Anträge zur StaVO am 12.11.2013

Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ verteilt die FDP-Rödermark zur Kenntnis die
 
Anträge der Fraktionen, die nach Antragsschluss für die anstehende November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
vorliegen
 
Koalitionsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Möglichkeitsprüfung zur Gründung einer Bürgerbaugenossenschaft

Berichtsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Schutz von frei lebenden Tieren in der Brut- und Setzzeit

Berichtsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Pflegesituation an Bächen und Flurgräben im Außenbereich

Sparantrag: FDP / Freie Wähler)
Rödermark. FDP und Freie Wähler wollen sparen.
 
 
Und wie kommen wir hier raus?
Rödermark. Die klamme Kommune.
 
Hier die Tagesordnungspunkte der StaVO in diesem Jahr
Achten Sie auf die Tagesordnungspunkte bei denen es um Einsparungen bzw. dauerhaften Mehrerlös für die Stadt geht. Grundstücksverkäufe zählen NICHT dazu. Das sind EINMALIGE Verbesserungen der Haushaltssituation und lassen sich nicht wiederholen.
» Stadtverordnetenversammlung 13.02.2013
» Stadtverordnetenversammlung 19.03.2013
» Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013
» Stadtverordnetenversammlung 25.06.2013
» Stadtverordnetenversammlung 28.06.2013
» Stadtverordnetenversammlung 10.09.2013
» Stadtverordnetenversammlung 08.10.2013
 
 

Veröffentlicht unter Stavo

So werden Aufträge der Stadtverordnete von der Verwaltung umgesetzt.

Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung
 
Schon vor sehr langer Zeit hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der FDP-Rödermark einstimmig beschlossen.

[..]Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Stellungnahme von Bürgermeister Kern und einer weiteren Stellungnahme lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
 
Der Magistrat wird beauftragt, verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im Sinne des § 66 I Nr. 2 HGO gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten[..]Lesen Sie hier weiter bgb.roedermark

Was soll dieser Antrag „Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge“ bewirken? Eigentlich das Selbstverständlichste der Welt. Die Stadtverordneten sollen unaufgefordert über den aktuellen Stand der verabschiedeten Beschlüsse informiert werden.
 
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 8.10.2013 war eine solche, transparente Berichterstattung NICHT (zumindest nicht für die Öffentlichkeit) vorhanden. „WILL nicht“ oder „KANN nicht“ könnte von der Verwaltung kommen. Bei „KANN nicht“ haben wir den für alles herhaltenden Spruch „Wir sind auf Kante genäht„. Bei „WILL nicht“ ….. fangen Sie an, zu spekulieren.
 

Bei der damaligen Ausschusssitzung (15. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses 29.08.2012) wurde vom Bürgermeister berichtet:

„Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden.“Quelle: Antwort BM

 
Lesen Sie hier die Antwort des Bürgermeisters auf die letzte Anfrage der FDP vom 29.04.2013.
 
Der „Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung“ würde in der Tat die Arbeit der Verwaltung transparenter und die der Stadtverordneten leichter machen. Man könnte auch als Bürger auf einen Blick erkennen, ob ein Beschluss der Stadtverordneten sich in der Bearbeitung befindet oder bereits umgesetzt ist.
 
Beobachten Sie einmal die Umsetzung eines Auftrags anhand des Beschlusses: Videoüberwachung am Bahnhof. Start 7.10.2008
 
Zum besseren Verständnis
Die FDP-Rödermark hat sich die Mühe gemacht, zu allen offenen Aufträgen (Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben) der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung. Hier die schier unglaubliche Liste, die mit NICHT ERLEDIGTEN AUFTRÄGEN (Stand 25.06.2013) im Jahr 2008 beginnt..
 
Siehe auch
» 09.06.2013 Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht.
» 08.06.2013 Frage zu einer kernigen Bemerkung an SPD, FDP und FWR.
» 29.04.2013 FDP-Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

SPD-Rödermark berichtet von der StaVO am 8.10.2013

SPD-Rödermark berichtet von der Stadtverordnetenversammlung (StaVO) am 8.10.2013
 

[..]Heftig debattiert wurde sodann der Tagesordnungspunkt Sanierung der Halle Urberach. Als Brandschutzertüchtigung ursprünglich geplant, kommt diese nun fast einer im Jahre 2010 als Alternative vorgestellten „Rumdum-Sanierung“ mit Gesamtkosten von mindestens 3,4 Mio. € gleich.

Nach der im Mai diesen Jahres festgestellten Asbestbelastung und der damals bereits genehmigten zusätzlichen Budgetfreigabe von 400? T€, müssen nun offenbar für das undichte Dach, die marode Reglitverglasung, die Anbringung von Prellwänden und weitere Brandschutzertüchtigungen mindestens 800 T€ an zusätzlichen Mitteln aufgewendet und zur Verfügung gestellt werden.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark


Nachtrag 11.10.2013
Wenn das stimmen sollte wäre es ein Skandal.
 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 8.10.2013 im Blog für Rödermark
» Hier op-online.
» Hier Dreieich Zeitung
» Rödermark — Bodajk


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark. StaVO 8.10.2013

Rödermark. StaVO 8.10.2013
 
Schnell vergessen. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
 
Evtl. wird noch zu dem Tagesordnungspunkt 10 die Vorlage veröffentlicht. Die meisten Zuhörer konnten deshalb (fehlende Vorlage) der Diskussion zu Punkt 10 schlecht folgen. :-(.
 

Lesen Sie die Tageszeitungen. Die werden berichten.
Hier op-online.
Hier Dreieich Zeitung
 
Nachtrag 16.10.2013
Niederschrift zur Stavo
 
Nachtrag 11.10.2013
Vernichtende Kommentare bei op-Online
 
Nachtrag 9.10.2013 16.00h
Die Textlich gut formulierte Vorlage liegt jetzt vor.
Abstimmergebnis:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FDP, Freie Wähler
Enthaltung: SPD (die Begründung findet man auf der SPD-Seite)
 
 
Siehe auch
Sanierung der Halle Urberach wird 1.2 Mio. teurer


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Sanierung der Halle Urberach wird 1,2 Mio. teurer.

29. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
Rödermark. Sanierung der Halle Urberach wird 1,2 Mio. teurer
Lassen Sie mich mal wie folgt beginnen.
 
Ich plane einen Obstsalat. Ich rechne aber nur die Kosten für die Äpfel (2,00 Euro) ein. Jetzt sagt man mir, das ist kein Obstsalat, das ist ein Apfelsalat. Also kaufe ich noch Birnen und weiteres Obst (6,00 Euro) hinzu. Jetzt ist es wie geplant ein Obstsalat (8,00 Euro). Durch falsche Planung gab es bei dem Projekt Obstsalat eine Kostenexplosion.
 
Halle Urberach wird 1,2 Mio. teurer (jetzt 3,4 Mio.). Ursprünglich 2,2 Mio.
 
Alle Fraktionen waren sich einig. Es muss bei der Halle Urberach weitergehen. Es wird bei der StaVO am 7.10.2013 vermutlich auch keine Gegenstimmen geben. Allerdings kann man mit Enthaltungen rechnen.
 

Es gab keine Diskussionen darüber, ob die notwendigen Sanierungsarbeiten ausgeführt werden sollen oder nicht. Die Projektplanung wurde gerügt.
 
Einen hohen Anteil an der Kostensteigerung dürfte das Hallendach sein. Von dieser Tatsache wurde die Fachabteilung überrascht. Überrascht hat mich die Aussage von Herrn Gerl. „Schon zu DM-Zeiten hat man vor einer notwendigen Dach-Sanierung gewarnt„.
 
Herr Daum regte an, die Prozesse in der Verwaltung zu überprüfen, damit sich so etwas nicht mehr wiederholt.
 
Gerügt wurde von Herrn Karademir (SPD) die Planung der Sanierungsarbeiten. „Jedes Schulkind hätte wissen müssen, bei einem Bau aus den 70er wurde Asbest verbaut.“
 
Herr Lauer (SPD) sprach von einer Kostenexplosion. Von einer Kostenexplosion zu reden ist hier völlig fehl am Platz; so BM Kern.
 
Herr Kruger (FDP) fragte an: „Ist die Rechnung an den ersten, ausgetauschten Planer (Architekt) von der Stadt beglichen?„. Ist noch nicht bezahlt. *Da gibt es wohl ein offenes Verfahren.
 
War die Überprüfung „Hallendach“ auch Aufgabe für den ersten Planer (Architekt)? Oder haben die Verantwortlichen einfach vergessen, ein fast 40 Jahre altes Flachdach genauer unter die Lupe nehmen zu lassen? Aus der Presse konnte man erfahren, die Handwerker haben auf die Dachprobleme hingewiesen.
 
Ob sich die Prozesse bei der Stadtverwaltung zur Projektabwicklung ändern werden, können wir in absehbarer Zeit erleben. Badehaus und/oder Kulturhalle sind wohl die/der Prüfstein(e).
 
Wie auch immer eine Antwort auf die Kostensteigerung laut. Für mich liegt hier ein katastrophaler und unentschuldbarer Planungsfehler vor*. Ob es mit einer besseren Planung günstiger geworden wäre, steht auf einem anderen Blatt.
 
Hoffentlich werden auch z.B. Wasserrohre ausgetauscht.
 
Abstimmung am 8.10.2013
Stadtverordnetenversammlung am 8.10.2013. Tagesordnung Ö10
 
Renovierung bei der Petrusgemeinde

[..]ging es zügig und reibungslos voran. Selbst die Finanzierung des 210.000 Euro teuren Projekts – einschließlich des 73.500 Euro teuren Eigenanteils der Gemeinde – waren gut vorbereitet, sodass keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten. Für all diese gute Vorarbeit, für die Abwicklung der zügigen und fast problemlosen Bauphase [..]Lesen Sie den Artikel bei op-online

 
Siehe auch
» 03.10.2013 Halle Urberach: Erst Asbest, jetzt Dachschäden
» 01.10.2013 Rödermark. Sanierung der Halle Urberach.
» 26.09.2013 Sanierung der Halle Urberach wird noch teurer
» 09.10.2010 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
» Zusammenfassung. Sanierung der Halle Urberach


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.