Die SPD-Fraktion wirft der Stadt vor, die Gemeindehaushaltsverordnung nicht umzusetzen. Sie fordert messbare Kennzahlen – etwa wie viele Quadratmeter Straße pro Jahr saniert werden.
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Mit dem Artikel von Anke Rüger SPD gibt es nun bereits ein zweites Statement, neben der FDP, zum Haushalt.
Schon peinlich das die kpl. Opposition tiefer im Thema scheint als der Akteur.
Könnte das auch ein Zeichen der Überforderung bei diesem Thema sein?
Bin gespannt ob das scheinbar überforderte Magistratsduo, zur Stavo endlich einen abschließenden genehmigungsfähigen Haushalt 2026 vorlegen kann.
Interessant wird auch das Thema um das Thema Konnexitätsprinzip. Bisher ist wohl nichts von dem an den Magistrat, vor über einem Jahr gestellten, Arbeitsauftrag inkl. Klagevorbereitung veröffentlicht.
AL/Grüne wird erneut einen Antrag zu einer Klage einreichen.😎
CDU, durch Michael Gensert wird zumindest erklären wollen, warum eine Klage Risiken bringt und nicht sinnvoll ist.
Eventuell auch nur die Ausrede, weil der Bürgermeister bisher diesen bestehenden Auftrag nicht nachgekommen ist.
Reden CDU/AL-Grüne überhaupt miteinander?
Gefühlt haben Respektschilder und CSD Fahnen am Rathaus den höheren Stellenwert, als den Haushalt 2026 endlich zu erledigen.
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