024) gibt es keinerlei öffentlich zugängliche Informationen darüber, was die Verwaltung unter Mitwirkung der Fraktionen zur Verbesserung der Haushaltsplanung unternommen hat. Lediglich konnte ich eine Zahl in Erfahrung bringen, die wohl der neue Fehlbetrag für 2024 sein wird. Dazu mehr weiter unten.

Setzt man sich jetzt daran, und betrachtet den Haushalt mit diesem neuen Defizit, könnte man zu dem unten beschriebenen Ergebnis kommen. Was aber nicht bedeutet, dass es so kommen wird.

Mit dem im Folgenden beschriebenen Weg könnte der regierende Magistrat und die Koalition den Bürgern mitteilen, dass man einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung erreicht hat. Der Applaus ist ihnen sicher.

Alle genannten Zahlen sind recherchierbar. Die Schlussfolgerung aus den Zahlen muss jeder für sich selber ziehen.

Der rechnerische Weg zu einem Haushalt ohne Defizit.

Ich denke, der Haushalt der Stadt Rödermark dürfte nicht nur gerettet sein. Der Haushalt 2024 könnte sogar mit einer schwarzen 0 abgeschlossen werden. Das ist noch nicht alles. Für das Jahr 2025 errechnen die Mathematiker² sogar ein kleines PLUS.

Nach fast endlosen Telefonaten und Fragen an die Stadtverordneten ist es mir am 8.2.2024 gelungen, eine Schlüsselzahl zu bekommen. Diese Zahl dürfte das Ergebnis zahlloser Besprechungen mit allen Fraktionen sein, die bestimmt bis weit in die Nacht gingen. (Nachtrag. Hier die Änderungsliste zum Haushalt)

Den Zahlen nach haben es die Mathematiker der Stadt Rödermark geschafft, das den Bürgern am 5.12.2023 genannte Haushaltsdefizit von mehr als 10 Mio. (7.982.828 + 2,2 Mio. Kreisumlagen⁶) auf einen Haushalt herunterzurechnen, der als Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt sein könnte.

Von 10 Mio. Minus auf 0 mag sehr viel sein. Aber die Theorie zeigt, es ist möglich. In Anbetracht der zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer (dem Gewerbe sei Dank) und dem Rechenweg und Einsparungen der Verwaltung ist es jedoch nicht mehr unmöglich.

Das Haushaltsdefizit im Haushaltsplanentwurf beträgt 7.982.828,00. Man hat, obwohl bekannt, die um 2,2 Mio. gestiegene Kreisumlage⁶ zunächst mal nicht beachtet. Ist aber nicht schlimm. Die Kreisumlagen bekommen die Mathematiker ohne große Anstrengung weggedrückt.

In den o.g. Sitzungen (oder war es eine Sitzung?) ist es gelungen, das Defizit durch Einsparungen auf 5.523.954,00 Euro (das ist die von mir genannte Schlüsselzahl) zu drücken.

Das Land Hessen hat eine Statistik verteilt, aus der hervorgeht, dass man in Rödermark in 2023 mit Mehreinnahmen von 2.748.468 Mio. aus der Gewerbesteuer rechnen kann. Diese 2,7 Mio. stehen dann 2024 zur Verfügung.

Nach Abzug der 2.748.468 Euro verbleibt noch ein Defizit von 2.775.486€. Das ist doch schon mal was. Oder?

Rechnet man die erhöhten Kreisumlagen von 2,2 Mio. hinzu, dann ist doch noch ein Defizit von 4.975.486,00. vorhanden. Aber keine Angst. Rödermark hat noch mehr als diese 5 Mio. auf dem Sparbuch (Seite 25. Rücklagen). Der Magistrat kann das Minus deshalb leicht ausgleichen. Und schon haben wir einen Haushalt mit einer schwarzen 0. Chapeau.

Ich denke, die Mathematiker werden in ähnlicher Weise den Rödermärker Bürgern den Haushalt präsentieren. Die Opposition wird es schwer haben, diese großartige Leistung, wenn es wie vor geschildert kommen wird, kleinzureden.

Fazit
Rödermark bekommt nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt, sondern auch noch einen Haushalt mit einer schwarzen 0 und noch 1 Mio. auf dem Sparbuch.

Ein weiterer Erfolg.
Nach dem Haushaltsplanentwurf war Ende 2024 das Sparbuch leer und das Defizit stand unangetastet im Raum.

Die Frage, die bleibt. Warum hat der Magistrat den Rödermärkern zwei Monate lang durch einen ganz schlechten Haushalt den Schlaf geraubt, wenn alles doch ganz einfach sein könnte? Das miserable Haushaltsergebnis mit einem Fehlbedarf von 10 Mio. erwähnte Herr Rotter noch beim Laternenrundgang Ende Dezember.

Nach der Diskussion mit vielen Bürgern beim Rathaussturm.

Klar für diejenigen, die noch einigermaßen geradeaus denken können.
Wie kann man einen Haushalt als Plan einreichen und das Minus kurz danach um ca. 2,5 Mio. zu senken. Das kann kaum einer verstehen und stärkt sicherlich nicht das Vertrauen in Bürgermeister und Stadträtin. Den Aussagen vom Magistrat kann man nur ein: „Mal sehen, was aus den Aussagen wird“, entgegensetzen.

Da mir zurzeit ausschließlich die die Summe des neuen Fehlbetrags vorliegt, kann ich nur spekulieren, wie man das Minus reduziert hat. Mir fällt spontan nur ein, dass man Stellen nicht besetzt⁵, die man eigentlich vom Gesetz her besetzen müsste, aber schlecht Personal bekommt. Erzieher.¹

Evtl. wird man mir die Liste der Einsparungen zustellen, deren Quelle ich auch nennen kann.
So muss man leider in Rödermark berichten, um nicht wieder einen derartigen Blödsinn vom Bürgermeister vorgehalten zu bekommen, wie in der Vergangenheit geschehen. Siehe: Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU

Der Haushalt 2024-2025 ist aus meiner Sicht weiterhin als eine Katastrophe zu bezeichnen. Fanatische Anhänger der Koalition blenden auch die Folgejahre aus.
Sollte es andere Erkenntnisse geben, werde ich mich für diese Worte entschuldigen.

¹[..]Der Stellenplan sieht vor allem eine Ausweitung von Stellen im Bereich der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit vor. Erstmalig werden wie in anderen Kommunen nach der Änderung des § 25b HKJGB zukünftig 40 neue Stellen nach dieser Vorschrift gesondert ausgewiesen.[..] Quelle: Haushaltsplanentwurf ab Seite 60
²Der Ausdruck Mathematiker soll darauf hinweisen, dass sich Zahlen so verbiegen lassen und auch schlüssig sind, aber in der Praxis wohl kaum zu verwenden sind.
³Die Kreisumlage ist noch nicht beschlossen, wird aber schon vielfach bei den Haushaltsplanungen im Kreis beachtet. [..]Wir haben derzeit eine Erhöhung von 3 % bei der Kreisumlage und eine Erhöhung von 1,08 % bei der Schulumlage eingeplant. Nunmehr ist der Kreishaushalt in den Kreistag eingebracht, die Steigerung der Kreisumlage hat sich bestätigt[..] Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 des Ersten Stadtrats Uwe Michael Hajdu
⁴Zumindest ab 2011.
⁵Sollte es so sein, dann ergibt sich die Frage, was passiert, wenn Erzieher über die geschalteten Stellenanzeiger der Stadt doch eingestellt werden könnten. Das Kartenhaus fällt zusammen.
⁶Da der Kreishaushalt noch nicht beschlossen ist, könnte es sein, dass ein Stadtkämmerer den anstehenden Beschluss als noch nicht vollzogen ansieht und deshalb die Erhöhung der Kreisumlagen im Haushaltsplan(entwurf) keinen Niederschlag findet. Hier das Beratungsexemplar für den Kreistag ab 28.02.2024. Seite A6. In Heusenstamm verfährt man so nicht. Siehe ³
Alt: 33,32/17,61 Neu: 36,32/18,67. Steigerung 4,06%

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott. Das Problem dabei: die vom Kreis Offenbach für 2024 veranschlagte (zwingend zu zahlende) Erhöhung der Kreis- und Schulumlage¹ war weder bei der Haushaltseinbringung Anfang Dezember noch bei den mittlerweile überarbeiteten Zahlen Ende Januar eingepreist. Diese Umlageerhöhung, die vor allem durch deutlich höhere Kosten bei den sozialen Transferleistungen und bei der Flüchtlingsbetreuung nötig wurde, bedeutet für Rödermark in den nächsten 5 Jahren Mehrkosten von rund 11 Millionen € – dabei unterstellt, dass der Kreis Offenbach in den kommenden Jahren die Umlagen nicht erneut erhöhen muss.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen sind eine Posse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden“, beschweren sich mit einer Stimme die Rödermärker Oppositionsfraktionen aus SPD, FWR und FDP, „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“. Bürgermeister Jörg Rotter versprach schon vor der Haushaltseinbringung in einem Statement², dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, dass vermutlich nicht alle bisherigen Beschlüsse auch umgesetzt werden können und dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung einschließlich der Opposition mitgenommen werden muss, um diese gewaltige Haushaltskrise überwinden zu können. Das Resultat dieser vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ist leider mehr als ernüchternd. Gute zwei Monate sind seitdem vergangen, in denen nichts Merkliches getan wurde. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe³, mit der alle Details ergebnisoffen besprochen werden sollte, tagte zum ersten und bisher einzigen Male am 31. Januar. Das, was Bürgermeister und Kämmerin bis dorthin abgeliefert haben, sind unkommentierte Vorschläge für recht belanglose Kürzungen, zeitliche Aussetzungen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen. Ergänzt wird dieser finanzielle Verschiebebahnhof mit dem Vorschlag, sämtliche Haushaltspuffer, also Positionen, die im Haushalt aufgenommen sind, von denen aber schon vorher sehr klar ist, dass man sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht brauchen wird, zu streichen.

„Es spricht für die seit vielen Jahren fehlende Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz, wenn diese Puffer (Zwischenspeicher) über 2 Millionen € betragen“, stellen die Oppositionsparteien gemeinsam fest. „der Beschuss des Haushalts, des finanziellen Rahmenplans der Stadt, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man diese seitens der Verwaltung allerdings auch in die Lage versetzen, reflektierte Beschlüsse zu fassen. Dies wird seit Jahren zum Teil grob vernachlässigt. Der Umgang der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner mit den Stadtverordneten in Bezug auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen ist absolut nicht nachvollziehbar und grenzt leider schon an Respektlosigkeit.“ Die Opposition hätte es als selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung ausführlich erläutert, welche Konsequenzen es hätte, wenn man einzelne Investitionen verschiebt oder ganz streicht, welches wahre Einsparpotenzial sich hinter einzelnen Maßnahmen verbirgt, welche vermeidliche Einsparung am Ende zu Mehrkosten führt. Also eine klare Berechnung und Darstellung von verschiedenen Einspar-Szenarien. Bei diesem Defizit wäre der erste zu erwartende Schritt, die geplanten Erhöhungen des Personalbestandes auf den Prüfstand zu stellen. Selbst das ist jedoch nicht geschehen.

Gemeinsames Fazit von SPD, FWR und FDP: Der Magistrat hat mit seinem Verhalten zur aktuellen Haushaltsberatung das ohnehin aufgrund zurückliegender „Glanzleistungen“ ähnlicher Art schon spürbar eingeschränkte Vertrauen der Oppositionsparteien weiter geschmälert. Unter den gegebenen Umständen ist die intensivere Beschäftigung mit den vorgelegten Haushaltszahlen Zeitverschwendung. SPD, FWR und FDP fordern die Stadtverordneten der Koalitionsparteien (CDU und Grüne) auf, sich diesen leider mit an Respektlosigkeit grenzenden Umgang mit Ihnen nicht mehr länger bieten zu lassen und der grünen Kämmerin die Rote Karte zu zeigen. So nicht! Diesem Haushalt kann man nach diesem Hütchenspieler- Verfahren (um das Zahlenwerk irgendwie genehmigungsfähig zu machen) wirklich nicht zustimmen.

SPD Rödermark, Freie Wähler Rödermark, FDP Rödermark
 
¹ Massive Erhöhung der Kreisumlage?“ – Offenbach Post vom 08.11.2023
² „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
³ „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
 
Siehe auch
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

Obertshausen.
[..] nachdem die Stadt 2023 anstatt der kalkulierten 14 Millionen Euro 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Auch abzüglich der Umlagen ans Land sowie Schulumlagen für Kreis und Schulen bleibt noch viel übrig.[..] Quelle: OP-Online.de

Seligenstadt.
[..]dass zu den im Haushaltsplanentwurf eingeplanten 5,2 Mi. aus der Gewerbesteuer einmalige Zahlungen von 8,4 Mio. dazukommen, musste sie eine Woche später nach Mitteilungen aus Finanzämtern diese Zahl um zwei Millionen wieder nach unten korrigieren.
Printausgabe Offenbach Post vom 3.2.2024.[..]

Vielleicht hat Rödermark Ähnliches zu berichten. Würde uns sehr guttun.
 
Siehe auch
» Basiswissen_Steuern_und_Finanzausgleich.pdf

Notiz,

Abschreibungen
[..]Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt soll aber auch die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen, wenn große Investitionsvorhaben geplant sind, die sonst nur über Kredite finanzierbar wären. Darüber hinaus soll die Zuführung mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten (z.B. Gebühren) gedeckten Abschreibungen. Der Sinn dieser Vorschrift ist folgender: Die Abschreibungen sollen dazu dienen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen zu ermöglichen. Die Abschreibungen werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Sie sollen aber dort nicht „untergehen“. Deshalb ist vorgeschrieben, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts mindestens die Höhe der Abschreibungen haben soll. Damit stehen Finanzierungs-mittel für Investitionen bereit.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 90[..]
 
[..]Abschreibungen sind Ausdruck des Wertverzehrs der Anlagegüter. Mit den Abschreibungen wird die Wertminderung der eingesetzten Güter buchmäßig dargestellt. Dabei teilt man die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Jahre der mutmaßlichen Nutzung. Ziel der Abschreibung ist es, Kapital für Ersatzinvestitionen zu sammeln: Wenn das Anlagegut verbraucht (vollkommen abgeschrieben) ist, steht am Ende der Nutzungszeit theoretisch die Summe aller Abschreibungsbeträge für einen Ersatz zur Verfügung.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 98[..]

Die Vorschrift macht sich gut. Es gibt da aber ein kleines Problem.
Rücklagen hat die Stadt Rödermark zwar noch. Man hat aber auch ein gigantisches MINUS im Verwaltungsergebnis. Man darf und wird die Rücklagen wohl dazu nutzen müssen, um zumindest einen Teil des Defizits auszugleichen.

Unterschied zwischen Rücklage und Rückstellung.